Ausgabe 199

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 199 / 22. 06. 2021 Österreich, Europa und die Welt 32 Serbischer Parlamentspräsident Dačić zu Besuch im Parlament Ivica Dačić, Präsident der serbischen Na - tionalver sammlung, traf am 11. Juni im Rah - men seines Besuchs in Wien mit National - ratspräsident Wolfgang Sobotka und Bundes - ratspräsident Christian Buchmann zusammen. Im Zentrum der Gespräche standen die Corona-Pandemie, eine EU-Erweiterung um Staaten des Westbalkans und die parlamentarische Kooperation. Der Nationalratspräsident zeigte sich erfreut über den Besuch seines serbischen Amtskollegen. Die Länder seien eng verbunden, betonten beide Parlamentspräsidenten. Sobotka sprach mit Dačić über aktuelle Entwicklungen in der Pandemie. Er thematisierte etwa den „Grünen Paß“, der zentral für die Reisefreiheit sein werde. Neben Öffnungsschritten in beiden Ländern tauschten sich die Parlamentspräsidenten auch über Fortschritte beim Impfen aus. Dačić setzte sich insbesondere für eine Lösung in der Fra - ge der Anerkennung von Impfungen mit dem russischen oder dem chinesischen Impfstoff ein. Auch die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise waren Thema im Gespräch. Möglicher EU-Beitritt Serbiens Mit Blick auf einen möglichen EU-Beitritt Serbiens tauschte sich Sobotka mit seinem Amtskollegen über notwendige Reformen und andere Schritte auf dem Weg zur EU aus. Er betonte, daß es keine Stabilität in Europa geben könne ohne Stabilität am West - balkan und versicherte, daß Österreich aufgrund der engen Verbundenheit größtes In - ter esse an der europäischen Integration der Region habe. Sobotka thematisierte außerdem die Zu - sammenarbeit der Parlamente, etwa im Rahmen des Westbalkan-Stipendienprogramms. Beide Parlamentspräsidenten zeigten sich er - freut über den Austausch. Mehr Gelegenheit für parlamentarischen Austausch wird es zu - dem bei der IPU-Weltkonferenz der ParlamentspräsidentInnen Anfang September in Wien geben. Auch mit Bundesratspräsident Christian Buchmann sprach Dačić über die parlamentarischen Beziehungen. Beide betonten, wie wichtig der bilaterale Austausch sei, nicht zuletzt, weil viele Menschen aus Serbien in Ös terreich leben. Neben der Covid-19-Pandemie stand auch hier die europäische Integration im Fokus des Gesprächs. Buchmann versicherte die Unterstützung durch Österreich, insbesondere bei verwaltungstechnischen Fragen im Beitrittsprozeß. Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Topf Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Topf Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (l.) mit dem serbischen Parlamentspräsidenten Ivica Dačić bei dessen Gästebucheintrag »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at Virtueller Austausch mit kanadischem Parlamentspräsidenten Anthony Rota Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka traf am 15. Juni per Videokonferenz mit dem Speaker (Präsidenten) des Unterhauses des ka nadischen Parlaments, Anthony Rota, zu einem Erfahrungsaustausch zusammen. Themen waren unter anderem die Beziehungen zwischen den beiden Staaten auf parlamentarischer Ebene sowie die Erfahrungen mit der internationalen Kooperation von Parlamenten. In diesem Zusammenhang wurde auch die IPU-Weltkonferenz im kommenden September in Wien angesprochen. Sobotka und Rota tauschten auch ihre Erfahrungen mit der COVID-19-Krise und den Parlamentssanierungen in Wien und Ottawa aus. Die beiden Parlamentspräsidenten thematisierten im Zusammenhang mit der Corona- Pandemie unter anderem die Frage der Akzeptanz der Corona-Maßnahmen in der Bevölkerung und zogen einen Vergleich des Stands der Impfkampagnen in beiden Ländern. Sobotka wies darauf hin, daß Österreich als Tourismusland starkes Interesse an allen Regelungen hat, die wieder internationale Mobilität und Reisen erlauben. Vor allem die Impfungen würden die Hoffnung auf eine baldige weitgehende Normalisierung bestärken. Rota berichtete, daß Kanada nach Anlaufschwierigkeiten mit den Impfstoffen nun davon ausgehe, bis Mitte August bis zu 75 Prozent der impfbaren Bevölkerung immunisiert zu haben. Er teilte mit So - botka die Auffassung, daß ein international einheitlicher Impfnachweis wünschenswert Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, am Bildschirm der kanadische Parlamentspräsident Anthony Rota

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 199 / 22. 06. 2021 Österreich, Europa und die Welt 33 wäre, um wieder Reisetätigkeit zu ermöglichen. Öffnung und Demokratievermittlung als Herausforderungen für Parlamente Sobotka und Rota verglichen auch die Er - fahrungen mit den umfangreichen Sanierungen der historischen Parlamentsgebäude, die derzeit in Wien und auch in Ottawa stattfinden. Dabei zeigten sich ähnliche Herausforde - rungen, da es in beiden Fällen nicht nur um die Renovierung und technische Adaptierung der Gebäude geht. Diese sollen auch für die Bevölkerung geöffnet und zu Orten der Demokratievermittlung werden. Das sei an - gesichts der Tatsache, daß die Demokratie vielfach unter Druck gerate, von großer Be - deutung, waren sich beide einig. Internationale Kooperation von Parlamenten und IPU-Weltkonferenz Ein Schwerpunkt des Gesprächs waren Er - fahrungen mit dem parlamentarischen Austausch und der Kooperation von Parlamenten. Die beiden Amtskollegen stimmten über - ein, daß die Erfahrungen der Pandemie ge - nützt werden sollten und das Instrument der Videokonferenzen einen raschen Austausch ermögliche. Die direkte Begegnung sei je - doch nicht zu ersetzen. Rota bekundete in diesem Zusammenhang auch sein Interesse an der von 6. bis 8. September 2021 stattfindenden 5. IPU-Weltkonferenz der ParlamentspräsidentInnen in Wien. Sobotka betonte, er hoffe, Rota dazu persönlich begrüßen zu können. Er sei zu - versichtlich, daß die Entwicklung der Pandemie bis Herbst jedenfalls ein physisches Treffen der ParlamentspräsidentInnen erlauben werde, selbstverständlich unter Beachtung aller Sicherheitsmaßnahmen. Gespräch mit dem montenegrinischen Premierminister Krivokapić Im Rahmen seines Besuchs in Österreich traf der montenegrinische Premierminister Zdravko Krivokapić am 15. Juni im Parlament mit Na tionalratspräsident Wolfgang Sobotka zusammen. Zentrale Gesprächsthemen waren ne ben der Corona-Situation der Westbalkan und EU-Erweiterung sowie die parlamentarische Kooperation der beiden Länder, die Demokratiewerkstatt und die 5. IPU-Weltkonferenz in Wien. Corona: Impfsituation und Ausblick auf Sommertourismus Nationalratspräsident Sobotka thematisierte die Corona-Impfsituation, die sich Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Topf Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (l.) und der Montenegrinische Premierminister Zdravko Krivokapić bei der Begrüßung in Wien auch im Hinblick auf „Österreich als Tourismusland“ hier gut entwickelt habe. Premierminister Krivokapić dankte in diesem Zu - sammenhang für die vorbehaltlose Unterstützung Österreichs, was Impfstoffe betrifft. Bei der Regierungsbildung im Dezember sei er mit hohen Infektionszahlen im Land vor einer großen Herausforderung gestanden. Mittlerweile seien aber 60 Prozent der Be völkerung in Montenegro entweder ge - impft oder eben genesen, sieht Krivokapić sein Land als stabile Tourismusdestination für den Sommer. Die Branche stelle 25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts dar, betonte er. Der Corona-Krise habe man mit Maßnahmenpaketen gegengesteuert, zudem seien gleich nach der Regierungsbildung Anleihen auf den Markt gebracht worden, um nachhaltig Löhne und Pensionen auszubezahlen. Krivokapić: Schlüsselwort des Balkans ist Aussöhnung Nationalratspräsident Sobotka interessierte sich im Gespräch für die Situation am Westbalkan, etwa was den Stand des sogenannten Belgrad-Priština-Dialogs betrifft. Thema war dabei auch die internationale Di - mension etwa zwischen Rußland und China zu Montenegro als NATO-Mitglied. Österreich sei sehr daran gelegen, dem Westbalkan eine europäische Perspektive zu geben, so Sobotka. Krivokapić betonte, für ihn sei Aussöhnung das Schlüsselwort des Balkans. Der »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at Blick richte sich aber oft in die Vergangenheit, was es schwer mache, in die Zukunft zu blicken. Die grundsätzliche Frage sei, ob das Wort Versöhnung ausreiche, oder ob es eine Konfrontation mit der Vergangenheit geben müsse. Krivokapić sieht durchaus die Chance, wie er sagte, wenn man sich dem Weg in die EU aufmerksam widme, daß Montenegro das nächste EU-Mitglied werden könnte. Er sei jedenfalls 100 Prozent „committed“ (verpflichtet) für diesen Weg. Parlamentarische Kooperation, Demokratiewerkstatt, IPU Für die lange Beziehung und die Gemeinsamkeiten von Montenegro und Österreich sei auch weiterhin die parlamentarische Ko - operation ein wesentlicher Punkt, unterstrich Nationalratspräsident Sobotka etwa im Hinblick auf die parlamentarische Freundschafts - gruppe. Auch für die Demokratiewerkstatt in Montenegro sei man Pate gestanden, um Menschen schon früh dazu zu bringen, sich mit Demokratie zu beschäftigen. Sobotka hofft, auch im Rahmen der 5. IPU-Weltkonferenz weitere Gemeinsamkeiten für den Westbalkan und dessen Weg nach Europa zu finden. Denn diesen Weg halte er aus sicherheitspolitischen, wirtschaftspolitischen und kulturellen Gründen für wichtig und notwendig. n https://www.parlament.gv.at/ Quelle: Parlamentskorrespondenz