Ausgabe 199

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 199 / 22. 06. 2021 Österreich, Europa und die Welt 28 Belgien In einem weiteren pandemiedingt virtuell stattgefundenen Arbeitsgespräch tauschte sich Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka am 25. Mai mit seiner belgischen Amtskollegin Eliane Tillieux aus. Neben aktuellen Entwicklungen in der Corona-Pandemie standen der EU-Erweiterungsprozess in den Westbalkanländern sowie die Sicherheit der Parlamente und das Vorgehen gegen den aufkommenden Antisemitismus im Mittelpunkt der Videokonferenz. Covid-19: Impffortschritt in Belgien und Österreich in etwa gleich auf Zentrales Thema des Austausches war die aktuelle Lage der Covid-19-Pandemie in bei - den Ländern. Sobotka bezeichnete die Impfung als den erhofften „Game-Changer“ in der Pandemie und interessierte sich für den Impffortschritt sowie die Position Belgiens zum „Grünen Paß“. Was die Impfungen betrifft, stellten beide PräsidentInnen fest, daß Österreich und Belgien aktuell auf etwa gleichem Niveau liegen. Laut Eliane Tillieux haben in Belgien rund 40 Prozent der impfbaren Bevölkerung die erste Impfdosis er - halten, etwa 15 Prozent haben bereits beide Impfungen bekommen. Die ersten Monate der Pandemie seien vor allem in den Altenund Pflegeheimen schwierig gewesen, nach einem koordinierten Eingreifen im ganzen Land habe sich die Situation jedoch deutlich gebessert, informierte Tillieux. Auch in Belgien habe man in den letzten Wochen zahlreiche Öffnungsschritte gesetzt, Homeoffice sei jedoch weiterhin die Regel. In Bezug auf den „Grünen Paß“ betonte die Präsidentin der belgischen Abgeordnetenkammer, daß auch Belgien weitere Er - leichterungen forcieren wolle, der Premierminister werde dazu in Kürze die belgische Position erläutern. Tillieux erwähnte zudem, daß es in der belgischen Gesellschaft eine De - batte gebe, in wie weit es bei der Einführung des „Grünen Passes“ zur Diskriminierung von nicht geimpften Personen komme. Ebenfalls Gesprächsthema war die corona bedingte Änderung der Arbeitsweise in bei - den Parlamenten. Sobotka informierte über die Einführung von Abstandsregeln und der Maskenpflicht im Hohen Haus. In Belgien ha be man die Teilnahme an Ausschußsitzungen aus der Ferne ermöglicht, auch bei Plenarsitzen seien prinzipiell Fernabstimmungen möglich, erläuterte seine Amtskollegin. Zudem könnten pandemiebedingt nur maximal 39 der 150 Abgeordneten zugleich im Ple narsaal anwesend sein. Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Topf Virtuelles Gespräch mit der Präsidentin der belgischen Abgeordnetenkammer Eliane Tillieux Auch debattierten die beiden Parlamentspräsidenten über die Rolle Belgiens als Hauptstandort der europäischen Covid-19- Impfstoffproduktion. Tillieux erläuterte dazu, daß belgische Gesetze novelliert wurden, um den Export von Covid-19-Impfstoffen aus belgischen Werken mit zeitgemäßen Gesetzen regulieren zu können. Sobotka dankte Tillieux, daß Belgien einen verläßlichen juristischen Rahmen für die Impfstoffproduktion und den Impfstoffexport gewährleiste und damit einen wesentlichen Beitrag zur Impfstoffversorgung aller EU-Mitgliedsstaaten liefere. Sobotka zu EU-Erweiterungsprozeß: „Kein Verständnis für Veto Bulgariens“ Was den EU-Erweiterungsprozeß mit den Westbalkanländern betrifft, stellte Sobotka fest, daß er kein Verständnis für das angedrohte Veto Bulgariens zur Aufnahme Nordmazedoniens habe. Es gehe darum, den Ländern des Westbalkans positive Beitrittssignale zu senden, sonst drohe Europa, seinen Ein - fluß in dieser Region zu verlieren. Der Na - tionalratspräsident verwies in diesem Zusammenhang etwa auf die „Impfdiplomatie“ Ruß - lands und Chinas. Der Westbalkan stelle eine Schwerpunktregion Österreichs und des Parlaments im Sinne einer Heranführung an die EU dar, so der Nationalratspräsident. Er nannte etwa das Westbalkan-Stipendienprogramm für ParlamentsmitarbeiterInnen, aber auch die Implementierung der Demokratiewerkstatt in Albanien, Nordmazedonien, dem Kosovo und Montenegro als Beispiele für Kooperationen. Auch Belgien sei für den EU-Beitritt der Länder des Westbalkans, es »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at gebe jedoch aus ihrer Sicht noch große An - strengungen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und der Einhaltung der Europäischen Werte zu erfüllen, unterstrich Eliane Tillieux. Entschlossenes Vorgehen gegen Antisemitismus nötig Große Übereinstimmung orteten beide PräsidentInnen hinsichtlich der Notwendigkeit, entschlossen gegen Antisemitismus vorgehen zu müssen. Österreich habe aufgrund seiner Geschichte hier eine besondere Rolle, betonte der Nationalratspräsident. So - botka lud das belgische Parlament ein, im nächsten Jahr Teil der weltweiten Gedenkkampagne „We-Remember“-Kampagne zu werden, um ein klares Zeichen gegen Antisemitismus zu setzen. Die Erinnerungskultur liege auch ihr sehr am Herzen, da es immer noch „offene Wunden“ in der Gesellschaft ge be, so Tillieux. Ein weiterer Gesprächspunkt war das Thema der Sicherheit in und rund um Parlamentsgebäude. Beide GesprächspartnerInnen orteten ein erhöhtes Sicherheitsrisiko, auch ausgelöst durch die coronabedingte Zunahme und Vermischung von radikalen Positionen. Das österreichische Parlament wolle auch deshalb die Parlamentssicherheit auf neue Beine stellen, wobei Sobotka auf ein Abkommen des Parlaments mit dem Innenministerium verwies. In Belgien habe sich die Kombination aus verstärkten Kontrollen durch die Militärpolizei bei den Eingängen sowie das System der „neutralen Zone“, mit einem Demonstrationsverbot rund um das Parlamentsgebäude, bewährt, informierte Tillieux. n

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 199 / 22. 06. 2021 Österreich, Europa und die Welt 29 Ungarn Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka traf am 1. Juni in Budapest mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, dem Präsidenten der ungarischen Nationalversammlung László Kövér und dem Staatspräsidenten János Áder zusammen. Zum Ab - schluß des Besuches tauschte sich Sobotka mit András Heisler, dem Präsidenten des Zen tralverbands der Jüdischen Gemeinden Un garns, aus. Die Corona-Pandemie stand im Mittelpunkt der Gespräche Im Zentrum der Gespräche mit Ministerpräsident Orbán, Parlamentspräsident Kövér und Staatspräsident Áder stand die Covid- 19-Pandemie. Sobotka thematisierte etwa den „Grünen Paß“ und den Impffortschritt in den beiden Ländern. Mit seinem Amtskollegen Kövér sprach er zudem über Schutzmaßnahmen und den Umgang mit der Pandemie in den Parlamenten. Im Zusammenhang mit Covid-19 war auch ein EU-Beitritt der Westbalkanstaaten Thema. Sobotka zeigte sich überzeugt, daß die EU auch in Zeiten der Corona-Krise der wichtigste Partner für die Region sei. Eine konstruktive Erweiterungspolitik sei im ge - meinsamen strategischen Interesse der EU, sagte der Nationalratspräsident. „Ohne Stabilität am Westbalkan kann es keine Stabilität in Europa geben“, so Sobotka. Er äußerte gegenüber der ungarischen Staatsspitze in diesem Zusammenhang das Anliegen, den Beitrittsprozeß für Albanien und Nordmazedonien zu unterstützen. Wiederaufbauprogramm „NextGenerationEU Der Nationalratspräsident sprach mit Or - bán, Kövér und Áder auch über das Wiederaufbauprogramm „NextGenerationEU“ und über die Schwerpunkte, die die beiden Länder im Rahmen dieses Instruments setzen. „Zentraler Grundpfeiler in der Europäischen Union muß – auch beim Einsatz von EU- Mitteln – die Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit sein“, so Sobotka. Auch betonte er, daß der Umgang mit der österreichischen Journalistin Franziska Tschinderle in den un - garischen Staatsmedien nicht akzeptabel sei. Konferenz zur Zu kunft Europas Mit seinem Amtskollegen Kövér tauschte sich Sobotka über die Konferenz zur Zu - kunft Europas aus. Er nutzte die Gelegenheit zudem, um auf die IPU-Weltkonferenz der ParlamentspräsidentInnen in Wien am 7. und Foto: Parlamentsdirektion / Kerekes Zoltan Foto: Parlamentsdirektion / Kerekes Zoltan Foto: Parlamentsdirektion / Kerekes Zoltan Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (r.) traf Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán, … den Präsidenten der Ungarischen Nationalversammlung László Kövér, … Ungarns Staatspräsidenten János Áder, »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at