Ausgabe 199

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 199 / 22. 06. 2021 Österreich, Europa und die Welt 24 Parlamente haben Verantwortung in der Bekämpfung von Antisemitismus und Extremismus In den Gesprächen mit seinem Amtskollegen Andreas Aebi sowie mit dem Ständeratspräsidenten Alex Kuprecht im Schweizer Parlament brachte Sobotka seine Sorge zum Ausdruck, daß die Covid-Pandemie in den sozialen Medien eine neue Art von Extremismus hervorbringt. Umso wichtiger sei es, daß sich Parlamente ihrer Verantwortung in der Bekämpfung von Antisemitismus und Ex - tremismus bewußt seien, bekräftigte der Na - tionalratspräsident gegenüber den beiden Vorsitzenden der zwei Schweizer Parlamentskammern. Auch das Thema der gemeinsamen Impfstoff- und Medikamentenbeschaffung auf EU-Ebene zur Bekämpfung der Covid-19- Pandemie war Gegenstand der Gespräche. In Hinblick auf die Verhandlungen zum Rahmenabkommen zwischen der EU und der Schweiz wurde betont, wie wichtig es sei, eine Lösung zu finden. Im Zusammenhang mit dem nächsten großen physischen Treffen zwischen ParlamentspräsidentInnen im Rahmen der Weltkonferenz der Interparlamentarischen Union (IPU) im Frühherbst in Wien informierte So - botka die Schweizer zudem, daß die Planungen mit der IPU und den Vereinten Nationen insbesondere unter dem Aspekt der Covid- 19- Sicherheitsmaßnahmen laufen. „Gerade die Pandemie hat gezeigt, wie wichtig es ist, daß Parlamente in aller Welt noch enger zu - sammenrücken und versuchen, aktuelle Herausforderungen gemeinsam zu bewältigen“, so der Nationalratspräsident. Das gelinge im virtuellen Raum nur für eine Zeit lang, der interparlamentarische Dialog müsse aber ins - besondere bei drängenden Themen an einen gemeinsamen physischen Verhandlungstisch zurückkehren. So soll etwa das Thema der Sicherheit der Parlamente und damit der Schutz der Demokratien ein Diskussionsthema bei der Weltkonferenz sein. Beim Treffen mit dem Bundesrat und Vorsteher des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI) Alain Berset unterstrich Sobotka, daß auch Covid-19 die Notwendigkeit einer stabilen Partnerschaft zwischen der EU und der Schweiz aufgezeigt habe. Diskutiert wurden auch die Herausforderungen der Regierungen bei der Krisenbewältigung im vergangenen Jahr und die Wichtigkeit für klare Perspektiven der Be - völkerung, etwa durch eine rasche Umsetzung eines europaweit kompatiblen „Grünen Passes“. Foto: Parlamentsdirektion / Béatrice Devènes Foto: Parlamentsdirektion / Béatrice Devènes Foto: Parlamentsdirektion / Béatrice Devènes Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (r.) mit Ständeratspräsident Alex Kuprecht…b und mit dem Schweizer Bundeskanzler Walter Thurnherr Österreichs Fahne auf dem Parlamentsgebäude in Bern Vor dem Hintergrund der Neuausrichtung des Versuchsbetriebs der elektronischen Stimmabgabe in der Schweiz tauschte sich der Nationalratspräsident mit Bundeskanzler Walter Thurnherr über E-Voting und Digitale Demokratie aus. Auch die Evaluation des Krisenmanagements in der Covid-Pandemie und die Lehren sowie die Vorbereitung auf weitere Krisen waren Gegenstand des Ge - sprächs. Bei einem Treffen mit dem Vizepräsidenten der Auslandschweizer-Organisation (ASO) und ehemaligen Ständeratspräsidenten Filippo Lombardi erfolgte ein Austausch über die Rolle und Rechte der AuslandsstaatsbürgerInnen in Österreich und in der Schweiz. n »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 199 / 22. 06. 2021 Österreich, Europa und die Welt Notwendigkeit einer dynamischen Gedenkkultur 25 Gemeinsame Sondersitzung der Präsidialkonferenzen des Nationalrates und des Bundesrates anläßlich des Gedenktages gegen Gewalt und Rassismus im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Topf v.l.: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, Zeithistorikerin Linda Erker, Direktorin der KZ-Gedenkstätte Mauthausen Barbara Glück, ORF-Moderatorin Rebekka Salzer, Eidel Malowicki – Dialogprojekt LIKRAT, und Bundesratspräsident Christian Buchmann Die Notwendigkeit einer dynamischen Ge - denkkultur und welche neue Formen der Vermittlung man heute gehen müsse, da mit die Geschichte der Shoah in Bezug auf die Verantwortung jedes Einzelnen im Heute be - greifbar wird – diese Fragen standen am 5. Mai im Mittelpunkt des Gedenktags im Parlament gegen Gewalt und Rassismus im Ge - denken an die Opfer des Nationalsozialis mus. In diesem Sinne betonte auch Bundesratspräsident Christian Buchmann in seinen Grußworten, daß der Einsatz für Menschenrechte und Demokratie von jedem Einzelnen von uns verlange, sich den Verharmlosern, Verschwörern und Hetzern entgegenzustellen, bevor deren Saat aufgeht. Buchmann mahnte damit die Verantwortung aller ein, auch heute und in Zukunft gegen Haß, Intoleranz, Rassismus und Vorurteile konsequent anzukämpfen. In gleicher Weise rief Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka einmal mehr dazu auf, sich stetig und entschieden für ein ausge - wogenes und solidarisches Miteinander einzusetzen und damit der Verantwortung ge - genüber den Opfern des Holocaust gerecht zu werden. Es gebe keine Wiedergutmachung, keine Gerechtigkeit für sie, so Sobotka im Programmheft, es gebe nur unser Versprechen, die Geschichte nicht zu vergessen, uns ihrer gewahr zu sein und uns in unserer Gegenwart und Zukunft für Menschenrechte und gegen das Vergessen einzusetzen. Sowohl Sobotka als auch Buchmann äußerten ihre Sorge angesichts der Tatsache, daß in Zeiten der gesellschaftlich, aber auch politisch herausfordernden Corona-Pandemie, Phänomene wie Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung wieder verstärkt wahrzunehmen sind. 76 Jahre nach der Befreiung des Konzentrationslagers Mauthausen gibt es immer we - niger Zeitzeugen, die authentisches Wissen aufgrund eigener unendlich schmerzlicher Erlebnisse über die Gräueltaten des Nationalsozialismus an die nächsten Generationen weitergeben können. Daher stand der diesjährige Gedenktag im Zeichen neuer Wege der Gedenk- und Erinnerungskultur. Beispielgebend dafür sind die beiden Projekte „Gegen das Vergessen“, eine einzigartige Freiluftinstallation von Luigi Toscano mit überlebensgroßen Porträtfotos von Überlebenden der NS-Verfolgung (die Bilder waren »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at auch in Wien an der Ringstraße zu sehen), und „LIKRAT“, ein europaweites Dialogprojekt zwischen jüdischen und nicht jüdischen Jugendlichen mit dem Ziel, Antisemitismus nachhaltig zu bekämpfen. Über diese Initiativen und die Möglichkeiten, wie Erinnerung nachhaltig erlebbar gemacht werden kann, sprachen die Leiterin der KZ-Gedenkstätte Mauthausen Barbara Glück und die Zeithistorikerin Linda Erker mit Luigi Toscano und Eidel Malowicki. Dabei herrschte Konsens darüber, daß man nicht bei der Ritualisierung stehen bleiben darf und daß es darauf ankommt, beim Erinnern auch die Diskussion zum Heute-Bezug miteinzuschließen. Man müsse viele kleine Projekte unterstützen, die Dezentralisierung sei in diesem Bereich ein wesentlicher Faktor, so der Tenor. Der Gedenktag, den das Parlament seit 1998 jährlich am 5. Mai begeht, fand aufgrund der Corona-Pandemie zum zweiten Mal nicht im Rahmen einer öffentlich zu - gänglichen Veranstaltung, sondern in Form einer gemeinsamen Sondersitzung der Präsidialkonferenzen von Nationalrat und Bun - desrat statt. n