Ausgabe 199

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 199 / 22. 06. 2021 Österreich, Europa und die Welt 22 len Herausforderungen wie zum Beispiel dem Klimawandel sei. Auch wäre eine Teilnahme der USA an der IPU-Weltkonferenz ein positives Zeichen, so Sobotka der betonte, daß die USA zu den wenigen Staaten gehören, die nicht in der IPU Mitglied sind. Positiv bewertete der Nationalratspräsident die Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen der EU und Afrika. Er machte sich zudem für einen weiteren Ausbau der parlamentarischen Kooperationen stark und zeigte Interesse an den Erfahrungen Portugals vor allem im Bereich der parlamentarischen Ko - operationen mit Staaten in Sub-Sahara Afrika. EU: Zukunftskonferenz und europäische Säule sozialer Rechte Angesichts der aktuellen geopolitischen und gesellschaftlichen Umbrüche sei ein starkes und handlungsfähiges Europa wichtiger denn je, war Sobotka überzeugt. Die Kon - ferenz zur Zukunft Europas könne nur dann erfolgreich sein, wenn eine echte Einbindung der BürgerInnen sowie der nationalen Parlamente sichergestellt werde. Sobotka wirbt um Unterstützung für Beitrittsprozesse von Albanien und Nordmazedonien Der Nationalratspräsident warb auch in Portugal um Unterstützung für die Heranführung der Staaten des Westbalkans an die EU, zumal eine Aussicht auf Mitgliedschaft der wichtigste Anreiz für Reformen und zur Eindämmung massiver Abwanderung sei. Der Erweiterungsprozeß müsse seiner Meinung nach wieder Fahrt aufnehmen, ganz besonders gelte dies für Albanien und Nordmazedonien. Sobotka berichtete darüber, daß sich Ös - terreich seit vielen Jahren am Westbalkan en gagiere und ein Stipendienprogramm für ParlamentsmitarbeiterInnen und ein Twinning-Projekt ins Leben gerufen habe. Auch habe man Albanien, Nordmazedonien, dem Kosovo und Montenegro bei der Implementierung einer Demokratiewerkstatt für Kinder und Jugendliche geholfen. Corona: Neue Hoffnung für Wirtschaft und Tourismus durch europäischen „Grünen Paß“ Beim Thema Corona zeigte sich, daß Portugal zuletzt sehr erfolgreich in der Bekämpfung der Pandemie war. Da die Wirtschaft in Portugal ebenso wie in Österreich auf einem starken Tourismussektor basiert, erwarteten sich beide Gesprächspartner positive Effekte durch die Einführung des europäischen Grünen Passes. n Parlamentsdirektion / Margarida Macedo Basto Parlamentsdirektion / Margarida Macedo Basto Parlamentsdirektion / Margarida Macedo Basto Nationalratspräsident Sobotka mit Portugals Parlamentspräsident Eduardo Ferro Rodrigues, … mit dem Präsidenten der IPU, Duarte Pacheco, … und mit Portugals Außenminister Augusto Santos Silva, »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at

Foto: Parlamentsdirektion / Johannes Zinner ÖSTERREICH JOURNAL NR. 199 / 22. 06. 2021 Österreich, Europa und die Welt 23 EU-Flagge für das Parlament Martin Selmayr, der Vertreter der Europäischen Kommission in Österreich, hat dem Nationalratspräsidenten am 7. Mai anläßlich des Europatages eine EU-Flagge für das Parlament überreicht. Die Übergabe fand auf der Baustelle des historischen Parlamentsgebäudes statt, wo die Fahne nach Abschluß der Sa nierung als Zeichen für ein gemeinsames Europa wehen soll. Wolfgang Sobotka bedankte sich bei Selmayr und nutzte die Gelegenheit für einen Blick in die Zukunft der EU: „Wenn die Geschichte ein Indikator für die Zukunft ist, geben mir die vergangenen 70 Jahre Hoffnung, daß die Europäische Union auch in den kommenden Jahrzehnten einen wertvollen Beitrag zu einem friedlichen und prosperierenden Miteinander unseres Kontinents leisten wird. Es ist unsere Aufgabe, die Eu - ropäische Union und ganz Europa in diesem Sinne weiter zu gestalten.“ Auch Selmayr betonte die Bedeutung des gemeinsamen Handelns: „Die EU-Fahne auf dem österreichischen Parlament ist ein Symbol dafür, daß Europa nur gemeinsam gelingen kann. Nationale und europäische Demokratie sind untrennbar miteinander verbunden, sie gehen Hand in Hand“, sagte er. Was im österreichischen Parlament beschlossen werde, wirke sich auch auf europäischer Ebe - ne aus. Ebenso sei Europapolitik ein gutes Stück weit Innenpolitik. „Wichtig ist, daß Übergabe der EU-Flagge während der Baustellenbesichtigun durch denVertreter der Europäischen Kommission in Österreich, Martin Selmayr, an Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka Entscheidungen in unserem gemeinsamen Europa im Sinne des Subsidiaritätsprinzips dort getroffen werden, wo sie am wirksamsten sind. Den nationalen Parlamenten kommt hier eine wichtige Aufgabe zu: Sie prü fen auch gegenüber den nationalen Regierungen, daß dieses Prinzip eingehalten wird und die EU genau diejenigen, aber auch nur diejenigen Gesetzesinitiativen ergreift, die nicht besser auf nationaler oder regionaler Ebene erledigt werden können“, so Selmayr. Auch im Hinblick auf die Debatte über die Zukunft Europas, die am Europatag, dem 9. Mai, startete, spielen die nationalen Parlamente für Selmayr eine wichtige Rolle. Die Initiative motiviere BürgerInnen quer durch die EU, sich aktiv einzubringen und ihr Eu - ropa von morgen zu gestalten. „Jetzt, wo es gilt, die Pandemie zu überwinden und ge - meinsam durchzustarten, ist der ideale Mo - ment, um für Europa Flagge zu zeigen“, so Selmayr. n Sobotka auf Arbeitsbesuch im Schweizer Parlament Die außergewöhnliche Situation in den Parlamenten aufgrund der Corona-Pandemie sowie die Intensivierung des parlamentarischen Dialogs im Rahmen der verein - barten strategischen Partnerschaft zwischen Österreich und der Schweiz standen am 6. Mai im Mittelpunkt eines offiziellen zweitägigen Auslandsbesuchs von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka in Bern. Sobotka zeigte sich überzeugt, daß die auf Ebene der Regierungen auspaktierte strategische Partnerschaft zwischen beiden Ländern auch für die Parlamente neue Impulse in der Zusam - menarbeit bedeuten könne. Demokratiebildung, die Heranführung des Westbalkans an die EU oder der Kampf gegen Antisemitis - mus und Extremismus sind dabei nur einige jener Themen, bei denen der Nationalratsprä - sidenten Potential für konkrete parlamentarische Kooperationen sieht. Ein weiteres Ge - sprächsthema mit den Schweizern war eine gemeinsame europäische Arzneimittel- und Impfstoffproduktion. Foto: Parlamentsdirektion / Béatrice Devènes Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka beim Gästebucheintrag mit dem Schweizer Nationalratspräsidenten Andreas Aebi in Bern »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at