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Ausgabe 199

Magazin mit Berichten von der Politik bis zur Kultur: sechs Mal jährlich mit bis zu 145 Seiten Österreich. Downloads in vier verschiedenen pdf-Varianten auf http://oesterreichjournal.at/

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 199 / 22. 06. 2021 Österreich, Europa und die Welt 20 len Arbeitskräften – unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft – sicherzustellen. Orban be dankte sich für diese klaren Worte und führte aus, daß in manchen Ländern Westeuropas – nicht aber in Österreich – rumänische Arbeitskräfte vor allem seit der Pandemie von massiven Schwierigkeiten berichteten, die ihnen zustehenden Arbeitsrechte durchgesetzt zu bekommen. Nationalratspräsident Sobotka betonte weiters, daß die Bedeutung Rumäniens für Österreich auch daran ermessen werden könne, daß die größten Auslandsinvestitionen österreichischer Unternehmen weltweit in Rumänien getätigt wurden. Parlamentspräsident Orban bestätigte die Bedeutung österreichischer Unternehmen für Rumänien. In Rumänien würden österreichische Unternehmen einen hervorragenden Ruf ge - nießen und für hochwertige Arbeit geschätzt werden. Sobotka und Orban sprachen außerdem über eine weitere Intensivierung der parlamentarischen Beziehungen der beiden Länder, die Heranführung der Westbalkanstaaten an die EU sowie über aktuelle Entwicklungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Weitere Themen waren die wirtschaftlichen Beziehungen und Sicherheit in Parlamenten. #WeRemember: Eine Aktion gegen Antisemitismus Große Übereinstimmung orteten beide Präsidenten hinsichtlich der Notwendigkeit, entschlossen gegen Antisemitismus und An - tiziganismus vorgehen zu müssen. Sobotka zeigte sich überzeugt, daß es eine prioritäre Aufgabe der Parlamente sei, mit Nachdruck gegen Antisemitismus einzutreten. Es sei ihm deshalb ein besonderes Anliegen, am Holocaust-Gedenktag ein gemeinsames Zeichen zu setzen. Nach positiven Rückmeldungen aus dem Europäischen Parlament und anderen Parlamenten in Europa thematisierte der Nationalratspräsident auch gegenüber Parlamentspräsident Orban die entsprechende Kampagne #WeRemember, bei der am 27. Jänner, dem Tag der Befreiung des KZ Auschwitz, an die Opfer des Holocaust er - innert wird. Parlamentspräsident Orban sagte auch seinerseits Unterstützung zu. Interparlamentarische Beziehungen und Westbalkanstaaten Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka im Gespräch mit dem Kosovarischem Parlamentspräsidenten Glauk Konjufca. Im Hinblick auf die Beziehungen der beiden Länder auf parlamentarischer Ebene und im Sinne des weiteren Erfahrungsaustauschs hob Sobotka hervor, daß nach einem virtuellen ersten Teil der zweite Teil der IPU-Weltkonferenz der ParlamentspräsidentInnen in Wien für September 2021 geplant sei. Dar - über hinaus gebe es eine gute und langjährige Kooperation zwischen Österreich und Ru mänien im Rahmen der EU-Donauraumstrategie, deren Intensivierung auch auf parlamentarischer Ebene erläutert wurde. Der Westbalkan stelle eine Schwerpunktregion Österreichs und des Parlaments im Sinne einer Heranführung dieser Länder an die EU dar, so der Nationalratspräsident. Er nannte etwa das Westbalkan-Stipendienprogramm für ParlamentsmitarbeiterInnen, aber auch die Implementierung der Demokratiewerkstatt in Albanien, Nordmazedonien, dem Kosovo und Montenegro als Beispiele für Kooperationen. Besonders interessiert zeigte sich Sobotka an einem gemeinsamen Ausschuss des rumänischen Parlaments mit dem Parlament der Republik Moldau, der das Nachbarland Rumäniens auf dem Weg zur EU unterstützen soll. Herausforderungen durch die Corona-Krise Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie thematisierten die Präsidenten unter anderem wirtschaftliche Auswirkungen und die Impfkampagnen, aber auch eine wahrnehmbare „Müdigkeit“ der BürgerInnen in bei den Ländern, was die Einschränkungen be trifft. Auch über Schutzmaßnahmen in den Parlamenten tauschte sich der Nationalratspräsident mit seinem rumänischen Amtskollegen aus. Sobotka bezeichnete es als elementar, daß der Parlamentarismus auch in Zeiten einer Krise funktioniere. n »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at Kosovo In die kontinuierliche Serie an pandemiebedingt virtuellen Gesprächen von Na - tionalratspräsident Wolfgang Sobotka mit ParlamentspräsidentInnen aus ganz Europa reihte sich am 26. April ein Austausch mit dem kosovarischen Parlamentspräsidenten Glauk Konjufca. Neben Entwicklungen in der Corona- Pandemie wie etwa zur Verfügbarkeit von Impfungen waren zentrale Themen die Situation des Kosovo im Hinblick auf eine EU- Heranführung, aber auch die bilaterale Zu - sammenarbeit zwischen Österreich und dem Kosovo auf parlamentarischer Ebene, etwa im Zusammenhang mit der vom österreichischen Parlament unterstützten Demokratiewerkstatt in Pristina. Wille zur Fortführung der Demokratiewerkstatt in Pristina Sobotka strich im Gespräch die bisherigen bilateralen Kooperationen mit der De - mokratiewerkstatt des österreichischen Parlaments und im Rahmen des Westbalkan-Stipendienprogramms hervor. So soll das Stipendienprogramm dem Nationalratspräsidenten zufolge fortgesetzt werden. Auch im Hinblick auf die Demokratiewerkstatt hoffe er auf weitere Kontinuität. Sie sei eine gute Möglichkeit, das Interesse der BürgerInnen für demokratiepolitische Prozesse zu wekken. Vor allem werde damit das Bewußtsein bei BürgerInnen gestärkt, speziell bei Ju - gendlichen und SchülerInnen, die damit besser verstehen, was Demokratie bedeutet und wie wichtig freie Wahlen sind, betonte auch

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 199 / 22. 06. 2021 Parlamentspräsidenten Konjufca. Er sprach sich dafür aus, das Projekt Demokratiewerkstatt im Kosovo jedenfalls fortzusetzen, zumal es auch ein wichtiges Zeichen der Freundschaft der beiden Parlamente darstelle. Zur allgemeinen Sicherheit von Institutionen wie dem Parlament räumte Konjufca auf Sobotkas Nachfrage ein, daß es im Kosovo sowohl bei der Cybersicherheit, als auch bei der physischen Sicherheit noch Aufholbedarf gebe, etwa in architektonischer Hinsicht. Sobotka sprach sich insgesamt dafür aus, die Treffen auf Abgeordnetenebene, zum Bei spiel im Rahmen der parlamentarischen Gruppe, weiter zu verstärken und lud Konjufca zu einem persönlichen Treffen nach Wien ein. Hohe Zustimmungsrate zur Europäischen Union im Kosovo In der öffentlichen Meinung gebe es zu einem EU-Beitritt des Kosovo eine sehr hohe Zustimmungsrate in seinem Land, so Konjufca. Er bezeichnete es als Glücksfall, daß es im Kosovo keine einzige euroskeptische Partei gebe. Es brauche jetzt noch den politischen Willen, entsprechende Reformen so schnell wie möglich voranzutreiben, verwies er unter anderem auf einen Vorschlag mit einem umfassenden Maßnahmenpaket, das auf Arbeitsebene des Parlaments im Kosovo entstanden sei. Der Westbalkan sei Schwerpunktregion Österreichs und des österreichischen Parlaments, seine Heranführung an die EU ein großes Anliegen, betonte Nationalratspräsident. Der Prozeß sei ein richtiger und zeige bereits erste Ergebnisse, so Sobotka, der er - mutigte, den Reformprozeß im Kosovo mit den Perspektiven für die Bevölkerung voranzutreiben. Thematisiert wurden in dem Gespräch auch der „Belgrad-Pristina-Dialog“. Der Kosovo-Krieg mit Massakern und vielzähligen Toten unter Zivilisten, dem die Erklärung der Unabhängigkeit des Kosovo folgte, sei noch sehr frisch in Erinnerung, so Konjufca. Eine Grenzverschiebung, die zur De– batte gestanden sei, hätte aus seiner Sicht zu einer Destabilisierung in der Region geführt. Leichter als andere Vereinbarungen sei wohl eine Friedensvereinbarung zu treffen, meinte der kosovarische Parlamentspräsident. Wolfgang So botka sprach in diesem Zu - sammenhang seine Unterstützung für den Weg zu stabilen Verhältnissen in der Region aus. n Österreich, Europa und die Welt Parlamentsdirektion / Margarida Macedo Basto Sobotka zu Austausch in Lissabon Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka im Gespräch mit dem portugiesischen Staatspräsidenten Marcelo Rebelo de Sousa (r.) Nachdem der internationale parlamentarische Austausch pandemiebedingt vie - le Monate lang nur auf virtueller Ebene mög - lich war, trat Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka am 30. April erstmals wieder eine Auslandsreise nach Portugal an. Auf dem Programm des dreitägigen Besuchs in Lissabon standen Treffen mit Staatsoberhaupt Mar - celo Rebelo de Sousa, dem Präsidenten der Versammlung der Republik Eduardo Ferro Rodrigues, Außenminister Augusto Santos Silva, sowie mit dem Präsidenten der Interparlamentarischen Union Duarte Pacheco. Nachdem Portugal im ersten Halbjahr 2021 den Vorsitz im Rat der Europäischen Union inne hat, standen EU-Themen im Mit - telpunkt der einzelnen Gespräche. Neben den Beitrittsperspektiven für die Staaten des West balkans ging es unter anderem um die Umsetzung der Konferenz zur Zukunft Eu - ro pas, die Bewältigung der Corona-Krise so - wie umzahlreiche außenpolitische Fragen. Einen weiteren Themenschwerpunkt bildete die im September in Wien stattfindende In - ternationale Weltkonferenz der ParlamentspräsidentInnen. Ähnliche Geschichte verbindet „Österreich und Portugal verbindet auch die leidvolle Geschichte des Weges von Diktaturen zu stabilen parlamentarischen Demokratien“, so Sobotka. Durch die Nelkenrevolution in Portugal und die Befreiung Österreichs durch die Alliierten vom Nazi-Terrorregime wurde unser jeweiliger Weg zu mo - »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at 21 dernen europäischen Staaten überhaupt erst möglich. Umso wichtiger ist es, anti-demokratischen Kräften – die oft auch anti-semitische Kräfte sind – entschieden entgegenzutreten. IPU-Konferenz 2021 in Wien Die Vorbereitungen für die im September geplante Weltkonferenz der ParlamentspräsidentInnen in Wien (über 300 sind teilnahmeberechtigt) laufen auf Hochtouren, informierte Sobotka IPU-Präsidenten Duarte Pa - checo bei seinem persönlichen Zusammentreffen in Lissabon und betonte die Bedeutung des interparlamentarischen Dialogs. Wie schon beim virtuellen Teil im August 2020 werde das Thema „Parlamentarische Führung für einen effektiveren Multilateralismus, der Frieden und nachhaltige Entwikklung für die Menschen und den Planeten schafft“ im Mittelpunkt stehen. Daran an - schließend ist die Abhaltung des „Ersten Globalen Gipfels zur Terrorismusbekämpfung“, der gemeinsam von der IPU und den Vereinten Nationen veranstaltet wird, ge - plant. Was die Beziehungen zu den USA be - trifft, so seien die bisherigen Signale von Präsident Joe Biden, dessen erste Auslandsreise nach Europa geführt hat, vielversprechend, konstatierte Nationalratspräsident Sobotka. Die Vertiefung der transatlantischen Beziehungen sowie das Bekenntnis zum Mul tilateralismus wären sehr wichtig, zumal die USA der bedeutendste Partner bei globa-

Wir danken dem Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, dem Land Burgenland, Land Oberösterreich und PaN – Partner aller Nationen für die aktive Unterstützung unserer Arbeit für Österreich.