Ausgabe 199

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 199 / 22. 06. 2021 Österreich, Europa und die Welt Aus dem Parlament 18 Bosnien und Herzegowina Österreich unterstützt Bosnien und Her - zegowina weiterhin auf dem Weg zu einem Beitritt zur Europäischen Union. Das bekräftigte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka am 16. April in einer Videokonferenz mit dem Präsidium der Parlamentarischen Versammlung von Bosnien und Herzegowina, Borjana Krišto, Denis Zvizdić und Nebojša Radmanović. Weitere Themen waren parlamentarische Kooperationen, aktuelle Entwicklungen in der Corona-Pandemie sowie die Frage einer Gedenk- und Versöhnungskultur. Sobotka: EU-Beitritt wesentlicher Prozeß in Schritten Der Beitrittsprozeß der Westbalkanländer zur EU sei für Österreich von wesentlicher Be deutung, betonte Sobotka im Gespräch. Ein politischer Konsens über die weitere An - näherung von Bosnien und Herzegowina an die EU sei der Schlüssel für einen Beitritt, zeigte er sich überzeugt. Es gebe einen grundsätzlichen, politischen Konsens und eine hohe Zustimmung in der Bevölkerung zum europäischen Weg, wenngleich es Herausforderungen bei einigen Schlüsselfragen gebe, wie etwa der Wahlrechtsreform, legten die Parlamentsvorsitzenden aus Bosnien und Herzegowina dar. Sobotka versicherte seinen AmtskollegInnen, daß das Land in Österreich einen Partner habe, der die Region und die Menschen verstehe. Der EU-Beitritt sei jedenfalls ein Prozeß, der in Schritten zu be - wältigen sei, so der Nationalratspräsident. Zuspruch für weitere Intensivierung der parlamentarischen Kooperation Um die Heranführung des Westbalkans an die EU zu unterstützen, beteiligt sich Ös - terreich an mehreren Projekten. Sobotka hob insbesondere das EU-Twinning-Projekt hervor, im Rahmen dessen sich Österreich ge - meinsam mit Ungarn und Kroatien für die Stärkung der Parlamente in Bosnien und Her - zegowina engagiert. Er drückte seine Hoffnung aus, daß zum Abschluß des Projekts im Herbst ein Treffen in Bosnien und Herzegowina möglich sei. Die Mitglieder des Präsidiums der Parlamentarischen Versammlung von Bosnien und Herzegowina bezeichneten sowohl das Twinning-Projekt als auch das Westbalkan-Stipendienprogramm als wertvol - le Unterstützung, wodurch MitarbeiterInnen Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Topf Virtuelles Gespräch mit dem Präsidium der Parlamentarischen Versammlung von Bosnien und Herzegowina: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (Mitte) und Parlamentsdirektor Harald Dossi (r.) aus der Verwaltung etwa im österreichischen Parlament Erfahrungen sammeln können. Die ParlamentspräsidentInnen sprachen sich dafür aus, die Zusammenarbeit zwischen den Parlamenten der beiden Länder weiterhin zu intensivieren. Eine Gelegenheit für einen parlamentarischen Austausch auf internationaler Ebene soll es bei der geplanten IPU-Weltkonferenz der ParlamentspräsidentInnen im September in Wien geben. Weitere Themen: Covid-19 und Gedenkkultur Auch über aktuelle Entwicklungen der Pandemie tauschten sich die ParlamentspräsidentInnen aus. Sie sprachen etwa über die Erfahrungen mit regional unterschiedlichen Maßnahmen und über die Akzeptanz in der Bevölkerung. Interessiert zeigte sich Sobotka an Maßnahmen für die Aufrechterhaltung der parlamentarischen Arbeit in Zeiten der Pandemie. Die Herausforderungen des gemeinsames Gedenkens an die Ereignisse der Vergangenheit und eine darauf aufbauende Versöhnung bzw. ein daraus resultierender Ausgleich zwi - schen Opfern und TäterInnen war ebenfalls Thema des Austausches. Sobotka betonte, daß es in Österreich lange gedauert hat, bis eine Aufarbeitung der Vergangenheit stattgefunden habe. Seiner Meinung nach brauche dieser emotional sehr herausfordernd Prozess »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at viel Zeit und Aufklärungsarbeit. Gerade Parlamente seien für diese langfristige und nicht der Tagespolitik unterworfenen Herausforde - rung die am besten geeignete Institution und sollten für die Gedenk- und Versöhnungskultur in ihrem Staat eine große Rolle spielen, so Sobotka. n Spanien Der Gedankenaustausch auf virtueller Ebene zwischen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und der Präsidentin des spanischen Abgeordnetenhauses Meritxell Batet Lamaña am 16. April war von vielen Gemein - samkeiten geprägt. Das Gespräch drehte sich um die Bewältigung und Auswirkungen der Covid-19-Pandemie, die Umsetzung der Impfstrategie, die Intensivierung der bilateralen Kontakte auf den diversen Ebenen, die Heranführung der Westbalkanstaaten an die EU sowie die Schwerpunkte der Zu - kunftskon ferenz. Beide PolitikerInnen stellten eine Ermüdung der jeweiligen Bevölkerung in Bezug auf die Corona-Maßnahmen sowie eine Verschärfung der politischen De batten fest. Großes Interesse zeigten sie an einer Stärkung der parlamentarischen Diplomatie. Der von Nationalratspräsident Sobotka angesprochenen Kampagne #WeRemember, bei der am 21. Jänner, dem Tag der Be freiung des KZ Ausschwitz, an die Opfer des Holo-

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 199 / 22. 06. 2021 Österreich, Europa und die Welt 19 caust erinnert werden soll, sagte La maña ihre volle Unterstützung zu. Große Herausforderungen für die Legislative durch die Corona-Krise Batet Lamaña, die der Partei des amtierenden Ministerpräsidenten Pedro Sánchez angehört, berichtete, daß es in ihrem Land nach den harten Lockdowns im letzten Jahr nun gewisse Lockerungen gebe, die jedoch regional sehr differenziert ausfallen. Es gebe einen allgemeinen nationalen Rechtsrahmen, innerhalb dessen die autonomen Gemeinschaften Spielräume haben. Auch die politischen Kontroversen mit der Opposition hätten stark zugenommen, allerdings würden sich alle Fraktionen an die Maskenpflicht im Plenum halten. In Spanien gebe es auch die Möglichkeit für Abgeordnete, auf digitalem Weg an Abstimmungen im Parlament teilzunehmen, was unter anderem auch von MandatarInnen, die sich in Quarantäne befanden, genutzt werden konnte. Generell würden die Gesundheitskompetenzen bei den Regionen liegen, es gebe aber einen nationalen Impfplan, der Priorisierungen (Seniorenheime, Altersgruppen etc.) vor - sehe. PolitikerInnen wurden ebenso wie in Österreich nicht vorgereiht, teilte sie Nationalratspräsident Sobotka mit. Die Impfbereitschaft in Spanien sei generell sehr hoch; es sei das erklärte Ziel der Regierung, bis En - de des Sommers 70 Prozent der Bevölkerung geimpft zu haben. Sobotka stimmte mit seiner Amtskollegin darin überein, daß es wichtig sei, das reibungslose Funktionieren der Legislative während der Pandemie zu gewährleisten. Austausch auf bi- und multilateraler Ebene, Ausbau der Kooperationen Der Nationalratspräsident plädierte für eine Intensivierung des gegenseitigen Besuchsaustauschs, nicht nur auf bilateraler Ebene, im Rahmen der bilateralen parlamentarischen Gruppen, sondern auch im Rahmen multilateraler Gremien. So würde er sich sehr freuen, Batet Lamaña bei der IPU-Weltkonferenz in Wien begrüßen zu dürfen. Aufgrund der in Österreich und Spanien jeweils vorhandenen Expertisen hielt Sobotka auch vertiefte Gespräche über den Ausbau der Ko - operation mit Latein- und Südamerika sowie über die Entwicklungen am Westbalkan für sehr zielführend. Österreich setze sich etwa seit langem für eine Heranführung der Länder des Westbalkans an die EU. In diesem Kontext diskutierten die beiden Präsidenten auch die Frage der Anerkennung des Kosovo. Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka im Gespräch mit der Präsidentin des spanischen Abgeordnetenhauses, Meritxell Batet Lamaña Vereint im Kampf gegen Terrorismus, politischen Islam und Antisemitismus Große Übereinstimmung orteten beide auch hinsichtlich der Notwendigkeit, entschlossen gegen Terrorismus, politischen Is - lam und Antisemitismus vorgehen zu müssen. Nach Auffassung von Sobotka sei es eine prioritäre Aufgabe der Parlamente, mit Nach - druck gegen Antisemitismus einzutreten, da es eine grundlegende Bewußtseinsänderung in dieser Frage brauche. Die Vorfälle rund um das Kapitol und den Sitz des deutschen Bun - destags hätten wiederum gezeigt, daß Parlamente nicht nur „geistig, sondern auch physisch geschützt werden müssen“, unterstrich er. Gerade Krisenzeiten würden den Nährboden für extremistische Strömungen bilden, bekräftigte auch Lamaña, die von Versuchen von einzelnen Gruppen berichtete, die Si - cherheitsabsperrungen vor dem spanischen Parlament zu überwinden. Ihr Land habe »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at eine lange und leidvolle Geschichte mit dem Terrorismus, weshalb man in dieser Frage sehr achtsam sei und etwa auch ein eigenes Gesetz für den Umgang mit den Opfern von terroristischen Attentaten beschlossen habe. Der Nationalratspräsident verwies in diesem Kontext auf den geplanten IPU/UN-Gipfel zur Bekämpfung des Terrorismus und ge - walttätigen Extremismus am 9. September 2021, der nach der IPU-WeltpräsidentInnenkonferenz stattfinden werde. n Rumänien Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Rumäniens Parlamentspräsident Ludovic Orban tauschten sich in einer Videokonferenz über Herausforderungen in der Pandemiebekämpfung aus, wobei Sobotka die Wichtigkeit betonte, gerade auch in Krisenzeiten die Einhaltung von arbeits- und sozialrechtlichen Verpflichtungen gegenüber al - Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka im Gespräch mit dem rumänischen Parlamentspräsidenten Ludovic Orban