Ausgabe 199

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 199 / 22. 06. 2021 Österreich, Europa und die Welt 14 ritäts-Gedanken ausmacht. Europäisch denken und regional handeln ist genau das, was Europa heute braucht.“ Das habe man in den vergangenen 15 Mo - naten erlebt. Denn besonders in der Krise sei gelebte Subsidiarität nicht nur gefragt, sondern auch gefordert gewesen. Sie führte die Schutzimpfungen als Beispiel an: Auf der einen Seite wäre für die Regionen alleine eine ausreichende Beschaffung von Impfstoffen nicht möglich gewesen. Und bei allen An - laufschwierigkeiten und Rückschlägen sei die europaweite Beschaffung noch immer die beste Wahl gewesen. Auf der anderen Seite hätte die Europäische Union alleine keine Schutzimpfungen vor Ort organisieren und durchführen können. Für die Umsetzung vor Ort brauche es die Kompetenz und Stärke der Regionen, brauche es die Stärke des Föderalismus. „Und Niederösterreich macht es heute vor: Mit den Landes-Impfzentren, die in Kombination mit den Hausärzten zur Stunde auf Hochtouren laufen.“ Für die Landeshauptfrau ist klar: „Wenn Subsidiarität gelebt wird und auch richtig eingesetzt wird, dann können wir noch so große Herausforderungen tatsächlich stemmen. Und genau das wird uns jetzt auch bei den nächsten wichtigen Schritten helfen. Ganz konkret beim Weiterbau von Europa, wo für seitens der Europäischen Union für zukünftige Investitionen rund 750 Milliarden Euro an Unterstützung für die nächsten Jahre bereitgestellt werden.“ Die einzelnen Re gionen wiederum investieren diese Mittel in konkrete, nachhaltige Zukunfts-Projekte. Am Weg in die Zukunft von Europa würden sich für Mikl-Leitner heute neue Fragen auftun – und zwar besonders: „Was fordert Foto: NLK / Pfeiffer LH Johanna Mikl-Leitner sprach am Schlußtag des 25. Europa-Forum Wachau unsere Zeit? Was braucht die Gegenwart und was braucht die Zukunft? Und für mich steht fest: Wir brauchen jetzt ein großes und ge - meinsames Ziel. Und dieses Ziel mit einem Wort heißt: Aufschwung.“ Denn es gehe dar - um, so schnell wie möglich und so kraftvoll wie möglich wieder nach vorne kommen. „Zurück zur Beschäftigung. Zurück zur Wirtschaftskraft. Zurück zu den zentralen Anliegen unserer Bürgerinnen und Bürger“, so die Landeshauptfrau. Dieses Ziel werde man erreichen können, indem man die Stärken in Europa erkennt und noch besser nutzt. Mikl-Leitner dazu: „Mit dem Green Deal hat die Europäische Union bereits einen mutigen Schritt gesetzt, nämlich erster klimaneutraler Kontinent zu werden. Ein wichtiger Schritt gegen Klimawandel und Umweltzerstörung und hin zu einer modernen und ressourceneffizienten Wachstumsstrategie. Wo wir als Bundesland Niederösterreich auch unsere vollste Unterstützung leisten werden. Weil wir schon heute die einzige Region in Europa sind, die ohne Atomstrom und ohne Kohlekraftwerk auskommt und gleichzeitig 100 Prozent ihres Strombedarfs aus erneuerbarer Energie abdeckt. Und so mutig wir in Europa mit dem Green Deal vorangehen, so selbstbewußt müssen wir auch bei den Investitionen in Wissenschaft und Forschung sein.“ Denn bereits die Krise habe gezeigt, daß Wissenschaft und Forschung eine europäische Kernkompetenz ist. Der Anspruch für die Zukunft müsse sein, diese Innovationskraft von Europa nicht nur zur kontinentalen Kernaufgabe zu machen, sondern Europa zu dem führenden Forschungs-Kontinent in der Welt voranzutreiben. Foto: BKA / Andy Wenzel Bundeskanzler Sebastian Kurz bei seiner Rede beim Europa-Forum Wachau Bundeskanzler Sebastian Kurz Bundeskanzler Sebastian Kurz merkte an, daß Österreich nun wieder aufblühe: „Wir haben ein hartes Jahr hinter uns. Jetzt können wir durch den Impffortschritt öffnen und im Sommer zur Normalität zurückkehren.“ Daß das Europa-Forum Wachau wieder stattfinden könne, sei laut Kurz gut. „Wir brauchen internationale Zusammenarbeit und Ver netzung in Friedenszeiten, aber beson - ders wenn es darum geht, Krisen zu bewältigen.“ Die Pandemie habe viele Themen überlagert, aber auch fünf Punkte hervorgebracht, die nun angegangen werden müssen. Kurz: „Wir müssen erstens die Krisenresilienz und die Entscheidungsgeschwindigkeit in der EU erhöhen. Zweitens die Zusammenarbeit in Europa ausbauen, auch mit Staaten, die nicht Teil der Europäischen Union sind. »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 199 / 22. 06. 2021 Österreich, Europa und die Welt 15 Schweizer Außenminister Ignazio Cassis Der Schweizer Außenminister Ignazio Cassis sagte: „Die Schweiz und die Europäischen Union sind eng verbunden. Wir pflegen einen intensiven wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Austausch. Wir teilen die gleichen Lebensräume. Wenn uns die Covid-Pandemie etwas gezeigt hat, dann wie wichtig gute Beziehungen unter Nachbarn sind. Freundschaftlich miteinander verbunden zu sein, heißt nicht gleich zu sein. Die Länder der Europäischen Union und die Schweiz stehen sich nahe, gerade weil sie ihre Individualität pflegen. Diese Individualität gilt es zu respektieren. Sie ist Teil unserer Ge schichte. Unserer Identität.“ Foto: NLK / Pfeiffer Der Präsident des Europa-Forum Wachau, Landesrat Martin Eichtinger Das dritte Thema ist, daß wir auf den Westbalkan nicht vergessen dürfen. Viertens müssen wir uns im Kampf gegen den Klimawandel weiter engagieren, aber unter Berück - sichtigung der Wettbewerbsfähigkeit. Und das fünfte Thema ist das selbstbewußte Auftreten der Europäischen Union in der Welt.“ Landesrat Martin Eichtinger Der Präsident des Europa-Forum Wachau, Landesrat Martin Eichtinger, verwies in seiner Rede auf ein Zitat von Alexis de Tocqueville, der meinte: „Lokale Versammlungen machen die Stärke der freien Nationen aus.“ Eichtinger: „Das macht deutlich, wie wichtig es ist, die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in den Mittelpunkt der Konferenz zur Zukunft Europas zu stellen. Wir in den Regionen und Gebietskörperschaften sind näher an den Bürgerinnen und Bürgern und können diejenigen erreichen, die normalerweise nicht teilhaben und ihre Meinung äußern.“ Dazu müsse man das europäische Projekt neu beleben, indem man die demokratische Funktionsweise der Union verbessert. „Unser Haus der europäischen Demokratie besteht aus einem soliden Fundament, den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften. Aus starken Mauern, den Mitgliedsstaaten und einem schützenden Dach, der Europäischen Union“, so der Landesrat, der unterstrich: „Die Konferenz der Zukunft Europas bietet die einzigartige Gelegenheit, dieses Haus weiter auszubauen. Doch sie kann nur Erfolg haben, wenn sie über Brüssel und die Hauptstädte hinausgeht und wenn die eingebrachten Maßnahmen umgesetzt werden.“ In Niederösterreich sei der Austausch mit der Bevölkerung zu europäischen Zukunftsfragen sehr wichtig, weshalb bereits 2018 das Bürgerbeteiligungsmodell „Salons Europa- Forum Wachau“ ins Leben gerufen wurde. Aus diesen Salongesprächen und den Ge - sprächen der letzten Tage seien drei konkrete Forderungen des Europa-Forums Wachau ausgearbeitet worden. „Diese drei Forderungen sind die Stärkung des Forschungsstandorts und der Selbstversorgungssicherheit Eu - ropas, die Förderung der Nachhaltigkeit und Kreislaufwirtschaft und drittens die Attraktivierung des ländlichen Raums“, erklärte Eichtinger. Diese Forderungen werde man in die Konferenz zur Zukunft Europas einbringen und damit die Durchlässigkeit und Kommunikation zwischen den Bürgern und Brüssel erhöhen und verbessern. EU-Kommissar Johannes Hahn EU-Kommissar Johannes Hahn merkte ebenfalls an, daß die Europäische Union in der Welt eine Rolle zu spielen habe. „Europa ist ein Kontinent von freien Menschen für freie Menschen. In der Mehrheit der Staaten der Welt haben sie diese Freiheit nicht.“ Die Herausforderung des 21. Jahrhunderts sei es, den „european way of life“, den Wohlstand und die individuelle Freiheit zu sichern. „Als Gegenmodell zu Diktatur und Turbokapitalismus“, so Hahn. Litauens Premierministerin Ingrida Šimonyté Ingrida Šimon yté, Litauens Premierministerin, merkte an, daß ihr Land seit 17 Jahren Mitglied der Europäischen Union sei und man während dieser Zeit gelernt habe, daß ungeachtet aller Unterschiede die EU eine Gemeinschaft sei, die den gemeinsamen Wer - ten verpflichtet ist. „Jeder bringt seine Perspektive ein und wir erkennen, daß wir zu - einander gehören. Wie bei einem Puzzle, bei dem alle Berührungspunkte haben und alles Sinn ergibt, wenn die Puzzleteile zusammengefügt werden.“ Neue Horizonte könne man nur erreichen, wenn man gemeinsam vorangehe. Weitere Aussagen Die Jugendaktivisten Andreas Moser und Dave Kock berichteten dem Plenum über ihre Aktion „stand for something“. Weitere In puts gab es via Videobotschaft von Economist Jeffrey David Sachs, Doug Ford, Premier der kanadischen Provinz On - tario, EU-Kommissions-Präsidentin Ursu la von der Leyen und von Sviatlana Tsikhanous - kaya, der Oppositionsführerin in der Re pu - blik Belarus. Das Europa-Forum Wachau 2021 Das Europa-Forum Wachau 2021 fand vom 10. bis 12. Juni unter dem Thema „Heading for New Horizons“ statt. Weiters feierte man auch das 25jährige Jubiläum des Europa-Forum Wachau, welches sich seit jeher der Zukunft der EU widmet. Neben vielen hochkarätigen Gästen aus Politik, Wirtschaft, Kultur, Medien und Diplomatie interessierte auch in diesem Jahr ganz besonders die Meinung der Jugend, wes - halb man sehr auf den Austausch mit den jungen Gästen gespannt war. Es wurde gemeinsam mit EU BürgerInnen über aktuelle Entwicklungen in der Eu– ropäischen Union gesprochen und über zentrale europäische Themen diskutiert – denn ganz klares Ziel war es, vor allem während dieser dynamischen Zeit, den europäischen Gemeinschaftsgedanken zu stärken. n https://www.europaforum.at/ https://www.noel.gv.at/ »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at