Ausgabe 199

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 199 / 22. 06. 2021 Österreich, Europa und die Welt Kranzniederlegung in der KZ-Gedenkstätte Mauthausen Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am 14. Mai gemeinsam mit Doris Schmidauer sowie dem oberösterreichischen Landeshauptmann Thomas Stelzer, Robert Eiter vom Mauthausen Komitee und Ge - denk stellenleiterin Barbara Glück im ehemaligen KZ Mauthausen einen Kranz im Ge - denken an die Opfer niedergelegt. Am 5. Mai jährte sich die Befreiung des KZ Mauthausen und seiner 49 Nebenlager zum 76. Mal. „Wir gedenken still der Gedemütigten, Gequälten und Ermordeten, der Opfer des Na ziterrors und des Holocaust. Mauthausen ist ein Ort der Erinnerung und eine Mahnung für uns Gegenwärtige. Das steingewordene ,Niemals wieder!‘ – das bedeutet ein klares Nein zu jeder Form von Totalitarismus, kei - ne Toleranz gegenüber Rassismus und Antisemitismus“, betonte der Bundespräsident an - läßlich eines stillen Gedenkens. „Auch wenn wir in Zeiten wie diesen etwas anders gedenken, ist es nicht weniger wichtig. Wir tun es, um uns der Opfer zu er - innern, aber wir tun es auch für eine gemeinsame Zukunft. Die größte Gefahr für uns alle geht vom Vergessen aus. Davon, daß wir uns nicht mehr daran erinnern, was Menschen Fotos: HBF / Peter Lechner Bundespräsident Alexander Van der Bellen (Mitte) mit Gattin Doris Schmidauer und Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer bei der Kranzniederlegung in Mauthausen einander antun können, wenn wir Antisemitismus und Rassismus in unserer Mitte dulden. Wir alle sind aufgerufen, speziell jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger vor Be - 10 drohungen, Beleidigungen und Gewalt zu schützen“, so Thomas Stelzer, Landeshauptmann von Oberösterreich. n https://www.mauthausen-memorial.org/ Staatsbesuch der Staatspräsidentin der Republik Estland Die estnische Präsidentin Kersti Kaljulaid ist am 26. Mai im Rahmen eines Staatsbesuchs von Bundespräsident Alexander Van der Bellen empfangen worden. Bei - de kritisierten die von Belarus erzwungene Landung eines Flugzeugs und die anschliessende Inhaftierung des Oppositionellen Roman Protassewitsch und seiner Freundin. Das sei eine „staatliche Entführung“ gewesen, sagte Alexander Van der Bellen auf der gemeinsamen Pressekonferenz. „Es versteht sich von selbst, daß wir verlangen, daß die beiden sowie alle anderen Gefangenen unverzüglich freigelassen werden“, erklärte der Bundespräsident. Man wer - de jedenfalls andere internationale Foren, wie die Vereinten Nationen, einbeziehen müssen. Österreich habe bisher versucht, zwischen dem Staatschef Alexander Lukaschenko und der Opposition zu vermitteln und werde dies auch weiter versuchen. Über die Entwick - lung in Belarus müsse man jedenfalls auch mit Rußland sprechen, so Alexander Van der Bellen. Rußland sei ein Teil Europas, doch das Verhältnis der EU zu Moskau habe sich Fotos: HBF / Peter Lechner Bundespräsident Alexander Van der Bellen empfing Estlands Staatspräsidentin Kersti Kaljulaid mit militärischen Ehren im Inneren Burghof in den vergangenen Jahren in eine negative Richtung entwickelt, was er sehr bedauere. Nun müsse die EU jedenfalls den Druck aufrechterhalten, dennoch dürfe der Dialog »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at nicht aufgegeben werden, sagte der Bundespräsident. Dieser Akt des Staatsterrorismus sei schockierend, sagte Kersti Kaljulaid und for-

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 199 / 22. 06. 2021 Österreich, Europa und die Welt 11 Fotos: HBF / Peter Lechner Fotos: HBF / Peter Lechner Die Estnische Staatspräsidentin Kersti Kaljulaid mit Gatten Georgi-Rene Maksimovski und Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit Gattin Doris Schmidauer »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at derte weitere Maßnahmen gegenüber Minsk. Die estnische Staatspräsidentin betonte, es sei zu früh, über eine gemeinsame Politik der Europäischen Union zu sprechen, klar sei aber, daß es einer gemeinsamen Strategie gegenüber Moskau bedürfe. „Es gibt kein Land in Europa, das enttäuschter ist über die Entwicklung bei unseren östlichen Nachbarn“, so Kersti Kaljulaid. Estland sei jedenfalls bereit, die Opposition in Belarus weiter zu unterstützen. Die estnische Präsidentin betonte, einig seien sie und Bundespräsident Van der Bellen sich auch, was die Beitrittsperspektive der Westbalkanländer betreffe, man dürfe dabei aber auch nicht auf Staaten der Östlichen Partnerschaft, wie die Ukraine und Georgien, vergessen. Nicht überbewerten wollte Alexander Van der Bellen, daß die Entscheidung für einen Gipfel zwischen US-Präsident Joe Bi - den und Rußlands Präsident Wladimir Putin auf Genf und nicht Wien gefallen sei. „Wir würden uns immer freuen, wenn Wien ausgewählt wird, sollten aber auch nicht auf die Schweiz eifersüchtig sein“, so Alexander Van der Bellen. Kersti Kaljulaid erklärte, sie ha - be Präsident Biden vor seiner Wahl getroffen und sie glaube, mit Joe Biden habe Europa „einen neuen Partner im Kampf für Menschenrechte“ bekommen. Ebenfalls große Einigkeit herrschte zwischen den zwei Staatsoberhäuptern dahingehend, daß die EU beim Kampf gegen die Klimakrise vorangehen müsse. „Rasche und entschlossene Schritte“ seien nun notwendig, so Alexander Van der Bellen. Estland könne als eine Art „Weltmeister der Digitalisierung“ hier auch als Vorbild dienen. Die bi - lateralen Beziehungen und die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Estland und Österreich seien „sehr gut“, so der Bundespräsident, so sei ungeachtet der Pandemie der Warenverkehr in beide Richtungen angestiegen. Staatspräsidentin Kaljulaid freute sich über den Austausch zur Digitalisierung und dankte Österreich für die Hilfe in der Coronakrise. n