Ausgabe 198

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 198 / 19. 04. 2021 »Burgenland Journal« Land und Bund gemeinsam am Weg zur Energiewende 60 Windkraft- und Photovoltaikabgabe schafft saubere rechtliche Grundlage – Maximalbetrag wird gesetzlich verankert Das Land Burgenland und das Klimaschutzministerium haben sich in der Fra - ge des Burgenländischen Raumplanungsgesetzes auf ein gemeinsames Vorgehen verstän - digt. „Bisher hat es für die Zahlungen von Windkraft- und Photovoltaikbetreibern an die Gemeinden keine klare rechtliche Regelung gegeben. Nun wird mit der gesetzlichen Festschreibung einer Windkraft- und Photovoltaikgabe mit einem Maximalbetrag endlich eine saubere Rechtsgrundlage geschaffen und Planungssicherheit für die Betreiber der Anlagen und für die Gemeinden hergestellt“, betonte Infrastrukturlandesrat Heinrich Dorner am 18. Feber, der sich bei Klimaschutzministerin Leonore Gewessler ausdrücklich für die konstruktiven Gespräche bedankte. Die Klimaschutzministerin betonte die notwendige Zusammenarbeit von Bund, Län - dern und Gemeinden bei der Energiewende: „Wir haben ein großes ge meinsames Ziel: 2030 wollen wir 100 Prozent unseres Stroms aus Erneuerbaren Energien produzieren. Ich freue mich sehr, daß wir nun gemeinsam für das Burgenland eine gute Lösung erarbeitet haben, das diesen Weg unterstützt. Dafür und für die konstruktiven Gespräche darf ich mich auch bei den Vertreterinnen und Vertretern des Landes Burgenlands bedanken.“ Übereinstimmung herrsche auch darüber, daß die Maßnahmen des Landes Burgenland keinen Widerspruch zum Regierungsprogramm des Bundes und den Zielen für Er - neuerbare Energien darstellen, betonte Dorner. Denn, so der Landesrat, nun herrsche so - wohl Klarheit für die Betreiber über die zu leistenden Beträge, als auch Klarheit für die Gemeinden, daß eine faire Abgeltung geleistet wird. „Das Burgenland ist bereits seit Jahren europaweiter Vorreiter bei der Windkraft, das wollen wir auch im Bereich der Photovoltaik werden. Wir werden daher in den nächsten Jahren im Zuge einer Photovoltaik-Offensive ein Bündel an Maßnahmen gemeinsam mit der Energie Burgenland um - setzen – und sind somit beim Ausbau der Er - neuerbaren Energien weiterhin auf der Überholspur!“ Foto: Landesmedienservice Burgenland Landesrat Heinrich Dorner begrüßt, daß mit der gesetzlichen Festschreibung einer Windkraft- und Photovoltaikgabe mit einem Maximalbetrag endlich eine saubere Rechtsgrundlage geschaffen und Planungssicherheit für die Betreiber der Anlagen und für die Gemeinden hergestellt wird Ein weiterer Vorteil der Abgabe ist die Einheitlichkeit: Derzeit werden in ein und derselben Region unterschiedlichste Zahlungen an Gemeinden geleistet. „Durch die Ab - gabe werden die Zahlungen im Burgenland vereinheitlicht und die Entwicklung eines ös terreichweit differenzierten Fördermodells wird vereinfacht“, machte Dorner deutlich. Positive Auswirkungen habe die Abgabe auch auf Wirtschaftlichkeit und Investitionsbereitschaft im Bereich Windkraft und Photovoltaik (PV). Bei der Windkraft herrsche nun Klarheit über die Kostenstruktur. Und bei der PV- wie auch der Windkraft-Ab - gabe handle es sich eben nicht um eine re - gionale Zusatzabgabe – sondern für bisher in zivilrechtlichen Vereinbarungen mit den Ge - meinden vorgesehene Beträge gibt es in Hinkunft eine transparente und saubere Rechtsgrundlage Diese Klarheit ermöglicht eine transparente Kalkulationsgrundlage und führt zu einer Reduktion von Risikoaufschlägen und damit zu einer Einsparung von Fördermitteln. Damit werden die Gesetzgebung und https://www.burgenland.at die energiepolitischen Interessen des Bundes unterstützt. Und: Die Abgabe gilt nur für Anlagen, die nach Inkrafttreten des Gesetzes genehmigt werden. Auf Grund des Vertrauensschutzes soll in bestehende Verträge nicht eingegriffen werden, außerdem sind die be - stehenden Zahlungen nach anderen Maßgaben berechnet worden. „Der Landschaftsschutz steht beim Burgenländischen Raumplanungsgesetz an oberster Stelle und wird auch gewährleistet. Forciert wird daher die Errichtung von Photovoltaikanlagen auf Dächern. Einem Wildwuchs an Photovoltaikanlagen wie in Deutschland wird durch Eignungszonen, die vom Land vorgegeben werden, Einhalt ge - boten“, so Dorner. Das Gesetz sieht zudem vor, daß die Betreiber innovative Nutzungskonzepte berücksichtigen müssen: Bürgerenergiegemeinschaften, Erneuerbare-Energie- Gemeinschaften, landwirtschaftliche Doppel - nutzungen, Kombination mit Energiespeichersystemen usw. „Auch damit ist das Burgenland Vorreiter beim Klima- und Umweltschutz“, betonte der Landesrat. n

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 198 / 19. 04. 2021 »Burgenland Journal« Breitbandstrategie Burgenland LR Schneemann: »Erklärtes Ziel des Landes ist es, bis zum Jahr 2030 jeden Haushalt im Burgenland mit High-Speed-Breitband zu versorgen« 61 Foto: Landesmedienservice Burgenland v.l.: Stephan Sharma, Vorstandsvorsitzender der Energie Burgenland, mit Landesrat Leonhard Schneemann und Peter Sinowatz, Geschäftsführer der Energie Burgenland Breitband GmbH (EBBG), bei der Präsentation der „Breitbandstrategie Burgenland 2030“ Der Breitbandausbau mit leistungsstarker Technologie soll im Burgenland weiter zügig vorangetrieben werden. Mit dem Ausbau der digitalen Infrastruktur sollen Be - triebsansiedlungen forciert, die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes weiter aufgewertet und die hohe Lebensqualität der BurgenländerInnen in Zeiten von ver mehrtem Home- Office nachhaltig gestärkt werden. Mit der Gründung der Energie Burgenland Breitband GmbH (EBBG) und der Erstellung der „Breitbandstrategie Burgenland 2030“ wur - de die Grundlage geschaffen, um eine flächendeckende Versorgung der Bevölkerung und somit aller Haushalte des Landes mit schnellen Breitbandinternet sicherzustellen. Die neue Breitbandstrategie für das Burgenland wurde von Landesrat Leonhard Schneemann, Stephan Sharma, Vorstandsvorsitzender der Energie Burgenland, und Peter Sinowatz, Geschäftsführer der Energie Burgenland Breitband GmbH, am 22. Feber vorgestellt. Einer aktuellen Studie zufolge – diese wurde anläßlich der 25jährigen EU-Mitgliedschaft erstellt – verfügten bereits im Jahr 2018 rund 89 % aller burgenländischen, privaten Haushalte über Breitbandinternet. Bundesweit waren es rund 88 Prozent. „Leistungsstarkes Breitband-Internet in allen Tei - len des Burgenlandes ist die Grundlage für Wachstum und Wohlstand. Unser erklärtes Ziel ist es, bis zum Jahr 2030 jeden Haushalt im Burgenland mit High-Speed-Breitband zu versorgen. Neben einem leistungsstarken Glasfasernetz müssen wir vor allem den Aus - bau des mobilen Breitbands mit leistungsstarker Technologie vorantreiben, um weiße Flecken insbesondere im Südburgenland zu schließen. Dieser Herausforderung nimmt sich die Burgenländische Landesregierung ak tiv an. Als Grundlage zur Erreichung dieses Zieles dient eine Burgenländische Breitbandstrategie. Unser strategischer Partner zur Umsetzung – sowohl technisch als auch or - ga nisatorisch – ist dabei die Energie Burgenland. Diese hat bereits im Vorjahr mit der Gründung der Energie Burgenland Breitband GmbH die Weichen gestellt“, betonte LR Schneemann. Als maßgebliche Ziele der kommenden Jahre nannte der Landesrat einen FTTH-Aus - bau von jährlich drei unterversorgten Katastralgemeinden ab 2021 in Koordinierung mit Stromnetzausbauten, einen Backhaul- Lückenschluß für Mobilfunk-Sendeanlagen https://www.burgenland.at ohne Glasfaseranbindung bis 2023 sowie zu - mindest einen Glasfaser-Zugangspunkt in jeder burgenländischen Gemeinde bis 2025. Stephan Sharma, Vorstandsvorsitzender der Energie Burgenland, erklärte: „In Abstimmung mit dem Land Burgenland wurde entschieden, ein eigenes Unternehmen, nämlich die Energie Burgenland Breitband GmbH, zu gründen. Vordergründiges Ziel des neuen Un ternehmens ist es, weiße Flecken insbesondere im Landessüden möglichst rasch zu schließen. Gleichzeitig aber auch den Schritt nach vorne zu gehen, um für das Burgenland ein High-Speed-Internet für alle Unternehmen und Haushalte sicherzustellen“. „Die Gemeinden sollen in die Aktivitäten der EBBG eingebunden werden, um das Thema Breitband in der Region zu verankern“, sagte Peter Sinowatz, Geschäftsführer der Energie Burgenland Breitband GmbH (EBBG). In der ersten Phase des Breitband- Ausbaus sollen insgesamt rund 30 Mio. Euro aus Fördermitteln des Landes, des Bundes und der Europäischen Union investiert werden. Die „Breitbandstrategie Burgenland 2030“ ist online abrufbar unter https://www.burgenland.at/breitbandstrategie/