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Ausgabe 198

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ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 198 / 19. 04. 2021 »Burgenland Journal« Gesagt. Getan. Burgenland. Burgenländische Landesregierung präsentiert Rechenschaftsbericht 58 Foto: Landesmedienservice Burgenland Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (Mitte) mit den weiteren Mitgliedern der Burgenländischen Landesregierung (v.l.): Landesrat Heinrich Dorner, Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Eisenkopf, Landesrätin Daniela Winkler und Landesrat Leonhard Schneemann Bereits bei seiner Regierungserklärung vor einem Jahr hat Landeshauptmann Hans Peter Doskozil die Veröffentlichung eines jährlichen Transparenzberichtes angekündigt. Am 23. März war es erstmals so - weit: Der Landeshauptmann hat gemeinsam mit seinem Regierungsteam den 28seitigen Rechenschaftsbericht präsentiert. „Gesagt. Ge tan. Burgenland“, so der Titel des Be - richts, der einerseits umgesetzte Leitprojekte aus dem Regierungsprogramm aufzeigt, und andererseits zusätzliche Covid-19-Pakete, die aufgrund der Pandemie notwendig wurden, beinhaltet. Der Rechenschaftsbericht legt offen, daß im ersten Regierungsjahr fast 200 Maßnahmen für das Land und die BurgenländerInnen erfolgreich in Angriff genommen werden konnten. „Wir wollen nicht an Ankündigungen, sondern an unseren tatsächlichen Ergebnissen und Fortschritten gemessen werden. Es ist uns wichtig, mit dem Rechenschaftsbericht ein neues Verständnis von Transparenz in unserer politischen Ar - beit zu demonstrieren“, so Doskozil. Mit dem „Zukunftsplan Burgenland“ hat die Burgenländische Landesregierung zu Re - gierungsbeginn vor einem Jahr den grundlegenden politischen Fahrplan für die folgenden Jahre vorgelegt. Eine Besonderheit des 128seitigen Arbeitsprogrammes besteht dar - in, daß alle Maßnahmen mit ganz konkreten Zeitplänen versehen sind. „Wir halten unsere Versprechen und arbeiten die Punkte unseres Zukunftsplanes konsequent ab, das zeigt der Rechenschaftsbericht eindrucksvoll,“ betont Doskozil. „So wie auch die regelmäßigen Covid-Transparenzberichte gegenüber dem Landtag und der Öffentlichkeit ist auch der jährliche Rechenschaftsbericht ein Zeugnis unseres neuen Verständnisses hinsichtlich Transparenz. Gleichzeitig kommt es zu einer Stärkung der Kontroll- und Oppositionsrechte, zu der wir uns verpflichtet haben“, führt Dos kozil weiter aus. Der vorliegende Re - chenschaftsbericht geht an alle burgenländischen Haushalte und macht die Umsetzung der im Regierungsplan festgelegten Maßnahmen deutlich, aber auch solche, die durch die Covid-19-Krise notwendig wurden, um wirtschaftliche und gesellschaftspolitische Folgen der Pandemie abzufedern. Bedeutende Leitprojekte des Landes aus dem Zukunftsplan wurden realisiert m Der Mindestlohn von 1.700 € netto im Landesdienst und der Landesholding wur - de umgesetzt und in den Gemeinden ge - setzlich ermöglicht. https://www.burgenland.at m Der Handwerkerbonus wurde als effektives Werkzeug eingerichtet. Mehr als 5.700 Anträge sind im Vorjahr eingelangt. Der Fördertopf wurde auf 11 Mio. € er - höht, was ein Auftragsvolumen von 55 Mio. € ausgelöst hat. m Baustart Krankenhaus Oberwart / Start Vor bereitung Krankenhaus Gols m Der „Zukunftsplan Pflege“ wird planmässig umgesetzt m Die Anstellung von bisher rund 250 pflegenden bzw. betreuenden Angehörigen ist gelungen m Die Gemeinnützigkeit der Pflege wurde gesetzlich verankert m Es gibt eine neue Wohnbauförderung, Bauland wird günstiger, es gibt höhere Fördersätze für Ortskern-Bebauung, und Abwanderungsgemeinden werden gestärkt m Photovoltaik-Offensive: Konzentration in Eignungszonen m Startschuß für die „Biowende“ ist gelungen Umgesetzte Covid-19-Maßnahmen m Unterstützung heimischer Betriebe über den Härtefälle-Fonds, die Soforthilfe in Form von Kreditgewährungen, Haftungsübernahmen für Überbrückungsfinanzie-

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 198 / 19. 04. 2021 »Burgenland Journal« 59 rungen und den Sanierungsfonds „Vorwärts Burgenland“ m Mit Beteiligungen des Landes an regionalen Unternehmen, die in massiven wirtschaftlichen Schwierigkeiten waren, konnten mehr als 300 Arbeitsplätze gesichert werden – z.B. Sanochemia, ehemalige Firma Zimmermann, ehemalige Firma Stangl sowie Kurhaus Marienkron. Die Landesanteile am AVITA-Resort in Bad Tatzmannsdorf wurden zur Standortsicherung erhöht. m Das Burgenland Bonusticket wurde er - folgreich implementiert – mit einem Mi - nus von 27,2 % bei den Nächtigungszahlen steigt das Land im Vergleich zu anderen Bundesländern relativ gut aus. Rund eine Mio. € wurde investiert, wodurch eine Wertschöpfung von sechs Mio. € ausgelöst wurde. m Kostenlose Storno-Versicherung im Fall einer Covid-19-Infektion oder einer be - hördlich angeordneten Quarantäne wurde ins Leben gerufen. m Gefahren- und Erschwerniszulagen in den Krankenhäusern wurden beschlossen, fünf zusätzliche Rettungsteams sind im Land unterwegs. m Das Land positioniert sich auch als starker Partner für Gemeinden – ein umfassendes Hilfspaket wurde geschnürt, mit dem die Zahlungsfähigkeit bzw. Liquidität der Gemeinden sichergestellt wird. Außerdem wurden Bedarfszuweisungsmittel in der Höhe von etwa 38 Mio. € ge - währt. m Unterstützung für die burgenländische Kunst- und Kulturszene: 40 Arbeitsstipendien (je 2.500 €) wurden im Vorjahr vergeben; Kulturfördergutscheine (in der Höhe von insgesamt 800.000 €) wurden bereit gestellt, wobei fast die Hälfte der Gutscheine bereits verkauft wurde; ausserdem gibt es 20 Arbeitsstipendien für „Junge Kunst“ (je 2.500 €), um den Einstieg in das professionelle Kunstschaffen zu erleichtern. Maßnahmen verlängert: Burgenland Bonusticket, Stornoversicherung, Handwerkerbonus, Kulturgutscheine Der Rechenschaftsbericht legt eindrucksvoll offen, welch vielfältige Projekte vom Land umgesetzt wurden. Doskozil betont da - zu: „Wir werden auch in Zukunft unserer Verantwortung nachkommen und alles daransetzen, daß die BurgenländerInnen gut und sicher in unserem Land leben können. Wir nehmen auch weiterhin Geld in die Hand, um die Krise zu bewältigen. Wirtschaft, Kultur, Tourismus und die Betriebe brauchen eine Perspektive, daher werden wir erfolgreiche konjunkturstärkende Maßnahmen verlängern, die gerade in der Pandemie so wichtig sind.“ Das Burgenland Bonusticket, ein enormer Turbo für den Tourismus, wird bis Ende Juni verlängert, die kostenlose Stornoversicherung bis Ende Oktober. Der Handwerkerbonus, der bereits 2020 auf 11 Mio. € aufgestockt wurde, wird 2021 neuerlich mit 10,7 Mio. € dotiert. „Alle Anträge sollen po - sitiv bearbeitet werden können, das heißt es könnte – wenn nötig – auch noch zu einer weiteren Aufstockung des Handwerkerbonus kommen“, kündigt Hans Peter Doskozil an. Auch die Aktion Kulturgutscheine wird verlängert und läuft nun bis Ende 2021. „Wir werden weiterhin Steuergelder gezielt einsetzen, um private Gelder zu aktivieren. So können wir nachhaltige Effekte für die Wirtschaft erzielen“, sagt Doskozil abschließend. Der Rechenschaftsbericht der Burgenländischen Landesregierung ist online abrufbar: https://www.burgenland.at/rechenschaftsbericht/ Vorreiter für soziale Gerechtigkeit in ganz Österreich Soziallandesrat Schneemann: „Soziale Gerechtigkeit ist unsere politische Triebfeder. Mit dem Anstellungsmodell für die pflegenden Angehörigen und dem Mindestlohn beweisen wir einmal mehr, daß soziale Gerechtigkeit im Burgenland ganz oben steht“ Wir wollen allen Burgenländerinnen und Burgenländern ein gutes und sicheres Leben gewährleisten“, so Soziallandesrat Leonhard Schneemann anlässlich des Internationalen Tages der sozialen Gerechtigkeit, gestern 20.02.2021. Im Arbeitsprogramm der burgenländischen Landesregierung ist die soziale Gerechtigkeit zentral verankert. Meilensteine in der burgenländischen Sozialpolitik sind die Umsetzung des Zukunftsplan Pflege inklusive der Anstellung pflegender Angehöriger beim Land sowie der Mindestlohn von 1.700 Euro netto. „Wir sind damit Vorreiter in ganz Österreich und setzen alles daran, diese Grundpfeiler sozialer Gerechtigkeit weiter ausbauen“, so Schneemann. Die große Gruppe pflegender und betreuender Angehöriger war lange Zeit ohne jede finanzielle oder sozialrechtliche Absicherung. Das Anstellungsmodell bei der Pflege Service Burgenland GmbH gibt Sicherheit und eine berufliche Zukunftsperspektive. Foto: Landesmedienservice Burgenland Soziallandesrat Leonhard Schneemann https://www.burgenland.at Den Bedürfnissen und Wünschen der Pflegebedürftigen – so lange wie möglich in den eigenen vier Wänden von Vertrauten betreut zu werden – wird mit diesem Modell entsprochen. Auch Eltern behinderter Kinder können von dem Anstellungsmodell profitieren. „Pflegende Angehörige leisten Großartiges, und dafür müssen sie finanziell und sozialrechtlich abgesichert sein – zum Mindestlohn von 1.700 Euro netto. Denn faire Arbeit verdient eine faire Entlohnung“, so der Landesrat. Seit Beginn der Anstellung haben bereits 242 Burgenländerinnen und Burgenländer das Modell genutzt. Aktuell sind es 174 Beschäftigte. „Gerade durch diese Maßnahmen bekämpfen wir Armut und Ungleichbehandlung ganz konkret und stärken die Mittelschicht im Burgenland", so Schneemann, der weiter betont: "Die Bundesregierung lässt mit Maßnahmen für soziale Gerechtigkeit auf sich warten. Gerade angesichts der COVID-19-Krise, die tief in alle Lebensbereiche eingreift, wäre auch die Bundesregierung gefordert, die soziale Gerechtigkeit deutlich zu verbessern und Maßnahmenpakete dafür zu schnüren“, so Schneemann abschließend. n

Wir danken dem Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, dem Land Burgenland, Land Oberösterreich und PaN – Partner aller Nationen für die aktive Unterstützung unserer Arbeit für Österreich.