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Ausgabe 198

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ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 198 / 19. 04. 2021 Innenpolitik 52 ge bei der Maut begünstigt. Eine dementsprechende Regierungsvorlage wurde einstimmig angenommen. Grundlagen für das Klimaticket als österreichweite Netzkarte auf den Weg gebracht Das erste der beiden durch einen Initiativantrag der Regierungsparteien beschlossenen Bundesgesetze enthält unter dem Titel „Klimaticket“ die gesetzliche Grundlage zur Einführung einer nationalen Netzkarte für öf - fentliche Verkehrsmittel durch das Verkehrsministerium. Vorgesehen ist, daß die Kosten zur Umsetzung des Klimatickets aus den eingehobenen Fahrgelderlösen sowie durch Zuwendungen aus dem Bundesbudget finanziert werden. Im Detail sollen die gesetzlichen Voraussetzungen für Abgeltungen an die Verkehrsunternehmen und die Rahmenbedingungen für die Verkehrsverbundorganisationsgesellschaften festgelegt werden. Das Gesetz sieht vor, daß die Verkehrsministerin dazu Verordnungen erlassen und die notwendigen vertraglichen Vereinbarungen ab - schließen kann. Eine flankierende Maßnahme dazu stellt ein weiteres Bundesgesetz dar, mit dem das Bun desministerium für Klimaschutz, Um - welt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie ermächtigt wird, eine One Mo - bility GmbH als gemeinsame Vertriebsplattform mehrerer Verkehrsunternehmen und Verkehrsverbundorganisationsgesellschaften zu schaffen. Diese Gesellschaft soll einen diskriminierungsfreien Vertrieb des Klimatickets gewährleisten. Als nationale Vertriebsplattform soll sie transparente Tarife und eine Vereinheitlichung des Ticketings im öffentlichen Verkehr sicherstellen. Ein in der Debatte eingebrachter SPÖ- Ent schließungsantrag, der die Bereitstellung der notwendigen finanziellen Maßnahmen seitens des Finanzministers zur Umsetzung des österreichweiten Klimatickets für sämtliche öffentliche Verkehrsmittel einforderte, fand keine Mehrheit im Plenum des Nationalrats. Die VertreterInnen von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS zeigten sich erfreut, daß nun die Grundlagen für das österreichweite Klimaticket geschaffen wurden und bedankten sich unisono für die gute Zusammenarbeit auf parlamentarischer Ebene. Der Beschluß sei ein „klarer Beitrag zum Klimaschutz und eine deutliche Entlastung für PendlerInnen“, unterstrich Hermann Weratschnig (Grüne). Der Grünen-Mandatar merkte jedoch an, daß es noch viel Überzeugungskraft in den Bundeländern für die Umsetzung der beiden an deren regionalen Ticketstufen brauche. Für seinen Fraktionskollegen Lukas Hammer ist das 1-2-3-Österreich-Ticket eine „sozial-öko logische Revolution“, das „grundlegend unse re Art und Weise ändern wird, wie wir den öffentlichen Verkehr nützen“. Für drei Euro pro Tag könne man nun in ganz Österreich „unterwegs sein“, dies bedeute vor allem eine große Kostenersparnis für PendlerInnen. Seitens der ÖVP begrüßten Andreas Ottenschläger und Elisabeth Pfurtscheller ausdrücklich die Schaffung eines österreichweiten Tickets als wichtigen Schritt hin zur Mobilitätswende. Neben günstigen Tickets brauche es aber den verstärkten Ausbau der Infrastruktur im ländlichen Raum, vor allem bei der „letzten Meile“ müsse man noch zu - sätzliche Angebote schaffen, so Ottenschläger. Auch Pfurtscheller verwies auf den Ausbau der Taktung im ländlichen Bereich. Alois Stöger (SPÖ) gratulierte zum Be - schluß, denn die Verlagerung von der Straße auf die „Öffis“ sei „echte Klimapolitik“. Ein leistbares Ticket sei ebenso eine zentrale For - derung der SPÖ gewesen. Was es nun brauche, sei eine weitere Attraktivierung des öf - fentlichen Verkehrs. Dies bedeute schnelle Verbindungen und leistbare Tickets. Die Grundlage dafür sei aber, daß genügend fi - nanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden, betonte Stöger. Auch die NEOS unterstützten die be - schlossenen Maßnahmen. Für eine klimaschonende Politik müsse man den privaten Individualverkehr hinterfragen und gleichzeitig das Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln ausbauen, sagte Johannes Margreiter (NEOS). Er hoffe, daß es noch in diesem Jahr zur Umsetzung des Klimatickets kommen wer de. Dazu brauche es aber noch weitere Verhandlungen mit den zuständigen PartnerInnen in den Bundesländern, Städten und Gemeinden. Die Vertreter der FPÖ sahen dies anders. Grundsätzlich sei eine nationale Netzkarte zwar ein gutes Produkt, es habe aber an einer schlechten Durchführung gemangelt, kritisierte Gerhard Deimek (FPÖ). Es handle sich um ein „Marketingprodukt, das das Geld nicht wert ist“. Für Walter Rauch ist die One Mobility GmbH ein „grüner Versorgungsposten“. Mit der bloßen Gründung einer GmbH sei noch wenig erreicht. Die Regierung habe zudem auf den Infrastrukturausbau im ländlichen Raum vergessen, bemängelte Rauch. „Das 1-2-3-Ticket ist ein absolutes Herzensprojekt und eine Revolution im öffentlichen Verkehr“, zeigte sich Verkehrsministerin Leonore Gewessler erfreut. Man habe nun wesentliche Schritte zur Umsetzung ge - troffen. Auch Gewessler bedankte sich bei al len eingebundenen Akteuren, die ihren Beitrag für einen leistbaren öffentlichen Verkehr geleistet hätten. Bundesrat gibt grünes Licht Die Grundlage zur Umsetzung des österreichweiten 1-2-3-Klimatickets wurde am 30. März mit breiter Mehrheit vom Bundesrat bestätigt. Nur die FPÖ sprach sich wie bereits im Nationalrat gegen die Einführung des Klimatickets aus. Zum einen wurde die gesetzliche Basis für eine nationale Netzkarte für öffentliche Verkehrsmittel geschaffen. Zum anderen wird damit das Verkehrsministerium ermächtigt, die sogenannte One Mobility GmbH als nationale Vertriebsplattform des Klimatickets einzurichten. Die VertreterInnen von ÖVP, SPÖ und der Grünen zeigten sich erfreut, daß nun die Grundlagen für leistbare Mobilität geschaffen wurden. Für die FPÖ stellt sich das Klimaticket als „reine Marketingpolitik“ dar. VOR: 1-2-3-Ticket als Gesamtpaket sehen und Menschen Wahlfreiheit geben Im Rahmen einer im Dezember 2020 von Karmasin/IHS erstellten österreichweiten re - präsentativen Studie zur Einführung des 1-2- 3-Klimatickets sprechen sich im Vergleich der Systeme 66 % der Befragten in Bezug auf den Einführungszeitpunkt für eine gleichzeitige Einführung aller Stufen des Tickets aus. Nur 17 % sind der Einführungszeitraum egal. Gefragt nach der Popularität der unterschiedlichen Ticket-Stufen liegt das 1er-Ticket klar vorne: 32 % würden das 1er-Ticket bei gleichzeitiger Einführung kaufen. Das 2er- und 3er-Ticket liegen in der Gunst der Befragten mit rund 10 % der Befragten weit zurück. Angesichts dieser Zahlen appelliert der Verkehrsverbund Ost-Region (VOR) ein - mal mehr, das 1-2-3-Klimaticket als Gesamtpaket zu sehen „und den Menschen Wahlfreiheit zu geben“. Die Studie von Karmasin/IHS wurde von VOR in Auftrag gegeben, 2.019 Menschen wurden im Rahmen der Stu die österreichweit befragt. „Wenn alle Be - teiligten ein gemeinsames Ziel haben, dann können wir alle Hindernisse auf dem Weg dorthin auch gemeinsam überwinden“, so VOR-Geschäftsführerin Ka rin Zipperer und VOR-Geschäftsführer Wolf gang Schroll. n https://www.parlament.gv.at/ https://de.wikipedia.org/wiki/365-Euro-Ticket#1-2-3-Ticket Quellen: Bundeskanzleramt, Parlamentskorrespondenz, VOR »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 198 / 19. 04. 2021 Innenpolitik OÖ wieder stark machen Gerade die aktuelle Corona-Krise macht deutlich, wie wichtig Zukunftsorientierung und Weitblick in dynamischen Zeiten sind. Oberösterreich hat bereits im Jahr 2011 die Oberösterreichische Zukunftsakademie ins Leben gerufen. Diese fungiert als landeseigener Think Tank, der Zukunftsentwick - lungen aufzeigen und in die politisch- ad - minstrative Arbeit einspeisen soll. Dabei ar - beitet sie eng mit Politik und Verwaltung und weiteren Einrichtungen in Oberösterreich zusammen, um Zukunftsthemen bekannt zu machen und konkrete Lösungen für Oberösterreich aufzubereiten. In den zehn Jahren ihres Bestehens hat sich die Zukunftsakademie als Wissensdrehscheibe und Plattform für Zukunftsdiskurse etabliert. Beispiele da für sind zahlreiche Studien und Expertisen, Veranstaltungen wie unter anderem das traditionelle Zukunftssymposium mit internationalen ExpertInnen sowie Workshops mit oberösterreichischen Fachleuten. In vielen Landesprogrammen und -strategien ist durch die Mitwirkung der ZAK der Zukunftsfokus besonders hervorgehoben. Auch in aktuellen Projekten wie dem Oberösterreich-Plan ist Know-how der Zukunftsakademie eingeflos sen. Mit dem „Oberösterreich-Plan“, der insgesamt 1,2 Milliarden Euro umfaßt, soll Ober österreich wieder stark gemacht werden. „Unser Anspruch ist es, gerade auch in Krisenzeiten die Zukunft aktiv zu gestalten und damit Oberösterreich wieder stark zu machen. Auf diesem Weg gibt die OÖ. Zukunftsakademie als Wissensdrehscheibe wertvolle Impulse. Sie trägt dazu bei künftige Entwicklungen zuerkennen und richtig einschätzen zu können“, betonte Landeshauptmann Thomas Stelzer am 25. März in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Jo - hann Lefenda, Leiter der OÖ Zukunftsakademie, und Paul Eiselsberg, Senior Research Director IMAS International. „In Oberösterreich lassen wir uns von Corona nicht ausbremsen und auch nicht von unserem Zukunftskurs abbringen,“ so der Landeshauptmann. Anläßlich des 10-Jahr-Jubiläums der OÖ. Zukunftsakademie wurden die OberösterreicherInnen über 16 Jah re vom IMAS-Institut über Ihre Sicht der Zu kunft befragt: Präsentation einer aktuellen IMAS-Umfrage zur Zukunft aus der Sicht der OberösterreicherInnen Foto: Land OÖ / Max Mayrhofer v.l.: Paul Eiselsberg, Senior Research Director IMAS International, Landeshauptmann Thomas Stelzer und Johann Lefenda, Leiter der Oö. Zukunftsakademie bei der Präsentation Die zentralen Ableitungen sind: m Die Bindung zu Oberösterreich ist hoch m Mehrheit überzeugt: Oberösterreich hat eine hohe Zukunftskompetenz m Ein Drittel glaubt an bessere Entwick - lungsmöglichkeiten junger Menschen in OÖ in den kommenden 7 bis 9 Jahren im Bundesländervergleich m Je weiter die OberösterreicherInnen in die Zukunft blicken, desto zuversichtlicher wird ihre Einschätzung m Knapp die Hälfte der OberösterreicherInnen verbindet mit der Zukunft positive Aspekte m Spontan fallen den OberösterreicherInnen zum Begriff „Zukunft“ vor allem die Gesundheit und die Umwelt ein. m Ein Drittel der OberösterreicherInnenist überzeugt: Die Corona-Krise wird unseren Alltag sehr stark verändern m Gesundheitssystem, wirtschaftliche Stärke und Unternehmergeist wirken als hoffnungsgebende Aspekte m Mehrheit der OberösterreicherInnen geht von wirtschaftlicher Erholung von der Corona-Krise 2023 oder später aus 10 Jahre Zukunftsarbeit für Oberösterreich Die Zukunftsakademie arbeitet in einem interdisziplinären Team mit Fachleuten aus unterschiedlichen Bereichen. „Wir gestalten unsere Arbeit grundsätzlich themenoffen. Be - PaN – Partner aller Nationen – http://www.dachverband-pan.org/ 53 sondere Schwerpunkte sind ,Ganzheitliche Kompetenzen‘, ,Zukunftsfähige Gesellschaft‘, ,Innovative Regionen‘, ,Visionäre Technologien‘ und ,Dynamischer Staat‘“, erklärte Jo - hann Lefenda, Leiter der Oö. Zukunftsakademie. Diese Zukunftsfelder werden jeweils von ThemenmanagerInnen betreut. Wertvolle Impulse erhält die Zukunftsakademie von einem wissenschaftlichen Beirat mit Fachleuten aus dem In- und Ausland. Die Arbeitsweise gleicht einem Trichtermodell: Zukunftsthemen werden identifiziert und bekannt gemacht. Wenn ein Thema sich als besonders relevant für Oberösterreich herausstellt, versuchen wir es mit den jeweils betroffenen Partnerinstitutionen in - nerhalb und außerhalb der Landesverwaltung konkret greifbar zu machen und in den Fachstrategien und -programmen zu verankern. Eine dritte Ebene der Zukunftsarbeit in Oberösterreich besteht in konkreten Angeboten und Programmen wie dem lokalen Zu - kunftsprogramm Agenda 21, dessen Leitstelle in der Zukunftsakademie angesiedelt ist und so Zukunftsarbeit auf Landes- und Ge - meindeebene miteinander verknüpft. Kurz gesagt arbeitet die Zukunftsakademie nach dem Motto: „Trends erkennen – Zukunft gestalten – Innovationen anstoßen“. Wichtige Themenlinien aus über 200 Projekten der Oö. Zukunftsakademie sind in der detaillierten Grafik auf der folgenden Seite visualisiert:

Wir danken dem Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, dem Land Burgenland, Land Oberösterreich und PaN – Partner aller Nationen für die aktive Unterstützung unserer Arbeit für Österreich.