Ausgabe 198

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 198 / 19. 04. 2021 Österreich, Europa und die Welt 26 Foto: BMEIA / Gruber Spanische Außenministerin González Laya in Wien Außenminister Alexander Schallenberg empfing am 12. März seine spanische Amtskollegin Arancha González Laya zu einem ausführlichen bilateralen Arbeitsgespräch in Wien. Im Zentrum des Treffens standen der Umgang mit der Covid-19-Pandemie und die Beziehungen zur europäischen Nachbarschaft. Für die beiden Tourismusdestinationen Spanien und Österreich ist es ein wesentliches Ziel, sicheres Reisen wieder zu ermögli - chen. Daher unterstützen Spanien und Öster - reich das Bestreben der Europäischen Kommission um einen digitalen „Grünen Paß“. „Wir glauben, daß der digitale ,Grüne Paß‘ das Ticket zurück zu einem Stück Normalität sein kann“, so Schallenberg. Darüber hinaus betone er die Notwendigkeit, bei der Vergabe von Impfstoffen die eu - ropäische Nachbarschaft miteinzubeziehen: „Es muß uns bewußt sein, daß es Staaten ausserhalb der EU gibt, die nach Europa schauen und auf unsere Hilfe warten.“ Die beiden Außenminister waren sich ebenfalls über die Wichtigkeit der EU-Er - weiterung am Balkan einig: „Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, die europäische Perspektive des Westbalkans voranzutreiben“, so González Laya. Auch Schallenberg betonte die Bedeutung der Erweiterung am Balkan: „Die europäische Integration ist nicht vollständig, solange die Staaten des Westbalkan der EU nicht beigetreten sind.“ Auch über ein geeintes Auftreten der EU in der Außenpolitik waren sich Laya und Schallenberg einig. So müsse man ein ge - meinsames Vorgehen auf Augenhöhe in der südlichen Partnerschaft mit Staaten wie Ma - rokko oder Algerien finden, vor allem in Be - langen der Migration. Rückführungen von Migranten vorantreiben Außenminister Alexander Schallenberg sieht in dem am 15. März erstmals gemeinsam tagenden Online-Treffen der EU Außenund Innenminister zum Thema Migration eine wichtige Initiative, um Migrationspartnerschaften mit Herkunfts- und Transitländern von Migranten, die nach Europa kommen, vor anzubringen. „Die äußeren und internen Aspekte der europäischen Migrationspolitik sind Zahnräder, die absolut reibungslos in - Außenminister Alexander Schallenberg (l.) und Innenminister Karl Nehammer nahmen an einem informellem Rat der EU-Außen- und InnenministerInnen mittels Videokonferenz teil. Foto: BMEIA / Gruber Außenminister Alexander Schallenberg empfing seine spanische Amtskollegin Arancha González Laya in Wien. »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at einandergreifen müssen, sonst gerät das ge - samte Uhrwerk ins Stocken“, so Schallenberg beim gemeinsamen Rat mit Innenminister Karl Nehammer. Der dabei wichtige Punkt der Rückführungsmöglichkeiten von Personen, die in der EU keinen Asylstatus be kommen haben, sei eine „Achilles-Ferse“. „Die EU muß im Durchsetzen der Rükkübernahme von Migranten weit besser werden“, so Außenminister. Sieben von zehn Personen, die in der EU keinen Asylstatus bekommen haben, bleiben trotzdem in Europa, weil sie nicht in ihre Ur - sprungsländer zurückgebracht werden könnten. „Das höhlt die Glaubwürdigkeit des ge - samten europäischen Asylsystems aus.“ Die EU müsse für die Durchsetzung der Rückübernahme von Migranten sowohl auf Druck als auch auf Zusammenarbeit setzen. „Um maßgeschneiderte Migrationsabkommen mit Drittstaaten zu erreichen, müssen wir alle Hebel in Bewegung setzen: von der Entwicklungshilfe, über Handel und In - vestition bis hin zur Visapolitik.“ Gleichzeitig müsse die EU weiter sowohl Fluchtursachen in den Herkunftsländern be - kämpfen als auch die nachhaltige Integration von Flüchtlingen in Gastländern der Region forcieren. Vor dem Hintergrund des zehnten Jahrestags des Bürgerkriegs in Syrien unterstrich Außenminister Schallenberg die Fortsetzung des österreichischen humanitären En - gagements. Österreich werde 2021 für Hilfe vor Ort für Menschen in Syrien und sy rische Flüchtlinge und ihre Gastgemeinden in den Nachbarländern über 15 Millionen Eu ro zur Verfügung stellen.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 198 / 19. 04. 2021 Österreich, Europa und die Welt 27 Foto: BMEIA / Gruber v.l.: Außenminister Alexander Schallenberg gemeinsam mit (v.l.) Vizekanzler Werner Kogler, Bundeskanzler Sebastian Kurz und Gesundheitsminister Rudolf Anschober beim Pressefoyer nach dem Ministerrat 13,5 Mio. Euro zur Bekämpfung humanitärer Krisen Am 17. März gab die Bundesregierung auf Antrag von Bundeskanzler Kurz, Vizekanzler Kogler und Außenminister Schallenberg die größte Auszahlung aus dem Auslandskatastrophenfonds (AKF) für die Arbeit österreichischer Nichtregierungsorganisationen (NGOs) für den Kampf gegen humanitäre Katastrophen frei: insgesamt 13,5 Millionen Euro werden für deren Projekte in Afrika, dem Nahen Osten sowie in der Ukraine zur Verfügung gestellt. Mit dieser Auszahlung erhöht die Regierung die Planungssicherheit der österreichischen Nichtregierungsorganisationen wesentlich und sorgt da - mit für zusätzliche Qualität in der österreichischen humanitären Hilfe. „Mit der substanziellen Erhöhung des Auslandskatastrophenfonds im vergangenen Jahr haben wir die Basis geschaffen, um un - sere Hilfe vor Ort deutlich zu erhöhen und so tausenden Menschen zu helfen. Damit werden wir unserer christlich-sozialen Verantwortung gerecht“, so Bundeskanzler Sebastian Kurz. Mit der Freigabe der größten Auszahlung aus dem AKF für die Arbeit österreichischer NGOs im Ministerrat habe die Bundesregierung nun den nächsten Schritt gesetzt. „Die Regierung wird die Mittel für die humanitäre Hilfe bis 2024 auf 60 Millionen jährlich gegenüber dem Jahr 2019 vervierfachen. Besonders wichtig ist uns die Hilfe für Frauen, Kinder, Alte, Kranke und Menschen mit Behinderungen in Krisengebieten. Mit dem Jahresprogramm für Kriseneinsätze österreichischer Hilfsorganisationen wird die Planbarkeit und Kontinuität dieser enorm wichtigen humanitären Hilfe deutlich er - höht“, erklärt Vizekanzler Werner Kogler. Die nun beschlossenen 13,5 Millionen Euro werden durch österreichische NGOs für Hilfe vor Ort eingesetzt und kommen in Afrika Uganda, Äthiopien, Mosambik (alle jeweils 2 Mio. Euro) und Burkina Faso (1 Mio. Euro) zu Gute, im Nahen Osten gehen jeweils 2,5 Mio. Euro an den Libanon und Jordanien, 1,5 Mio. Euro sind für die Ostukraine vorgesehen. „Diese Länder sind seit Jahren durch Naturkatastrophen, Hungersnöte, kriegerische Auseinandersetzungen und Fluchtbewegungen schwer gebeutelt, die humanitäre Situation ist katastrophal und wurde durch die Folgen der Pandemie noch befeuert“, so Außenminister Alexander Schallenberg. Gerade am Horn von Afrika drohe eine Domino-Effekt, wenn es nicht gelinge, Äthiopien zu stabilisieren. „Die vor Ort tätigen österreichischen NGOs können mit der Auszahlung ihre Projekte sicher fortführen und für die Menschen einen entscheidenden Unterschied machen“, so Schallenberg. 2021 stellt die Bundesregierung gesamt 52,5 Mio. Euro durch den AKF für Katastrophenfälle im Ausland zur Verfügung. Die Auszahlung von 13,5 Mio. Euro ist eine der größten Auszahlungen seit Bestehen des Fonds und wird über die Austrian Development Agency (ADA) abgewickelt. Live-Talk mit AuslandsösterreicherInnen in UK Am Abend des 19. März fand der erste digitale Live-Talk von Außenminister Alexander Schallenberg mit über 1.000 ÖsterreicherInnen mit Lebensmittelpunkt in Groß - britannien statt. „Ich freue mich außerordentlich über die Gelegenheit zum Austausch mit einer so grossen Zahl von Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreichern. Natürlich wäre mir ein physisches Zusammentreffen lieber ge - wesen“, so Schallenberg, „aber wir befinden uns noch immer in einer außergewöhnlichen Zeit und ab einem gewissen Punkt möchte man solche Treffen nicht mehr weiter aufschieben. Zumal mir dieser Austausch ein persönliches Herzensanliegen ist!“ Bei diesem von Eric Papilaya moderierten digitalen Treffen konnten Fragen an den Außenminister sowie an den österreichischen Botschafter im Vereinigten Königreich, Michael Zimmermann, der aus London zugeschaltet wurde, gestellt werden. Die Fragen »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at