Ausgabe 198

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 198 / 19. 04. 2021 Österreich, Europa und die Welt Aus dem Außenministerium 24 Außenminister Schallenberg beim Rat der EU-Außenminister in Brüssel Beim Treffen des Rats für Auswärtige Beziehungen (RAB) in Brüssel am 22. Feber ging es neben der Situation in Myanmar und Hongkong vor allem um zielgerichtete Sanktionen im Rahmen des Menschenrechts- Sanktionsregimes gegen russische Verantwortliche für den inakzeptablen Umgang mit dem russischen Oppositionellen Alexei Na– walny. Außerdem stand das Wiener Atomabkommen mit dem Iran auf der Agenda der Beratungen der EU27. In Bezug auf Rußland steht für Außenminister Alexander Schallenberg außer Fra - ge, daß die Europäische Union nach den Vor kommnissen der letzten Wochen nicht einfach zur Tagesordnung übergehen könne. Das Urteil gegen Nawalny werfe einen ge - waltigen Schatten auf das Verhältnis zu Russland. Die Außenminister erzielten eine politische Einigung, sodaß der Europäische Aus - wärtige Dienst nun eine Listung der ent - sprechenden Personen vorschlagen kann. „Wir müssen gegenüber Russland weiterhin eine doppelgleisige Strategie fahren: Kante, wo nötig – Dialog, wo möglich“, so der Außenminister. Auch das Atomabkommen mit dem Iran (JCPOA) war Thema der Ratstagung. Nach der Iran-Reise des Generaldirektors der In - ternationalen Atomenergiebehörde IAEO, Rafael Grossi, zeigte sich Außenminister Schallenberg erleichtert darüber, daß eine technische Einigung zur Überwachung der iranischen Aktivitäten für weitere drei Monate erzielt werden konnte. „Der Patient – der Wiener Atomdeal – wurde stabilisiert, jetzt müssen wir die Zeit nützen, damit die Diplomatie ihre Wirkung entfalten kann.“ Klar ist laut dem Außenminister aber auch, daß wir uns in einer Pattsituation befänden, deren einziger Aus - weg ein tragfähiger Dialog zwischen dem Iran und der USA darstelle. Außer Frage stünde, daß es keine glaubwürdige Alternative zum jetzigen Abkommen gebe. Secretary of State Antony Blinken – der Außenminister der USA – besprach sich via Videokonferenz zum ersten Mal mit seinen Amtskollegen aus der Europäischen Union. Der gute Austausch mit Blinken bestätige auch die ersten positiven Signale im Hinblick auf eine Rückkehr der USA zum Multilateralismus. Foto: BMEIA / Gruber Am 22. Feber nahm Außenminister Alexander Schallenberg (r.) am RAB in Brüssel teil. „Wir müssen als EU nun auf die USA zugehen – denn viel zu lange sind wir nur Rücken an Rücken statt Schulter an Schulter gestanden“, betonte Schallenberg. Die EU- AußenministerInnen berieten weiters über den Strategischen Kompaß der EU, der die Sicherheits- und Verteidigungskapazitäten der EU stärken soll. Besetzung von Leitungsfunktionen im Ausland Auf Antrag von Außenminister Alexander Schallenberg wurde in der Sitzung des Ministerrates vom 24. Feber die Neubesetzung von mehreren österreichischen Vertretungsbehörden beschlossen. Dabei wurde vorgeschlagen, folgende Personen mit Lei - tungsfunktionen im Ausland zu betrauen: m Gesandte Mag.a Christine MOSER mit der Leitung der Österreichischen Botschaft Algier, m Botschafter Mag. Wilhelm DONKO mit der Leitung der Österreichischen Botschaft Bangkok, m Botschafterin Dr.in Maria ROTHEISER- SCOTTI mit der Leitung der Österreichischen Botschaft Bern, m Botschafter Mag. Dr. Stefan SCHOLZ mit der Leitung der Österreichischen Botschaft Brasilia, m Botschafter Dr. Andreas MELAN mit der Leitung der Österreichischen »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at Botschaft Buenos Aires, m Botschafterin Mag.a Adelheid FOLIE mit der Leitung der Österreichischen Botschaft Bukarest, m Botschaftsrat Mag. Dr. Peter KROIS mit der Leitung der Österreichischen Botschaft Damaskus, m Botschafter Dr. Hans Peter GLANZER mit der Leitung der Österreichischen Botschaft Hanoi, m Generalkonsul Josef SAIGER, BA, MA mit der Leitung des Österreichischen Generalkonsulates in Istanbul, m Gesandte Mag.a Dr.in Alice IRVIN mit der Leitung der Österreichischen Botschaft Kopenhagen, m Generalkonsul Mag. Andreas LAUNER mit der Leitung der Österreichischen Botschaft Kuala Lumpur, m Botschafter Mag. Christoph MERAN mit der Leitung der Österreichischen Botschaft Lissabon, m Botschafter Mag. Dr. Michael POSTL mit der Leitung des Österreichischen Generalkonsulates in Los Angeles, m Botschafter Mag. Dr. Werner ALMHOFER mit der Leitung der Österreichischen Botschaft Moskau, m Botschafterin Dr.in Eva Maria ZIEGLER mit der Leitung des Österreichischen Generalkonsulates in München,

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 198 / 19. 04. 2021 Österreich, Europa und die Welt 25 Foto: BMEIA / Gruber Treffen der „Central 5“ (Österreich, Ungarn, Slowakei und Tschechien) in Slowenien. Im Bild (v.l.): die Außenminister Péter Szijjártó (Ungarn), Alexander Schallenberg (Österreich), Anže Logar (Slowenien), Tomáš Petříček (Tschechien) und Ivan Korčok (Slowakei) m Gesandte Mag.a Katharina WIESER mit der Leitung der Österreichischen Botschaft New Delhi, m Botschafterin Mag.a Helene STEIN- HÄUSL mit der Leitung des Österreichischen Generalkonsulates in New York, m Gesandte Mag.a Dorothea AUER mit der Leitung der Österreichischen Botschaft Nikosia, m Gesandten Mag. Dr. Stefan PEHRINGER mit der Leitung der Österreichischen Botschaft Oslo, m Botschafter Mag. Dr. Andreas RIECKEN mit der Leitung der Österreichischen Botschaft Peking, m Gesandten Dr. Karl MÜLLER mit der Leitung der Österreichischen Botschaft Podgorica, m Amtsdirektor, Regierungsrat Helmut RAKOWITSCH mit der Leitung des Österreichischen Generalkonsulates in Shanghai, m Gesandten Mag. Wolf Dietrich HEIM mit der Leitung der Österreichischen Botschaft Teheran und m Botschafter Mag. Andreas STADLER mit der Leitung der Österreichischen Botschaft Warschau. Weiters betraute Bundesminister Alexander Schallenberg m Gesandten Christian AUTENGRUBER, M.A. mit der Leitung des Österreichischen Kulturforums Budapest, m Ministerialrätin Silvia NEUREITER, BA, MA mit der Leitung des Öster - reichischen Kulturforums Istanbul, m Ministerialrätin Gudrun HARDIMAN- POLLROSS, BSc, MA mit der Leitung des Österreichischen Kulturforums Warschau, m Mag. Andreas SUMPER mit der Funktion des Erstzugeteilten an der Österreichischen Botschaft Brüssel, m Mag. Christoph WIELAND mit der Funktion des Erstzugeteilten an der Ständigen Vertretung beim Büro der Vereinten Nationen und den Spezialorganisationen in Genf und m Konsul Mag. Stephan HEISLER, LL.M. mit der Funktion des Erstzugeteilten an der Österreichischen Botschaft Tokio. Treffen der Central 5 in Slowenien Außenminister Alexander Schallenberg traf am 1. März im Rahmen der Central 5 (C5) mit seinen Amtskollegen aus der Slo - wakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn zusammen. Wichtige Themen beim vierten Treffen der C5 im slowenischen Brdo waren der Um gang mit der Corona-Pandemie, die Schwerpunkte der im zweiten Halbjahr 2021 bevorstehenden slowenischen Ratspräsidentschaft sowie die EU-Erweiterung um die Staaten des Westbalkans. Neben der Wichtigkeit des Testens und der Forderung nach der Beschleunigung der Zulassung von Impfstoffen durch die Euro - päische Arzneimittel Behörde (EMA), be - tonte Außenminister Alexander Schallenberg die Notwendigkeit, durch einen europäischen „Grünen Paß“ wichtige Zukunftsperspektiven zu schaffen. „Ich bin sehr froh, daß Kommissions - präsidentin Von der Leyen ange kün digt hat, noch im März einen Gesetzesent wurf für einen digitalen ,Grünen Paß‘ vor zulegen. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, daß das schon im Sommer unser Ticket zurück in die Normalität sein könnte – wir müssen diese Chance nützen“, so Schallenberg. Besonders hervorgehoben wurde von Seiten der C5-Außenminister die gegensei - tige Solidarität und Hilfe während der Pandemie. Außenminister Schallenberg betonte, die partnerschaftliche Zusammenarbeit ganz besonders auch während der kommenden slowenischen Ratspräsidentschaft fortzusetzen: „Es besteht kein Zweifel, daß Slowenien die Präsidentschaft der Europäischen Union zu einem besonders herausfordernden Zeitpunkt übernehmen wird. Ich kann aber versichern, daß Slowenien jederzeit auf die vol - le Unterstützung Österreichs zählen kann.“ Darüber hinaus herrschte beim Treffen der C5 Einigkeit über die Wichtigkeit der EU-Erweiterung am Westbalkan. „Ich denke, wir haben ein gemeinsames Ziel: 2021 darf nicht wieder ein verlorenes Jahr für die Staaten des Westbalkans werden“, so Schallenberg abschließend. »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at