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Ausgabe 198

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ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 198 / 19. 04. 2021 Österreich, Europa und die Welt 50 Jahre Romapolitik Virtuelle Veranstaltung zu 50 Jahren Romapolitik im Hohen Haus – Nationalratspräsident Sobotka setzt Zeichen gegen Antiziganismus – Bundesministerin Raab: Bemühungen zur Gleichstellung und Inklusion der Roma weiter vorantreiben! 16 Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Topf v.r.: Integrationsministerin Susanne Raab, Usnija Buligovic THARA Arbeitsmarktprojekt, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, Ursula Till- Tentschert EU-Grundrechteagentur, Leiterin der Romapastoral der Diözese Eisenstadt Manuela Horvath, Sabine Schweitzer Zeithistorikerin, Ferry Janoska, Katharina Graf-Janoska ORF Burgenland, uns Vorsitzender des Volksgruppenbeirats der Roma Emmerich Gärtner-Horvath Anläßlich des Welt-Roma-Tages lud Na - tionalratspräsident Wolfgang Sobotka am 8. April zur virtuellen Veranstaltung „50 Jahre Romapolitik – Romnja und Roma in der EU. Chancen und Herausforderungen“ ins Parlament. Bei dem Festtag gehe es nicht nur um einen Rückblick, sondern auch um einen Ausblick in drei Facetten: die Gedenkkultur, den Kampf gegen den Antiziganis - mus sowie die Absicherung von Identität, Sprache, Kultur und der sozialen Struktur der Romnja und Roma, so Sobotka. In Bezug auf das Gedenken sei es wichtig, das Bewußtsein über die Ermordung von Roma und Sinti durch die Nationalsozialisten – Stichwort Lackenbach – in der Gesellschaft zu verankern, weshalb der Präsident des Nationalrats die Verortung eines nationalen Denkmals zur Erinnerung als auch für den andauernden Kampf gegen den Antiziganismus als besonders bedeutsam hervorhob. Dieser sei mit anderen rassistischen Vor - urteilen nicht eins zu eins zu vergleichen, da er über Jahrhunderte gewachsen sei. Das Mo - mentum sei nicht nur in Randgruppen verbreitet, antiziganistische Haltungen würden auch in der Mitte der Gesellschaft – teilwei - se bedachtlos, teilweise bewusst – gesetzt. Der Nationalratspräsident versteht es daher als Aufgabe des Parlaments, gesamtheitlich gegen Antiziganismus aufzutreten. „Nur aus Vielfalt kann friedliches Zu sam - menleben möglich werden“, sagte er. Die reiche Tradition der Roma sei Teil des vielfältigen Europas, was sich am Beispiel der stark kulturell integrierten Musik besonders »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at schön zeige. Das Parlament nehme sich dem Thema an, so werde der Westbalkan mit Stipendien unterstützt oder die Demokratiewerkstatt als Export-Artikel bereitgehalten. Wichtig sei es laut Sobotka auch, die Sprache und die soziale Absicherung der Volksgruppe weiterhin zu fördern. Dabei brauche es eine breite Bewegung der gesamten Be - völkerung für höhere Sensibilität bei der Ver - wendung von Bildern und Sprache. Manuela Horvath, Leiterin der Romapastoral der Diözese Eisenstadt Es herrsche teilweise nach wie vor Ungewißheit darüber, daß der Begriff „Zigeuner“ mit rassistischen Zuschreibungen verbunden ist, erklärte die Leiterin der Romapastoral der Diözese Eisenstadt, Manuela Horvath.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 198 / 19. 04. 2021 Österreich, Europa und die Welt 17 Diese Ungewissheit könne schnell zu Haß gegenüber einer ethnischen Minderheit übergehen, warnte sie. Der Antiziganismus sei in den EU-Mitgliedsländern unterschiedlich stark ausgeprägt, wobei es keine Sanktionen für jene Länder gebe, die keine Maßnahmen dagegen setzen. Die Diskriminierung habe all gemein zwar abgenommen, jedoch hätten beinahe alle der 6 Miollionen Roma in der Europäischen Union Erfahrungen damit ge - macht. Die junge Generation animierte Horvath, sich für die Belangen der Volksgruppe und die kulturelle Vielfalt einzusetzen. Bundesministerin Susanne Raab Susanne Raab, zuständige Kanzleramtsministerin für Volksgruppenangelegenheiten, hat eine Keynote gehalten. „Genau 50 Jah re sind es nun seit dem Ersten Welt-Roma- Kongreß im Jahr 1971. Roma-Vertreterinnen und -Vertreter aus verschiedenen Ländern haben damals ihr politisches Schicksal selbst in die Hand genommen und machen seither auf sich selbst und auf ihre leider noch im - mer vorhandenen Ausgrenzungserfahrungen aufmerksam“, sagte die Ministerin einleitend. „Im wohl dunkelsten Kapitel der jüngeren Geschichte Österreichs, dem Schrekkensregime des Nationalsozialismus, haben von den 11.000 österreichischen Romnja und Roma 9.000 auf grausamste Art und Weise ihr Leben verloren. In ganz Europa waren es eine halbe Million. Mit unvorstellbarer Brutalität und Grausamkeit verfolgte das NS- Regime ganze Bevölkerungsgruppen und Eth nien, wovon Roma ganz besonders hart betroffen waren“, so Raab. Alleine in der Nacht von 2. auf 3. August 1944 seien rund 3.000 Romnja und Roma im KZ Auschwitz- Birkenau brutal ermordet worden. Als die unmittelbare Verfolgung nach dem Krieg vor - bei gewesen war, mußten die Hinterbliebenen der Ermordeten lange für die Anerkennung des ihnen zugefügten Leids kämpfen. „Vor dem Hintergrund der nationalsozialistischen Verfolgung von Roma sieht es Ös - terreich als eine zentrale Verantwortung, das Gedenken an die Opfer zu pflegen. Die Ge - denkkultur hat daher einen besonders hohen Stellenwert“, betonte die Bundesministerin und verwies auf die Roma-Gedenkstätten im Burgenland, in Wien, Oberösterreich, Salzburg, Kärnten und der Steiermark. Anerkennung der Roma als Volksgruppe Seit 1993 sind die Roma in Österreich als Volksgruppe anerkannt. Die in Artikel 8 der Bundesverfassung gewährleistete Sicherung und Förderung von Sprache und Kultur so - wie der Bestand und Erhalt gelten seither auch für Romnja und Roma. „Dieser Meilen - stein wurde kurzzeitig vom feigen Bombenanschlag in Oberwart im Februar 1995 ge - trübt. Aber es macht mich durchaus stolz, heute sagen zu können, daß in den Jahren nach dem erschütternden Attentat nicht Spaltung, sondern ein gesellschaftlicher Schulterschluß stattgefunden hat“, sagte Raab. Nationale und europäische Bemühungen zur Inklusion der Roma Österreich fördert bereits seit Beginn der 1990er-Jahre die wissenschaftlich durchgeführte Kodifizierung und Didaktisierung der hier gesprochenen Romani-Sprachvarianten. Damit sei die Grundlage für eine schriftliche Kultur der Roma und auch für den Romanes- Unterricht geschaffen worden, so Raab. „Das war ein wichtiger Schritt, um den Stellenwert der Roma als Volksgruppe zu festigen, das Selbstwertgefühl der Angehörigen zu fördern und darüber hinaus handelt es sich um ein Projekt mit Vorbildcharakter, das in anderen Staaten großes Interesse hervorgerufen hat.“ Sie sei davon überzeugt, so Susanne Raab, daß Österreich im europäischen und internationalen Vergleich durch die aktive Mitgestaltung, die Zusammenarbeit und die engagierte Mitarbeit der Roma-Zivilgesellschaft „besonders vorbildlich“ bei der Um setzung der „EU-Roma-Strategie“ zur Gleich stellung, Inklusion und Teilhabe der Roma ist. Man dürfe sich aber auf dem Status quo nicht ausruhen, sondern es gelte, „die Roma-Inklusion in Österreich weiter voranzutreiben“. Die Österreichische Roma-Strategie werde daher aktuell von der Universität Wien evaluiert und danach weiter fortgeschrieben. „Wir werden auch in Zukunft daran arbeiten, die Inklusion und Teilhabe der Romnja und Roma weiter voranzutreiben und Maßnahmen stetig zu verbessern. Ich hoffe, daß auch die Verdoppelung des Volksgruppenbudgets, die erstmalige Erhöhung seit 25 Jahren, hierzu einen Beitrag leisten kann“, erklärte Raab. Auch die am 8. Oktober 2020 von der International Holocaust Remembrance Association (IHRA) beschlossene Ar - beits definition von Antiziganismus sei am 7. April 2021 vom Ministerrat angenommen worden. „Besonders schön ist in diesem Zu - sammenhang, daß mit der Erarbeitung dieser Arbeitsdefinition auf eine Initiative Österreichs aus dem Jahr 2017 hin begonnen wur - de.“ Neben den nationalen Bemühungen dürfe auf die europäische Perspektive nicht vergessen werden, so die Bundesministerin: „Es ist uns in Österreich wichtig, daß wir auch auf europäischer Ebene mehr Bewusstsein schaffen und uns in allen Gremien für bessere Lösungen einsetzen.“ „Ich möchte für die Roma in Österreich am Welt-Roma-Tag 2021, 50 Jahre nach dem Ersten Welt-Roma-Kongreß, ein positives Re sümee ziehen. Nachdem dieser größten europäischen Minderheit in der Vergangenheit unaussprechliche Gräueltaten angetan wurden, können wir mit dem Rückenwind des schon Bewältigten und dem Bekenntnis zu einem ,Niemals wieder‘ positiv nach vor - ne schauen. Gemeinsam mit der Roma-Zivil - bevölkerung wird es auch weiterhin gelingen, Nachteile zu beseitigen, gegen Diskriminierungen vorzugehen und gegen Haß und Hetze entschlossen zu kämpfen. Ebenso wich tig wie der Schutz der Romnja und Roma ist es auch, daß man ermutigt: für ein selbstbestimmtes Leben und eine Teilhabe an allen Aspekten des sozialen und wirtschaftlichen Lebens. Damit leisten wir einen entscheidenden Beitrag zu einer gestärkten und geschlossenen Zivilgesellschaft.“ Zum Abschluß ihres Statements appellierte die Bundesministerin insbesondere an die jungen Menschen, anderen immer mit Empathie und Verständnis zu begegnen: „Mein Aufruf an die Jugend ist daher: Seid offen, geht aufeinander zu, und lasst euch von Vorurteilen nicht abschrecken oder aufhalten, sondern lernt voneinander und helft auch uns Erwachsenen, daß wir von euch ler - nen können.“ Diskussion um die europäische Dimension Die europäische Dimension der gegenwärtigen Romapolitik wurde von Sabine Schweitzer (Zeithistorikerin), Emmerich Gärtner-Horvath (Vorsitzender des Volksgruppenbeirats der Roma), Ursula Till-Tentschert (Stv. Abteilungsleiterin an der EU- Grundrechteagentur) und Usnija Buligovic (THARA Arbeitsmarktprojekt für Roma und Sinti, Volkshilfe) im Zuge einer Podiumsdiskussion thematisiert. Aspekte der gesellschaftlichen Integration, der Bildungsförderung sowie der Chancengleichheit am Ar - beitsmarkt wurden ebenso beleuchtet wie die Roma-Strategie der Europäischen Kommission. n https://www.parlament.gv.at/ https://www.bundeskanzleramt.gv.at/ https://www.romano-centro.org/ https://www.kv-roma.at/ Quellen: Parlamentskorresponden, Bundeskanzleramt »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at

Wir danken dem Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, dem Land Burgenland, Land Oberösterreich und PaN – Partner aller Nationen für die aktive Unterstützung unserer Arbeit für Österreich.