Ausgabe 198

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 198 / 19. 04. 2021 Österreich, Europa und die Welt 14 Antrittsbesuch des Schweizer Bundespräsidenten Guy Parmelin Der Schweizer Bundespräsident für das Jahr 2021 Guy Parmelin traf im Rahmen seines Besuchs in Wien am 2. März mit Nationalratspräsident Sobotka zu sammen. Sie tauschten sich über Entwicklungen in der Co - rona-Pandemie aus, insbesondere über Lokkerungsschritte und die Impfstrategien der beiden Länder. Auch die Beziehung der Schweiz mit der EU war Thema im Ge spräch. Sobotka betonte den guten Austausch mit dem Nachbarland. Dies komme nicht nur durch den regen Grenzverkehr, sondern auch durch regelmäßige Besuche zum Ausdruck. Die Pandemie hat in beiden Ländern Spuren im wirtschaftlichen Leben hinterlassen. Wie in Österreich gibt es auch in der Schweiz zahlreiche Maßnahmen, um den starken Rück gang des Bruttoinlandsprodukts und die hohe Arbeitslosigkeit abzufedern. Sobotka und Parmelin sprachen so etwa über In - strumente wie Kurzarbeit, Umsatzersatz und Arbeitslosenunterstützung. Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU Besonderes Interesse zeigte Sobotka auch an dem Verhältnis zwischen der Schweiz und der Europäischen Union. Er erkundigte sich nach dem aktuellen Stand zum Rahmenabkommen mit der EU. Die Schweizer Staatssekretärin Livia Leu Agosti, die für die Verhandlungen mit der EU zuständig ist, legte dar, daß es aus Schweizer Sicht bei den Themen der staatlichen Beihilfen, der Unionsbürgerschaft und den flankierenden Maßnahmen noch Klärungsbedarf gebe. Frankreich: weitere Intensivierung der parlamentarischen Beziehungen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und der Präsident der französischen Nationalversammlung Richard Ferrand tauschten sich in einem virtuellen Gespräch über aktuelle Themen aus. Im Fokus standen dabei eine weitere Intensivierung der parlamentarischen Beziehungen der beiden Länder, etwa durch Zusammenarbeit in Twinning-Projekten am Westbalkan oder mit der EU-Zukunftskonferenz ab Mai, Fragen der Erleichterung der Prozesse zur Bürgerbeteiligung, aber auch gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Darüber hinaus thematisierten die beiden Präsidenten Maßnahmen gegen Antisemitismus und Hass im Netz. Hier gelte es, im Sinne einer europäischen Verpflichtung das Foto: Parlamentsdirektion / Johannes Zinner Foto: Parlamentsdirektion / Johannes Zinner Der Schweizer Bundesratspräsident Guy Parmelin (l.) im Gespräch mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka Virtuelles Gespräch mit dem Französischen Parlamentspräsidenten Richard Ferrand Übel an der Wurzel zu ergreifen, wie Ferrand es ausdrückte. Den Kampf gegen Antisemitismus be - zeichnete Nationalratspräsident Sobotka vor allem als Aufgabe der Parlamente. Er er - wähnte dazu insbesondere die Antisemitismusstudie im Auftrag des österreichischen Parlaments, um zu Schulungs-, Bildungsund Aufklärungsmaßnamen beizutragen, sowie den Vorschlag einer gemeinsamen EU-Initiative anläßlich des Holocaust-Ge - denktages im kommenden Jahr. Intensivierung der interparlamentarischen Beziehungen und Bürgerbeteiligung Einig waren sich Sobotka und Ferrand darüber, die guten Beziehungen der beiden »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at Länder auf parlamentarischer Ebene – auch im EU-Zusammenhang – weiter verstärken zu wollen. Sobotka zeigte sich überzeugt, Europa nur mit gemeinsamen parlamentarischen Initiativen voranbringen zu können. Zur Förderung des Parlamentarismus in den Westbalkanstaaten zeigten sich beide Präsidenten interessiert an weiteren Gesprächen, etwa was ein gemeinsames Twinning-Projekt betrifft, das Sobotka ansprach. Für die im Mai beginnende EU-Zukunftskonferenz betonte Sobotka insbesondere die Bedeutung der Bürgerbeteiligung im Rahmen der Konferenz. Ferrand berichtete in diesem Zusammenhang von der Reform und Stärkung der „Bürgerräte“ in Frankreich, um künftig die Prozesse beispielsweise für öf -

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 198 / 19. 04. 2021 Österreich, Europa und die Welt 15 fentliche Diskussionen erleichtern zu können. Aus Sobotkas Sicht ist eine noch offene Frage, in welchen Formaten man Bewegungen wie „Fridays for Future“, aber auch an - dere Bewegungen wie aktuell etwa zum The - ma Corona mehr in den politischen Prozeß einbinden könnte. Im Sinne des weiteren Erfahrungsaustauschs hob Nationalratspräsident Sobotka hervor, daß nunmehr der zweite Teil der IPU-Weltkonferenz vor Ort in Wien für September 2021 geplant sei. Ein besonderes An - liegen für Österreich stelle eine Diskussion des Themas „Sicherheit der Parlamente“ bei der Konferenz dar, so Sobotka. Auch Ferrand unterstrich, das Thema werde sehr ernst genommen. Kampf gegen Antisemitismus und Haß im Netz Als mögliches Thema für die parlamentarische Freundschaftsgruppe Österreich- Frankreich sprach sich Sobotka auch für einen Fokus auf die Bekämpfung von Antisemitismus aus. In den aktuellen Krisenzeiten werde auch in den sozialen Netzwerken Antisemitismus immer greifbarer, stimmten die beiden Präsidenten überein. Es gelte, über das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus hinaus die Wurzeln dieses Übels in Angriff zu nehmen, wie Ferrand es ausdrückte. Einem gemeinsamen Zeichen der Parlamente am Holocaust-Gedenktag wie der Aktion „We remember“, die Sobotka thematisierte, kann sich Ferrand jedenfalls vorstellen, sich anzuschließen. Was das The - ma Haß im Netz betrifft, gelte es darüber zu reden, eine Redaktionsverantwortung für Be - treiber von Plattformen vorzusehen, unterstrichen sowohl Ferrand als auch Sobotka. Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie thematisierten beide Präsidenten unter anderem die wirtschaftlichen Auswirkungen, aber auch eine wahrnehmbare „Müdigkeit“ in beiden Ländern, was die Einschränkungen betrifft. Auch wenn vielen das Impfen zu langsam gehe, hofft Sobotka mit dem Impf - programm auf eine Normalisierung bis zum Sommer, etwa im Hinblick auf das Reisebedürfnis der Bevölkerung. Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Topf Virtuelles Gespräch mit dem Präsidium der Parlamentarischen Versammlung von Bosnien und Herzegowina: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Parlamentsdirektor Harald Dossi (r.) und Borjana Krišto, Denis Zvizdić und Nebojša Radmanović auf dem Monitor Bosnien und Herzegowina hat in Österreich einen Partner auf dem Weg zur EU Österreich unterstützt Bosnien und Herze - gowina weiterhin auf dem Weg zu einem Bei - tritt zur Europäischen Union. Das bekräftigte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka in einer Videokonferenz mit dem Präsidium der Parlamentarischen Versammlung von Bosnien und Herzegowina, Borjana Krišto, Den - is Zvizdić und Nebojša Radmanović. Weitere Themen waren parlamentarische Kooperationen, aktuelle Entwicklungen in der Co - rona-Pandemie sowie die Frage einer Ge - denk- und Versöhnungskultur. Sobotka: EU-Beitritt wesentlicher Prozeß in Schritten Der Beitrittsprozeß der Westbalkanländer zur EU sei für Österreich von wesentlicher Bedeutung, betonte Nationalratspräsident Sobotka im Gespräch. Ein politischer Konsens über die weitere Annäherung von Bosnien und Herzegowina an die EU sei der Schlüssel für einen Beitritt, zeigte er sich überzeugt. Es gebe einen grundsätzlichen, politischen Konsens und eine hohe Zustimmung in der Bevölkerung zum europäischen Weg, wenngleich es Herausforderungen bei einigen Schlüsselfragen gebe, wie etwa der Wahlrechtsreform, legten die Parlamentsvorsitzenden aus Bosnien und Herzegowina dar. Sobotka versicherte seinen AmtskollegInnen, daß das Land in Österreich einen Partner habe, der die Region und die Menschen verstehe. Der EU-Beitritt sei jedenfalls ein Prozess, der in Schritten zu bewältigen sei, so der Nationalratspräsident. Zuspruch für weitere Intensivierung der parlamentarischen Kooperation Um die Heranführung des Westbalkans an die EU zu unterstützen, beteiligt sich Ös - terreich an mehreren Projekten. Sobotka hob »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at insbesondere das EU-Twinning-Projekt hervor, im Rahmen dessen sich Österreich ge - meinsam mit Ungarn und Kroatien für die Stärkung der Parlamente in Bosnien und Herzegowina engagiert. Er drückte seine Hoffnung aus, daß zum Abschluss des Projekts im Herbst ein Treffen in Bosnien und Herzegowina möglich sei. Die Mitglieder des Präsidiums der Parlamentarischen Versammlung von Bosnien und Herzegowina bezeichneten sowohl das Twinning-Projekt als auch das Westbalkan-Stipendienprogramm als wertvolle Unterstützung, wodurch MitarbeiterInnen aus der Verwaltung etwa im österreichischen Parlament Erfahrungen sammeln können. Die ParlamentspräsidentInnen sprachen sich dafür aus, die Zusammenarbeit zwischen den Parlamenten der beiden Länder weiterhin zu intensivieren. Eine Gelegenheit für einen parlamentarischen Austausch auf internationaler Ebene soll es bei der geplanten IPU-Weltkonferenz der ParlamentspräsidentInnen im September in Wien geben. Weitere Themen: COVID-19 und Gedenkkultur Auch über aktuelle Entwicklungen der Pandemie tauschten sich die ParlamentspräsidentInnen aus. Sie sprachen etwa über die Erfahrungen mit regional unterschiedlichen Maßnahmen und über die Akzeptanz in der Bevölkerung. n https://www.parlament.gv.at Quelle: Parlamentskorrespondenz