Ausgabe 198

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 198 / 19. 04. 2021 Österreich, Europa und die Welt 12 Kollár es ausdrückte. Vondráček thematisierte die aus seiner Sicht oft nicht notwendigen Lebensmitteltransporte in der EU im Hinblick auf die dadurch entstehende Umweltverschmutzung und den notwendigen Schutz von regionaler Nahrungsmittelproduktion. Sobotka ergänzte, daß es auch eine europäische Perspektive für die Produktion von Arzneimitteln und Schutzbekleidung in Europa brauche und verwies darauf, daß etwa Penicillin europaweit nur noch in einem einzigen Werk in Österreich produziert wer de. Aufgeworfen wurde in der Debatte auch, daß es für große Social-Media-Konzerne wie Facebook und Google einen europäischen Ansatz brauche, sowohl was steuerliche Re - gelungen, aber auch, was das Thema Meinungsfreiheit und Fake News betrifft. Im Zusammenhang mit dem Holocaust Remembrance Day, an dem sich das österreichische Parlament an der „We-Remember“-Kampagne beteiligt hat, stieß Sobotka eine ge - meinsame europäische Aktion für das nächste Jahr an. Kollár begrüßte den Vorschlag, der aus seiner Sicht auch in die Gespräche bei einem künftigen Austerlitz-Treffen einfließen sollte. Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE Ein starkes Bekenntnis zum Multilateralismus, die Bekämpfung von Terrorismus und Foto: Parlamentsdirektion / Johannes Zinner In der Videokonferenz (v.l.) auf dem Monitor: der slowakische Parlamentspräsident Boris Kollar und der tschechische Parlamentspräsident Radek Vondráček Antisemitismus sowie die Frage der Sicherheit der Parlamente standen im Mittelpunkt der Rede von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, die er am 25. Feber anläßlich der Eröffnung der 20. Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gehalten hat. Im Gegensatz zum Vorjahr konnte heuer das vom 24. bis 26. Februar angesetzte Treffen nicht in der Hofburg stattfinden, sondern mußte pandemiebedingt als virtuelle Tagung abgehalten werden. Auch wenn die Covid-19-Pandemie die Welt noch im Griff habe, sei es nach Auffassung Sobotkas wichtig, alle technischen Op - tionen zu nutzen, um die parlamentarische Diplomatie zu pflegen. Angesichts der vielen Krisen weltweit dürfe man nicht nachlassen, sich für politische Lösungen einzusetzen, denn nur politische Lösungen können gerecht und zukunftsfähig sein, betonte der Nationalratspräsident. Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen 20. OSZE-PV Wintertagung (v.r.): Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, Secretary General of the OSCE Helga M. Schmid, OSCE Ulrika Funered und OSCEPA Secretary General Roberto Montella »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 198 / 19. 04. 2021 Österreich, Europa und die Welt 13 Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Topf Virtuelles Gespräch mit dem Sprecher des britischen Unterhauses Lindsay Hoyle OSZE ist vor allem in Zeiten der Pandemie eine unverzichtbare Organisation Die Corona-Pandemie, die alle Länder gleichermaßen treffe und daher auch globale Lösungen erfordere, zeige eindrücklich auf, wie unentbehrlich der Multilateralismus sei. Als konkretes Beispiel dafür führte Sobotka die Impfstoffbeschaffung und -versorgung an, die nur gemeinsam erfolgreich bewältigt werden könne. Aus diesem Grund sei auch der parlamentarischen Dimension der OSZE ein noch größerer Stellenwert beizumessen. Da Kriege und humanitäre Krisen sich aber nicht von einem Virus beeinflussen lassen und keinen Lockdown kennen, sei gerade die OSZE mit ihrem umfassenden Sicherheitskonzept in Zeiten der Pandemie eine unverzichtbare Organisation, unterstrich Sobotka. Besondere Herausforderungen gebe es derzeit etwa in der Ostukraine oder in Belarus, wo bis zum heutigen Tag eine höchst unbefriedigende Situation herrsche, unter der vor allem die Zivilbevölkerung leide. Kampf gegen Terrorismus und Antisemitis - mus sowie die Rolle sozialer Netzwerke Ein weiteres wichtiges Thema, für das es die Kooperation auf interparlamentarischer Ebene brauche, sei laut Sobotka die Terrorismusbekämpfung und -verhütung. Alle relevanten Organisationen in diesem Bereich, von der Interparlamentarischen Union (IPU), der OSZE bis hin zu dem Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC), müßten dabei an einem Strang ziehen und gemeinsam Lösungen entwickeln. Wien als Amtssitz von zwei dieser Organisationen sei bestens geeignet, um den Dialog zu fördern. Ein weltweit relevantes Problem sei auch, daß vor allem Kinder und Jugendliche von extremistischen und terroristischen Netzwerken rekrutiert werden, wie dies auch beim Attentäter in Wien der Fall war. Eine bedeutsame Rolle komme auch dem Thema der sozialen Netzwerke zu, da diese nicht nur extremistische Überzeugungen verstärken, sondern wie jetzt in der Corona- Krise neue radikale Bewegungen und Verschwörungstheorien hervorbringen würden. Besorgt zeigte sich Sobotka auch über den Anstieg des Antisemitismus, dem das österreichische Parlament ein großes Augenmerk schenke. Schon in den nächsten Tagen soll eine diesbezügliche neue Studie veröffentlicht werden. Sicherheit der Parlamente muß garantiert und ausgebaut werden Die schrecklichen Bilder vom Angriff auf das US-Kapitol im Jänner, die dem Herzstück der Demokratie gegolten haben, hätten gezeigt, daß die Sicherheit der Parlamente noch besser garantiert werden müsse, betonte Sobotka. Neben zusätzlichen Schutzmaßnahmen vor Ort brauche es einen Ausbau der Cyber-Security, da die diesbezügliche Kriminalität im Netz ständig zunehme. Die Parlamentarische Versammlung der OSZE Die aus 57 Teilnehmerländern bestehende OSZE hat sich das Ziel gesetzt, durch Zu - sammenarbeit in Fragen der Konfliktverhütung, des Krisenmanagements und der Konfliktfolgenbeseitigung, Differenzen zwischen Staaten zu überwinden und Vertrauen aufzubauen. Bei den traditionellen Jahrestagungen der Parlamentarischen Versammlung – eines von mehreren Organen der OSZE – werden umfangreiche politische Empfehlungen formuliert, die sich an die VertreterInnen der Re gierungen richten. Gespräch mit dem Sprecher des britischen Unterhauses Lindsay Hoyle In der Reihe der virtuellen Gespräche mit AmtskollegInnen traf Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka am 1. März Sir Lindsay Hoyle, den Sprecher des Unterhauses im britischen Parlament, zu einem Informationsund Gedankenaustausch. Im Mittelpunkt des Treffens standen neben der aktuellen Situation der Länder in der Corona-Pandemie auch die jeweilige Impfsituation. Weiters wurden die Frage der Sicherheit der Parlamente und das Thema demokratische Bildung angesprochen. Hoyle erklärte, er freue sich auf wei tere bilaterale Gespräche in Wien oder London. Er hoffe, an der für Herbst in Wien geplanten Weltkonferenz der ParlamentspräsidentInnen der Interparlamentarischen Union (IPU) teilnehmen zu können. Anforderungen an Sicherheit der parlamentarischen Arbeit steigen Nicht nur die Covid-19-Krise habe gezeigt, daß die Sicherung des parlamentarischen Betriebs vor Störungen von außen im - mer mehr in den Fokus der Arbeit der Parlamentsverwaltungen rücke, meinte Sobotka. Die Gefahr reiche dabei von physischen An - griffen, wie man sie etwa zuletzt am Kapitol in Washington gesehen habe, bis hin zu digitalen Bedrohungen. Hoyle bestätigte, daß das britische Parlament die Gefahren sehr ernst nehme. Neben der Gefahr physischer Attacken auf das Parlamentsgebäude, auf ParlamentarierInnen und parlamentarische MitarbeiterInnen neh - me man auch das Thema der Cybersicherheit sehr ernst. Eine wichtige Rolle in der Gefahrenabschätzung spiele zudem die Beobachtung der Stimmung in den sozialen Medien. Großbritannien habe bereits strenge Gesetze gegen Hass im Netz beschlossen und gehe sehr konsequent gegen Haßkriminalität vor, unterstrich Hoyle. Anstrengungen für demokratische Bildung verstärken Einen weiteren Gesprächsschwerpunkt bildete das Thema des Kampfes gegen Rassismus und Antisemitismus als Teil der An - strengungen um demokratische Bildung. Die Geschichte lehre, daß antisemitische Haltungen immer auch eine Gefahr für die Demokratie seien, sagte Sobotka. Daher sei der Kampf gegen den Antisemitismus auch ein wichtiger Teil der Anstrengungen zur Förderung demokratischer Werte. Der Nationalrats - präsident berichtete seinem britischen Amtskollegen von den Initiativen, die das österreichische Parlament dazu bereits gesetzt hat. Er erwähnte die Einrichtung der Demokratiewerkstatt, das spezielle Bildungsprogramm für Schulklassen gegen Antisemitismus und Rassismus mit den Workshops „Bildung gegen Vorurteile“ sowie den vom Parlament geplanten Simon-Wiesenthal- Preis. Hoyle betonte, daß Großbritannien mit Österreich hier eine starke gemeinsame Wertebasis habe und zeigte sich für einen weiteren Austausch über die Initiativen der beiden Länder im Bereich der Demokratievermittlung, u.a. im Rahmen der Westminster Foundation for Democracy, offen. »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at