Ausgabe 198

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Foto: Präsidentschaftskanzlei Foto: Präsidentschaftskanzlei ÖSTERREICH JOURNAL NR. 198 / 19. 04. 2021 Österreich, Europa und die Welt 10 Bundespräsident Alexander Van der Bellen beim Videomeeting mit dem Staatspräsidenten der Republik Slowenien, Borut Pahor. Bundespräsident Alexander Van der Bellen beim Videomeeting mit dem Staatspräsidenten der Republik Slowenien, Borut Pahor. ne. „Nach der Wahl Joe Bidens zum US-Präsidenten hat die internationale Zusammenarbeit der Staaten wieder an Fahrt aufgenommen. Besonders wichtig war, daß die USA in den Pariser Klimavertrag wiedereingetreten sind. Mit der Besetzung John Kerrys als Sondergesandtem für Klima und der Ausrichtung des Earth Day Summit zeigt Präsident Biden, daß ihm die Bewältigung der Klimakrise ein Anliegen ist. Das sind ermutigende Zeichen nach Jahren der Verunsicherung“, sagt der Bundespräsident. Die Klimakrise stand neben der Corona- Pandemie für den Bundespräsidenten auch im Mittelpunkt der im Herbst 2020 ausschließlich virtuell abgehaltenen UNO-Gene ral ver - sammlung, auf der er zwei Video-Re den hielt (Biodiversitätsgipfel und SDG-Mo ment). In Zusammenhang mit der UNO-Generalversammlung unterstützte der Bun des präsident auch den Leaders‘ Pledge for Na ture, einer Plattform von über 60 Staats- und Regierungschefs, die gemeinsam Verantwortung für die Bewältigung der Klimakrise übernehmen wollen. Die gemeinsame Videobotschaft der „Leaders“ wurde vom Bundespräsidenten mit den Worten „Unser Planet befindet sich im Klimanotstand“ eingeleitet. Schweiz und Israel zu Gast in Wien Im Jahr 2021 waren bisher zwei Staatsoberhäupter in Wien zu Besuch. Deutlich später als sonst üblich – erst im März statt im Jänner – fand der traditionelle Antrittsbesuch des Schweizer Präsidenten Guy Parmelin statt, und ebenfalls im März kam Israels Präsident Reuven Rivlin zu Besuch, der auf seiner kurzen Europareise neben Wien noch Berlin und Paris besuchte (siehe auch unsere beiden Berichte auf den vorhergegangenen Seiten). Wie schon 2020 telefoniert der Bundespräsident viel mit anderen Staatsoberhäuptern (insgesamt hat der Bundespräsident seit Beginn der Corona-Krise 43 Telefon- bzw. Videogespräche geführt): etwa mit Portugals Präsident Marcelo Rebelo de Sousa, dem König der Belgier Philippe, dem ukraini schen Präsidenten Wolodymyr Selensky, Italiens Präsident Sergio Mattarella, Deutschlands Präsident Frank-Walter Steinmeier und Ir - lands Präsident Michael D. Higgins, dem der Bundespräsident die Solidarität Österreichs angesichts der Auswirkungen des Brexit versicherte. Ein zentrales Thema bei diesen Ge - sprächen war natürlich die Corona-Pandemie, wobei ein Austausch über die ak tuelle Covid-Situation stattfand, aber vor al lem auch die Frage der Impfung besprochen wurde. Der Bundespräsident sagte etwa beim Besuch Rivlins: „Die ganze Welt hat in den letzten Wochen bewundernd auf das israelische Impfprogramm geschaut. Ich bin froh, daß es diesbezüglich viele Kontakte und einen regen Erfahrungsaustausch auf allen Ebenen zwischen Israel und Österreich gab und gibt.“ Der Pandemie zum Opfer gefallen ist eine Reise nach Brüssel. Knapp nach Amtsan tritt der neuen Kommission wollte Bundespräsident Van der Bellen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dem Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, und dem Europäischen Parlament einen Besuch abstatten. Dieser Besuch soll sobald als möglich nachgeholt werden. Geplant waren auch Reisen nach Asien und in jene Erdteile, die der Bundespräsident während seiner Amtszeit bis dato noch nicht besuchen konnte: Afrika und Lateinamerika, wo es Staaten mit ähnlichen Interessen – Auswirkungen der Klimakrise, grüne Energien, Multilateralismus – und Kooperationsmöglichkeiten mit Österreich gibt. „Auch die Wirtschaft hat großes Interesse an diesen Reisen bekundet weil, wie etwa auch in China, der Besuch des Staatsoberhauptes als Türöffner für die Wirtschaft fungieren kann.“ Auch diese Reisen stehen weiterhin auf dem Plan. Das Fazit des Bundespräsidenten „Gerade in der COVID-Krise, in der man sich nicht gegenseitig einfach besuchen kann, ist es besonders wichtig, die außenpolitischen Kontakte aufrechtzuerhalten. Insgesamt gab es mehr Gespräche mit anderen Staatsoberhäuptern, weil die Zusammenarbeit wichtiger denn je ist. Zugleich sind Te - lefon-Gespräche natürlich mit weniger Zeitaufwand verbunden als ein offizieller Be - such in einem anderen Staat. So gab es Tage, an denen ich mit drei Staatsoberhäuptern gesprochen habe. So etwas ist sonst nur im Rahmen der Generalversammlung der UNO in New York möglich. Trotz allem kann ein Telefongespräch ein persönliches Treffen nur bedingt ersetzen. Nur bei einem persönlichen Vier-Augen-Gespräch ist der so notwendige vertrauliche Austausch mit dem je - weils anderen Staatsoberhaupt möglich.“ n https://www.bundespraesident.at/ »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 198 / 19. 04. 2021 Österreich, Europa und die Welt Aus dem Parlament 11 Gute parlamentarische Zusammenarbeit mit Montenegro Die Reihe der virtuellen Arbeitsgespräche mit AmtskollegInnen setzte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka am 16. Fe - ber mit einem Informationsaustausch mit dem montenegrinischen Parlamentspräsidenten Aleksa Bečić fort. Das Gespräch wurde stark vom Thema der Covid-19-Pandemie be - stimmt, es kamen aber auch Fragen wie die parlamentarische Kooperation zwischen Ös - terreich und Montenegro, die Verbesserung der Sicherheit der Parlamente und des Schutzes der Abgeordneten, die geplante Durchführung des zweiten Teils der IPU-Weltkonferenz in Wien sowie die Beitrittsperspektiven für die Westbalkanstaaten zur Sprache. Corona-Maßnahmen im bilateralen Vergleich Montenegro leide derzeit stark unter den ökonomischen Auswirkungen der Corona- Krise. Ein Viertel des BIP des Landes werde durch den Tourismus erwirtschaftet, berichtete Bečić, der seit Sommer 2020 Parlaments - präsident von Montenegro ist. Der Einbruch des Sommertourismus habe vor allem Kleinstbetriebe getroffen, von denen viele be reits schließen mußten. Es sei ein umfangreiches Hilfspaket auf den Weg gebracht worden, um den Betrieben des Landes unter die Arme zu greifen. In dem Paket seien auch Hilfszahlungen für Arbeitslose, PensionistInnen und sozial Schwächere enthalten. Einen strengen, dreimonatigen Lockdown des gesamten Landes habe es nur zu Beginn der Pandemie gegeben. Montenegro hofft auf raschen Abschluß der EU-Beitrittsverhandlungen In außenpolitischen Fragen bekräftigte Sobotka die österreichische Position, die Bei - trittsprozesse der Westbalkanstaaten und insbesondere Montenegros nachdrücklich zu un - terstützen. Bečić wies besonders darauf hin, daß sein Land als junge Demokratie bei den Wahlen im Vorjahr seine politische Reife ge - zeigt habe. Ausdrücklich bedankte sich der Parlamentspräsident von Montenegro für die konsequente Haltung Österreichs in der Frage des EU-Beitritts seines Landes. Er hof - fe, daß der Beitrittsprozeß bald abgeschlossen werde, sagte Bečić. Die Haltung in der Bevölkerung sei stärker als je zuvor proeuropäisch, die Menschen hätten den Wert der europäischen Integration erkannt. Die Foto: Parlamentsdirektion / Johannes Zinner Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka beim virtuellen Gespräch mit dem montenegrinischen Parlamentspräsidenten Aleksa Bečić Zukunft der Balkanstaaten könne nur in der Überwindung der Spaltung und in der Versöhnung liegen, betonte der montenegrinische Parlamentspräsident. Sobotka und Bečić sprachen auch die bereits seit mehreren Jahren sehr gute Zusammenarbeit der Parlamente Österreichs und Montenegros an. Die nach dem Vorbild und mit Unterstützung Österreichs bereits 2012 in Podgorica eingerichtete Demokratiewerkstatt werde sehr gut angenommen und trage zur demokratischen Bewußtseinsbildung im Land bei, berichtete Bečić. Auch das Stipendienprogramm des österreichischen Parlaments für ParlamentsmitarbeiterInnen der Westbalkanstaaten wurde vom montenegrinischen Parlamentspräsidenten als wertvoller Beitrag zur Annäherung im Rahmen des EU-Beitrittsprozesses gewertet. Die beiden Präsidenten äußerten ihre Besorgnis über zuletzt sich häufende Angriffe auf die Demokratie und den Parlamentarismus, die zuletzt mit dem Sturm auf das Kapitol in Washington einen traurigen Höhepunkt fanden. Sie waren sich einig, daß alles getan werden müsse, damit ParlamentarierInnen ihre Tätigkeit in Sicherheit und ungestört ausüben können. Bečić berichtete von Anstrengungen im montenegrinischen Parlament, die politische Teilnahme von Frauen und frauenpolitische Anliegen zu stärken. Hierzu habe sich eine parlamentarische Gruppe gebildet, die am Er - fahrungsaustausch mit Österreich starkes »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at Interesse habe, teilte er mit. Sobotka lud seinen Amtskollegen ein, den Austausch bei einem bilateralen Besuch oder im Rahmen der nächsten Weltkonferenz der ParlamentspräsidentInnen (IPU) fortzusetzen. Schließlich sprach Sobotka noch das The - ma des Kampfes gegen den Antisemitismus an. Bečić berichtete, daß auch das Parlament in Montenegro den Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust am 27. Januar begangen habe, an der auch VertreterInnen der Religionsgemeinschaften des Landes, darunter der Jüdischen Gemeinde, teilnahmen. Gespräch im Austerlitz-Format In einem trilateralen virtuellen Gespräch traf Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka am 19. Feber mit seinen Amtskollegen aus Tschechien und der Slowakei Radek Von - dráček und Boris Kollár zusammen. Im Mit - telpunkt des Austauschs standen neben der aktuellen Situation der Länder in der Corona-Pandemie auch die Themen EU-Erweiterung und Westbalkanstaaten. Das Austerlitz- Format ist eine lose Kooperation Tschechiens, der Slowakei und Österreichs. EU-Erweiterung und andere europäische Perspektiven Einig waren sich die drei Parlamentspräsidenten im Hinblick auf EU-Beitrittsverhandlungen mit den Westbalkanstaaten, daß es gut wäre, selbige „im Boot zu haben“, wie