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Ausgabe 197

Magazin mit Berichten von der Politik bis zur Kultur: sechs Mal jährlich mit bis zu 145 Seiten Österreich. Downloads in vier verschiedenen pdf-Varianten auf http://oesterreichjournal.at/

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 197 / 12. 02. 2021 Österreich, Europa und die Welt 8 Foto: Parlamentsdirektion / Johannes Zinner Virtuelles Gespräch mit dem Sprecher der Knesset Yariv Levin läuterte Levin, daß bereits 2,5 Millionen Menschen in Israel die erste Impfung erhalten hätten. Weiters hätten auch bereits tausende Menschen die zweite Impfung erhalten. Man hoffe, bereits in zwei Monaten eine Grundimmunisierung des Großteils der Be - völkerung erreichen zu können. Für die Impfkampagne könne Israel auf ein dichtes Netz der Gesundheitsversorgung zurückgreifen, das von den vier staatlich anerkannten Krankenkassen getragen werde, die zahlreiche lokale Ambulanzen im ganzen Land un - terhalten. Dabei gehe man nach dem System vor, die Gruppen mit höherem Risiko zuerst zu impfen, falls dann noch Impfstoff vorhanden sei, könne dieser für weitere Personengruppen verwendet werden, sodaß es zu keiner Verschwendung komme. Allerdings sei trotz erster Erfolge bei der Immunisierung großer Bevölkerungsgruppen die Zahl der Neuinfektionen noch immer sehr hoch, weshalb Israel den Lockdown wei - ter verlängert habe, sagte Levin. Schulen und die meisten Geschäfte seien geschlossen, die Grundversorgung sei aber gesichert. Was die wirtschaftliche Situation betreffe, so könne der sehr wichtige Hightech-Sektor mehr oder weniger weiterarbeiten. Die vom Tourismus abhängigen Branchen hätten jedoch einen starken Einbruch erlitten. Die israelische Re - gierung habe umfangreiche Unterstützungsmaßnahmen gesetzt, wie Fixkostenzuschüsse und Umsatzersatz. Aufgrund der sehr gu - ten Wirtschaftsentwicklung vor der Pandemie könne man auf Reserven zurückgreifen. Er rechne aber damit, daß es einige Jahre dauern werde, bis die Wirtschaft wieder ihr früheres Niveau erreichen werde. Nun gehe jedoch die Gesundheit der Bevölkerung vor. Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Topf Die Maßnahmen würden daher auch weitgehend mitgetragen, das Problem der Corona- Leugnung trete kaum auf. Die Pandemie verändere auch in Israel die parlamentarischen Arbeitsabläufe, bestätigte Levin. Die beiden Parlamentspräsidenten waren sich einig, daß es wichtig sei, ge - rade in Krisenzeiten den parlamentarischen Betrieb bestmöglich weiterzuführen, und vereinbarten einen Erfahrungsaustausch über die jeweiligen Covid-19-Strategien ihrer Häuser. Sobotka sprach auch die schockierenden Bilder der Erstürmung des Kapitols in Washington Anfang Jänner an. Ein solches Er - eignis erschien vor Kurzem noch unvorstellbar, nun werfe es die Frage der Sicherheit von Parlamenten in Zeiten politischer Unsicherheit auf. Die Parlamentspräsidenten »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at stimmten überein, daß diese Vorfälle sehr ernst zu nehmen sind, da zu befürchten sei, daß auch andere radikale Gruppen sich von ihnen anstecken lassen. Er habe bereits die umfassende Überprüfung der Sicherheitskon - zepte der Knesset angeordnet, berichtete Levin. Levin und Sobotka vereinbarten, das Thema parlamentarische Sicherheit weiter zu verfolgen und auch den persönlichen Aus - tausch zu vertiefen, wenn in den nächsten Monaten Reisen wieder möglich werden. Austausch mit Serbien Die Corona-Krise hat auch den interparlamentarischen Besuchsaustausch verändert. Ein weiteres Mal traf daher Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka am 21. Jänner mit einem Amtskollegen per Videokonferenz zu - sammen. Schwerpunkt des Gesprächs bildete die Bekämpfung der Corona-Pandemie in den beiden Ländern. Sobotka und der serbische Parlamentspräsident Ivica Dačić tausch - ten sich ausführlich über die Präventionsund Impfstrategien der beiden Länder aus und zogen einen Vergleich der Anstrengungen, die jeweils zur Bewältigung der wirtschaftli - chen und sozialen Auswirkungen der Krise unternommen werden. Auch die Stabilität in der Region und die Bekämpfung illegaler Mi - gration am Westbalkan waren Thema, ebenso eine Vertiefung des parlamentarischen Aus - tausches. Gleich zu Beginn des Gesprächs betonte Sobotka die guten bilateralen Beziehungen der beiden Länder, auch auf parlamentarischer Ebene. Leider habe seit 2010 kein serbischer Parlamentspräsident mehr Wien be - sucht, bedauerte der Nationalratspräsident. Er benützte die Gelegenheit, an seinen Amts - Virtuelles Gespräch mit dem serbischen Parlamentspräsidenten Ivica Dačić

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 197 / 12. 02. 2021 Österreich, Europa und die Welt 9 kollegen eine Einladung zu einem Besuch Wiens auszusprechen. Der Nationalratspräsident erinnerte auch daran, daß das Stipendienprogramm des österreichischen Parlaments für parlamentarische MitarbeiterInnen aus den Westbalkanstaaten noch in diesem Frühjahr fortgeführt werden wird. Er freute sich darüber, daß auch wieder eine Stipendiatin des serbischen Parlaments daran teilnehmen werde. Dačić unterstrich das Interesse an der weiteren Vertiefung der guten bilateralen Be - ziehungen auf parlamentarischer Ebene. Die Parlamentspräsidenten brachten ihre Hoffnung zum Ausdruck, daß nach dem Ende des Lockdowns der Besuchsaustausch sehr rasch wieder aufgenommen werden kann. Zur Aus - wirkung der Covid-19-Pandemie berichtete er, daß auch das serbische Parlament Präventivmaßnahmen gesetzt habe, bis auf eine kurze Phase der Schließung arbeite es aber weitgehend normal weiter. Zwar gebe es ge - wisse Einschränkungen des öffentlichen Le - bens und Vorsichtsmaßnahmen, ein Lock– down habe aufgrund relativ niedriger Infektionszahlen bisher aber vermieden werden könne. Insgesamt sei Serbien in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht bisher recht gut durch die Krise gekommen. Ein weiteres zentrales Thema waren die Lage in der Region und insbesondere die Migrationsbewegungen am Westbalkan. Hier betonten die Gesprächspartner das gemeinsame Interesse an Stabilität und an einer ge - meinsamen Strategie der EU in Fragen von Schlepperei, Migration und Asyl. Auf die Fragen von Sobotka zur aktuellen Lage und den weiteren Perspektiven betonte Dačić, daß derzeit nur geringe Aktivitäten zu beobachten seien, Serbien stelle aufgrund seiner Lage ein klassisches Transitland das. Dies betreffe nicht nur Schlepperei, sondern auch andere kriminelle Aktivitäten wie den Drogenhandel. Aus diesem Grund habe sein Land, auch wenn es nicht EU-Mitglied sei, bestimmte Aufgaben und Verpflichtungen ge - genüber Europa übernommen und werde das auch weiterhin tun. Auch die österreichischen Initiativen zur Bekämpfung von Schlepperei und illegaler Migration werde Serbien wei - terhin unterstützen. Foto: Parlamentsdirektion / Johannes Zinner Am Bildschirm der Präsident des Europäischen Parlaments David Sassoli im Gespräch mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka Virtuelles Treffen mit dem Präsidenten des EU-Parlaments, David Sassoli Über die aktuelle Situation in der Corona- Pandemie und die Lieferung der Impfstoffe tauschte sich Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka am 28. Jänner in einer Videokonferenz mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments David Sassoli aus. Auch die Arbeit in den Parlamenten während der Pandemie und Sicherheitsmaßnahmen waren Themen im Gespräch. Zudem unterhielten sich Sobotka und Sassoli über ein gemeinsames Holocaust-Gedenken, die Zukunft der EU und die Erweiterung der Westbalkanstaaten. Zentrales Thema des Austausches war die Corona-Pandemie. Sobot ka sprach insbesondere die Beschaffung der Impfstoffe und die aktuellen Lieferschwierigkeiten an. Das Eu - ropäische Parlament habe sich dafür eingesetzt, daß es Kontrollen der Verträge mit den Herstellern gebe, sagte Sassoli. In dieser An - gelegenheit arbeite man effizient mit der Kom mission zusammen. Die Debatte um die Veröffentlichung von Verträgen mit den Herstellern zeige, wie wichtig Transparenz sei, so der EP-Präsident, insbesondere, um Ak - zeptanz in der Öffentlichkeit zu schaffen. Sobotka nutzte das Gespräch auch, um über die Schutzmaßnahmen in den beiden Parlamenten zu sprechen. Parlamente müssten auch in Krisenzeiten einwandfrei funktionieren, sagte Sobotka. Schließlich sei die Rechtsstaatlichkeit aller Maßnahmen für die Bevölkerung von großer Bedeutung. Der Na tionalratspräsident informierte sich beim Präsidenten des Europäischen Parlaments über die Möglichkeit, per Fernteilnahme und -abstimmung an Sitzungen teilzunehmen, und erkundigte sich nach auch der Sicherheit des Abstimmungsprozesses. Auch die Aufrüstung der Sicherheit von Parlamentsgebäuden nach Terroranschlägen war Thema im Gespräch. Im Zusammenhang mit dem Holocaust »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at Remembrance Day am 27. Jänner, an dem sich das österreichische Parlament an der „We-Remember“-Kampagne beteiligt hat, stieß Sobotka eine gemeinsame europäische Aktion für das nächste Jahr an. Eine Beteiligung aller Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten würde ein starkes Signal gegen Antisemitismus senden, zeigte sich der Nationalrats - präsident überzeugt. Sassoli begrüßte den Vorschlag und sagte seine aktive Unterstützung zu. Sobotka erkundigte sich auch nach den derzeitigen Entwicklungen in Zusammenhang mit der geplanten EU-Zukunftskonferenz. Er sprach sich für eine umfassende Ein - bindung der nationalen Parlamente sowie der BürgerInnen, besonders durch digitale Technologien, aus. Zur Frage der EU-Erweiterung betonte der Nationalratspräsident, daß der Beitrittsprozeß der Westbalkanländer, der im vergangenen Jahr an Dynamik verloren habe, weiter unterstützt werden müsse. Virtuelles Gespräch mit der Finnischen Parlamentspräsidentin Anu Vehviläinen Aufgrund der Corona-Krise mußte das erste Gespräch zwischen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und seiner finnischen Amtskollegin Anu Vehviläinen, die seit Juni 2020 Präsidentin der Eduskunta ist, am 9. Februar auf virtuellem Weg stattfinden. Auch thematisch dominierte die Pandemie den In formationsaustausch, bei dem jedoch auch noch über die Verbesserung der Sicherheit der Parlamente und den Schutz der Abgeordneten, die geplante Durchführung des zweiten Teils der IPU-Weltkonferenz in Wien, die Be ziehungen zwischen Rußland

Wir danken dem Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, dem Land Burgenland, Land Oberösterreich und PaN – Partner aller Nationen für die aktive Unterstützung unserer Arbeit für Österreich.