Aufrufe
vor 3 Monaten

Ausgabe 197

Magazin mit Berichten von der Politik bis zur Kultur: sechs Mal jährlich mit bis zu 145 Seiten Österreich. Downloads in vier verschiedenen pdf-Varianten auf http://oesterreichjournal.at/

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 197 / 12. 02. 2021 »Burgenland Journal« Gutes Zeugnis für Finanzmanagement von Eisenstadt Land prüfte Finanzgebarung und Gemeindeorganisation 70 Foto: Magistrat der Landeshauptstadt Freistadt Eisenstadt Bürgermeister Thomas Steiner gemeinsam mit Finanzstadtrat Michael Freismuth (l.) und Vizebürgermeister Istvan Deli (r.) Eisenstadt macht seit Jahren eine umsichtige Finanzpolitik. Das wurde nun auch vom Land geprüft und bestätigt. Der Bericht ist ein gutes Zeugnis für die Verwaltung so - wie die Stadtpolitik“, freut sich Bürgermeister Thomas Steiner. Das Land hat dabei von der operativen Kassagebarung, zur finanziellen Entwicklung der Stadtfinanzen bis hin zu Personal, Betrieben, Gemeindeorganisation, Bauvorhaben und Subventionen der Freistadt Eisenstadt unter die Lupe genommen. Steiner erklärt: „Kurz zusammengefaßt: Eisenstadt hatte im Prüfzeitraum immer eine positive freie Finanzspitze, ausreichend liquide Mittel und hat zudem 1,4 Mio. Euro an Schul - den abgebaut.“ „Effizienz und Effektivität in der Politik erfordern funktionierende Kontrollsysteme und Transparenz. Beide Bereiche sind Grund - voraussetzungen und Garant für eine moderne Stadtpolitik. Dabei ist die Stadt Vorreiter“, freut sich Steiner, der unter anderem auf den jährlichen Transparenzbericht verweist, in dem jede Subvention sowie Auftragsvergaben für alle sichtbar dokumentiert sind. „Es ist wichtig, daß man auch sensible Be– reiche oder Arbeits- und Betriebsabläufe stetig intern hinterfrägt, aber auch einen Blick von außen zulässt“, so Steiner, der weiter be - tont: „Umso erfreulicher ist, wenn dieser kritische Blick der Gemeindeaufsichtsbehörde nur wenige Empfehlungen findet und dem städtischen Management ein gutes Zeugnis ausstellt.“ Von den sieben angemerkten Emp - fehlungen sind fünf erfüllt und zwei werden demnächst umgesetzt. https://www.burgenland.at Steiner: MitarbeiterInnen der Stadt leisten täglich großartige Arbeit Die Gemeindeaufsichtsbehörde hat ab dem 11. Juni 2019 in der Freistadt Eisenstadt eine Gebarungsprüfung durchgeführt. Die Prüfberichte bestehen aus zwei Teilen: Teil I betrifft die Prüfung der Freistadt Eisenstadt, Teil II betrifft die Prüfung des „Vereins zur Erhaltung und Erneuerung der Infrastruktur der Freistadt Eisenstadt und Co KG“. Einige Details aus dem Bericht: Zum Zeitpunkt der Überprüfung hatte die Stadt bei einem Budgetrahmen von etwa 40 Mio. Euro einen mittleren Kassastand von 3,5 Mio. Euro. Auch bei den Einnahmenrückständen agiert die Stadt vorbildlich. Denn die Relation von 2,41 Prozent zwischen Forderungen und dem ordentlichen Haushalt wird vom Land mit gut be - wertet. Der Gesamtschuldenstand beträgt inkl. Haftungen 43 Mio., also einer Pro-Kopf-Ver - schuldung von 2.977,70 Euro, im Mittelfeld. Neben der finanziellen Gebarung wurde auch die Gemeindeorganisation überprüft. Die Gemeindeverwaltung der Stadt verfügt über eine dokumentierte aufgabenbezogene Organisationsstruktur inkl. Geschäftsverteilungsplan und auch die Aus- und Fortbildung wird im Sinne einer effizienten Verwaltungsführung forciert. „Es ist vor allem auch das Verdienst der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die täglich eine hervorragende Ar beit für die Eisenstädterinnen und Eisenstädter leisten“, so der Bür germeister, der wei ter betont: „Wir ha - ben ein modernes, effizientes Management und geschultes Personal als An laufstelle für die Bürgerinnen und Bürger so wie für alle Betriebe und Geschäftspartner.“

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 197 / 12. 02. 2021 Freismuth: Abbau von 1,4 Mio. Euro Schulden in den vergangenen fünf Jahren „Die Verwaltung der Finanzen ist eine komplexe Angelegenheit und mit viel Verantwortung verbunden. Das Geld der Bevölkerung darf nur mit äußerster Sorgfalt verwendet werden“, so Finanzstadtrat Michael Freismuth. Der vorliegende Lagebericht zei - ge, daß die Stadt seit Jahren auf einem ausgezeichneten Weg sei. Die Stadt hat in den vergangenen fünf Jahren insgesamt 1,4 Mio. Eu - ro an Schulden abbauen kön nen. Freismuth: „Dieser Weg hat uns auch in die Lage versetzt, die aktuellen Herausforderungen gut mei stern zu können. Wir haben uns einen wirtschaftlichen Polster aufbauen können, den wir jetzt in der Corona-Zeit dringend brauchen. Denn trotz covid-be dingten Mindereinnahmen und erhöhten Ausgaben werden wir 2020 nur eine Nettoverschuldung von knapp 320.000 Euro erreichen.“ Dennoch kön ne man fast 4,4 Mio. Euro in Zukunftsbereiche investieren. Grund dafür seien neben der jetzt bestätigten um sichtigen Finanzgeba - rung auch die Anschubförderung des Bundes. Deli: Zwei Mio. Euro für Investitionen in die Stadt Zusätzlich steht in der kommenden Ge - meinderatssitzung ein weiterer, das Budget betreffende Punkt auf der Tagesordnung: Die Stadt verkauft 22 Wohnungen in der Bahnstraße 13-17. Die Gebäude wurden vor beinahe 100 Jahren (1926) fertiggestellt und vor 20 Jahren teilsaniert. Die Wohnhausanlage steht unter Denkmalschutz. 2017 wurde ein transparenter Prozeß gestartet, der jetzt mit dem Verkauf abschließt. Es gab schlußendlich zwei Optionen: Die Wohnungen Instand setzen, was Kosten in der Höhe von etwa ei ner Mio. Euro für die Stadt ausgelöst hätte oder den Verkauf der Wohnungen. Zwei un abhän - gige Gutachten ergaben 2018 und 2020 einen Verkehrswert von 1,355 bzw. 1,6 Mio. Euro. Nach zwei transparenten Bieterverfahren unter juristischer Begleitung könne man nun die Wohnungen über zwei Mio. Euro verkaufen, zeigt sich Vizebürgermeister Istvan Deli zufrieden: „Der Erlös aus dem Verkauf wird weiter in Zukunftsprojekte reinvestiert. Die Stadt hat in den letzten Jahren passende Gebäude wie etwa das geplante Jugendhaus in Kleinhöflein gekauft. Durch solche Investitionen bauen wir das Vermögen der Stadt auch für zukünftige Generationen auf. Das ist unser Grundverständnis für eine nachhaltige Finanzpolitik.“ n https://www.eisenstadt.gv.at/ Foto: Magistrat der Landeshauptstadt Freistadt Eisenstadt »Burgenland Journal« Neue Wege in der Nahmobilitätsförderung Bürgermeister Thomas Steiner mit Umweltgemeinderat Gerald Hicke mit den Fragebögen Eisenstadt – eine Stadt der kurzen, einfachen Wege. Seit Jahren arbeitet die Stadt gung ist online von 1. bis 28. Februar mögdern zu können. Die Teilnahme an der Befra- an optimalen Voraussetzungen und Rahmenbedingungen für die BürgerInnen. Dabei geht es um Verkehrssicherheit, Tempo 30 auf 80 Prozent der Gemeindestraßen, den Stadtbus als öffentliches Mikroverkehrssystem, einen attraktiven – zum Verweilen einladenden öffentlichen Raum – wie etwa eine die schön gestaltete Fußgängerzone oder Grünflächen, den Ausbau bzw. Analyse des Radund Fußwegenetzes und die entsprechende Bewusstseinsbildung, für kurze Strecken das Auto stehen zu lassen. Und genau da hat die burgenländischen Landeshauptstadt heuer viel vor: Sie will in den nächsten zwei Jahren lich. Zudem liegt der Fragebogen dem nächsten Amtsblatt bei und kann bis einschließlich 21. Februar in den weißen Briefkasten vor dem Rathaus eingeworfen werden. Die Ergebnisse der Befragung werden bei einer Online-Veranstaltung am 19. März 2021 präsentiert. Weitere Programmpunkte der Ver - anstaltung sind ein Vortrag von Prof. Hans- Peter Hutter, Umweltmediziner an der Universität Wien, zum Thema „Gesunde Mobilität – Wie kann ich in Zeiten von Corona mobil sein und gesund bleiben?“ und ein Best-Practice-Beispiel aus dem kleinen Ort Göfis in Vorarlberg. das Zu-Fuß-Gehen intensiv fördern. Ziel des Projekts „Eisenstadt geht“ ist es, alle Einwoh - ner zu erreichen und ihnen die Vorteile des Zu-Fuß-Gehens aufzuzeigen. Im Vordergrund steht, alle zu motivieren: „Egal ob jung oder alt, sportlich oder gechillt, alle dürfen und sollen mitmachen. Das gemeinsame Ziel: ge - sünder zu leben, mehr Alltagsbewegung und Spaß daran zu haben sowie weniger Um - weltbelastungen zu erzeugen“, erläutert Bürgermeister Thomas Steiner. „Wir wollen hier aktiver werden und mit dem Bürger noch mehr in Dialog treten und setzen dafür jetzt im wahrsten Sinne einen wichtigen, ersten Schritt“, so Steiner. Das Projekt startet im Jahr 2021 mit einer Befragung, die sich an die Bevölkerung richtet. Ziel ist es, Eindrücke und Verbesserungspotentiale Eisenstadt als Vorreiter Parallel zu den geplanten Aktionen werden Strukturen aufgebaut, damit in der kommunalen Verwaltung und Politik das Zu- Fuß-Gehen besser etabliert werden. Aktuell werden Fußgeherbeauftragte ausgebildet, die künftig bei kommunalen Entscheidungen gu - te Bedingungen für Zu-Fuß-Gehende ge währ - leisten. Langfristig soll Eisenstadt österreichweit Vorreiter in allen Fragen der Fußgängermobilität werden. Ein Best-Practice- Beispiel das künftig Nachahmer sucht! „Ei- senstadt ist die Stadt der kurzen Wege. Eine große Anzahl an Erledigungen, Einkäufen, Amtswegen und dergleichen können zu Fuß gemacht werden. Das wollen wir nun vermehrt ins Bewußtsein der Menschen rücken“, zum Thema Zu-Fuß-Gehen zu sam- so Umweltgemeinderat Gerald Hicke. n meln und somit den Fußverkehr stärker för- https://www.eisenstadt.gv.at/ https://www.burgenland.at 71

Wir danken dem Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, dem Land Burgenland, Land Oberösterreich und PaN – Partner aller Nationen für die aktive Unterstützung unserer Arbeit für Österreich.