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Ausgabe 197

Magazin mit Berichten von der Politik bis zur Kultur: sechs Mal jährlich mit bis zu 145 Seiten Österreich. Downloads in vier verschiedenen pdf-Varianten auf http://oesterreichjournal.at/

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 197 / 12. 02. 2021 Österreich, Europa und die Welt Aus dem Parlament 6 Freundschaft zwischen Österreich und Albanien In einer Videokonferenz tauschte sich Na tionalratspräsident Wolfgang Sobotka am 17. Dezember mit seinem albanischen Amtskollegen Gramoz Ruçi aus, wobei aktuelle Entwicklungen in der Covid-19-Pandemie das Gespräch beherrschten. Außerdem sprachen die Parlamentspräsidenten über Kooperationen der beiden Parlamente sowie über Tendenzen der Radikalisierung, das Engagement gegen Antisemitismus und die Migration. Sobotka bedankte sich eingangs für die Möglichkeit, den Kontakt durch die Nutzung von Technologien aufrecht zu erhalten. Ös - terreich und Albanien verbinde eine Freundschaft, die auch durch die Covid-19-Pandemie nicht beeinträchtigt werden könne, so der Nationalratspräsident. Im Zentrum des Gesprächs standen die aktuellen Entwicklungen in der Corona-Pandemie. Sobotka berichtete mit Blick auf die kommenden Wochen von Plänen für eine Impfung gegen das Coronavirus und thematisierte die Situation des Wintertourismus in Österreich. Er tauschte sich mit seinem Amtskollegen zudem über Massentests und Maßnahmen in den Parlamenten aus. Besonderes Interesse zeigte er an der Durchführung von virtuellen Ausschußsitzungen, von de - nen der albanische Parlamentspräsident be - richtete. Im Zusammenhang mit den Einreisebestimmungen und Quarantänemaßnahmen für Reiserückkehrende ersuchte Sobotka um Verständnis für die Einschränkungen. Diese Maßnahme gelte für alle Länder mit einer hohen Sieben-Tage-Inzidenz und richte sich nicht gegen bestimmte Länder. Ihm sei wichtig, zu unterstreichen, daß Österreich die Partnerschaft mit den Ländern des Westbalkans ungebrochen fortführen wolle und weiterhin für die baldige Aufnahme von Beitrittsgesprächen zwischen Albanien und der EU eintreten werde. Auch die Zusammenarbeit zwischen dem österreichischen und dem albanischen Parlament wurde thematisiert. Beide Parlamentspräsidenten zeigten sich erfreut, daß das Projekt der Demokratiewerkstatt in einer Ko - operation nun auch in Albanien implementiert werden soll. Sie soll das Interesse für Parlamentarismus und demokratisch-politische Prozesse bei Kindern und Jugendlichen Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Topf Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (r.) und Parlamentsdirektor Harald Dossi beim virtuellen Gespräch mit dem albanischen Parlamentspräsidenten Gramoz Ruçi »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at wecken und damit die Demokratie festigen. Die Covid-19-Krise sei hier zwar ein Hindernis, die Planung schreite über Videokonferenzen aber dennoch voran. Sobotka bedankte sich beim albanischen Parlamentspräsidenten für dessen Anteilnahme nach dem Terroranschlag in Wien An - fang November. Daß das Rathaus in Tirana rot-weiß-rot beleuchtet war, sei ein besonderes Zeichen der Solidarität gewesen, so So - botka. Die Parlamentspräsidenten tauschten sich auch über Tendenzen der Radikalisierung in der Bevölkerung und das Engagement beider Parlamente im Kampf gegen den Antisemitismus aus. So gratulierte Sobot - ka seinem Amtskollegen zur Abhaltung einer internationalen Onlinekonferenz zum Thema Antisemitismus und zur offiziellen Annahme der Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance. Austausch mit der Schweiz Der Nationalratspräsident traf am 18. De - zember zu einem ersten Austausch per Video - konferenz mit seinem Schweizer Amtskollegen zusammen. Andreas Aebi bekleidet seit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka im virtuellen Gespräch mit dem Schweizer Parlamentspräsidenten Andreas Aebi: rechts im Bild Parlamentsdirektor Harald Dossi

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 197 / 12. 02. 2021 Österreich, Europa und die Welt 7 Anfang Dezember für ein Jahr das Amt des Präsidenten des Nationalrats. Sobotka sprach mit ihm über die Corona-Krise sowie über die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU, gratulierte seinem Kollegen zu dessen neuem Amt und drückte seine Freude über das persönliche Kennenlernen aus, wenn - gleich dieses nur virtuell stattfinden könne. Er sei sich sicher, daß die guten bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Ös - terreich in der gleichen Intensität wie in der Vergangenheit fortgesetzt werden können. Die aktuellen Herausforderungen durch die Covid-19-Pandemie standen im Zentrum der Videokonferenz. Ein wichtiges The ma sei der Grenzverkehr, schließlich seien die beiden Länder unter anderem durch den regen Pendlerverkehr sehr eng miteinander verknüpft, so Sobotka. Mit Blick auf die kom - menden Monate tauschten sich die beiden Parlamentspräsidenten zudem über die Impfstrategie der Länder aus. Die Sicherheitsmaßnahmen im Parlament kamen ebenfalls zur Sprache. Beide Parlamente setzen hier etwa auf Plexiglastrennwände. Der Schweizer Präsident berichtete zudem von der Möglichkeit der virtuellen Ab - stimmung durch Abgeordnete von zuhause aus. Sobotka zeigte sich interessiert an den notwendigen rechtlichen Bestimmungen zur Umsetzung dieser Möglichkeit. Die Parlamentspräsidenten thematisierten auch die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz. Sobotka sprach sich für eine stabile Partnerschaft und einen raschen Abschluss des institutionellen Rahmenabkommens zwischen der EU und der Schweiz aus. Nicht zuletzt wegen der engen Verflochtenheit mit der Schweiz an der gemeinsamen Grenze sei Österreich sehr an einem Ergebnis in Punkto Rahmenabkommen interessiert, so der Nationalratspräsident. Pandemiebekämpfung in Österreich und in Schweden Wolfgang Sobotka traf am 12. Jänner per Videokonferenz mit seinem schwedischen Amtskollegen Andreas Norlén zusammen. Sie sprachen über die Bekämpfung der Co - rona-Pandemie, Sicherheit im Parlament und andere außenpolitische Themen. Im Zentrum des Gesprächs stand die Co - rona-Pandemie. Sobotka thematisierte den Lockdown und die Teststrategie in Ös ter - reich sowie die Verbreitung der neuen Vi rus - variante aus Großbritannien. Auch die Ak - zeptanz der Maßnahmen in der Bevölkerung war Thema, insbesondere vor dem Hintergrund des „Sonderwegs“, den Schweden in Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Topf Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka am Monitor: Präsident des Schwedischen Reichstages, Andreas Norlén der Bekämpfung der Pandemie eingeschlagen hat. Mit Blick auf die kommenden Mo - nate sprachen die Parlamentspräsidenten über die Impfstrategie der beiden Länder. Wie in Österreich werden auch in Schweden zuerst Pflegebedürftige sowie das Pflege- und Ge - sundheitspersonal geimpft. Die Bereitschaft der schwedischen Bevölkerung, sich impfen zu lassen, werde als hoch eingestuft, wie Norlén berichtete. Beide Länder seien durch die Pandemie auch vor große wirtschaftliche Herausforderungen gestellt worden, wurde im Austausch deutlich. Sobotka machte insbesondere die Arbeitslosigkeit in Österreich zum Thema. Der Nationalratspräsident nutzte das virtuelle Treffen auch, um über die Auswirkungen der Pandemie im Parlament zu sprechen. Er erkundigte sich nach Schutzmaßnahmen im schwedischen Reichstag und interessierte sich besonders für das verminderte Anwesen - heitsquorum und die digitalen Ausschußsitzungen. Anläßlich der Ereignisse im US-Kapitol in Washington, D.C. am 6. Jänner sprachen die beiden Parlamentspräsidenten über die Sicherheit in Parlamenten. Sobotka berichtete, daß die Sicherheitsmaßnahmen in Wien bereits nach dem Anschlag Anfang November verstärkt worden waren und kündigte an, das Thema der Sicherheit von ParlamentarierInnen bei der IPU-Weltkonferenz der Par - lamentspräsidentInnen, die voraussichtlich im Herbst in Wien stattfinden soll, auf die Tagesordnung setzen zu wollen. Abschliessend tauschten sich die Präsidenten über die Lage in Belarus, der Ukraine und Rußland aus. »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at Politik und Alltag in Österreich und in Israel Per Videokonferenz traf der Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka am 19. Jänner mit seinem israelischen Amtskollegen Yariv Levin zu einem Gedankenaustausch zusammen. Im Zentrum des Gesprächs standen die Bekämpfung der Corona-Pandemie in Österreich und Israel und die Präventions- und Impfstrategien der beiden Länder sowie die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Krise. Weitere Themen waren die Arbeit der Parlamente in Zeiten der Pandemie so - wie Sicherheitsfragen im parlamentarischen Betrieb. Auch außenpolitische Themen wurden angeschnitten, wobei Levin für Verständnis für die israelischen Positionen und die Sicherheitsinteressen seines Landes warb. Die Gesprächspartner unterstrichen die guten bilateralen Beziehungen, die die beiden Länder aufbauen konnten. Levin würdigte besonders die Anstrengungen des ös - terreichischen Parlaments im Kampf gegen Antisemitismus, Terrorismus und jede Form von Hassrede. Sobotka unterstrich, daß Ös - terreich großes Verständnis für die Anliegen Israels habe. Das österreichische Parlament habe es zu seiner bildungspolitischen Aufgabe gemacht, demokratisches Bewusstsein zu stärken und auf diese Weise den Kampf ge - gen alle Formen des Antisemitismus, Rassis - mus und politischen Radikalismus zu führen. Österreich und Israel seien Länder mit vergleichbaren Einwohnerzahlen, sagte So - botka, weshalb man das ambitionierte Impfprogramm Israels mit großem Interesse verfolge. Auf Sobotkas Frage, ob es bereits er - ste Ergebnisse der Impfkampagne gebe, er -

Wir danken dem Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, dem Land Burgenland, Land Oberösterreich und PaN – Partner aller Nationen für die aktive Unterstützung unserer Arbeit für Österreich.