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Ausgabe 197

Magazin mit Berichten von der Politik bis zur Kultur: sechs Mal jährlich mit bis zu 145 Seiten Österreich. Downloads in vier verschiedenen pdf-Varianten auf http://oesterreichjournal.at/

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 197 / 12. 02. 2021 »Burgenland Journal« Zentrale Vorhaben für 2021 Landesrat Dorner: attraktivere Wohnbauförderung, günstigeres Bauland und Ausbau E-Mobilität – Wollen aus der Krise herausinvestieren und das Leben für die BurgenländerInnen leistbarer machen Die Bilanz des abgelaufenen Jahres und die Schwerpunkte für 2021 präsentierte Landesrat Heinrich Dorner am 28. Dezember bei einem Pressegespräch. Mit einem Budget von 190 Mio. Euro für Infrastrukturinvestitionen und einer Reihe von Sofortmaßnahmen etwa im Bereich der Wohnbeihilfe sei man gut durch die Coronakrise gekommen. „Aus der Krise herausinvestieren – das stand und steht für uns in vielen Bereichen im Vordergrund. Deshalb haben wir für 2021 viele Maßnahmen geplant und auf den Weg gebracht, um die Wirtschaft zu stärken und anzukurbeln und das Leben für die Burgenländerinnen und Burgenländer leistbarer zu machen und so die Lebensqualität im Land zu erhöhen“. Schwerpunkte für 2021 sind die weitere Attraktivierung der Wohnbauförderung, die Fortführung des Erfolgsprojekts Handwerkerbonus, die Novelle des Raumplanungsgesetzes im Hinblick auf die Mobilisierung von Bauland sowie eine Photovoltaik- und eine E-Mobilitäts-Offensive. Beim Öffentlichen Verkehr erwartet sich der Landesrat vom Bund eine Richtungsänderung: „Der Ausbau des Angebots muß Vorrang haben vor dem 1-2- 3-Ticket. *) Das fordern fast drei Viertel der Burgenländer – dem muß endlich Rechnung getragen werden.“ Fast 190 Mio. Euro, um 30 Mio. Euro mehr als 2019, wurden heuer in die Infrastruktur investiert; trotz der Lockdowns habe man alle Baumaßnahmen des Landes planmäßig umsetzen können. „Damit wurden ge - rade in dieser schwierigen Phase die regionale Wirtschaft angekurbelt, lokale Betriebe unterstützt und Arbeitsplätze abgesichert und geschaffen“, betonte Dorner. Zu den wichtigsten Projekten 2020 zählen die großen ASFINAG-Projekte S7 und der Sicherheitsausbau der S31 ebenso wie die Instandhaltung des Landesstraßennetzes. 16 Mio. Euro flossen in den Hochwasserschutz. *) Anm.d.Red.: Ab dem Jahr 2021 soll es möglich sein, um drei Euro täglich in ganz Österreich alle öffentlichen Verkehrsmittel zu nutzen: 1 Euro für ein Bundesland, 2 Euro für drei Bundesländer und 3 Euro für neun Bundesländer, also im Rahmen des Jahrestickets bis zu 1.095 Euro. Es gibt aber noch einige Hürden zu überwinden… Foto: Landesmedienservice Burgenland Landesrat Heinrich Dorner Unterstützung für Gemeinden bei großen Investitionsprojekten Um Gemeinden bei großen Bauvorhaben zu unterstützen, wird unter dem Motto „Mehr Service für Gemeinden“ eine eigene Landesgesellschaft, die „Projektentwicklung Burgenland GmbH“, gegründet. Sie soll die Gemeinden bei Bauprojekten organisatorisch, planerisch und bei der Finanzierung unterstützen. Rund 80 Projekte wurden be - reits gemeldet, etwa 20 davon sollen 2021 um gesetzt werden. Auf Hochdruck wird derzeit an der Sa - nierung der Burg Schlaining gearbeitet, die 2021 als Ausstellungsort anläßlich des Jubiläums „100 Jahre Burgenland“ im Mittelpunkt steht. Raumplanungsgesetz für Baulandmobilisierung, leistbare Grundstückspreise Bauland soll günstiger und der Bau eines Eigenheims leistbarer werden. Auf der Basis des neuen Raumplanungsgesetz sollen unge - nutztes Bauland mobilisiert und leistbare Grundstückspreise definiert werden. „Mit fast 38 Prozent an unbebautem Bauland ist das Burgenland deutlich über dem Bundesschnitt von 23,5 Prozent und bundesweit an erster Stelle. Hier wollen wir gegensteuern und Spekulation einen Riegel vorschieben“, verspricht Dorner. Vorgesehen ist eine Abgabe auf Bauland-gewidmete, für Häuslbauer https://www.burgenland.at 66 je doch nicht verfügbar gemachte Grundstükke. Ausgenommen davon sind Grundstücke für den familieneigenen Bedarf. Wohnbauförderung wird noch attraktiver Mit 1. Jänner 2021 trat die Novelle des Wohnbauförderungsgesetzes in Kraft – mit den Schwerpunkten Sanierung und Ökologisierung. Künftig gilt eine Darlehens-Fixverzinsung von 0,9 Prozent für 30 Jahre. „Das ist österreichweit einmalig“, freut sich Dorner. Deutlich verbesserte Förderquoten gelten künftig auch für die energetische Sanierung und für ökologisches Bauen. Bodenverbrauchssparendes Bauen, das Bebauen einer Baulücke im Ortsgebiet, wird ebenso höher gefördert wie Bauen in einer Abwanderungsgemeinde. Handwerkerbonus – enormer Impuls für regionale Betriebe Der Burgenländische Handwerkerbonus sei „ein effektives Unterstützungsinstrument für die heimischen Handwerksbetriebe und eine deutliche Entlastung für die Menschen in schwierigen Zeiten“. Der Bonus wurde 2020 nochmals ausgeweitet und der Fördertopf von sechs auf elf Mio. Euro erhöht. Dorner: „Das ist ein positives Signal an die Wirtschaft und die BurgenländerInnen. Jedes An - suchen, das die Förderkriterien erfüllt, wird auch bewilligt. Niemand soll durch die Finger schauen“, verspricht Dorner. Insgesamt werden so 55 Mio. Euro Auftragsvolumen für die Wirtschaft ausgelöst – das Fünffache der Fördersumme. Gesamtverkehrsstrategie 2021 – Be völkerung für Mix an Mobilitätsangeboten Im Zuge der Erarbeitung der Gesamtverkehrsstrategie für das Burgenland wurde eine landesweite Befragung durchgeführt. Das Ergebnis bestätige die Linie der Regierung klar: Die BurgenländerInnen wünschen sich einen Mix an Maßnahmen und Angeboten, der alle Formen der Mobilität – Individualverkehr, Öffis, Fahrräder – zu Fuß, be - rücksichtigt. Im Hinblick auf den Umweltschutz soll neben dem Ausbau des Öffent-

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 197 / 12. 02. 2021 »Burgenland Journal« 67 lichen Verkehrs der Umstieg auf klimafreundliche Mobilität forciert werden. 2021 wird die E-Auto-Förderung auf 2.000 Euro verdoppelt und werden auch privat errichtete Wallboxen gefördert. Daneben werden in allen Bezirken öffentliche Landemöglichkeiten geschaffen. Für den Landesfuhrpark sollen künftig nur mehr E-Autos angeschafft werden. BurgenländerInnen soll Alltagsradeln schmackhaft gemacht werden Auch dem Wunsch der Bevölkerung nach einem durchgängigen Radwegenetz für den Alltagsradverkehr wird mit der Errichtung von Radbasisnetzen in allen Bezirken Rechnung getragen. Alltagsradeln soll so noch attraktiver werden – Dorner setzt dabei auch auf den E-Bike-Boom. Deshalb soll es die heuer erfolgreiche E-Bike Förderaktion, die 150 Euro pro E-Bike bei Kauf bei einem burgenländischen Händler vorsieht, auch 2021 geben. Höchstmögliche Sicherheit auf den Straßen als Ziel Größtmögliche Sicherheit im Straßenverkehr sollen Projekte wie der Sicherheitsausbau der S 31 und der S 4 sowie Instandhaltungsmaßnahmen und Sanierungen von Landes- und Gemeindestraßen gewährleisten. Im Zeichen von mehr Sicherheit will Dorner auch einen Fokus auf Schwerverkehrskontrollen legen und die Radarkontrollen intensivieren. Die Befragung im Rahmen der Ge - samtverkehrsstrategie habe übrigens auch gezeigt, daß den Menschen bessere Verkehrsverbindungen wichtiger seien als günstigere Tickets für die Öffis. Diesbezüglich werde es in den nächsten Monaten Gespräche mit Bundesministerin Gewessler geben. Task Force Neusiedler See entscheidet über künftige Maßnahmen Im Hinblick auf den Schutz des Neusiedler Sees und des gesamten Naturraums in der Region wurden umfangreiche Studien durch - geführt. Deren Ergebnisse sollen die fachliche Basis für die künftige Ausrichtung und Entscheidungen der von Dorner initiierten Task Force Neusiedler See bilden. Feuerwehr und Zivilschutz Im Bereich des Feuerwehrwesens stehen 2021 die Infrastruktur und die personelle und organisatorische Ausrichtung im Landesfeuerwehrverband auf der Agenda. Dazu will Dorner noch „Anpassungsgespräche“ mit dem Landesfeuerwehrrat führen. Das neue Foto: Bgld. Landesmedienservice Landesrat Heinrich Dorner, Landtagspräsidentin Verena Dunst, Landtagsabgeordneter Ewald Schnecker, Landtagsabgeordneter Wolfgang Sodl, Wolfgang Werderits, Geschäftsführer Südburgenland-Bus, und Richard G. Senninger, Tourismus Stegersbach / Bad Tatzmannsdorf Feuerwehrgesetz werde von den Feuerwehren positiv gesehen, die neuen Förderrichtlinien seien ein positives Signal an die Feuerwehren. Ab 2021 haben die über 17.000 Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr im Burgenland zudem die Möglichkeit, ihre Feuerwehrkommandanten und deren Stellvertreter in den jeweiligen Gemeinden selbst zu be - stimmen. Sport: Bund muß sich besser mit Ländern und Verbänden abstimmen Im Bereich Sport muß für Dorner 2021 vor allem eines deutlich besser werden: Die Zusammenarbeit zwischen Bund mit Ländern und Verbänden. „Die Bundesregierung hat leider allzu oft die notwendige Klarheit vermissen lassen, die Informationspolitik war in vielen Fällen mangelhaft. Gerade während der größten Gesundheitskrise muß die Abstimmung höchst professionell erfolgen. Hier gibt es auf Seiten des Bundes noch viel Luft nach oben“, betont der Landesrat. Südburgenlandbus startet mit drei neuen Linien nach Graz Die Verkehrsbetriebe Burgenland GmbH, ein 2020 gegründetes landeseigenes Unternehmen, startete am 11. Jänner, wie geplant, mit dem regulären Betrieb dreier neuer Buslinien zwischen dem Südburgenland und Graz. Passagiere können damit stressfrei die steirische Landeshauptstadt erreichen. „In rund 80 Minuten mit dem Bus aus dem Südburgenland nach Graz – damit ist es jetzt deutlich attraktiver, auf den Öffentlichen Ver - kehr umzusteigen. Mit dem Südburgenlandbus setzen wir seitens des Landes einen weiteren wichtigen Schritt, um unsere Pendler rasch und bequem von A nach B zu bringen. Das erwarten wir auch vom Bund: Das An - https://www.burgenland.at gebot muß absoluten Vorrang vor günstigeren Ticketpreisen haben. Das ist auch der Wunsch von fast drei Viertel der Burgenländerinnen und Burgenländer. Hier muß auch die Verkehrsministerin endlich die richtigen Prioritäten setzen – und zwar im Sinne der Bevölkerung“, betonte der Verkehrslandesrat. Die 20sitzigen Busse fahren von Mo - schendorf/Güssing (B1), Bad Tatzmannsdorf/Oberwart (B2) und Stegersbach (B3) weg. Der Fahrplan sieht an Werktagen von Montag bis Freitag - hin und retour - je sechs Kurspaare vor. Zusätzlich wird es je zwei Kurspaare an Sonn- sowie an Feiertagen vor Werktagen geben. „Die Busverbindung ist einerseits für den Tourismus in den Thermenorten und im Uhudlerland wichtig, an - derseits hilft diese Verbindung der Absicherung der Schulstandorte im Südburgenland, da auch Schülerinnen und Schüler befördert werden. Für Pendlerinnen und Pendler, aber auch für Studierende bringt diese Linie den Vorteil, daß der Lebensmittelpunkt im Südburgenland bleibt und somit der Abwanderung in der Region entgegengewirkt wird. Insgesamt ist die neue Buslinie also eine echte Bereicherung“, erklärte dazu Landtags - präsidentin Verena Dunst. Teil des Verkehrsverbundes Ostregion Der neue Südburgenlandbus ist Teil des Ver kehrsverbunds Ostregion (VOR). Die Fahrscheine für B1, B2 und B3 können im Onlineshop und über die App des VOR, bei allen lokalen Bussen sowie in den neuen Bus sen selbst gekauft werden. Im Südburgenlandbus haben die Fahrgäste die Möglichkeit, mit der Bankomat- oder Kreditkarte zu bezahlen. n https://www.suedburgenland-bus.at/

Wir danken dem Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, dem Land Burgenland, Land Oberösterreich und PaN – Partner aller Nationen für die aktive Unterstützung unserer Arbeit für Österreich.