Ausgabe 197

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 197 / 12. 02. 2021 Österreich, Europa und die Welt 58 sprachen, Beeinflussung und Bestechung in den Griff bekommt. Die Identifikation des Vol kes mit seinem Hohen Haus würde schlag - artig steigen, wenn theoretisch jeden dieses Los treffen könne, führte Liessmann ins Tref - fen. Die Kombination von Wahlen mit einem Zufallselement würde laut Liessmann auch die auf diese Art zu Amt und Würden Ge - kommenen vor einer Gefahr bewahren, die omnipräsent sei, nämlich Hybris und Überheblichkeit. „Wer seine verantwortungsvolle Funktion in einem gewissen Maß dem Zufall verdankt und dies auch weiß, kommt vielleicht erst gar nicht auf die Idee, sich für so viel besser, schöner und klüger zu halten als alle anderen“, meinte Liessmann. Er richtete an die Festversammlung den Appell, im Sin - ne der Zukunft einer lebendigen Demokratie solche Ideen und Konzepte vorurteilsfrei zu prüfen und zu diskutieren, denn: „Verwerfen kann man sie nach eingehender Prüfung im - mer noch.“ Die Würde eines Parlaments liege auch in der Fähigkeit, Zeichen der Zeit zu er - kennen und auf eine Weise zu reagieren, die die großartige Grundidee der repräsentativen Demokratie tatsächlich bewahren könne. Bundesratspräsidentin Eder- Gitschthaler: Föderalismus ist Teil der österreichischen Identität Das gemeinsame Statement des Bundesratspräsidiums eröffnete Bundesratspräsiden - tin Andrea Eder-Gitschthaler mit einem historischen Rückblick. Sie erinnerte daran, daß in dem durch Demarkationslinien zwischen den Besatzungszonen geteilten Österreich des Jahres 1945 den Ländern als Trägern historischer und politischer Identität be - sondere Bedeutung zukam. Um die staatliche Einheit Österreichs wiederherzustellen, war es notwendig, daß die Provisorische Staatsregierung in Wien mit den in den Ländern gebildeten provisorischen Landesausschüssen beziehungsweise Landesregierungen Ein - vernehmen herstellte. Staatskanzler Karl Renner habe sich da - für jenes Modells bedient, das sich bereits in der Gründungsphase der Ersten Republik in den Jahren 1918 und 1919 als erfolgreich er - wiesen hatte, des Modells der Länderkonferenzen. Bei der ersten Länderkonferenz am 24. September 1945 habe Renner den Bun - desrat der Ersten Republik als „eine Länderkonferenz in Permanenz“ definiert. Drei Län - derkonferenzen schufen 1945 die Voraussetzungen, daß am 25. November der Nationalrat und die neun Landtage gewählt werden konnten. Am 19. Dezember 1945 konnte da - Foto: Parlamentsdirektion / Johannes Zinner Bundesratspräsidentin Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP) mit nicht nur der Nationalrat, sondern auch der Bundesrat zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentreten. Staatskanzler Renner habe im Rechenschaftsbericht der Provisorischen Bundesregierung 1945 hervorgehoben, wie entscheidend die Wiederherstellung der föderalen Strukturen für die erfolgreiche Wiedererrichtung der Republik Österreich waren. Der ös - terreichische Föderalismus sei also ein we - sentlicher Teil der geistigen Identität Österreichs und der der ÖsterreicherInnen. „Nicht von ungefähr zählen sowohl das demokratische als auch das bundesstaatliche Prinzip zu den Baugesetzen der österreichischen Bun - desverfassung, die seit jenem 19. Dezember 1945 wieder die Grundlage des österreichischen Staates bildet“, betonte Eder-Gitschthaler. „Unsere lebendige Demokratie entspringt also unserem lebendigen Bundesstaat. Demokratie und Bundesstaat verdanken wir den Männern und Frauen, die Österreich vor 75 Jahren wieder begründet haben, und derer wir heute in großer Dankbarkeit gedenken.“ BR-Vizepräsidentin Grossmann: Bundesrat ist »Europakammer« des Parlaments Bundesrats-Vizepräsidentin Elisabeth Grossmann führte die Ausführungen zur Rol - le der Länderkammer in der Zweiten Republik fort und erinnerte an das 2. Verfassungs- Überleitungsgesetz vom 13. Dezember 1945. Damals wurde der Bundesrat wieder in seine Rolle im Sinne der Bundesverfassung von 1920 eingesetzt. Diese Episode der Verfassungsgeschichte verweist laut Grossmann auf »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at Foto: Parlamentsdirektion / Johannes Zinner die Dynamik der Verfassungsentwicklung, die mit der verfassungsrechtlichen Kontinuität in einem fruchtbaren Spannungsverhältnis stehe. Die im Konsens erfolgte Entwicklung der verfassungsrechtlichen Grundlagen des Bun - desrats in den vergangenen Jahrzehnten zeigt für Grossmann den behutsamen Anpassungs - prozeß der Bundesverfassung, bei gleichzeitiger Bewahrung ihrer grundlegenden Prinzipien. 1984 sei beispielsweise die Funktion des Bundesrats mit einem Zustimmungsrecht zu Kompetenzveränderungen, die zu Lasten der Länder gehen, gestärkt worden. Der Diskurs über die Struktur des Bundesrats werde auch jetzt weitergeführt, betonte Grossmann. Das bedürfe sorgfältiger Abwägung der verschiedenen vorgeschlagenen Modelle. Bundesratsvizepräsidentin Elisabeth Grossmann (SPÖ) Grossmann erinnerte auch daran, daß 2020 auch den 25. Jahrestag des Beitritts der Republik Österreich zur Europäischen Union markiert. Von den Möglichkeiten, welche das europäische Primärrecht und die österrei - chische Bundesverfassung dem Nationalrat und dem Bundesrat einräumen, an der Willensbildung zu Vorhaben im Rahmen der EU teilzuhaben, habe der Bundesrat in eigener Initiative Gebrauch gemacht. Er engagiere sich insbesondere im Verfahren der Subsidiaritätskontrolle auf der Grundlage des Vertrages von Lissabon. Der Bundesrat verstehe sich heute in besonderem Maße als „Europakammer“. Darüber hinaus befasse sich der Bundesrat systematisch mit strategischen Schwerpunktthemen. Mit der Anknüpfung an mittelund langfristig wirksame strategische The-

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 197 / 12. 02. 2021 Österreich, Europa und die Welt 59 men setze er einen besonderen Akzent in der parlamentarischen Arbeit. Er gehe über die ta - gesaktuelle Gesetzgebungsarbeit hinaus und wende sich großen und nachhaltigen Themenfeldern zu. Ein Instrument, das der Bun - desrat erfolgreich dazu einsetze, sei die parlamentarische Enquete. BR-Vizepräsident Buchmann: Bundesrat verwirklicht kooperativen Föderalismus im Rahmen der EU „Der Bundesrat ist und bleibt ein unverzichtbarer Indikator für die in der Bundesverfassung grundgelegte bundesstaatliche Struktur der Republik Österreich“, leitete Bun desrats-Vizepräsident Christian Buchmann sein Statement ein. Der österreichische Bundesstaat stehe für einen kooperativen Föderalismus. Er nehme damit etwas vor - weg, was in der Europäischen Union zur weit ausgreifenden europäischen Realität ge - worden sei, das sogenannte „Mehrebenen- System“ (Multi Level Governance). Angesichts der großen Herausforderungen ist es für Buchmann eine konsequente zeitgemäße Entwicklung, daß zur nationalen, regionalen und kommunalen Ebene auch die europäische Ebene hinzukommt und diese auch immer weitere Bereiche der Rechtsetzung durchdringt. „Herausforderungen wie die weltweite Klimaveränderung und die wirtschaftliche Globalisierung können nur durch große gemeinsame Initiativen bewältigt werden“, betonte Buchmann. Eine große Herausforderung ist für Buchmann die Erhaltung der Nähe zu den Bür - gerInnen. Erhebungen zeigten, daß Ländern und Gemeinden mehr Vertrauen entgegengebracht werde als dem Bund oder der Europäischen Union. Das europäische Primärrecht überbrückt laut Buchmann einen scheinbaren Gegensatz zwischen dem föderalen Denken und der europäischen Integration durch das Konzept der Subsidiarität, wonach die jeweils übergeordnete Ebene nur dann subsidiär tätig zu Foto: Parlamentsdirektion / Johannes Zinner Bundesratsvizepräsident Christian Buchmann (ÖVP) werden hat, wenn die jeweils untergeordnete Ebene eine Aufgabe selbst nicht erfüllen kann. Die nationalen Parlamente seien ständig gefordert, diese abstrakte Konzeption mit Leben zu erfüllen. Gerade der österreichische Bundesrat nehme diese Aufgabe intensiv wahr, betonte Buchmann. Er schloß sein Statement mit einem Bekenntnis zu den Werten der Grundrechtsdemokratie, die er als „europäisches Gemeingut“ definiert. „Die Republik Österreich wie die Europäische Union bekennen sich zur Grundrechtsdemokratie. Seit 75 Jahren sichert sie in Österreich sozialen Frieden und fairen Interessenausgleich“, erklärte Buchmann. Nationalratspräsident Sobotka: Demokratie muß die Digitalisierung bewältigen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka schloß die Festversammlung mit Dankeswor - ten an die RednerInnen. Er wolle in Erinnerung rufen, daß die Demokratie nicht nur das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit einfordere, son dern auch eine besondere Form der politischen Kommunikation erfordere. Um zu ge - lingen, müsse die politische Diskussion offen, manchmal auch konfrontativ, aber immer kompromissbereit sein. Sobotka sieht hier be sonders die Herausforderungen der Digitalisierung sowie die der Herstellung eines faktenorientierten Diskurses. Noch sei der endgültige Rahmen für die Digitalisierung in der politischen Kommunikation nicht gefunden worden, gab der Na - tionalratspräsident zu bedenken. Viele Entwicklungen, wie Big Data, werfen offene Fragen auf. Erkennbar sei aber auch, daß der Zugang zur Politik niederschwelliger und daß die Transparenz politischer Entscheidun - gen und Ansichten höher geworden sei. Die Digitalisierung sei jedoch keine einfache Übertragung des Analogen, sie bedeute einen fundamentalen Kulturwandel, der auch zerstörerisches Potenzial haben könnte, warnte Sobotka. Er rief dazu auf, sich den Problemen zu stellen, die aus den sozialen Me dien, ihren Echokammern, Filterblasen, Verschwörungstheorien und der hemmungslosen Verbreitung von Haß im Netz entstehen. Für ein wichtiges Gegenmittel hält So - botka ein echtes historisches Bewußtsein. Dieses müsse der bedrohlichen Zunahme von Stereotypisierungen, Vorurteilen, Geschichts - klitterung, Haß, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit entgegengesetzt werden. Zweifellos müsse die Demokratie in Zeiten der Digitalisierung weiterentwickelt werden. Das erfordere eine offene, direkte, faktenorientierte Kommunikation, die alle verschie - denen Zugänge, Überlegungen und Ideen in allen Medien und Formen für einen konstruktiven Diskurs respektiere und nütze. „Politische Kommunikation soll nicht aneinander vorbeireden, sondern das aufeinander Bezogene, das sich Austauschende unterstützen“, sagte Sobotka. n https://www.parlament.gv.at/ Hier können Sie die Festsitzung ansehen: https://www.parlament.gv.at/MEDIA/play.shtml?GP=XXVII&INR=18&ITYP=VER&INR_TEIL=1 Quelle: Parlamentskorrespondenz Foto: Parlamentsdirektion / Johannes Zinner Die musikalische Untermalung der Festsitzung erfolgte durch das Tandem-Quintett »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at