Ausgabe 197

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 197 / 12. 02. 2021 Österreich, Europa und die Welt 4 Die Klimakrise ist im vergangenen Jahr durch die Pandemie aus den Schlagzeilen gerutscht. Sie ist aber deswegen nicht verschwunden – im Gegenteil. Seit der Unterzeichnung des Pariser Klimaabkommens vor fünf Jahren ist zu wenig passiert. Die Erde wird heißer und heißer. Da zu kommen Waldbrände, auseinanderbrechende Eisberge an den Polkappen, schwere Tropenstürme und Unwetterschäden, zerstör - te Landstriche, verheerende Dürren, Millionen Schäden bei unseren Bauern, Hitze in den Städten, etc. etc. Wir stehen vor der größ - ten Herausforderung der Menschheit in diesem Jahrtausend. Einer größeren Herausforderung als jener durch die Pandemie. Und gegen die Klimakrise wird es keine Impfung geben. Da sind wir alle selbst gefordert. Es wird ein Wettlauf mit der Zeit. Aber wir können ihn gewinnen. Wir müssen ihn ge - winnen, wollen wir diesen Planeten für uns Menschen gut bewohnbar halten. Die Jugendbewegung „Fridays for Future“ wird uns weiter antreiben, auf Kurs zu bleiben. Nun gibt es schon „Parents for Fu - ture“. Da tut sich was – ungeachtet der teils immer noch vorhandenen Zögerlichkeit der Politik. Was mich positiv stimmt: Auch die Wirtschaft ist mittlerweile an Bord, teilweise geht sie der Politik sogar schon voran. Von den Kunden großer Investmentfonds wird heute weltweit Druck ausgeübt, Geld nachhaltig zu investieren. Das war so vor fünf Jahren nicht denkbar. Beim wirtschaftlichen Wiederaufbau unser aller Länder nach der Pandemie muß die Bewältigung der Klimakrise unser Leitziel, Investitionen müssen entsprechend nachhaltig sein. Das 750 Milliarden-Paket der EU ist hier ein guter Anfang. Exzellenzen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein neues Jahr liegt vor uns. Welche Er - fahrungen aus der Zeit der Pandemie können wir für die Zeit danach mitnehmen? Das letzte Jahr hat bewiesen, daß wir Menschen zu viel mehr fähig sind, als wir vielleicht dachten, wenn es darauf ankommt. Innerhalb kürzester Zeit wurde ein Impfstoff entwickelt. Jetzt ist die Zeit, in der wir überlegen sollten, wie wir unsere Welt verbessern können. Für uns, für unsere Kinder, unsere En - kelkinder. Das gilt nicht nur für die Pandemie, sondern auch für die Klimakrise und für unser Zusammenleben – in unseren Gesellschaften, zwischen unseren Ländern oder im Umgang mit Flüchtlingen und Migranten. Foto: HBF/ Peter Lechner Bundespräsident Alexander Van der Bellen bei seiner Neujahrsansprache am 19. Jänner: »Und bauen wir unsere Welt ein wichtiges Stückchen besser!« Können wir den Trend zur Unversöhnlichkeit und Aggression brechen? Durch Dialog und Zusammenarbeit, intern, bilateral und multilateral, voneinander lernen und miteinander wachsen? Ein solcher – effektiver – Dialog ist, was wir uns in Belarus wünschen. Es braucht ihn zur Verbesserung der Situation in der Ostukraine. Zur Entspannung im östlichen Mit - telmeer. In Syrien, Libyen, dem Jemen. In Äthiopien, Afghanistan, Venezuela. Und es braucht ihn zur Rückkehr zum Nuklearübereinkommen mit dem Iran. Jede Situation ist anders, aber überall würde ein Mehr an Gespräch helfen. Im Nahen Osten ist die Aufnahme von diplomatischen Beziehungen zwischen Israel und einer Reihe arabischer Staaten, aber auch zwischen verschiedenen Golfstaaten, ein Schritt in die richtige Richtung – einen solchen brauchen wir aber dringend auch für den Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern. Und schließlich: Die Abrüstung ist ein Themenfeld des Multilateralismus, dem Ös - terreich traditionell besonders verpflichtet ist. Dabei stehen die menschliche Sicherheit und die Verhinderung unendlichen Leids durch besonders inhumane Waffengattungen an vorderster Stelle. Mit dem Nuklearwaffenverbotsvertrag ha ben wir – 75 Jahre nach dem ersten Einsatz von Atomwaffen in Hiroshima und Nagasaki – einen historischen Meilenstein erreicht. Sein Inkrafttreten in diesen Tagen ist ein Erfolg für Österreich und die Welt. »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at Lassen Sie mich mit einem Appell für Menschlichkeit schließen: In diesem Jahr be gehen wir das 70jährige Bestehen des UNO-Flüchtlingshilfswerks und der Genfer Flüchtlingskonvention. Wir müssen mehr tun, um die Konvention wirksam umzusetzen. Die Bilder von Kindern in Kälte, Nässe und Dreck im Lager auf Lesbos, aber auch von den im Winter schutzlos ausgesetzten Men schen in Bosnien und Herzegowina, be - schämen uns zutiefst. So etwas darf es in Europa nicht geben. In diesem Zusammenhang hoffe ich, daß es der EU in diesem Jahr endlich gelingt, einen neuen Pakt zu Asyl und Migration zu beschließen. Auch hierbei sollten wir größer denken. Menschlichkeit muß dabei im Vordergrund stehen! Exzellenzen! Sehr geehrte Damen und Herren! Für die Lösung der anstehenden Herausforderungen braucht es mehr denn je: Diplomatie – Sie. Der persönliche Austausch ist durch kein virtuelles Format ersetzbar. Ich bin zuversichtlich, bald können wir wieder zur Normalität unserer Gesprächskultur zu - rückkehren. Nützen wir alle diese Chance, miteinander zu sprechen und einander zuzuhören. Und bauen wir unsere Welt ein wichtiges Stückchen besser! Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein gutes neues Jahr, viel Glück und Gesundheit! Auf ein baldiges Wiedersehen! n https://www.bundespraesident.at/

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 197 / 12. 02. 2021 Österreich, Europa und die Welt Video-Meeting mit Staatspräsident Borut Pahor Bundespräsident Alexander Van der Bellen hatte am Vormittag des 1. Februar ein Videomeeting mit dem Staatspräsidenten der Republik Slowenien, Borut Pahor. Die beiden Staatsoberhäupter tauschten sich über die aktuelle Corona-Pandemie, über internationale Fragen und die Klimakrise aus. Das letzte Mal getroffen hatten sich die beiden Präsidenten am 9. Oktober des Vorjahres bei den Feierlichkeiten in Klagenfurt anlässlich „100 Jahre Kärntner Volksabstimmung“. Beide teilten die Auffassung, daß der gemeinsame Besuch dieser Feierlichkeiten zu einem besseren Verständnis zwischen der slowenischen Volksgruppe und der Mehrheitsbevölkerung beigetragen hat. Erfreut zeigten sich beide auch darüber, daß am 1. Februar erstmals in der Geschichte der 2. Re - publik ein Bundesgesetz – das „Bun desgesetz über die Gewährung eines Bundeszuschusses und sonstiger Förderungen aus An laß der 100. Wiederkehr des Jahrestages der Volksabstimmung in Kärnten“ – auch in slowenischer Sprache bekannt gemacht wur de. Die beiden Staatsoberhäupter tauschten sich über die aktuelle Covid-Situation in Foto: HBF Die beiden Staatsoberhäupter sind erfreut über die erstmalige Bekanntmachung eines Bundesgesetzes in slowenischer Sprache. Österreich und Slowenien aus. Der Bundespräsident betonte, er sei überzeugt, daß diese Gesundheitskrise und die mit ihr einhergehende Wirtschaftskrise nur gemeinsam, in eu - ropäischer Zusammenarbeit bewältigt werden könne. Dasselbe gelte auch für die Be - drohung durch die Klimakrise, die nur mit einer weltweiten, gemeinsamen Anstrengung aufgehalten werden könne. Staatspräsident Borut Pahor lud Bundespräsident Van der Bellen zu einem Be such nach Slowenien ein, sobald es die epidemiologische Situation erlaubt, um weiter den nachbarschaftlichen Austausch zu pflegen als auch über die notwendige Zu sam men - arbeit bei der Bewältigung der Klimakrise zu sprechen. n https://www.bundespraesident.at/ 5 »Herzlichste Gratulation!« Foto: HBF Bundespräsident Alexander Van der Bellen gratulierte Präsident Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris am 20. Jänner zum Amtsantritt und begrüßte die US- Rückkehr zum Pariser Klimaabkommen „Ich gratuliere Präsident Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris herzlich zum Amtsantritt. Mit dem Wiedereintritt der USA in das Paris Agreement schlagen wir ein neu - es gemeinsames Kapitel im Kampf gegen die Klimakrise auf. Let’s get to work! Wir werden die großen Herausforderungen unserer Zeit, von Covid-19 über Klimakrise bis zum Neustart der Wirtschaft nur durch internationale Zusammenarbeit meistern. Ich freue mich, daß die USA wieder an Bord sind. Europa und Österreich stehen be - reit!“ n »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at