Ausgabe 197

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 197 / 12. 02. 2021 Österreich, Europa und die Welt Regionalparlamente sollen Ausrichtung der EU mitbestimmen LandtagspräsidentInnen aus Österreich, Deutschland und Belgien beschließen einstimmig Erklärung mit Mitgestaltungsanspruch Foto: Vorarlberger Landtag/Studio Fasching Foto: Screenshot Vorarlberger Landtag Johannes Hahn, EU-Kommissar für Haushalt und Verwaltung, berichtete in der Europakonferenz den LandtagspräsidentInnen über die Strategien für die europäische Wirtschaft und den europäischen Arbeitsmarkt in und nach der Pandemie. Landtagspräsident Harald Sonderegger: „Regionalparlamente sollen künftige Ausrichtung der EU mitbestimmen.“ »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at 34 Wohin soll sich die EU entwickeln? „Die gesetzgebenden Regionalparlamente sehen es als ihren Auftrag und ihre Kompetenz an, sich an der Beantwortung dieser Frage zu beteiligen“, ist Vorarlbergs Landtagspräsident Harald Sonderegger überzeugt. Diese Mitbeteiligung stand im Zentrum der „Erklärung zur Konferenz zur Zukunft Europas“, die Sonderegger gemeinsam mit den anderen PräsidentInnen aller deutschen und österreichischen Landesparlamente und der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens am 1. Februar im Rahmen einer virtuellen Konferenz verabschiedet hat. Die Konferenz zur Zukunft Europas ist ein politisches Gremium, organisiert von der Europäischen Kommission (EK), dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat. Sie soll in den kommenden Jahren unter Einbindung aller Ebenen neue Antworten für die Zukunft der Europäischen Demokratie formulieren und die nächsten Schritte der eu ropäischen Integration vorzeichnen. EK- Vize-Präsidentin Dubravka Šuica informierte im Rahmen der virtuellen Europakonferenz über den Stand des europäischen Prozesses und das weitere Vorgehen, insbesondere auch über die Mitbeteiligung der Regionalparlamente mit Gesetzgebungsbefugnis. Die von den PräsidentInnen dazu verabschiedete Erklärung verdeutlicht die Position der Regionalparlamente, wie Sonderegger bestätigte: „Wir begrüßen die Konferenz zur Zukunft Europas und wir sehen es als unseren Auftrag, uns an der künftigen Ausrichtung der Europäischen Union im Rahmen unserer Integrationsverantwortung zu beteiligen.“ Es gelte, die EU „von innen heraus mit neuem Leben und neuer Legitimität zu versehen“. Die Regionalparlemente nehmen eine zentrale Rolle im Mehrebenensystem der Europäischen Union ein. Sonderegger be - tonte: „Die Erklärung bekräftigt einmal mehr unseren Mitgestaltungsanspruch und die Not wendigkeit der Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in den Entwicklungsprozeß.“ Im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas soll auch geklärt werden, in welchen Politikbereichen ein Handeln der Europäischen Union erforderlich ist und welche Kompetenzbereiche besser auf Ebene der Nationalstaaten, der Regionen und der Kommunen behandelt werden können.Landtagspräsident Sonderegger verwies darüber hinaus auf die in der Erklärung beschriebenen Möglichkeiten zur Stärkung der Rechte der Regionalparlamente. Diese soll durch eine Intensivierung und Weiterentwicklung des begonnenen Dialogs mit der Europäischen Kommission erfolgen. Konkret ist die Rede von einem regelmäßigen „Runden Tisch“ der LandtagspräsidentInnen mit dem Steuerungsgremium der Konferenz zur Zukunft Europas. Weiters befürwortet der Landtagspräsident den in der Erklärung skizzierten „Feedbackmechanis mus“ in Form einer digitalen Plattform zur direkten Rückkopplung und Bewertung der Ergebnisse aus Dialogen und Bürgerforen in den Regionen. Auf der Tagesordnung der Europakonferenz standen weiters die Strategien für die europäische Wirtschaft und den europäischen Arbeitsmarkt in und nach der Pandemie, über die Johannes Hahn, EU-Kommissar für Haus - halt und Verwaltung, ausführlich berichtete. Außerdem beschäftigten sich die LandtagspräsidentInnen ihrer Sitzung mit europarechtlichen Vorgaben für den parlamentarischen Bereich. n https://vorarlberg.at/

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 197 / 12. 02. 2021 Österreich, Europa und die Welt Beitrag der Städte und Regionen für leistbares Wohnen Online-Fachveranstaltung zur EU-Initiative des Wien-Hauses in Brüssel mit 200 TeilnehmerInnen 35 Foto: Wien-Haus Brüssel / PES Group CoR oben v.l.: Barbara Steenbergen (Leiterin des Brüsseler Büros des Internationalen Mieterbunds) , Sorcha Edwards (Generalsekretärin von Housing Europe), Michaela Kauer (Leiterin des Brüsseler Verbindungsbüros der Stadt Wien und Moderatorin der Diskussion); Elena Szolgayová, Housing 2030 Vizevorsitzende…), Lucia Štasselová (stellvertretende Bürgermeisterin für Wohnungsbau in Bratislava), Slawomir Tokarski (Direktor von der Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU) und Julia Girardi-Hoog von der Stadt Wien Am 27. Jänner organisierte das Brüsseler Verbindungsbüro der Stadt Wien unter dem Titel „Die EU-Initiative für leistbares Wohnen – Wie können wir sie auf den Boden bringen?“ ein Webinar über diese neue Initiative der EU, die von der Europäischen Kom - mission als ein Eckpfeiler ihrer Renovierungswellenstrategie angekündigt worden war. Die „Affordable Housing Initiative“ zielt darauf ab, in den kommenden Jahren 100 Stadtteile als Leuchtturmprojekte in der gesamten EU zu revitalisieren. Rund 200 TeilnehmerInnen nahmen an der Online-Veranstaltung teil. In seiner Einführung gab Direktor Slawomir Tokarski von der GD Bin nenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU der Europäischen Kommission (DG GROW) einen kurzen Überblick über die ersten Ideen der Kommission und betonte, daß dies der Beginn eines offenen Dialogs zur weiteren Gestaltung der Initiative sei. Er begrüßte die Gelegenheit zum Austausch mit Städten und InteressenvertreterInnen. „Wir glauben, daß die Renovierungswelle eine lokale Initiative sein sollte, eine Initiative von unten nach oben, die Arbeitsplätze in Verbindung mit dem grünen und digitalen Übergang bringen kann“, erklärte er. Er verwies darauf, daß der menschliche Faktor bei solchen Projekten lange Zeit vernachlässigt worden sei, es aber notwendig sei, ein solides Umfeld um die Häuser herum zu schaffen, um die steigende Polarisierung der Ge sellschaft zu überwinden. Ziel müsse es sein, daß die Wohnungen in den anvisierten 100 Leuchtturmprojekten nach der Sanierung be zahlbar und nachhaltig sind. Er kündigte für das zweite Quartal 2021 einen Aufruf zu einer Partnerschaft auf EU- Ebene an, an der verschiedene Stakeholder, darunter auch die lo kalen Gebietskörperschaften, beteiligt sein sollen. »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at Anschließend konnten die TeilnehmerInnen zwei Beispiele aus der Praxis hören. Lucia Štasselová, stellvertretende Bürgermeisterin für Wohnungsbau in Bratislava, erklärte in ihrem Vortrag, warum ihre Stadt im Jahr 2018 einen starken neuen Anlauf zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ge - nommen hat. „Nach 1989 wurden die öffentlichen Wohnungen verkauft und fast keine neuen bezahlbaren Wohnungen gebaut“, sagte Štasselová. „Deshalb ist es wichtig, neue Standorte für den öffentlichen Wohnungsbau zu finden, städtische Flächen auszuwählen, neue Prozesse und Gesetzgebungs - verfahren zu prüfen und nicht zuletzt staatliche Mittel für die Sanierung des bestehenden Wohnungsbestands einzusetzen.“ Dies wird jedoch nicht ohne die Einbindung der Privatwirtschaft unter Einhaltung sehr strenger Auflagen hinsichtlich der Wohnkosten und Vergaberegeln möglich sein.