Ausgabe 197

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 197 / 12. 02. 2021 Österreich, Europa und die Welt Europa wird in diesen Tagen neu gedacht 30 Vorhabensbericht zeigt Salzburgs Strategie in der Europäischen Union Die einstimmige Annahme des auf die Covid-19-Situation aktualisierten Europapolitischen Vorhabensberichts im Landtag bot am 27. Jänner die Möglichkeit einer Standortbestimmung: „In diesen Tagen müssen und wollen wir Europa neu denken – über den Moment hinaus. Für ein Europa, das seine Grenzregionen als Vorstreiter für den Zusammenhalt anerkennt, und für eines, das den Mut hat, innovative Wege für die Zu - kunft unseres gemeinsamen Kontinents ein - zuschlagen“, stellt Landeshauptmann Wilfried Haslauer als Leitlinie voran. Generell ist das Land Salzburg das einzige Bundesland in Österreich, das mit einem Bericht und dessen Fortschreibung zu Be - ginn und zur Mitte jeder Mandatsperiode sei - ne EU-Strategie öffentlich vor- und zur De - batte stellt. Diesmal später als üblich, da auch die Corona-Maßnahmen erfaßt sind. Ganz oben auf der Aufgabenliste des Landes: Beobachtung der Entwicklungen zur Ge sund heits - union sowie die Überwindung der Folgen von Covid-19 in den Bereichen Ge sundheit, kleine und mittlere Unternehmen, Beschäftigung, Tourismus und Kultur. Pallauf: Mehr Mitsprache für die Länder in Zukunftsfragen Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf vertritt Salzburg im Ausschuß der Regionen (AdR): „Wie ein roter Faden zieht sich ein Thema durch die Debatten: Die Zukunft der Europäischen Union. Und wie eine Mitwirkung auf allen Ebenen so gestaltet werden kann, daß die Regionen und unser Bundesland eine stärkere Stimme als bisher erhalten“, erklärt Pallauf. Petz-Michez: Es ist ein Übergangsjahr Federführend beim Vorhabensbericht ist Europabüro-Leiterin Michaela Petz-Michez: „Das Aufkommen neuer Themen beobachten wir in Salzburg und Brüssel sehr aufmerksam, denn für das heurige Jahr erwarten wir, daß es in vielen Punkten ein Übergangsjahr wird – vor allem für das Anlaufen der neuen Förderperiode und den damit einhergehenden Coronahilfen.“ Foto: Land Salzburg / Franz Neumayr Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf und Landeshauptmann Wilfried Haslauer präsentieren den aktualisierten europapolitischen Vorhabensbericht. Drent und herent“ des Grenzflusses Salzach liegen zwei Gebiete, die sich „bio“ auf die Fahnen geheftet haben: in Salzburg das Salzburger Seenland und in Bayern die Ökomodellregion Waginger See – Ruperti - winkel. Gemeinsam mit dem angrenzenden „Entdeckerviertel“ in Oberösterreich haben sie sich nun grenzüberschreitend zusammengefunden, um sanften Tourismus in Verbindung mit nachhaltiger Landwirtschaft unter dem Slogan „BiOS erleben“ zu vermarkten. Das berichtet die aktuelle Ausgabe von „Land und Europa“, die Informationen der EuropaREGIOn Salzburg bietet. »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at Schausberger: Lokale Qualitätsmedien gegen schädliche Fake News wichtig Ebenfalls dem Landtag vorgelegt hat Franz Schausberger als Salzburgs AdR-Mitglied seinen Tätigkeitsbericht. „Die explodierende Gefahr der Verbreitung von Falschinformationen, Lügen, Haß und Aggressionen in den sozialen Medien kann nicht nur auf Demokratie, Politik und Gesellschaft ver - heerende Auswirkungen haben, sondern auch für jeden Einzelnen bei seinen Entscheidungen etwa bei Finanzdienstleistungen, Online-Handel und in der Gesundheitsberatung. Neben zahlreichen Maßnahmen gegen die Desinformation und Lügen im Internet be - tont der AdR die große Bedeutung der regionalen und lokalen Qualitätsmedien, denen gerade durch den Markteintritt der sozialen Medien gravierende wirtschaftliche Nachteile entstanden“, so Schausberger, dessen Be - richt die Abgeordneten einstimmig zur Kennt nis nahmen. n https://www.salzburg.gv.at/ https://cor.europa.eu/de Grenzenloser Bio-Genuß Die drei touristischen Regionen sind be - reits über den Bajuwaren-Radweg miteinander verbunden. Die Idee hinter dem von der EuRegio Salzburg – Berchtesgadener Land – Traunstein unterstützten Projekts: Indem mehr regionale Bioprodukte verwendet werden und auf den Tisch kommen, steigt die Wertschöpfung, und die Kulturlandschaft wird weiter erhalten. Mit Werbemaßnahmen soll eine neue Gästeschicht, die ihren Le - bensstil auf Basis von Genuß und Nachhaltigkeit ausrichtet, und regionale Konsumenten angesprochen werden. n https://www.salzburg.gv.at/presse_/Seiten/land-europa.aspx

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 197 / 12. 02. 2021 Österreich, Europa und die Welt Australiens Botschafter in Graz LH Hermann Schützenhöfer empfing Richard Sadleir zum Antrittsbesuch in der Burg In der Grazer Burg begrüßte Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer den australischen Botschafter Richard Sadleir am Vormittag des 29. Jänner zu dessen Antrittsbesuch. Schwerpunkt des Arbeitsgesprächs wa - ren die australisch-steirischen Beziehungen, zudem wurde auch die Corona-Pandemie the - matisiert. Botschafter Sadleir berichtete über das australische Modell der Pandemie-Bewältigung. Australien gilt in Bezug auf die Ausdehnung der Covid19-Infektionen als Mus - terstaat. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz war deshalb in den letzten Monaten verstärkt mit der australischen Regierung in Kontakt. Durch diese entstandenen Kontakte, an deren Vertiefung auch der österreichische Botschafter in Australien, Lukas Strohmayer – ein echter Steirer – hauptverantwort - lich beteiligt war, wird es in absehbarer Zeit zu einem australisch-österreichischen Ab - Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (l.) und der australische Botschafter Richard Sadleir kom men zur verstärkten Zusammenarbeit zwi schen den beiden Ländern kommen. „Ich freue mich, daß Botschafter Richard Sadleir und ich im Rahmen des Gesprächs übereingekommen sind, die Zusammenarbeit zwischen der Steiermark und Australien insbesondere der Forschung und Entwicklung hat mich sehr stolz gemacht“, so Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer. Richard Sadleir ist australischer Botschafter für Österreich, Bosnien-Herzegovina, Ungarn, die Slowakei und Slowenien. Er len Atomenergiebehörde, Ständiger Vertreter in der Vorbereitungskommission für die Or - ganisation des Vertrages über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen sowie au - stralischer Botschafter für die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Euro- auf wirtschaftlicher Ebene in Zu - ist außerdem Ständiger Vertreter Australiens pa (OSZE). n kunft zu vertiefen. Vor allem das Interesse an der steirischen Erfolgsgeschichte im Bereich bei den Vereinten Nationen in Wien, Gouverneur im Gouverneursrat der Internationa- https://www.verwaltung.steiermark.at/ https://austria.embassy.gov.au/ Die Ratingagentur Standard & Poors hat das Top-Rating der Steiermark (AA mit stabilem Ausblick) bestätigt und sieht für die Finanzen des Landes weiterhin einen stabilen Ausblick. Damit honoriert die Agentur das Finanzmanagement während der Corona-Kri - se in den letzten Monaten. „Die Corona-Krise hat dazu geführt, daß wir unseren Konsolidierungskurs kurzfristig verlassen mußten. Dennoch haben wir im - mer gesagt, daß wir aufgrund einer vernünftigen und guten Finanzpolitik trotz allem handlungsfähig sind. Die Bestätigung des Top-Ratings in Zeiten einer solchen Krise ist nicht selbstverständlich und beweist erneut, daß wir in den letzten Jahren vieles richtiggemacht haben und wir mit unseren Aussagen richtiggelegen sind. Mit unseren Maß - Foto: Land Steiermark / Jesse Streibl; Steirisches Top-Rating bestätigt Standard & Poors bestätigt AA mit stabilem Ausblick nah menpaketen haben wir der Wirtschaft, dem Arbeitsmarkt und unseren Städten und Gemeinden zielgerichtet geholfen. Dieser Weg spiegelt sich auch im Budget für das Jahr 2021 wider. Auch wenn wir aufgrund der Corona-Krise unsere Planungen kurzfristig ändern mußten, werden wir sobald wie möglich auf unseren zuvor eingeschlagenen gu ten Weg zurückkehren“, sagt Landeshauptmann-Stv. Anton Lang. Landesrat Christopher Drexler: „Das Lan - desbudget 2021 ist der Bewältigung der Kri - se geschuldet. Wir tätigen zusätzliche Ausgaben und Investitionen, um die Krise zu bewältigen und uns in weiterer Folge auf den Weg aus der Krise zu machen. Das stabile Rating der Steiermark auf diesem Top-Level ist dafür besonders wichtig.“ »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at 31 Massive Einnahmenverluste durch stark reduzierte Steuereinnahmen und zielgerichtete Mehrausgaben um die SteirerInnen zu unterstützen, führen in den kommenden Jahren zu einem wachsenden Schuldenstand. Der in den Planungen des Landes prognostizierte Schuldenstand wird von Standard & Poors im internationalen Vergleich allerdings als moderat bewertet. Das Ziel der Steiermärkischen Landesregierung ist es im Jahr 2024 wieder einen ausgeglichenen Haushalt zu erzielen und zum Konsolidierungspfad zurückzukehren, so bald die Krise abebbt. Diese beiden Ziele werden im Rating als realistisch und positiv eingeschätzt, was zeigt, daß sich die Steiermark trotz der schweren Wirtschaftskrise auf einem guten Weg befindet. n