Ausgabe 197

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 197 / 12. 02. 2021 Österreich, Europa und die Welt 26 die Arbeitsplätze und das Wachstum von morgen“, hob Kommissar Hahn hervor. Foto: Land OÖ / Sabrina Liedl Landtagspräsident Wolfgang Stanek und Landtagsdirektor Wolfgang Steiner bei der Gemeinsamen Europakonferenz per Video am 1. Februar liche Debatte über die Pandemie-Bekämpfung ihren Platz haben muß und sie sind die unentbehrlichen Fundamente für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“ Auf der Tagesordnung standen: 1. Die Konferenz zur Zukunft Europas – Stand des Prozesses und Ausblick sowie die Mitbeteiligung der Regionalparlamente mit Gesetzgebungsbefugnis 2. Strategien für die europäische Wirtschaft und den europäischen Arbeitsmarkt während und nach der Pandemie 3. Erklärung zur Konferenz zur Zukunft Europas 4. Das Urteil des EuGH vom 9. Juli 2020, C-272/19 Stand des Prozesses und Ausblick so - wie die Mitbeteiligung der Regionalparlamente mit Gesetzgebungsbefugnis Die Europäische Union hat die Konferenz zur Zukunft Europas ins Leben gerufen. Ziel des Projekts ist es, daß die Stimme der Europäer beim Handeln der Gremien der Eu - ropäischen Union besser gehört wird. Die Kon ferenz soll auf früheren Erfahrungen, zum Beispiel mit Bürgerdialogen, aufbauen. Die Kommission schlägt aber auch neue Elemente vor, wie etwa eine mehrsprachige On - line-Plattform, um die Reichweite zu vergrössern und den Menschen bessere Möglichkeiten zur Mitgestaltung zu geben. Als Diskussionspartnerin zur Konferenz zur Zukunft Eu - ropas stand den TeilnehmerInnen die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Dubravka Šuica, zur Verfügung. „Ich haben den Austausch mit den regionalen Parlamenten als anregend und vielversprechend empfunden. Die Konferenz zur Zu - kunft Europas ist eine Gelegenheit, das Vertrauen unserer Bürgerinnen und Bürger in die EU zu stärken. Dies wird ohne die Unterstützung gewählter Vertreter auf allen Ebenen, einschließlich der regionalen Parlamente, nicht möglich sein: ihre Nähe zu den Bürgern macht sie unverzichtbar für die Entwikklung unserer demokratischen Gesellschaften“, so Vizepräsidentin Suica. Strategien für die europäische Wirtschaft und den europäischen Arbeitsmarkt während und nach der Pandemie EU-Kommissar Johannes Hahn unterstrich in seinem Impulsreferat die zentrale Rolle des mehrjährigen EU-Haushalts 2021- 2027 und des EU-Aufbauplans „NextGenerationEU“. Das mit 1,8 Billionen Euro größte Konjunkturpaket, das jemals aus dem EU- Haushalt finanziert wurde, wird entscheidend zum Wiederaufbau Europas beitragen und zielt darauf ab, Europa grüner, digitaler und krisenfester zu machen. Auf diese Weise wird es den europäischen Regionen direkt zu gutekommen. „Durch den neuen mehrjährigen EU- Finanzrahmen und den EU-Aufbauplan wird das Geld dort eingesetzt, wo es am meisten gebraucht wird. Wir werden un seren Bin - nenmarkt stärken und entlang un serer politischen Prioritäten nachhaltig in die Zukunft investieren – in den Wandel hin zu einem grünen und digitalen Europa. Denn das sind Erklärung zur Konferenz zur Zukunft Europas In ihrer Erklärung geben die Präsiden - tInnen ein klares Bekenntnis zur Konferenz zur Zukunft Europas, mit der ein bürgernaher Nachdenkprozeß über die Zukunft der EU gestartet werden soll, ab. Um die EU mit neuem Leben und neuer Legitimität zu versehen, erheben sie dabei zum einen formelle Forderungen, wie etwa nach einer generellen Stärkung der Regionalparlamente im EU- Gefüge sowie nach einer aktiven Einbindung in diesen Zukunftsprozeß, um die zentrale Rolle als Vermittler zwischen Union und Bür - gerInnen wahrnehmen zu können. „Zum an - deren richten wir aber auch in haltliche Forderungen an die Zukunftskonferenz, vor al - lem nach einer vom Subsidiaritätsprinzip ge - tragenen Klärung der Kompetenzbereiche zwischen Union und Mitgliedsstaaten unter gleichzeitiger Wahrung von mitgliedsstaatlicher Budgethoheit, Verfassungsidentität und föderaler Kompetenzverteilung.“ Urteil des EuGH vom 9. Juli 2020, C-272/19 Das Urteil des EuGH Urteil betrifft die Entscheidung, wonach ein Petitionsausschuß eines Landtags der DSGVO (Datenschutz- Grundverordnung) unterliegt. Aus diesem Grund stellt sich die Frage, ob die parlamentarische Tätigkeit der DSGVO mit allen Rechten für Betroffene unterliegt und daher auch der Aufsicht durch die staatlichen Aufsichtsbehörden, wie beispielsweise der Datenschutzbehörde. „Wir sind der Meinung, daß die Arbeitsweise der nationalen und regionalen Parlamente zur unmittelbaren staatlichen Autonomie der Mitgliedsstaaten gehört. Sie ist Be - standteil der nationalen Identität. Andernfalls könnte die Union mittelbar die Funktionsfähigkeit der nationalen Parlamente be - einflussen. Mit diesem Verständnis ist die Schaffung von Aufsichtsstrukturen für ein un - mittelbar demokratisch gewähltes Parlament unvereinbar“, erklären die Präsidenten Stanek und Schlie. Von 6. bis 8. Juni 2021 ist eine gemeinsame Konferenz in Linz geplant. „Wir hoffen, daß wir diese in Präsenz abhalten und weitere Erfahrungen über die Pandemie und Chan - cen in der Zukunft, vor allem für Regionalparlamente, diskutieren können“, so Stanek und Schlie abschließend. n https://www.land-oberoesterreich.gv.at/ »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 197 / 12. 02. 2021 Österreich, Europa und die Welt Leistungsfähige Pyhrn-Schober- Achse ist Mehrwert für Europa LR Steinkellner / EU-Abg. Roman Haider: Vorhaben Abschnitte im Kernnetz der TEN-T-Korridore zu verankern bedarf mehr Engagement des Bundesministeriums Foto: Land Oberösterreich Oberösterreichs Infrastruktur- Landesrat Günther Steinkellner »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at 27 Die Pyhrn-Schober-Achse und die Tauernachse sind wichtige europäische Mobilitätstrassen, zählen aber nicht zu den hochrangigen Achsen des sogenannten TEN- T[i] Kernnetzes. Die Tauern-Achse verbindet durch das Gasteinertal die Bundesländer Salzburg und Kärnten, während die Pyhrn- Schober-Achse durch das Kremstal Oberösterreich mit der Steiermark verbindet. Bei - de Streckenabschnitte haben besondere Stärken und erfüllen gemeinsam die grundlegenden Kriterien zur Aufnahme in das TEN-T Kernnetz. Während die Tauernachse für den Personenverkehr prädestiniert ist, eignet sich die Pyhrn-Schober-Achse aufgrund geringer Steigungen für den Güterverkehr. Beide Ach - sen erschließen somit wichtige Industrie und Tourismusräume. Von Seiten der Bundesländer Salzburg, Kärnten, Steiermark und Oberösterreich gab es bereits in der Vergangenheit gemeinschaftliche Initiativen, die sich klar für die Integration beider Streckenabschnitte in das europäische TEN-T Kernnetz aussprachen. Aktuell gibt es auch beim tschechischen Nachbarn Entwicklungen, die eine Attraktivierung der Summerauerbahn, also dem nörd - lichen Abschnitt der Pyhrn-Schober-Achse in Richtung OÖ Staatsgrenze vorsehen. Für Oberösterreich würde eine leistungsfähige Schieneninfrastruktur sowohl einen verbesserten Gütertransport, als auch verbesserte Personenverkehrsanbindungen an das Nachbarland Tschechien bedeuten. „Der tschechische Attraktivierungsplan ist ein starkes Signal und sollte auch für Österreich einen An - laß zur Solidarisierung bieten. Ich unterstütze einen bilateralen Schienengipfel, bei dem ak - kordierte Pläne über den Ausbau der Schienenverbindungen diskutiert werden“, un ter - streicht Landesrat für Infrastruktur Günther Steinkellner. Nicht nur im heurigen Jahr der Schiene, sondern auch zukünftig, werden europäische Förderungen zum Ausbau des TEN-T-Kernnetzes vorrangig gesehen. Nationale Modernisierungs- und Ausbaumaßnahmen sind si - cherlich entscheidungsfördernd, welche Kor - ridore ins EU Kernnetz aufgenommen werden und somit auch europäische Förderungen erhalten. Die Überzeugungsarbeit aller vier Bundesländer bei der EU lief bereits 2018, anläßlich der Überarbeitung des TEN- T-Netzes durch die Kommission an. Diese sogenannte TEN-T Zwischenrevision ist für Herbst 2021 vorgesehen. Von Seiten des zuständigen Bundesministeriums besteht Handlungsbedarf. Es braucht ein klares Bekenntnis und Engagement, um die erfolgreiche Aufnahme der Pyhrn-Schober-Achse in das TEN-T Kernnetz zu forcieren. Trotz tschechischer Attrak - tivierungspläne heißt es, daß der Ausbau der Summerauerbahn zu einer Hochleistungsstrecke mit durchgehender Zweigleisigkeit derzeit nicht geplant und weder im aktuellen ÖBB-Zielnetz 2025+ noch im aktuellen Rah - menplan 2021-2026 enthalten sei. „Auch auf europäischer Ebene sei die Initiative zur Aufnahme der Pyhrn-Schober-Achse ins TEN-T Kernnetz von Seiten des Bundesministeriums deutlich zu intensivieren. Der Ball liegt jetzt ganz klar bei Österreich. Seitens der EU wurden alle Wege für die Tauern-Pyhrn-Schober-Achse geebnet, jetzt muß das österreichische Infrastrukturministerium sein Interesse bekunden. Das heißt: ein Projekt erstellen und finanzielle Mittel budgetieren“, betont EU-Mandatar und Fraktionssprecher des Transportausschusses Roman Haider. Erhebungen zeigen, daß auf beiden (Teil-) Achsen zum Horizont 2030 deutlich mehr Güterzüge angezogen werden. Man rechnet mit einer Zunahme des Güterverkehrs auf der Tauernachse um +53 Prozent und der Pyhrn- Schober-Achse um +193 Prozent, gegenüber dem Jahre 2010. Die Basis für eine EU-Förderwürdigkeit ist also zweifelsfrei gegeben. Von Seiten des Landes OÖ wird ein integriertes europäisches Verkehrssystem mit in - termodalen Lösungen unterstützt, versichert Günther Steinkellner: „Moderne Verkehrswege und -mittel sind unverzichtbare Voraus - setzungen für eine dynamische Wirtschaft, leistungsfähige Infrastrukturen sind ein klarer Standortvorteil. Umgekehrt hingegen gilt: vernachlässigte Infrastruktur wird zum Risiko und zur Belastung für Entwicklung und Beschäftigung. Das prognostizierte Mo - bilitätsbedürfnis kann ein einzelner Verkehrsträger allein nicht bewältigen. Es gilt die Leistungsfähigkeit und Effizienz aller Verkehrsträger zu sichern und durch eine op - timale Vernetzung von Straße und Schiene dafür zu sorgen, daß in einem leistungsfähigen Gesamtsystem die jeweiligen Stärken zum Einsatz gebracht werden können. Ich unterstütze aus diesem Grund einen bilateralen Schienengipfel mit den tschechischen Delegationen. Der gemeinsame Einsatz für eine europäische Förderung zur Attraktivierung der Summerauerbahn und Pyhrnbahn ist mit lokalen, regionalen und internationalen Wertschöpfungsprozessen verknüpft.“ Die Netzhierarchie Das hochrangige Kernnetz stellt das Rück - grat der wichtigsten europäischen Verkehrsrelationen dar. Bis 2030 soll es fertiggestellt sein – bestehend aus 50.762 km Schieneninfrastruktur (konventionell und Hochgeschwindigkeit), 34.401 km Straßeninfrastruktur, 12.880 km Wasserstraßeninfrastruktur und 92 Flughäfen. n https://www.land-oberoesterreich.gv.at/ https://www.bmk.gv.at/