Ausgabe 197

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 197 / 12. 02. 2021 Österreich, Europa und die Welt 20 Atomwaffen schaffen keine Sicherheit! Am 22. Jänner 2021 ist der Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft getreten. Mehr als 70 Jahre nach Hiroshima und Nagasaki schafft der Vertrag erstmals ein völkerrechtliches Verbot der schrecklichsten Massenvernichtungswaffe, die der Mensch je geschaffen hat. Das Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrags bezeichnete Außenminister Alexander Schallenberg als historisch: „Damit schlagen wir heute eine neue Seite auf. Die heimtückischste Waffe, die der Mensch je erfunden hat, ist mit dem heutigen Tag angezählt. Das ist ein großer Schritt nach vorne – hin zu einer Welt, frei von Atom waffen“, so Schallenberg bei der Pressekonferenz anläßlich des Inkrafttretens. Das Risiko eines nuklearen Zwischenfalls habe mit dem Ende des Kalten Krieges nicht abgenommen, ein Atomwaffenverbot sei heute wichtiger denn je, betonte Schallenberg. Es gebe weltweit mehr als 13.000 Nuklearwaffen. Die Staaten mit dem entsprechenden Know-how haben zugenommen. Auch würden Milliarden in die Entwick - lung neuer, noch effektiverer Atombomben investiert. „Statistisch gesehen wird es einmal zu einem Unfall in einem der Atomwaffen-Ar - senale kommen. Die Auswirkungen wären horrend. Atomwaffen sind eine Gefahr für die Menschheit: Bevor sie uns vernichten, müssen wir sie vernichten“, mahnte der Aussenminister. Die immanente Bedrohung durch einen Einsatz oder Unfall mit Nuklearwaffen für die gesamte Menschheit verdeutlichen auch zwei Kurzfilme, die Schallenberg aus Anlass des Inkrafttretens des Atomwaffenverbotsvertrags präsentierte. Inmitten einer neuen nuklearen Aufrüstungsspirale setzt der „Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons – TPNW“ einen Meilenstein für Abrüstung und Sicherheit. Österreich zählt zu den zentralen Initiatoren des Vertrags. 90 Tage nach Ratifikation durch den 50. Unterzeichnerstaat tritt der Atomwaffenverbotsvertrag am 22. Jänner 2021 in Kraft. New START-Verlängerung positives Signal „Ich begrüße die Einigung auf die Verlängerung des New START Vertrags ausdrück - lich. Das ist ein wichtiges Signal und ein Si - cherheitsgewinn für uns alle“, zeigt sich der Außenminister erfreut über die Einigung in letzter Minute. Neben dem Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrages TPNW am 29. Jänner gibt dies Hoffnung auf Fortschritte und mehr Dynamik bei der nuklearen Ab - Foto: BMEIA / Gruber Außenminister Alexander Schallenberg sprach via Videokonferenz mit dem im Dezember 2020 ernannten jemenitischen Außenminister Ahmed Awad Bin Mubarak. rüstung: „Nun bedarf es weiterer Impulse der nuklear bewaffneten Staaten“, fordert Schal - lenberg. „Die Welt befindet sich in einer gefährlichen nuklearen Aufrüstungsspirale, Arsenale werden erweitert und modernisiert. Wir brauchen aber genau das Gegenteil: Mehr Kontrolle und Abrüstung.“ Mit der Verlängerung sieht der Außenminister einen wichtigen Schritt gesetzt, aber es müßten noch mutigere folgen: „Die fünfjährige Verlängerung ist eine Atempause, aber diese muß nun genutzt werden, um den Vertrag breiter aufzusetzen. Stillstand ist angesichts der steigenden Risiken von Nuklearwaffen und ihrer humanitären Auswirkungen lebensgefährlich.“ „Für Österreich bleibt die nukleare Abrüstung eine außenpolitische Priorität. So wird die erste Vertragsstaatenkonferenz des Atom - waffenverbotsvertrages TPNW in Wien stattfinden und wir stehen auch weiter – wie schon zuletzt – als Gastgeber für die strategischen Gespräche zwischen den Vereinigten Staaten und Russland zur Verfügung“, so Schallenberg abschließend. Unterstützung Österreichs für VNgeführten Friedensprozeß im Jemen Außenminister Alexander Schallenberg sprach am 28. Jänner via Videokonferenz mit dem im Dezember 2020 ernannten jemenitischen Außenminister Ahmed Awad Bin Mubarak. Die jemenitische Regierung ist erst im Dezember aus dem Exil in Riyadh nach Aden zurückgekehrt. Bei ihrer Rück - kehr kam es zu einem Anschlag auf den Flughafen in Aden mit zahlreichen Toten und über 100 Verletzten. Österreich hat den An - schlag aufs Schärfste verurteilt. „Die Präsenz der Regierung in Aden ist ein wichtiges Signal an die jemenitische Bevölkerung aber »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at auch an die internationale Gemeinschaft“, urteilt Schallenberg. Auch die Einbindung von Vertretern des Südens in die Regierung sei ein wichtiger Schritt, um die Spaltung des Landes zu überwinden. „Nach so vielen Jahren des Konflikts muß es mittlerweile allen Seiten klar sein, daß nur der Weg des Dialogs zum Ziel führen kann,“ so Schallenberg, der im Gespräch unterstrich, daß Österreich die Bemühungen des Sondergesandten der Vereinten Nationen (VN), Martin Griffiths, unterstützt. „Wir haben in letzter Zeit bescheidene Fortschritte gesehen, etwa beim Austausch von Gefangenen. Aber eine nachhaltige Waffenruhe oder einen belastbaren politischen Dialog gibt es noch immer nicht. Ich habe dem jemenitischen Außenminister die volle Unterstützung Österreichs angeboten, wenn es darum geht, den VN-geführten Friedensprozess voranzutreiben.“ Die Außenminister besprachen auch die Entscheidung der Biden-Administration zur Überprüfung der Listung der Houthis als Ter - rororganisation. Der Beschluß war noch in den letzten Tagen der Trump-Administration gefällt worden und wurde von humanitären Organisationen heftig kritisiert. „Die humanitäre Lage vor Ort ist katastrophal, wir stehen kurz vor der Hungersnot. Gerade in dieser Situation müssen wir alle dafür sorgen, daß humanitäre Akteure ihre Arbeit ungehindert machen können“, unterstrich der Außenminister. UNO-Organisationen sprechen im Zusammenhang mit dem Konflikt im Jemen regelmäßig von der größten humanitären Ka ta strophe weltweit. Österreich hatte 2020 drei Mio. Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds (AKF) über das Internationale Komitee des Roten Kreuzes (IKRK) bereitgestellt. n https://www.bmeia.gv.at/

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 197 / 12. 02. 2021 Das Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO) hat im Auftrag des Wirtschaftsministeriums die Auswirkungen des Brexit-Handels- und Kooperationsvertrag analysiert. In der am 14. Jänner veröffentlichten Studie berücksichtigen die Studienautoren erstmalig den neuen Nachfolgehandelsvertrag zwischen dem Vereinigten Kö nigreich und der EU, auf den sich die Verhandlungspartner am 24. Dezember 2020 geeinigt haben, und liefern erste Einschätzungen über die möglichen ökonomischen Handels- und Wohlfahrtseffekte des neuen Handelsvertrages. „Das Handelsabkommen mit dem Verei - nigten Königreich federt schwere Folgen für die österreichische Wirtschaft ab. Im Vergleich zu einem No-Deal Szenario halbiert das Abkommen die negativen Handelseffekte des Brexit nahezu. Das Vereinigte Königreich ist und bleibt ein wichtiger Partner für uns in Europa. Daher ist das Abkommen eine wichtige Grundlage für eine weitere gute wirtschaftliche Beziehung. Es sorgt dafür, daß die negativen Folgen des Brexit für unsere heimischen Unternehmen gelindert werden und garantiert faire Wettbewerbsbedingungen für unsere Unternehmen“, hielt Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck fest. Die Exportwirtschaft sichert in Österreich jeden zweiten Arbeitsplatz und sorgt für Wohlstand in Österreich. „Eine aktive Handelspolitik ist ein entscheidender Motor für die Entwicklung eines internationalen Wirtschaftsstandortes wie Österreich. Langfristig müssen wir weitere Handelspartnerschaften forcieren und neue Zukunftsmärkte für unsere Unternehmen erschließen“, sagt Schramböck. Dieses Jahr soll daher eine Ex - portplattform gegründet werden: „Wir müssen mit den stärksten Märkten der Welt mitwachsen. Im Vergleich zu anderen großen Län dern der Welt konnte sich China als Wachstumsmotor inmitten von schrumpfenden Volkswirtschaften abheben. Im Rahmen des Exports werden wir daher einen Schwer - punkt auf Asien legen“, betont die Wirtschaftsministerin. Österreich, Europa und die Welt Brexit-Handels- und Kooperationsvertrag: die Auswirkungen Schramböck: Brexit-Handelsabkommen reduziert Schaden für Österreichs Wirtschaft erheblich – Wifo-Studie im Auftrag des BMDW Die WIFO-Studie Das Handelsabkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU kann im Vergleich zu einem ungeregelten Austritt („No-Deal“-Brexit) mit Ausnahme des Dienstleistungshandels die negativen Handelseffekte des Brexit reduzieren. Das zeigen die Hauptergebnisse einer WIFO-Studie von Harald Oberhofer, Michael Pfaffermayr und Yvonne Wolfmayr im Auftrag des BMDW. Vom Austritt wird die britische Wirtschaft jedoch stärker als die österreichische betroffen sein. „Laut unseren Berechnungsergebnissen werden die Handelseffekte in der Sachgütererzeugung am geringsten und für landwirtschaftliche Produkte am stärksten ausfallen“, so Studienleiter Harald Oberhofer. Die österreichischen Agrarexporte in das Verei - nigte Königreich dürften um bis zu 23 % zu - rückgehen. Gleichzeitig ist mit einem Einbruch der österreichischen Agrarimporte aus dem Vereinigten Königreich im Ausmaß von bis zu –46 % zu rechnen. Die Kfz-Exporte und Kfz-Zulieferexporte Österreichs in das Vereinigte Königreich dürften sich durch den Handelsvertrag um rund 5,7 % reduzieren, wohingegen die britische Automobilbranche mit einem Exportrückgang nach Ös - terreich von rund 13 % rechnen muß. Im bilateralen Dienstleistungshandel werden mit den „Finanzdienstleistungen“ und den „sonstigen unternehmensbezogene Dienstleistungen“ zwei österreichische Bran - chen vom britischen Austritt aus dem Bin - nenmarkt stärker als die britische Wirtschaft betroffen sein. So verringern sich etwa die österreichischen Finanzdienstleistungsexporte in das Vereinigte Königreich laut Mo - dellberechnungen um rund 13,9 %, wohingegen die österreichischen Finanzdienstleistungsimporte aus dem Vereinigten Königreich um etwa 8,9 % zurückgehen dürften. Infolge des neuen Freihandelsabkommens wird die österreichische Produktion von Agrargütern für den heimischen Markt ebenfalls um rund 0,15 % zurückgehen. Mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus dem Binnenmarkt verliert die EU einen »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at 21 maßgeblichen Nettoimporteur von landwirtschaftlichen Produkten. Der britische Import von Agrargütern wird aus allen EU-Ländern zurückgehen und somit verbleiben mehr Produkte innerhalb des Binnenmarktes. Dies wird zu einem verstärkten Wettbewerb führen, durch den die KonsumentInnen geringfügig profitieren können. Für die österreichische Sachgüterbranche sind die Inlandshandels- und die Realeinkommenseffekte durch das Nachfolgeabkommen kaum nennenswert und deuten im Einklang mit bisherigen Studien auf eine relativ geringe Betroffenheit der österreichischen Wirtschaft durch den Brexit hin. Abschließend wird Österreich durch das Ausscheiden des Vereinigten Kö - nigreichs Wohlfahrtseinbußen im Finanzdienstleistungssektor in Höhe von rund 0,7 % hinnehmen müssen. Durch das Ausscheiden des britischen Finanzplatzes wird der Wettbewerb in dieser Branche in der EU schwächer und der Bezug von Finanzdienstleistungen somit teurer. Die WIFO-Studie berücksichtigt erstmalig den Nachfolgehandelsvertrag zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU, auf den sich die Verhandlungspartner am 24. De - zember 2020 geeinigt hatten, und liefert er - ste Einschätzungen über die möglichen ökonomischen Handels- und Wohlfahrtseffekte des neuen Handelsvertrages. Für das Vereinigte Königreich seien laut WIFO-Ökonom und WU-Professor Harald Oberhofer neue Handelsabkommen wichtig, um die ökonomischen Kosten des Austritts aus dem Binnenmarkt reduzieren zu können: "Die Verhandlungen solcher Abkommen durch die EU gestalten sich oftmals sehr langwierig und der Ratifizierungsprozeß ist aufwendig und zeitintensiv. Hier könnte das Vereinigte Königreich agiler vorgehen und gegebenenfalls zu einem ernstzunehmenden Konkurrenten der EU werden. Für die EU sprechen allerdings die Marktgröße und die Erfahrung in Verhandlungen von Freihandels - abkommen mit neuen potentiellen Partnerländern.“ n https://www.bmdw.gv.at/ https://www.wifo.ac.at/