Ausgabe 197

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 197 / 12. 02. 2021 Österreich, Europa und die Welt 18 fonds (AKF) auf 52,5 Millionen Euro mehr als verdoppeln konnten und die Mittel der Austrian Development Agency (ADA) um fast 11 Millionen Euro aufstocken konnten. Wir können damit unseren Beitrag zur Linderung der Not leisten“, so Außenminister Schallenberg. Nach Erhöhung des operativen Basisbudgets der Austrian Development Agency (ADA) von 92,7 Millionen Euro im Jahr 2019 auf 103,6 Millionen Euro für 2020 stockte die Bundesregierung die operativen Mittel der Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit für das kommende Jahr um weitere 10,7 Millionen Euro auf. 2021 stehen der ADA operative Mittel von 114,3 Millionen Euro zur Verfügung. Ge meinsam mit dem auf 52,5 Millionen Euro aufgestockten Auslandskatastrophenfonds (AKF) für akute Soforthilfe und langfristige Maßnahmen kann somit Millionen Menschen vor Ort geholfen werden. „Ziel der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit ist es, Hunger und Armut zu lindern und für Menschen Perspektiven in der jeweiligen Region zu schaffen. Mit der nachhaltigen Verbesserung von Lebensbedin - gungen leisten wir vor Ort einen wichtigen Beitrag, um Zukunft zu schaffen und Fluchtursachen zu minimieren. Österreich wird auch in Zukunft in humanitären Notlagen zur Seite stehen“, so der Außenminister. Denn auch abseits von Covid-19 machen Krisenherde und damit der Bedarf für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit nicht halt. Auf die verheerende Heuschreckenplage etwa, die die Not in Ostafrika massiv verschärfte, reagierte Österreich mit jeweils 1 Mio. Euro für Äthiopien und Uganda – beides Schwerpunktländer der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit. Die Projekte der langjährigen ADA- Part ner Caritas und World Vision stärken dort die Ernährungssicherheit und die Widerstandsfähigkeit von insgesamt knapp 37.000 Menschen. „Die Aufstockung der Mittel für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit in diesem und im kommenden Jahr ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Denn mehr Budget bedeutet mehr Breitenwirkung in der Erfüllung unseres Auftrags – weltweit nachhaltige Wege aus der Armut zu finden. Österreich kommt hier seiner Verantwortung nach. Ich danke der österreichischen Bundesregierung für die Bereitstellung dieser zusätzlichen Mittel und für das in uns gesetzte Vertrauen“, so ADA-Geschäftsführer Martin Ledolter. Foto: BMEIA / Gruber Außenminister Alexander Schallenberg empfing seinen Amtskollegen Bujar Osmani aus Nordmazedonien zum bilateralen Austausch in Wien. Aktuell unterstützt die ADA 545 Projekte und Programme mit einem Gesamtvolumen von 521 Millionen Euro. Davon fließen insgesamt knapp 23 Millionen Euro in Initiativen, die Menschen in Entwicklungsländern bei der Bewältigung der Covid-19-Pandemie helfen. »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at Nordmazedoniens Außenminister Bujar Osmani in Wien Im Zentrum des Treffens am 21. Dezember standen neben dem EU-Beitrittsprozeß auch der gemeinsame Kampf gegen den Terrorismus und die bilaterale Zusammenarbeit insbesondere in Zeiten der globalen Gesundheitskrise. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz unterstrich Außenminister Schallenberg Ös - terreichs volle Unterstützung für Nord ma - zedoniens Weg zur EU-Mitgliedschaft: „Nordmazedonien hat sich zu einem geradezu vorbildlichen EU-Kandidaten entwickelt und ich bedaure, daß es dieses Jahr nicht gelungen ist, die Beitrittsverhandlungen zu er öffnen. Österreich wird sich weiterhin für den Erweiterungsprozeß einsetzen“, so Schal - lenberg. Österreich werde darauf drängen, daß die ersten Beitrittskonferenzen mit Nordmazedonien und Albanien noch in der ersten Jahreshälfte 2021 stattfinden Die EU müsse im Westbalkan der wichtigste Player bleiben und sich noch stärker einbringen. „Sowohl für die Länder des Westbalkan als auch für die EU gibt es keine vernünftige Alternative zur europäischen Perspektive der Region. Wir alle können durch unnötige Verzögerungen bei der Erweiterung nur verlieren. Der Westbalkan darf kein weißer Fleck auf der EU-Karte sein“, so Schallenberg. Die Eröffnung von EU-Beitrittsverhandlungen wäre wohlverdient, so Außenminister Bujar Osmani: „Es gibt keinen Zweifel dar - an, daß wir dafür bereit sind. Unsere An stren - gungen, etwa in Bezug auf unsere nachbarschaftlichen Beziehungen, verstärken wir ste - tig.“ Die beiden Minister waren sich einig, daß es insbesondere in Zeiten der globalen Ge - sundheitskrise noch engerer Kooperation bedürfe. Auch hinsichtlich der Zusammenarbeit beim Thema Migration bleibe nach wie vor viel zu tun. Ebenso habe der tragische Ter roranschlag vom 2. November in Wien vor Augen geführt, daß man globalen Bedrohungen wie dem Terrorismus nur mit Ge - schlossenheit und Zusammenarbeit begegnen könne. „Ich habe heute die Gelegenheit genutzt, um Minister Osmani für die Solidarität seines Landes mit Österreich angesichts des schweren Terroranschlags von 2. November zu danken. Unsere Behörden haben bei der Auf klärung gut zusammengearbeitet und unsere beiden Länder sind durch diese Tragödie nur noch enger zusammengewachsen“, betonte Schallenberg. Abschließend versicherte er Österreichs fortlaufende Unterstützung im Kampf gegen die COVID-19-Pandemie. Erst kürzlich hat Österreich 2,4. Mio. Euro für die COVAX- Initiative zugesichert: „Wir werden unser Bestes tun, um sicherzustellen, daß die Covid-19-Impfungen in den Ländern des Westbalkans zur selben Zeit ankommen wie in der EU“, so Schallenberg.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 197 / 12. 02. 2021 Österreich, Europa und die Welt 19 Humanitäre Lage und Konflikt in Äthiopien Seine erste Auslandsreise im Jahr 2021 führte Außenminister Alexander Schallenberg am 15. Jänner nach Äthiopien, das be - reits seit fast 30 Jahren ein Schwerpunktland der österreichischen Entwicklungs zusam - men arbeit ist und durch den Konflikt in der Region Tigray sowie die prekäre humanitäre Situation vor enormen Herausforderungen steht. „Äthiopien hat in letzter Zeit wahrlich einen Tsunami an Krisen erlebt – Covid-19, Dürren, Heuschreckenplagen und Überschwemmungen. Der Konflikt in Tigray könn - te nun einen verheerenden Domino-Effekt in der gesamten Region auslösen“, so der Aussenminister mit Verweis auf einen Bericht der International Crisis Group, der die derzeitige Lage in Äthiopien als eine der zehn Krisen ausweist, die 2021 besonders brisant sind. „Besondere Sorge bereitet mir der Konflikt in Tigray. Die Regierung hat ihre Militäroperation in der Unruheprovinz zwar für beendet erklärt, das bedeutet aber keineswegs, daß die Lage jetzt stabil ist und aus un - serer Aufmerksamkeit verschwinden kann.“ Zudem spitzt sich die humanitäre Situation dramatisch zu. Neben dem ethnischen Konflikt in Tigray hat Äthiopien auch mit den Folgen einer der schlimmsten Heuschrekkenplagen der letzten Jahrzehnte sowie der Covid-19 Pandemie zu kämpfen. „20 Millionen Menschen sind laut den Vereinten Nationen derzeit akut auf humanitäre Hilfe angewiesen, 14 Millionen haben dringenden Bedarf an Nahrungsmitteln oder gelten als chronisch unterernährt“, schildert der Außenminister die schwierige Lage. Die österreichische Bundesregierung han - delt daher rasch und unbürokratisch und stellt insgesamt drei Millionen Euro aus dem Auslandskatastophenfonds für konkrete Hil - fe vor Ort zur Verfügung. Davon sollen je - weils eine Million Euro an das Welternährungsprogramm, an das Internationale Ko - mitee des Roten Kreuzes sowie an österreichische NGOs vor Ort gehen. „Humanitäre Hilfe bedeutet aber nicht, daß die Regierung damit aus der Verantwortung entlassen werden kann“, so Schallenberg, der in seinen Gesprächen mit Präsidentin Sahle-Work Zewde sowie dem stellvertretenden Premierminister und Außenminister Demeke Mekonnen ganz klare Appelle für einen ungehinderten humanitären Zu - gang nach Tigray, das Eingehen auf die Vermittlungsangebote der Afrikanischen Union Foto: BMEIA / Gruber Foto: BMEIA / Gruber Außenminister Alexander Schallenberg traf die äthiopische Präsidentin Sahle-Work Zewde… … und den stellvertretenden Premierminister und Außenminister Demeke Mekonnen und die unabhängige Untersuchung aller Menschenrechtsverletzungen aussprach. Es dürfe keine Strafffreiheit für die Täter geben. Nach einem Gespräch mit dem Länderdirektor von SOS Kinderdorf Äthiopien be - suchte Schallenberg ein Projekt von Jugend Eine Welt – Don Bosco Aktion Österreich, die sich seit 1997 weltweit für die Verbesserung der Lebensperspektiven von Kindern und Jugendlichen am Rande der Gesellschaft einsetzt. Am Standort Addis Abeba absolvieren derzeit beispielsweise 20 junge Erwachsene – darunter 16 Flüchtlinge aus Eritrea – einen Kurs für Solartechnik und erhalten so eine berufliche Zukunfsperspektive. Seit 2004 hat Österreich Jugend Eine Welt mit insgesamt 9 Millionen Euro unterstützt. Am zweiten Tag seiner Äthiopien-Reise besuchte der Außenminister das Aysaita Camp im Teilstaat Afar. In diesem Flüchtlingslager, das vom World Food Programme der Vereinten Nationen betrieben wird, leben »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at rund 25.000 Menschen, in erster Linie Flüchtlinge aus Eritrea. Rund 60 Prozent der Bewohner sind minderjährig, das Verhältnis zwischen Frauen und Männern ist ausgeglichen. „Die große Anzahl an Flüchtlingslagern in der Gegend zeigt, wie viele Bruchstellen es gibt in der Region, die Menschen dazu zwingen, ihr Land zu verlassen. Sei es in So - malia, Eritrea, im Sudan oder in Äthiopien. Die internationale Gemeinschaft ist also auch weiterhin stark gefordert“, betonte Schallenberg. Der Außenminister brachte Dank und Anerkennung für die Arbeit aller Beteiligten zum Ausdruck, die jeden Tag enorme logistische und menschliche Herausforderungen zu meistern haben. Österreich wird die wichtige Arbeit des WFP auch weiter unterstützen und bereits im nächsten Ministerrat beschließen, daß 1 Mio. Euro für die rasche Hilfe vor Ort zu Verfügung gestellt wird.