Ausgabe 197

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 197 / 12. 02. 2021 Österreich, Europa und die Welt Aus dem Außenministerium 16 Bilateraler Austausch in Lissabon Kurz vor Beginn der portugiesischen EU- Ratspräsidentschaft traf Außenminister Alexander Schallenberg am 11. Dezember seinen portugiesischen Amtskollegen Augusto Santos Silva zum bilateralen Austausch. Im Zentrum des Treffens standen neben den Prioritäten des bevorstehenden EU- Ratsvorsitzes Portugals im ersten Halbjahr 2021 auch die Covid-19-Pandemie und die Bewältigung ihrer sozioökonomischen Folgen für ganz Europa: „Portugal übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft in wirklich herausfordernden Zeiten. Der ganze Kontinent wird momentan von der zweiten Covid-19- Welle erfaßt und wir haben bisher wohl nur die Spitze des Eisbergs gesehen, was die dauerhaften sozialen und wirtschaftlichen Aus wirkungen angeht. Aber die außenpolitischen Entwicklungen lassen sich nicht von einer Pandemie bremsen“, betont Außenminister Schallenberg. Österreich werde alles dazu beitragen, daß die Ratspräsidentschaft ein Erfolg werde. Neben den Transatlantischen Beziehungen zwischen der EU und den USA wolle der portugiesische Vorsitz den Blick auch nach Süden richten und Afrika in den Fokus rücken, so Außenminister Santos Silva. „Im Hinblick auf die östliche Partnerschaft kann Österreich mit seinen traditionell guten Beziehungen sicher sehr hilfreich sein“, so Schallenberg. Auch der EU-Erweiterungsprozeß sei für Portugal wichtig und er erwarte, daß es hier Bewegung geben werde. Schallenberg unterstrich dazu die Hoffnung, daß die Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Mazedonien unter der portugiesischen Präsidentschaft endlich eröffnet werden können. Im Hinblick auf die außenpolitischen Herausforderungen für den portugiesischen EU-Ratsvorsitz sprachen die beiden Außenminister auch über die zukünftigen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich, das schwierige Verhältnis zur Türkei und die Si - tuation im Östlichen Mittelmeer sowie die weitere Arbeit am EU Asyl-und Migrationspakt. „Mehr denn je scheint Europa von einem Ring aus Feuer umgeben zu sein. Er reicht von der Westsahara über Libyen, Syrien, den Libanon und den Iran bis nach Berg-Karabach und Weißrussland. Entweder gelingt es uns, Stabilität und Sicherheit in unserer Nach - Foto: BMEIA / Gruber Foto: BMEIA / Gruber Außenminister Alexander Schallenberg (l.) mit seinem portugiesischen Amtskollegen Augusto Santos Silva eine Pressekonferenz in Lissabon ab. barschaft zu exportieren, oder wir riskieren den Import von Instabilität und Unsicherheit, so der Außenminister. Er begrüße daher den Fokus des portugiesischen Ratsvorsitzes auf Afrika, das nicht nur in Bezug auf Sicherheit und Migration, sondern auch als Partner für Innovation, nachhaltige Investitionen und die Bekämpfung des Klimawandels von entscheidender Bedeutung sei. „Wir haben großes Vertrauen in euch“, so der Außenminister zu seinem portugiesischen Amtskollegen. „Ihr wißt, wie man den Kurs hält und das europäische Schiff durch diese vielfältigen Herausforderungen steuert. Ihr »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at könnt auf Österreichs volle Unterstützung zäh len. Wir werden alles tun um dazu beizutragen, daß die portugiesische Ratspräsidentschaft zu einem Erfolg wird.“ UNO bleibt Herz des effektiven Multilateralismus „Wir sind stolz darauf, Amtssitz der UNO zu sein und seit sechs Jahrzehnten unseren Beitrag zu den Friedenserhaltenden Missionen zu leisten“, betonte Außenminister Alexander Schallenberg anläßlich des 65. Jubiläums der UNO-Mitgliedschaft Österreichs. „Staatsvertrag und Neutralität brachten un - Am 14. Dezember empfing Außenminister Alexander Schallenberg die Generaldirektorin des Büros der Vereinten Nationen in Wien (UNOV), Ghada Fathi Waly.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 197 / 12. 02. 2021 Österreich, Europa und die Welt 17 serem Land die Freiheit. Die Aufnahme in die UNO besiegelte Österreichs lang ersehnte Wiedereingliederung in die internationale Staatengemeinschaft.“ Seit 1960 haben mehr als 100.000 österreichische SoldatInnen und zivile Helfer an über 100 internationalen friedensunterstützenden und humanitären Missionen teilgenommen. Auch heute noch leisten ÖsterreicherInnen ihren Friedensbeitrag bei UNO- Missionen im Libanon, in Mali, auf Zypern, in der Westsahara und im Nahen Osten. „Wir gehen dem Ende eines sehr herausfordernden Jahres entgegen. Noch nie in der neuen Geschichte hat eine Katastrophe uns alle auf der Welt gleichermaßen getroffen. Covis-19 tut es. Und mit den Folgen dieser Pandemie werden wir noch lange zu kämpfen haben“, führte Schallenberg aus. „Diese globale Herausforderung hat uns in Erinnerung gerufen, wie unentbehrlich eine globale Organisation wie die UNO ist. Gäbe es die Vereinten Nationen nicht, müßten wir sie – schon aus Eigeninteresse – erfinden. Die UNO bleit das Herz des effektiven Multilateralismus.“ Österreich werde sich auch weiterhin stark machen für eine funktionierende internationale Zusammenarbeit: „Denn das hat die Krise gezeigt: alleine kann kein Staat das Vi - rus besiegen – und auch keine der kommenden globalen Herausforderungen wie den Klimawandel. Das können wir nur gemeinsam. Als Vereinte Nationen“, so Schallenberg. Österreich bleibe Brückenbauer, einer der wichtigsten Orte des Dialogs, Gastgeber in - ternationaler Konferenzen und hochrangiger Verhandlungen. „In Wien wurde Völkerrecht kodifiziert und wurden die Grundprinzipien von Universalität und Unteilbarkeit der Men - schenrechte bekräftigt.“ Der in Wien abgeschlossene JCPOA habe trotz Umsetzungsschwierigkeiten historischen Stellenwert. Österreichs Einsatz für den Schutz und die Förderung der Menschenrechte fand einen besonderen Höhepunkt im nachhaltigen Erfolg der UNO-Menschenrechtskonferenz 1993 in Wien. Österreich engagiert sich derzeit zum zweiten Mal als Mitglied des UNO-Menschenrechtsrates und stellt 2020 seine Präsidentin. Österreich diente drei Mal als nichtständiges Mitglied im UNO-Sicherheitsrat und ist bereit, diese besondere Verantwortung neuerlich zu übernehmen. Der ehemalige UNO-Generalsekretär Kurt Waldheim führt eine beeindruckende Liste von ÖsterreicherInnen im Dienste der Weltgemeinschaft an. Foto: BMEIA / Gruber Außenminister Alexander Schallenberg (l.) mit seinem portugiesischen Amtskollegen Augusto Santos Silva eine Pressekonferenz in Lissabon ab. Am 65. Jahrestag des Beitritts in diesem von Covid-19 gezeichneten Jahr 2020 blieben die Worte von Leopold Figl in der ersten Rede Österreichs vor der UNO-Generalversammlung von ungebrochener Aktualität: Die Welt blickt auf die Gemeinschaft der Nationen, in die sie all ihre Hoffnungen setzt. „Österreich wird auch in Zukunft aktiv seinen Beitrag leisten, diese Hoffnungen zu einem Stück globaler Realität zu machen“, so der Außenminister. Auch für Abrüstung und Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen als unerläßlichen Eckpfeilern des internationalen Sicherheitssystems setzt Österreich ge - wichtige Akzente. Das Inkrafttreten des von Österreich mit initiierten Atomwaffenverbots - vertrags am 21. Jänner 2021 sei ein wichtiger Schritt, um die existentielle Bedrohung von Atomwaffen in der Zukunft hoffentlich ab - wenden zu können. Gleichzeitig sehe sich die Menschheit zu - nehmend den Gefahren autonomer Waffensysteme ausgesetzt. Österreich werde hier rasch und entschlossen eine Initiative im Sin - ne eines digitalen Humanismus setzen, so Außenminister Schallenberg: „Die Entscheidung über das Überleben von Zivilisten in Konfliktgebieten darf nicht Killerrobotern ohne menschliche Kontrolle oder ethische Be - denken überlassen werden. Ich werde da her 2021 – so es Covid-19 – zuläßt, zu einer inter - nationalen Konferenz zum Thema einladen.“ »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at Foto: World Vision Österreich hilft bei Bewältigung globaler Herausforderungen Klimawandel, Konflikte, Hunger und Ar - mut: Die Covid-19-Pandemie beschleunigt Krisen und bringt Erfolge zu Fall. Laut Weltbank lebt 2020 fast jede zehnte Person in ex - tremer Armut: Zwischen 703 und 729 Millionen Menschen haben nur 1,90 US-$ pro Tag zur Verfügung. Mehr als 235 Millionen Menschen werden Schätzungen der Vereinten Nationen zufolge 2021 auf humanitäre Hil fe angewiesen sein – ein Rekordhoch, das einem Anstieg von 40 Prozent in nur einem Jahr entspricht. Mit mehr Budget für die bi - laterale Entwicklungszusammenarbeit und einer substanziellen Erhöhung des Auslandskatastrophenfonds reagiert Österreich prompt und entschlossen auf diese beispiellosen Her ausforderungen. „Covid-19 verstärkt bestehende humanitäre Not dramatisch, weltweit sind vor allem die Ärmsten von den Auswirkungen der Pandemie betroffen. Es freut mich daher, daß wir die Mittel für den Auslandskatastrophen- ADA-Partner World Vision versorgt u.a. Kran kenhäuser im brasilianischen Bundesstaat Amazonas mit Sauerstoffflaschen