Ausgabe 197

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 197 / 12. 02. 2021 Österreich, Europa und die Welt 10 und der EU, die aktuelle Situation in Belarus sowie die Beitrittsperspektiven für die Westbalkanstaaten geredet wurde. Während Covid-19 Österreich noch „im Würgegriff halte“, sei Finnland mit einer ak - tuellen Inzidenzzahl von 38,5 sehr gut durch die Krise gekommen, stellte Sobotka anerkennend fest. Neben den geographischen Be - dingungen seien nach Ansicht der finnischen Parlamentspräsidentin vor allem die von der Regierung gesetzten konsequenten Maßnahmen von Beginn an – etwa ein rasches Vorgehen auf regionaler Ebene (z.B. Schließen von einzelnen betroffenen Schulen), stärkere Grenzkontrollen sowie ein umfassendes Con - tact-Tracing – entscheidend gewesen. Be - sorgt zeigte sich Vehviläinen über das Auftreten der britischen Variante sowie von - vereinzelten – Fällen, in denen die Virus- Mutante aus Südafrika nachgewiesen wurde. Die Impfbereitschaft innerhalb der Bevölkerung sei mit rund 70 Prozent hoch, allerdings gebe es in Finnland zu wenig Dosen, erklärte Vehviläinen. Was den wirtschaftlichen Be - reich angeht, so kam es im Vorjahr nur zu einem relativ geringen Rückgang des BIP um 3 bis 4 Prozent. Sobotka informierte darüber, daß Österreich stärker unter den ökonomischen Auswirkungen der Corona-Krise leide, da ein signifikanter Teil des heimischen BIP durch den Tourismus erwirtschaftet werde. Bei der Frage des Nationalratspräsidenten zur Arbeitsweise im finnischen Parlament zeigte sich, daß die finnischen MandatarInnen den Plenarsitzungen auch vom Homeoffice aus folgen können, ohne daß sie als ab - wesend gewertet werden. Bei Ausschußsitzungen gebe es ein Hybridmodell, erläuterte Vehviläinen, nur beim offiziellen Teil sei An - wesenheit erforderlich. Besorgt zeigten sich beide PräsidentInnen über Vorfälle wie dem Sturm auf das Kapitol oder rund um den deutschen Bundestag, die Angriffe auf die Demokratie und den Parlamentarismus darstellen würden. Eine zentrale Rolle würden dabei auch die sozialen Medien spielen, gab Vehviläinen zu bedenken, oft sei es nur ein kurzer Weg von den Bedrohungen zu realen Taten. Das aktuell auf EU-Ebene in Verhandlung stehende Gesetzespaket in dieser Angelegenheit sei daher sehr wichtig. In Ös - terreich wurde vor kurzem ein Gesetz gegen Hass im Netz auf den Weg gebracht, berichtete Sobotka, der sich abermals für die Etablierung eines Redaktionsprinzips bei den großen digitalen Plattformen einsetzte. Da diese Agenden auch in Hinkunft von großer Bedeutung sein werden, schlug Sobotka vor, Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka während der Videokonferenz mit der Finnischen Parlamentspräsidentin Anu Vehviläinen bei der nächsten Weltkonferenz der ParlamentspräsidentInnen (IPU) die Themen Si - cherheit der Parlamente, Bekämpfung des Extremismus und Hate Speech in den Mittelpunkt zu stellen. Bezüglich der angesprochenen außenpolitischen Fragen zeigte Vehviläinen Verständ - nis für die österreichische Position, die Beitrittsprozesse der Westbalkanstaaten nachdrücklich zu unterstützen. Für ihr Land sei es dabei von besonderer Bedeutung, daß im Vor - feld die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit er - füllt werden. Schließlich sprach Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka noch den Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust am 27. Januar sowie die Kampagne #WeRemember an. Er regte dabei gegenüber der finnischen Parlamentspräsidentin an, im nächsten Jahr eine gemeinsame europäische Initiative für Holocaust-Gedenken auf den Weg zu bringen. EU will bei Pandemien stärker koordinierend tätig werden Die EU-Kommission will aus dem holprigen Start bei der Zusammenarbeit der EU-Länder im Kampf gegen die Covid-19- Pandemie Konsequenzen ziehen. Im Falle schwerwiegender grenzüberschreitender Ge - sundheitsgefahren soll die Europäische Union künftig eine stärkere koordinierende Rolle einnehmen, schlägt sie vor. Zudem spricht sie sich dafür aus, einen EU-weiten Vorsorgeplan für Gesundheitsrisken und Pandemien auszuarbeiten sowie dem Europäischen Zentrum für Prävention und Kontrolle von Krankheiten (ECDC) und der Europäischen »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at Arzneimittelagentur EMA mehr Gewicht zu verleihen. Das geht aus einem Bericht von Gesundheits- und Sozialminister Rudolf Anschober über aktuelle EU-Vorhaben in seinem Zuständigkeitsbereich hervor, der vor kurzem dem Nationalrat und dem Bundesrat übermittelt wurde. Konkret hat die EU-Kommission zur Verbesserung der Koordination und des Krisenmanagements im Falle von Pandemien und an deren grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren im vergangenen November die Schaffung einer „Europäischen Gesundheitsunion“ angeregt und dazu auch drei Verordnungsvorschläge vorgelegt. So sollen etwa – ergänzend zu einem EU-Vorsorgeplan für Gesundheitsrisken und Pandemien – mit Unterstützung von EU-Agenturen auch nationale Pläne erstellt und diese regelmäßig Audits und Stresstests unterzogen werden. Zudem werden erweiterte Meldepflichten für die Mitgliedstaaten, etwa über freie Krankenhausbetten, Intensivpflegekapazitäten und die Anzahl der medizinischen Fachkräfte, vorgeschlagen. Der Bericht informiert auch über geplante Maßnahmen zur Stärkung der sozialen Säu - le der EU und zur Bekämpfung von Kinderarmut. Auch das Thema Altern soll auf EU- Ebene breit diskutiert werden. An Legislativ - vorschlägen wird unter anderem ein Richtlinienwurf zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Plattformbeschäftigte in Aussicht gestellt. Weitere Vorhaben wie die Stärkung von Verbraucherrechten betreffen den Konsumentenschutzbereich. n https://www.parlament.gv.at/ Quelle: Parlamentskorrespondenz

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 197 / 12. 02. 2021 Ich bin froh, daß es gelungen ist, eine Einigung auf ein neues Klimaziel für 2030 zu erreichen“, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz am 10. Dezember im Rahmen des Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Parallel dazu seien Maßnahmen zu setzen, um die Wettbewerbsfähigkeit in Eu - ropa zu erhalten: „Es muß verhindert werden, daß europäische Unternehmen in Zukunft abwandern und anderswo unter schlechteren Standards produzieren und somit Arbeitsplät - ze in Europa vernichtet werden. Dazu be - kennt sich der Europäische Rat in aller Klarheit.“ Die Verhängung von CO 2 -Zöllen sei eine mögliche Maßnahme. „Eine Reduktion der CO 2 -Emissionen darf nicht mit einem Ausbau von Atomstrom Hand in Hand ge - hen. Das wäre nicht förderlich für die Si - cherheit in Europa. Wir sind der Meinung, daß wir verstärkt auf erneuerbare Energien setzen müssen und daß Atomkraft keine nachhaltige Form der Energiegewinnung ist“, betonte Österreichs Regierungschef. Für starke transatlantische Partnerschaft Als Republik Österreich stehe man stets für eine starke transatlantische Partnerschaft: „Ich hoffe, daß es mit der neuen Administration der USA gelingt, wieder verstärkt in eini - gen Fragen zusammenzuarbeiten, wie zum Beispiel im Kampf gegen den Klimawandel“, hielt Kurz fest. Was die Türkei betreffe, habe sich die österreichische Position durchgesetzt: „Es wird daher zusätzliche Sanktionen gegen die Türkei geben sowie auch den Ausblick auf eine Verschärfung des Regimes im März, sollte keine Änderung des Verhaltens eintreten.“ Der Kanzler unterstütze auch die Idee eines europäischen Waffenembargos gegen die Türkei. Vorschläge zum Kampf gegen Terrorismus „Die EU-Kommission hat viele unserer Vorschläge aufgegriffen, etwa eine verstärkte Sicherheitskooperation durch Polizei und Nachrichtendienste.“ Zudem solle im Kampf gegen Radikalisierung ähnlich wie in Österreich durch die Dokumentationsstelle Politischer Islam ein EU-Knowledge-Hub geschaf - fen werden. Vom Digital Service Act erwarte Österreich, Europa und die Welt EU-Rat:Kurz begrüßt Einigung … auf neues Klimaziel für 2030 –Europäischer Rat diskutierte auch über EU- Haushaltspaket, Sanktionen gegen die Türkei und Kampf gegen Terrorismus Foto: European Union / Mario Salerno Foto: BKA / Mario Salerno Bundeskanzler Sebastian Kurz bei seiner Pressekonferenz nach dem Europäischen Rat … … und im Plenum mit Rumäniens Präsident Klaus Werner Iohannis man sich, daß auf dieser Basis gegen Haß und Radikalisierungsbotschaften im Netz bes ser vorgegangen werden könne. Ebenso spie le der Außengrenzschutz eine große Rol - le: „Wenn wir entscheiden, wer zuwandert, können wir die Einwanderung radikaler Gruppen von außen verhindern.“ Noch vor Beginn der Unterredungen be - dankte sich der Bundeskanzler bei EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für den guten Beschaffungsprozeß, um einen Corona-Impfstoff für alle BürgerInnen der Europäischen Union anzukaufen: „Für die entsprechende Zulassung müssen alle wis- »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at 11 senschaftlichen Kriterien erfüllt sein“, verlieh Kurz seiner Hoffnung Ausdruck, daß dies rasch und unbürokratisch erfolgen werde. In Österreich habe man das Anstekkungslevel massiv reduzieren können. In vie - len Nachbarländern verzeichne man dagegen höhere beziehungsweise steigende Zahlen. Der österreichische Regierungschef richtete daher seine Bitte an die heimische Bevölkerung, sich an die geltenden Regelungen zu halten und an den Massentests teilzunehmen. n https://www.bundeskanzleramt.gv.at/ https://www.consilium.europa.eu/de/