ÖSTERREICH JOURNAL NR. ÖSTERREICH JOURNAL NR. 196 / 07. 12. 2020 Chronik 80 © Wienbibliothek im Rathaus, B-72420 anderen nach tief im niederösterreichischen Industrieviertel. Die im Oktober 1920 beschlossene Bun - desverfassung schuf den rechtlichen Rahmen für Wiens Eigenständigkeit als Bundesland, begrenzt auf das damalige Stadtgebiet. Als sie am 10. November des Jahres in Kraft trat, konstituierte sich der Wiener Ge - meinderat als Landtag und beschloß unter Vorsitz von Robert Danneberg (er war dann von 1920 bis 1932 der erste Landtagspräsident in der Geschichte Wiens) in seiner er - sten Sitzung die Wiener Stadtverfassung, die bis heute die Funktionsweise der politischen Organe für Wien in seiner Eigenschaft so - wohl als Gemeinde als auch als Bundesland regelt. Sie übernahm die Eckpunkte des erst im April 1920 reformierten Gemeindestatuts, unter anderem die ressortzuständigen amtsführenden Stadträte und Gemeinderatsausschüsse sowie das darin neu geschaffene Kontrollamt. Die Stadtverfassung wurde von Bürgermeister und Magistratsdirektor in der nunmehrigen Funktion als Landeshauptmann bzw. Landesamtsdirektor unterzeichnet und als Nummer 1 im neuen Landesgesetzblatt Sitzung des Wiener Stadtsenats unter dem Vorsitz von Bürgermeister Karl Seitz, ca. 1926 © Wienbibliothek im Rathaus »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at/ für Wien kundgemacht. Sie trat am 18. No - vember 1920 in Kraft und ist in ihren we - sentlichen Punkten bis heute gültig. Eines der ersten Gesetze war die von Hu go Breitner initiierte Wohnbausteuer, die das Programm des sozialen Wohnbaus er mög lichte und finanzierte. In der Folge wurden im Wie - ner Landtag viele gesetzliche Voraussetzun- Karikatur in der österreichischen Satirezeitschrift „Kikeriki“, 21. November 1920
Foto: Wienbibliothek im Rathaus / Gregor Kallina ÖSTERREICH JOURNAL NR. 196 / 07. 12. 2020 gen für die Ent wicklung Wiens geschaffen, die in der Ersten Republik als das Erfolgsmodell des Roten Wien in die Geschichte eingegangen ist. Nach Klärung organisatorischer und vermögensrechtlicher Fragen wurde mit dem gleichlautend vom Wiener und vom Niederösterreichischen Landtag beschlossenen „Trennungsgesetz“ vom 29. Dezember 1921 die vollständige Trennung von Wien und Niederösterreich(-Land) vollzogen. Sie trat mit Jahreswechsel 1921/1922 in Kraft und machte die großen politischen und sozialen Reformen des Roten Wien überhaupt erst möglich. Damit wurde die politische Basis ge schaf - fen, daß der Wiener Landtag eigenständig Politik machen und eigenständige Gesetze für das Land Wien beschließen konnte. Wien in Europa Mit dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union haben die Bundesländer – und damit die Landtage – wichtige Aufgaben übernommen. Landtagspräsident Woller: „Es geht bei einer fortschreitenden Entwick - lung der europäischen Integration auch dar - um, ein Europa der Städte und Regionen zu bewahren und zu leben und damit die Europäische Union näher an die Bürgerinnen und Bürger zu bringen.“ © Wienbibliothek im Rathaus, TF-001990 Chronik Robert Danneberg, Sozialdemokratische Arbeiterpartei, Hauptarbeit bei der Erarbeitung der Wiener Stadtverfassung vom November 1920. Porträtfoto, undatiert Die Landtage erfüllen hier im Sinne des Föderalismus und der Subsidiarität eine wichtige Aufgabe im politischen System der Europäischen Union. „Insgesamt agiert der Wiener Landtag aber vor allem im Interesse der Wienerinnen und Wiener und schafft mit seinen Gesetzen die Voraussetzungen für die Entwicklung Ansicht der Ausstellung „Wien wird Bundesland“ in der Wienbibliothek im Rathaus un serer Stadt. Im Wiener Landtag wurde und wird sozusagen Wien gemacht“, so Woller. „Vor 100 Jahren wurden Innovationen gesetzt, die heute noch unsere Stadt positiv prägen. Die Geschichte, vor allem die beiden Faschismen des 20. Jahrhunderts, haben Wien zu einer toleranten, weltoffenen Stadt gemacht, die heute Wirtschaftsmotor unserer Republik und eine der lebenswertesten Städte der Welt ist“, so der Wiener Landeshauptmann und Bürgermeister. „Wir können mit gutem Grund stolz auf die vergangenen einhundert Jahre blicken, aber vor allem können wir positiv in die Zukunft schauen“, so Ludwig abschließend. Ausstellung in der Wienbibliothek im Rathaus Die Wienbibliothek im Rathaus hat eine Ausstellung mit dem Titel „Wien wird Bun - desland. 100 Jahre Wiener Stadtverfassung und die Trennung von Niederösterreich“ erstellt, die bis 9. April 2021 zu be sichtigen sein wird. Sie beleuchtet Vorgeschichte, Hin - tergründe und Auswirkungen der Entwikklung Wiens zum eigenständigen Bundesland und vermittelt Einblicke in den Trennungsprozeß, der nicht nur einen politischrechtlichen, sondern auch einen kulturellen Einschnitt darstellte. Die Werbemittel für die im Mai 1919 stattfindenden Wahlen zum Nie - derösterreichischen Landtag und zum Wiener Gemeinderat spiegeln das gesellschaftliche Klima anschaulich wider. Eine Vitrine porträtiert die wichtigsten Akteure in diesem Prozeß, allen voran Robert Danneberg, den führenden Verfassungsexperten der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei. Präsentiert werden Objekte aus der Zeit um 1920, darunter Kartenmaterial und Pläne sowie Dokumente zu den in den Trennungsverhandlungen umstrittenen Gebäuden und Organisationen. Darüber hinaus vermitteln zeit genös - sische sowie von Wolfgang Ammer exklusiv für die Ausstellung geschaffene Zeich - nungen die Stimmungslage in jener Zeit. n https://www.wien.gv.at https://www.wienbibliothek.at/ Bernhard Hachleitner (Hg.) Christian Mertens (Hg.) Wien wird Bundesland Die Wiener Stadtverfassung 1920 und die Trennung von Niederösterreich Residenz Verlag 2020 200 Seiten mit zahlreichen Abbildungen Format: 210 x 280 mm ISBN: 9783701735273 81 »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at/
