Ausgabe 196

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 196 / 07. 12. 2020 nen Euro ausgelöst. Beispiel Handwerkerbonus: Der Fördertopf wurde auf 6 Millionen Euro aufgestockt. Rund 4,2 Millionen Euro an Förderungen wurden bisher positiv bearbeitet. Damit werden Gesamtinvestitionen von 21,55 Millionen Euro für die burgenländische Wirtschaft „angestoßen“ – ein Euro Förderung löst demnach 5,17 Euro an Wirtschaftsleistung aus. Im Gegensatz zu den Maßnahmen des Bundes zielen die Maßnahmen des Landes dar auf ab, „daß wir den Betrieb der Wirtschaft und nicht den Ausfall der Wirtschaft unterstützen – damit die Wirtschaft auch weiter ihre Beiträge zum Steueraufkommen leisten kann“, so Doskozil: „Wir haben uns daher entschlossen, die Bonusticket-Aktion auszuweiten und zu verlängern. Auch der Handwerkerbonus wird fortgeführt. Das sind wichtige Investitionsimpulse, für die wir im neuen Budget Vorsorge treffen – und die im Burgenland bleiben“, unterstrich der Landes - hauptmann. Insgesamt mache der Mehraufwand für Corona-bedingte Hilfsmaßnahmen für Wirtschaft, Tourismus, Kultur und Ar - beitsmarkt bzw. zusätzliche Gesundheitsausgaben 2020 rund 26,7 Millionen Euro aus und werde 2021 sogar auf 31,6 Millionen Eu ro steigen. „Das verdeutlicht, wie wichtig dieser Landesregierung ein wirkungsvolles Krisenmanagement ist.“ Foto: Bgld. Landesmedienservice »Burgenland Journal« Landeshauptmann Hans Peter Doskozil: „Versprechen auch in der Krise halten“ Investieren gegen die Krise Die Schwerpunkte des Budgets 2021 liegen auf Sozialem, Gesundheit und Bildung. Rund 60 Prozent des Budgets fließen in die - se Bereiche – das sind 864 Millionen Euro und ist ein Plus von 3,3 Prozent gegenüber 2020. Besonders stark steigen die Ausgaben im Bereich Gesundheit, wo das Budget von 173 auf 200 Millionen Euro erweitert wird – 15 Prozent mehr als vor Corona. Das Bildungsbudget steigt um 12 Millionen Euro auf nunmehr 302 Millionen Euro. Bei der Personalkostenförderung für Kindergärten wird um 4,33 Millionen Euro aufgestockt – eine Folge der Umsetzung des Gratiskindergartens. Das Investitionsbudget bleibt mit 22,27 Prozent am Gesamtbudget gegenüber dem Vorjahr trotz Einbruch der Budgeteinnahmen stabil. Insgesamt werden im kommenden Jahr 311 Millionen Euro investiert. „Das größte Landesprojekt ist der Neubau des Krankenhaus Oberwart. In den kommenden Jahren werden wir bis zu 235 Millionen Euro investieren. Damit schaffen wir ein modernes Leitspital für das Südburgenland“, sagte der Landeshauptmann. Investiert wird aber auch in die anderen Spitäler. Auch der öffentliche Verkehr wird massiv ausgebaut. Das Budget für Verkehrsverbünde und die Bestellung von Verkehrsdiensten wird von 15,7 Millionen 2019 bzw. 20,3 Mil - lionen 2020 auf 23,45 Millionen erhöht, was deutliche Verbesserungen für Pendler bringen soll. Zusätzlich wird massiv in die Infrastruktur im Bereich des öffentlichen Verkehrs investiert: 1,9 Millionen Euro im Jahr 2021, bis 2027 sogar 50 Millionen Euro. Größtes Gemeinde-Entlastungspaket in Österreich beabsichtigt! Insgesamt 63 Millionen Euro werden ak - tuell über die Landesimmobilien Burgenland GmbH (LIB) in große Bauvorhaben investiert. Im Wohnbaubereich bleibt das Förderniveau für Private gegenüber 2020 trotz Kon solidierungsdruck gleich – 20 Millionen Euro stehen für Neubau- und Ankaufsdarlehen zur Verfügung, 4,8 Millionen Euro für Sanierungen. Die Mittel für die Wohnbeihilfe werden sogar auf 1,2 Millionen Euro aufgestockt. Was die Hilfsmaßnahmen für Gemeinden betrifft, forderte Doskozil „eine ehrliche Dis - kussion“. Ihm gehe es nicht um Mogelpakkungen, das Land beabsichtige vielmehr, das größte Entlastungspaket für Gemeinden auszuverhandeln, das es im Bundesländervergleich gebe: „Den Gemeinden ist nur wirklich geholfen, wenn es zu einer strukturellen fi - nanziellen Entlastung kommt. Unser Paket würde bedeuteten, daß rund 30 Millionen Eu - ro zusätzlich in die Gemeinden fließen, ohne daß es zu einem Kompetenzverlust kommt.“ Die Gemeindebünde seien eingebunden. Er 62 hoffe, daß die Gemeinden bereit seien, mit dem Land konstruktiv zu verhandeln. Darüber hinaus werden die Gemeinden auch durch die LIB entlastet, die zur Umsetzung und Finanzierung kommunaler Bauprojekte zur Verfügung steht. Versprechen auch in der Krise halten Das heurige Budget ist auch eines, mit dem Versprechen eingehalten werden. „Ge- rade in einer Krise muß man sich auf die Politik verlassen können. Für uns ist es deshalb selbstverständlich, daß wir unser Regierungsprogramm, den Zukunftsplan Burgenland, auf Punkt und Beistrich umsetzen und vom Mindestlohn über die Pflege bis zum Gratiskindergarten und zur Biowende Wort halten“, machte der Landeshauptmann klar. Diese Weichenstellungen seien unverrück - bar – „denn wir wollen nicht, daß die Bevölkerung für die Krise bezahlen soll.“ Von der Umsetzung des Mindestlohnes von 1.700 Euro netto profitieren derzeit schon 866 Personen beim Land Burgenland und bei den Beteiligungen. Im kommenden Jahr wird der Mindestlohn weiter ausgerollt, z.B. auch in den Thermen Lutzmannsburg und Bad Tatzmannsdorf eingeführt. Die jährliche Wertschöpfung daraus beträgt derzeit drei Millionen Euro. „Die Frage darf nicht sein, können wir uns den Mindestlohn leisten – sondern wir müssen ihn uns leisten. Denn damit schaffen wir die Kaufkraft, die die Wirtschaft braucht.“ Ein besonderer Erfolg ist das Anstellungsmodell für pflegende Angehörige. Mit 1. November 2020 sind 170 pflegende Angehörige bei der Pflegeservice Burgenland an - gestellt. Bis Ende 2021 wird mit 400 pflegenden Angehörigen und Kosten von 10,4 Mil lionen Euro gerechnet. „Die Corona- Krise hat auch gezeigt, daß wir uns vom ‚Im- port‘ von Pflegekräften unabhängig machen müssen. Diesen Weg Richtung Autarkie im Pflegesektor werden wir engagiert weitergehen – unser europaweit beachtetes Anstellungsmodell ist ein wichtiger Beitrag dazu“, so Doskozil. Äußerst positiv angelaufen ist auch die Biowende: Der Bioanteil ist auf mittlerweile 37 Prozent gestiegen. Das Projekt werde konsequent fortgesetzt. „Wir halten das, was wir versprochen haben – auch das soll den Burgenländerinnen und Burgenländern Sicherheit und Stabilität in schwierigen Zeiten geben“, betonte der Landeshauptmann abschließend und ap - pellierte an den Landtag, das Budget ebenso wie das Gemeindepaket fair und sachlich zu diskutieren.“ n https://www.burgenland.at

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 196 / 07. 12. 2020 Der Burgenländische Landtag mit Landtagspräsidentin Verena Dunst an der Spitze, Landeshauptmann Hans Peter Dos - kozil, Landesrat Leo Schneemann, die Mitglieder der Burgenländischen Landesregierung Robert Hergovich, Markus Ulram, Georg Rosner und Regina Petrik gedachten am 12. November mit einer feierlichen Kranzniederlegung vor dem Landhaus in Eisenstadt jener BurgenländerInnen, die von 1938 bis 1945 aus politischen, religiösen und rassischen Gründen dem Naziregime zum Opfer gefallen sind. Landtagspräsidentin Verena Dunst mahnte in ihrer Ansprache: „Das Erinnern und Ge - denken ist unentbehrlich, heute gibt es viele Menschen, die nur die friedlichen Zeiten kennen. Dieser Frieden ist aber nicht selbstverständlich, um ihn zu wahren braucht es die Demokratie. Es ist nicht unmöglich, daß totalitäre Ideologien wieder erstarken, deshalb müssen wir unbedingt verhindern, daß sich die Geschichte wiederholt. Dieses Erinnern ist ein wichtiges Bekenntnis zu Demokratie, Menschenrechten und persönlicher Frei heit.“ „Mit der Kranzniederlegung wollen wir jenen Menschen ein Andenken bewahren, die als Soldaten im Krieg gefallen sind oder unter der Gewaltherrschaft der Nationalsozialisten in der Zeit von 1938 bis 1945 aufgrund ihrer ethnischen Herkunft, ihres Glaubens oder ihrer politischen Gesinnung verfolgt, mißhandelt und getötet wurden. Seither sind viele Jahre vergangen, aber der zeitliche Abstand kann und darf die Betroffenheit über die Gräueltaten und Verbrechen in der Zeit des Nationalsozialismus nicht verdrängen“, betonte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. „Die Opfer mögen uns eine Mahnung sein, daß Haß und Rassismus in unserer Ge - sellschaft nie wieder toleriert werden. Treten wir konsequent für ein Leben in Freiheit und Frieden ein“, so Landesrat Schnee mann. Mahnmal in Lackenbach Im Gedenken an die vom NS-Verbrechensregime ermordeten Roma und Sinti fand am 14. November vor dem Mahnmal der Roma und Sinti in Lackenbach eine Kranzniederlegung statt. Landesrat Heinrich »Burgenland Journal« Erinnerung und Gedenken Kranzniederlegung im Gedenken an die Opfer des Krieges und des Faschismus vor dem Landhaus in Eisenstadt und beim Mahnmal für Roma und Sinti in Lackenbach Foto: Landesmedienservice Burgenland Foto: Landesmedienservice Burgenland Landtagspräsidentin Verena Dunst: „Dieses Erinnern ist ein wichtiges Bekenntnis zu Demokratie, Menschenrechten und persönlicher Freiheit." LR Heinrich Dorner mit Bürgermeister Christian Weninger, Andreas Sarközy, GF Kulturverein österreichischer Roma und Christian Kippl, Obmann Kulturverein Österreichischer Roma Dorner, der bereits als Schüler an den Ge - denkveranstaltungen in seiner Heimatgemeinde teilgenommen hat, unterstrich die Be - deutung des Mahnmals als Zeichen der Erinnerung „an die dunkelste Zeit unserer jüngsten Vergangenheit“. Dorner: „Es ist unsere Aufgabe, die richtigen Lehren aus unserer Geschichte zu ziehen und immer wieder zu betonen: Rassismus, Hetze gegen Minderheiten, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz dürfen in der Politik und in unserer Gesellschaft keinen Platz haben!“ „Ich danke dem Land Burgenland und der Gemeinde Lackenbach, daß wir trotz Covid- https://www.burgenland.at 63 19 auch heuer die Kranzniederlegung beim Mahnmal für Roma und Sinti ge meinsam durchführen konnten. Es geht um das Ge - meinsame“, sagt Andreas Sarközy, Ge schäfts - führer des Kulturvereins österreichischer Ro - ma. Man wolle mit der Kranzniederlegung an die schrecklichen Verbrechen, die in der Vergangenheit passiert sind, erinnern, sagt Christian Kippl, Obmann des Kulturvereins Ös - terreichischer Roma. Die freundschaftliche Zu sammenarbeit mit dem Land Burgenland sei von großer Herzlichkeit geprägt. n https://www.kv-roma.at/