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Ausgabe 196

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Magazin mit Berichten von der Politik bis zur Kultur: sechs Mal jährlich mit bis zu 145 Seiten Österreich. Bisher 13.449 pdf-Downloads der Ausgabe 196 auf http://oesterreichjournal.at/

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 196 / 07. 12. 2020 Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka hat sich am 23. November per Videokonferenz mit seinem ungarischen Amtskollegen László Kövér ausgetauscht. Im Zentrum standen die aktuellen Entwicklungen der COVID-19-Pandemie in den beiden Län - dern sowie die Bekämpfung von Radikalisie - rung. Auch über die Themen Migration, EU- Erweiterung und deren mehrjährigen Finanz - rahmen sprachen die beiden Parlamentspräsidenten. Sobotka zeigte sich erfreut, daß es möglich ist, auch in diesen Zeiten die parlamentarischen Beziehungen zu pflegen. Er erachte es als notwendig, in besonderen Zeiten be son dere Formate zu finden, um sich auszutauschen, sagte er. Österreich, Europa und die Welt Austausch mit Ungarn Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka sprach mit ungarischem Amtskollegen László Kövér per Videokonferenz über die aktuelle Lage in der Corona-Krise Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Topf Virtuelles Gespräch (v.r.): Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, Parlamentsdirektor Harald Dossi und László Kövér, Präsident der ungarischen Nationalversammlung COVID-19-Pandemie im Zentrum des Gesprächs Angesichts der aktuellen Entwicklungen in der Corona-Krise tauschten sich die Parlamentspräsidenten umfassend über die aktuel - le Lage in den beiden Ländern und geplante nächste Schritte aus. Sobotka informierte über die aktuellen Lockdown-Maßnahmen in Österreich, die verhindern sollen, daß das Gesundheitssystem an seine Kapazitätsgrenzen gelangt. Eine erste Reduktion der Infektionszahlen zeige sich bereits. Die beiden Präsidenten thematisierten auch die Frage der Schulschließungen, die Akzeptanz der Lock - down-Maßnahmen in der Bevölkerung und die Durchführung flächendeckender Tests. Besonderes Interesse zeigte der Nationalrats - präsident an der flächendeckenden Testung des Lehr- und Kindergartenpersonals in Un - garn, die am 23. November angelaufen ist und fortan wöchentlich durchgeführt werden soll, wie der Präsident der ungarischen Na - tionalversammlung berichtete. Schulen und Handel seien in Ungarn derzeit weiterhin ge - öffnet, womit der Lockdown in Ungarn doch wesentlich weniger weitreichend sei als in Österreich, so Kövér. Auch die wirtschaftlichen Konsequenzen der Pandemie waren Thema im Gespräch. Wie in Österreich ist auch in Ungarn die Ga - stronomie derzeit geschlossen. Angesichts der Bedeutung von Gastronomie und Tourismus werden die betroffenen Unternehmen auch in Ungarn mit Hilfsmaßnahmen unterstützt. Nationalratspräsident Sobotka informierte über die aktuelle Maßnahme des Lock down-Umsatzersatzes von bis zu 80 Pro zent und das Instrument der Kurzarbeit. Zudem thematisierte er die geplanten Massentestungen in Österreich. In Ungarn sei der - zeit weder eine Verschärfung noch eine Lokkerung der Maßnahmen geplant, so Kövér. Terror kann nur durch internationale Kooperation bekämpft werden Der Nationalratspräsident tauschte sich mit seinem Amtskollegen über ein weiteres aktuelles Thema aus: Er sprach seinen Dank aus, daß Ungarn nach dem Terroranschlag in Wien Anfang November seine Anteilnahme ausdrückte und die Bereitschaft äußerte, Ös - terreich zu unterstützen. Terror könne nur durch internationale Kooperation bekämpft werden, zeigte sich Sobotka überzeugt. Für die österreichische Regierung sei nach dem Anschlag klar gewesen, daß es neue Maßnahmen brauche. Es müsse dabei klar hervorgehen, daß diese nicht gegen den Islam gerichtet seien, sondern die Bekämpfung von Radikalisierung zum Gegenstand ha ben. Hier wolle sich auch das Parlament in Zukunft stärker engagieren. Den Einsatz ge - gen Antisemitismus gelte es ebenfalls uneingeschränkt beizubehalten. Auch die Integration führte Sobotka als wesentlichen Faktor »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at/ an. Es sollte tunlichst vermieden werden, daß Parallelgesellschaften entstehen. László Kövér bezeichnete das Attentat in Wien als Alarmsignal für Europa. EU-Budget: Sobotka unterstrich die Bedeutung eines Kompromisses In der Frage um den mehrjährigen Fi - nanzrahmen der EU und das COVID-19- Aufbaupaket „Next Generation EU“ appellierte Nationalratspräsident Sobotka an Un - garn, einen Kompromiß in Betracht zu ziehen. Viele Länder würden in der aktuellen Situation dringend Wiederaufbauhilfe benötigen. Es sei daher wichtig, die Lage nicht zu verschärfen, sondern ins Gespräch zu kommen. Eine Spaltung der EU könne niemand wirklich wollen. Für Österreich sei es sehr wichtig, eine gemeinsame Linie zu finden. Sobotka hoffe, daß die Bemühungen unter dem deutschen Ratsvorsitz bald erfolgreich seien und es noch vor Weihnachten zu einem Ergebnis komme. Thematisiert wurden auch aktuelle Fragen der Migration und der EU-Erweiterung und damit zusammenhängend die Bedeutung einer engen Kooperation und der Stabilität auf dem Westbalkan. n https://www.parlament.gv.at/ Quelle: Parlamentskorrespondenz 6

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 196 / 07. 12. 2020 Österreich, Europa und die Welt Parlament erstrahlte in Orange Teil der weltweiten Kampagne UN-Kampagne Orange the World als Zeichen gegen Gewalt an Frauen und Mädchen Vom 25. bis zum 29. November erstrahlte der Eingang zum Ausweichquartier des Parlaments am Josefsplatz in Orange. Damit setzt das österreichische Parlament auch heuer im Rahmen der UN-Kampagne „Orange the World“ – als eines von heuer 130 Gebäuden österreichweit – ein Zeichen ge - gen Gewalt an Frauen und Mädchen. Die Kampagne findet weltweit jährlich 16 Tage lang vom internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen am 25. November bis zum 10. Dezember, dem internationalen Tag der Menschenrechte, statt. In diesem Sin - ne werden Gebäude in oranger Farbe be - leuchtet, um gemeinsam ein sichtbares Zeichen gegen Gewalt an Frauen zu setzen und damit zur Enttabuisierung dieses Themas beizutragen. Sobotka: Gewalt hat viele Gesichter Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka weist auf die Dringlichkeit der Aktion hin. „In Österreich wird jede fünfte Frau Opfer psychischer, physischer oder sexueller Ge - walt“, sagt Sobotka. „Um darauf aufmerksam zu machen und um dieses Thema zu enttabuisieren, ist die UN-Kampagne ,Orange the World‘ ins Leben gerufen worden. Auch das österreichische Parlament wird heuer wie der orange beleuchtet und setzt damit ein sichtbares Zeichen gegen Gewalt an Frauen.“ Gewalt habe viele Gesichter. Sie beginne im Kopf, gehe über zu Worten und ende leider viel zu oft mit körperlichen Angriffen, betont Sobotka. Für ihn steht im Vordergrund, daß Bewußtsein geschaffen werden muß: „Wir schauen nicht weg. 16 Tage ge - gen Gewalt an Frauen, jedoch 365 Tage ein Muss, dagegen aufzustehen.“ Raab: Können nur gemeinsam Gewalt an Frauen bekämpfen Frauenministerin Susanne Raab betont, daß häusliche Gewalt sowie Gewalt an Frauen und Kindern niemals eine Privatsache ist. „Während des Aktionszeitraums der ,16 Ta - ge gegen Gewalt‘ wollen wir Bewußtsein dafür schaffen, daß Gewalt an Kindern und Frauen in vielen Wohnungen und Häusern in unserem Land leider noch immer traurige Realität ist“, so die Ministerin. „Gewalt in all ihren Ausprägungen ist ein Problem, das uns Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen v.l.: Integrationsministerin Susanne Raab, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Bun - desratspräsidentin Andrea Eder-Gitschthaler vor dem Ausweichquartier des Parlaments… … dessen Fassade orange beleuchtet wurde. alle betrifft und gegen das wir gemeinsam mit aller Härte vorgehen müssen. Im Kampf gegen Gewalt können wir letztlich nur er - folgreich sein, wenn wir ihn nicht mehr als Privatsache der Frauen und Familien sehen, sondern als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstehen. Mit der Beleuchtung des Parlaments setzen wir gemeinsam ein Signal ge - gen Gewalt und für die Unterstützung der Be - troffenen. Dafür bedanke ich mich herzlich bei Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka.“ Eder-Gitschthaler: Wir müssen schon bei Jugendlichen ein gewaltfreies Denken etablieren Für die Bundesratspräsidentin Andrea Eder-Gitschthaler ist „Orange the World“ ein »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at/ sichtbares Zeichen der konsequenten Ablehnung jeder Form von Gewalt gegen Frauen und ein Beitrag zur Sensibilisierung der Öf - fentlichkeit. „Gewalt an Frauen darf kein Ta - buthema sein. Ob sie nun in den Medien schlagzeilenmäßig präsent ist oder unerkannt hinter verschlossener Haustür stattfindet – jede Frau hat ein Recht darauf, davor geschützt zu werden“, unterstreicht auch Eder-Gitschthaler. Es bedürfe dazu nicht nur gesetzlicher Maßnahmen. „Wir müssen schon bei Jugendlichen ein gewaltfreies Denken etablieren, damit es ihnen im Erwachsenenalter als Selbstverständlichkeit gilt, Frauen mit Respekt zu behandeln und jegliche Ge - walt an ihnen abzulehnen. Orange the World setzt hier ein wichtiges und notwendiges Zeichen, das ich von ganzem Herzen unterstütze.“ Orange the world Die Kampagne „Orange the world“ wird von UN Women jährlich während der „16 Ta ge gegen Gewalt an Frauen“ umgesetzt. In diesem Sinne werden weltweit Gebäude in oranger Farbe beleuchtet. Gewalt gegen Frauen passiert nicht nur in Konflikt- oder Krisenregionen, sondern auch in der „ersten Welt“: sowohl im städtischen als auch im ländlichen Raum, im öffentli - chen wie im privaten Bereich. Gewalt gegen Frauen findet in allen gesellschaftlichen Schichten, in jeder Altersgruppe und unabhängig von Religion oder ethnischer Zugehörigkeit statt. n https://www.parlament.gv.at/ Quelle: Parlamentskorrespondenz 7

Wir danken dem Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, dem Land Burgenland, Land Oberösterreich und PaN – Partner aller Nationen für die aktive Unterstützung unserer Arbeit für Österreich.