Ausgabe 196

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Foto: BKA / Dragan Tatic Foto: BKA / Dragan Tatic ÖSTERREICH JOURNAL NR. 196 / 07. 12. 2020 Gemeinde führe jedoch ein lebendiges kulturelles Leben. Dieses sei aber zunehmend be - droht, so der Vizekanzler, der an den Angriff auf Elie Rosen in Graz und den Wiener An - schlag erinnerte. Die Republik trage Verantwortung für die Sicherheit all seiner Bürgerinnen und Bürger. Besondere Verantwortung aber habe sie für den Schutz jüdischen Lebens in Österreich. „Nur wenn wir jüdisches Leben in Österreich unterstützen, werden auch unsere Kinder ein lebendiges, kulturelles österreichischjüdisches Leben erfahren können. Wir wollen uns daher Antisemitismus in jeglicher Innenpolitik Vizekanzler Werner Kogler: „Nie wieder muß wirklich nie wieder bedeuten.“ IKG-Präsident Oskar Deutsch: „Wer seine Vergangenheit nicht kennt, hat keine Zukunft.“ Ausprägung vehement entgegenstellen. Nie wieder muß eben wirklich nie wieder bedeuten“, so der Vizekanzler. Deutsch: Wer seine Vergangenheit nicht kennt, hat keine Zukunft Oskar Deutsch, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde, betonte in seinem Sta tement: „Der 9. November ist ein Tag der schmerzhaften Erinnerung. Vor 82 Jahren wurden Synagogen, Geschäfte und Wohnungen gestürmt. Wer Jude war, schwebte plötzlich in Lebensgefahr, weil er Jude war. Alleine in Wien wurden mindestens 27 Menschen 56 ermordet, Tausende verprügelt und festgenommen. Die Deportationen begannen am nächsten Tag. Es war der Vorabend der Shoah. Heute ist es unsere Pflicht, den Opfern zu gedenken. Wir erinnern, damit es nie wieder geschieht. Wo Haß gedeiht, besteht Lebensgefahr.“ Für viele Jüdinnen und Juden habe mit der Befreiung 1945 die Identitätssuche begonnen. Die wenigen, die zurückkommen wollten, seien hier nicht willkommen gewesen. Im Selbstverständnis der Zweiten Republik sei Österreich Hitlers Opfer gewesen. Das Schicksal der Jüdinnen und Juden sowie an - derer Verfolgter sei sekundär gewesen. „Antisemitismus war kein Tabu“, so Deutsch. „Jüdisches Leben fand hinter verschlossenen Türen statt.“ Vor dem Eindruck der Waldheim-Affäre und dem Aufstieg Jörg Haiders habe Franz Vranitzky mit dem Eingeständnis der Mitschuld Österreichs an den NS-Gräueltaten für einen „Paradigmenwech- sel“ gesorgt. „Das war historisch.“ Trotzdem sei die jüdische Gemeinde in Österreich auch heute noch auf Polizeischutz angewiesen. „Heute sind mehr als 20 Prozent des Ge - meindebudgets Sicherheitsausgaben.“ Erst unter der damaligen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner habe die Republik damit be - gonnen, einen Teil dieser Ausgaben zu übernehmen, „ein Meilenstein“, so Deutsch. Bundeskanzler Sebastian Kurz sei es, wie seit Franz Vranitzky keinem zweiten, stets ein ehrliches Anliegen, das „Judentum als integralen Bestandteil der österreichischen und europäischen Identität“ zu unterstützen. „Für die Kultusgemeinde und ihre Anliegen hat der Bundeskanzler immer besonderes Verständnis.“ Der Gesetzesentwurf zur Absicherung des jüdischen Lebens in Österreich sei ein „historisches Projekt“, das die Handschrift von Sebastian Kurz trage, so Präsident Deutsch. Auch Bundesministerin Karoline Edtstadler habe sich außerordentlich da - für eingesetzt. Deutsch bedankte sich zudem bei Vizekanzler Werner Kogler für dessen Un terstützung, um „jüdisches Leben in Ös - terreich abzusichern, als Teil der großartigen Vielfalt in unserem Land“. „Mit Hilfe dieses Gesetzes werden wir unseren Kindern und Enkelkindern eine abgesicherte jüdische Gemeinde überlassen, die zur Vielfalt und Prosperität Österreichs beiträgt, ohne dabei die Opfer der Shoah zu vergessen. Denn es ist tatsächlich so: Wer seine Vergangenheit nicht kennt, hat keine Zukunft“, so Deutsch abschließend. n https://www.bundeskanzleramt.gv.at/ https://www.ikg-wien.at/ »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at/

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 196 / 07. 12. 2020 Innenpolitik Rot-Pinke Koalition in Wien Es hat exakt 18 Verhandlungstage gebraucht: Am 16. November haben Bürgermeister Michael Ludwig von der SPÖ und der Klubchef der Wiener NEOS, Christoph Wiederkehr, die Einigung auf eine neue Stadtkoalition bekanntgegeben. 57 Foto: PID / David Bohmann Die neue Wiener Stadtregierung (v.l.): Jürgen Czernohorszky (Stadtrat für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal), Peter Hacker (Stadtrat für Soziales, Gesundheit und Sport), Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (Stadtrat für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz), Ulli Sima (Stadträtin für Innovation, Stadtplanung und Mobilität), Bürgermeister Michael Ludwig (Mitte), Veronica Kaup-Hasler (Stadträtin für Kultur und Wissenschaft), Vizebürgermeisterin Kathrin Gaál (Stadträtin für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen) und Peter Hanke (Stadt rat für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke) Wir bauen eine soziale, mutige, menschliche und nachhaltige Stadt, in der der Mensch im Mittelpunk steht“, sagte Bürgermeister Michael Ludwig. „Es ist eine Fortschritts-Koalition. Soziales, Arbeitsmarkt und leistbares Wohnen sind uns genauso wichtig wie Nachhaltigkeit und Digitalisierung. Mit der ersten sozial-liberalen Koalition geht die Bundeshauptstadt den Schritt voran – wir werden sicherlich Nachahmer finden.“ „Wir haben gemeinsame Ideen und Visionen für die Zukunft der Stadt und bringen beide Zukunfts-Kompetenz mit“, sagte der damals noch designierte Vize-Bürgermeister Christoph Wiederkehr von den NEOS. Er be - dankte sich für „Koalitionsverhandlungen auf Augenhöhe“ und freute sich auf eine entsprechende Arbeitsbasis für die nächsten fünf Jahre. Ähnlich wie Ludwig gehe es Wiederkehr in der Stadtpolitik nicht nur um die Be - kämpfung der aktuellen Corona-Krise sondern um langfristige Projekte für die Zukunft der Stadt. Das Regierungsabkommen Bereits am Tag darauf, am 17. November, haben Ludwig Wiederkehr im Wiener Rathaus das Koalitionsübereinkommen für die kommende Regierungsperiode präsentiert. Nachdem bereits die sozialdemokratischen Gremien das Abkommen laut Ludwig „mit großer Zustimmung“ angenommen hatten, zog die NEOS-Mitgliederversammlung nach und erteilte der Übereinkunft ihre Zustimmung. Auf 212 Seiten und in neun Kapiteln haben die beiden Parteien festgelegt, welche Ziele sie sich für die kommende Regierungsperiode stecken und mit welchen Projekten diese erreicht werden sollen. Damit ist die rot-pinke Koalition im Wiener Rathaus offiziell besiegelt. Ludwig sagte, nach der Zustimmung der Gremien beider Parteien zum Regierungsprogramm freue er sich über diesen historischen Moment. „Zwei Dinge sind mir be - sonders wichtig: Wir befinden uns bekanntlich mitten in einer Gesundheitskrise. Mit unseren Maßnahmen wollen wir die Auswirkungen dieser Corona-Krise vor allem auf die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt erfolgreich meistern. Wir werden gemeinsam mit den Sozialpartnern um jeden Arbeitsplatz in der Stadt kämpfen. So wird es neue Förderschienen geben, die vor allem Lehrlinge und »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at/ Menschen, die über 50 Jahre sind, im Fokus haben. Aber neben diesen Projekten gibt es noch zahlreiche weitere Leuchtturmprojekte im Regierungsübereinkommen.“ Wiederkehr sagte, diese Fortschrittskoalition werde über die momentane Krise hinaus tragfähige und konstruktive Lösungen schaffen. „Der beste Hebel dazu ist die Bildung, und das damit verbundene Versprechen, das wirtschaftlicher und sozialer Aufstieg wieder möglich ist. Ein weiterer Schwerpunkt ist ein ambitioniertes Klimaschutzprogramm, mit dem angestrebten Klimaschutzgesetz wollen wir Wien bis 2040 Kohlendioxid-neutral ma - chen. Ebenso haben wir im Bereich der Trans - parenz viele Maßnahmen festgelegt, etwa die Stärkung der Kontrollrechte des Stadtrechnungshofes als auch der Opposition.“ Aus dem Koalitionsprogramm Stadt der Arbeit und Wirtschaft Die Corona-Krise stellt die Stadt vor grosse Herausforderungen aufgrund der gestiegenen Arbeitslosigkeit. Die neue Wiener Stadtregierung läßt in Wien aber niemanden zurück und hilft mit gezielten Maßnahmen rasch und unbürokratisch. Wir setzen Kon-