Ausgabe 196

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 196 / 07. 12. 2020 Innenpolitik 50 rechtens ist, auch, wenn sie ihre Haftstrafe bereits verbüßt haben.“ Wie bei geistig ab - normen Rechtsbrechern schaffe man die Mög - lichkeit, diese Menschen zum Schutz der Be - völkerung wegzusperren. Für jene, die kürzlich entlassen worden seien, werde es eine elektronische Überwachung durch eine Fußfessel oder ein Armband geben. „Das ist ein starker Eingriff, aber aus meiner Sicht ein notwendiger Schritt, um das Bedrohungsrisiko zu minimieren.“ Darüber hinaus setze die Bundesregierung mit der Aberkennung der österreichischen Staatsbürgerschaft bei Doppelstaatsbür - gern, der Schaffung einer Anti-Terror-Staatsanwaltschaft und der Reform des BVT, sowie der dortigen Mittelaufstockung weitere Maßnahmen, so der Regierungschef. „Im Kampf gegen den politischen Islam und die ideologische Grundlage dahinter, werden wir einen Straftatbestand ,Politscher Islam‘ schaffen, um gegen jene vorgehen zu können, die keine Terroristen sind, die aber den Nährboden dafür schaffen“, betonte der Bundeskanzler. Es werde auch weitere Möglichkeiten zur Schließung von Kultusstätten geben. So werde ein Imame-Register eingeführt, das Symbole- und Vereinsgesetz wer - de verschärft und man setze Maßnahmen, um Finanzströme zur Terrorismusfinanzierung trockenzulegen. Der Kanzler bedankte sich abschließend beim Koalitionspartner, den zuständigen Ministerinnen und dem zuständigen Minister für „dieses sehr wesentliche Paket“. Kogler: Wir sind entschlossen, unsere Lebensweise zu schützen Vizekanzler Werner Kogler machte darauf aufmerksam, daß das Anti-Terror-Paket der Bundesregierung gegen alle Arten von Terror wirken solle. Auch wenn gegenwärtig der islamistische Terror im Vordergrund stehe, sollte man nicht übersehen, daß dieses Pa - ket auch gegen Neonazis wirke. Denn auch deren Ziel sei es, die Gesellschaft mit Haß und Terror zu spalten, um damit das friedliche Zusammenleben, die Vielfalt, Toleranz und Solidarität ins Wanken zu bringen. „Einem solchen Versuch werden wir mit diesem Paket entschieden entgegentreten. Da - mit verteidigen wir entschlossen unsere Freiheiten und unsere Demokratie. Denn ein solcher Zusammenhalt ist die stärkste Absage an Extremismus und die damit zusammenhängenden terroristischen Aktivitäten“, sagte Kogler. Die Umsetzung des Pakets soll in den näch sten Wochen, „so schnell es geht“, auf Basis eines möglichst breiten politischen Kon senses erfolgen. In diesem Paket gehe es um mehr Effektivität der Ermittlungsmethoden, die Herstellung der zeitgemäßen Sicherheitsstandards sowie um eine Entpolitisierung der Sicherheitsverwaltung. Dazu zähle etwa auch eine Reform des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) an „Haupt und Gliedern“, um dessen Effektivität zu erhöhen. „Denn letztlich geht es um das Vertrauen der Bevölkerung und der befreundeten Dienste in die zuständigen Be - hörden unseres Landes. Dieses Vertrauen wol - len wir wiederherstellen“, so Kogler. Darüber hinaus sollen mit der Verschärfung von Bestimmungen gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung Maßnahmen gesetzt werden, um dem Terror den finanziellen Nährboden zu entziehen. „Das umfaßt die konsequente Trockenlegung der Finanzierung fundamentalistischer und extremistischer Gruppen aus dem Ausland. Das werden wir sicherstellen“, betonte der Vizekanzler. Eine weitere Maßnahme sieht die Überwachungsverpflichtung bei Terrordelikten vor. Mit Maß - nahmen zur Deradikalisierung im Strafvollzug sollen etwa Deradikalisierungspläne er - stellt werden, die auf die jeweilige Gefährdungslage und die jeweiligen Gefährder zugeschnitten sind. „Im Rahmen unserer Verfassung und un - ter Schutz unserer Grundrechte werden wir gezielte Maßnahmen setzen, um die Ausforschung und Überwachung von Terroristen sicherzustellen, und die Staatsanwaltschaften sowie die unabhängigen Gerichte in ihrer Arbeit unterstützen. Zugleich sollen Prävention und Deradikalisierung effektiver gestaltet werden. Wir sind als Bundesregierung gefordert und entschlossen, konsequent das Leben der in Österreich lebenden Menschen, unser friedliches Miteinander und unsere li - beralen rechtsstaatlichen Prinzipien – unsere Lebensweise – zu schützen. Diese drei Ziele gleichzeitig zu erreichen ist der politische Kern dieses Anti-Terror-Pakets der Bundesregierung“, so Kogler. Nehammer: Maßnahmenpaket ist die richtige Antwort auf Terrorismus „Ziel von Terrorismus ist immer auch, die Gesellschaft zu verunsichern und die Handlungsfähigkeit des Staates zu beeinträchtigen“, erinnerte Innenminister Karl Nehammer in seinem Statement. Daher sei das vorliegende Maßnahmenpaket der Regierung „ge nau die richtige Antwort darauf“ und zei - ge „die Entschlossenheit einer freien Demokratie im Kampf gegen den Terrorismus“. Ein wesentlicher Teil des Pakets sei die Reform des Verfassungsschutzes. Die Trennung des nachrichtendienstlichen vom staatspolizeilichen Bereich bringe mehr Effizienz in der Gefahrenaufklärung und -ab - wehr. „Dafür braucht es die nötigen Res sour - cen und mehr Personal“, so Nehammer. Es gehe jetzt darum „rasch einen handlungsfähigen, starken Verfassungsschutz aufzubauen, der für mehr Sicherheit in dieser Republik sorgen kann“. Notwendig seien zudem mehr Befugnisse, wie die elektronische Aufenthaltsüberwachung. Der Innenminister be - grüßte auch die Möglichkeit, künftig terroristische Straftäter in den Maßnahmenvollzug zu bringen: „Das ist eine wichtige Maßnahme, um präventiv zu wirken.“ Schließlich seien Nachschärfungen im Waffengesetz sowie die mögliche Aberkennung der Staatsbürgerschaft bei Doppelstaatsbürgerschafen ein „Gebot der Stunde“. Zadić: Ergebnisse der Untersuchungskommission in Paket einfließen lassen Justizministerin Alma Zadić nahm ebenso zum Wien-Attentat und zum Anti-Terror- Paket Stellung: „Der Innenminister und ich sind gerade in Abstimmung zur Einrichtung einer unabhängigen Untersuchungskommission. Sie wird den Weg bis zur Tat nachvollziehen und daraus die richtigen Lehren ziehen. Die Ergebnisse werden in die Neuaufstellung des BVT und in unser Maßnahmenpaket einfließen.“ Seitens der Justiz sei man es den Opfern und ihren Angehörigen schuldig, alles Mögliche für eine Aufklärung zu unternehmen. Es brauche zahlreiche Verbesserungen, die man rasch umsetzen wolle. Im Bereich der Justiz seien Maßnahmen zum besseren Schutz vor terroristischen An - schlägen zusammengestellt worden: „Es braucht mehr Effektivität der Ermittlungsbehörden und eine enge Zusammenarbeit der zu ständigen Behörden. Der Verfassungsschutz wird künftig über strafrelevante Prozesse an die Staatsanwaltschaft berichten müssen.“ Zum reibungslosen Funktionieren des Kommunikationsflusses werde man Verbindungsstellen schaffen. Mit allen zuständigen Be - hörden werde es Fallkonferenzen geben. In der Haft werde es notwendig sein, Handlungen zur Verhinderung weiterer Radikalisierungen zu setzen. Gerichte und Staatsanwaltschaften sollen ebenfalls effektiver für eine effiziente Terrorismusbekämpfung vorbereitet werden. Nach der Haft müsse es eine weitgehende Überwachung für terroristische Täter geben. Die »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at/

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 196 / 07. 12. 2020 Zeit gerichtlicher Auflagen nach der Haft sol - le verlängert werden. „Nicht vergessen dür - fen wir die Opfer und ihre Angehörigen. Des - wegen soll ein Fonds zur Entschädigung und psychosozialen Betreuung eingerichtet werden“, so die Justizministerin. Raab: Klare Unterscheidung zwischen extremistischem Islamismus und Religion Kultusministerin Susanne Raab sprach von einer antiwestlichen Ideologie, die sich gegen „unsere Werte“ richte und die „unsere Gesellschaft spalten“ wolle. „Die haßerfüllte Ideologie der Täter wird über unterschiedliche Kanäle verbreitet. Diesen Nährboden des politischen Islam müssen wir aufs Schärfste bekämpfen“, so die Bundesministerin. Man setze daher Maßnahmen rechtlicher und faktischer Natur. Es gehe nicht um den Angriff gegen eine Religion, sondern um den ge - meinsamen Kampf gegen den Extremismus: „Diese klare Trennung zwischen dem extremistischen Islamismus und der Religion ist mir ein wichtiges Anliegen.“ Im Kampf gegen den politischen Islam habe man sich auf ein Gesetzes- und Maßnah - menpaket verständigt. „Es werden neue Straf - tatbestände gegen den politischen Islam eingeführt. Für solche Taten werden wir einen Erschwerungsgrund einführen. Damit wollen wir sicherstellen, daß die Täter mit der vollen Härte des Gesetzes getroffen werden und daß dabei das höchstmögliche Strafausmaß verhängt wird“, betonte Raab. Auch bei islamistischen Vereinen und Haß predigern wolle man ansetzen. Das Symbole-Gesetz werde entsprechend nachgeschärft, indem solche Vereine darin aufzunehmen seien. Rechtliche Grundlagen zur rascheren Auflösung extremistischer Vereine sollen geschaffen werden. „Islamistische Ver - eine sollen sich beim Verbreiten extremistischen Gedankengutes nicht auf den Schutz durch unsere Grundrechte berufen können. Es kommt also zum konsequenten Schließen von Vereinen und Moscheen, wie wir das zu - letzt in Wien getan haben. Denn hier wird das Grundrecht auf Religionsfreiheit für ex - tremistische Zwecke ausgenützt.“ Auch ge - gen Haßprediger aus dem Ausland möchte man durch zu schaffende rechtliche Möglich - keiten vermehrt vorgehen. Die Registrierung ausländischer Imame werde eingeführt. „Es soll auch eine Meldestelle für gewaltverherrlichende Online-Inhalte, den Cyber-Jihadis - mus, geschaffen werden“, erklärte die Integrationsministerin am Ende ihrer Ausführungen. n https://www.bundeskanzleramt.gv.at/ Innenpolitik Gegen »Haß im Netz« Ministerrat beschließt Gesetzespaket In Zeiten wie diesen ist die Corona-Pandemie natürlich das zentrale Thema. Daher ist es erfreulich, dass wir in Österreich auch weitere Gesetze auf den Weg bringen. Heute haben wir im Ministerrat die Regierungsvorlage zum Thema ,Haß im Netz‘ beschlossen. Es war mir als Verfassungsministerin sehr wich tig, ein ordentliches Begutachtungsverfahren abzuhalten. Nach sechs Wochen Be - gutachtung sind über 200 Stellungnahmen ein gegangen“, sagte Kanzleramtsministerin Ka roline Edtstadler am 18. November beim Pressefoyer nach der Ministerratssitzung im Bundeskanzleramt, bei dem sie gemeinsam mit Justizministerin Alma Zadić über das Gesetzespaket „Hass im Netz“ informierte. „Vieles ist in den Stellungnahmen positiv hervorgehoben worden. Wir haben aus den Erfahrungen in Deutschland und Frankreich gelernt und diese in das Gesetzespaket einbezogen. Gerade in Zeiten der Pandemie hat sich gezeigt, daß die Digitalisierung bei der Kommunikation eine zentrale Rolle spielt. Es gibt jedoch auch eine Kehrseite: Diese ist der Haß im Netz, der sich oft rasch und un - kontrolliert verbreitet“, so Edtstadler. Insbesondere in den letzten Wochen habe sich ge - zeigt, daß Haß im Netz zu Gewalt in der analogen Welt werden könne. „Foren und Plattformen bilden oft eine Echokammer, die nur die eigene Meinung widerspiegelt.“ Das ge - he von Verschwörungstheorien über Haß bis hin zu Radikalisierung, die im schlimmsten Fall in Terror enden könne, so Edtstadler. „Wir sind unserem Ziel einen großen Schritt näher, daß Betroffene von Gewalt und Haß im Netz künftig schneller und kostengünstiger zu ihrem Recht kommen. Gleichzeitig schützen wir die Meinungsfreiheit für alle in Österreich lebenden Menschen“, sagte Justizministerin Alma Zadić. Echokammern des Hasses den Ton abdrehen „Wir wollen den Plattformen einen klaren rechtlichen Rahmen vorgeben, innerhalb des - sen sie Haß-Postings löschen müssen. Dabei geht es um strafrechtliche Bestimmungen.“ Die Regierung wolle die großen Plattformen in die Pflicht und Verantwortung nehmen. Die Zeit der Begutachtung habe Edtstadler dazu genützt, sich in „virtuellen Gipfeln“ mit den Plattformen auszutauschen. „Wir wurden ernst genommen und die Plattformen haben »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at/ 51 mir versichert, daß sie ihre Verantwortung in den sozialen Medien wahrnehmen wollen. Gemeinsam können wir den Echokammern des Hasses den Ton abdrehen. Gleichzeitig wollen wir jedoch die Meinungsäußerungsfreiheit als verfassungsrechtlich gewährleistetes Recht bestmöglich schützen. Das be - schlossene Paket ist dafür ein wichtiger Schritt“, betonte Edtstadler. Das Begutachtungsverfahren habe dabei geholfen, Feinjustierungen vorzunehmen. Dies betreffe etwa Klarstellungen im Anwendungsbereich bei großen, kommerziellen Plattformen. Nichtge winnorientierte Plattformen werden generell ausgenommen. Explizit ausgenommen sind auch Bildungs- und Lernplattformen. Die Regierungsvorlage wird dem Par la - ment zur Behandlung vorgelegt. Das Paket ist zudem an die Europäische Kommission übermittelt worden. Die Kommission will im Dezember den Digital Services Act vorlegen. „Ich bin hier in einem intensiven Austausch mit der Kommission, denn wir brauchen eine europäische Lösung, da Haß im Internet keine Grenzen kennt“, so Edtstadler, die sich abschließend bei der Justizministerin für die gute Zusammenarbeit bedankte. Justizministerin Alma Zadić hielt in ihrem Statement fest, daß Haß im Netz sehr rasch zu Gewalt im Netz führen könne. „Worten können sehr rasch Taten folgen. Um das ge - samtgesellschaftliche Phänomen in den Griff zu bekommen braucht es umfassende Lösungen.“ Um die Gewalt im Netz effektiv zu be - kämpfen, habe die Bundesregierung Plattformregulierungen, zivilrechtliche Schritte und effektive Lösungen im Strafrecht entwickelt. „Das große Ziel, das wir vor Augen hatten war, den Betroffenen künftig Werkzeuge in die Hand zu geben, um sich schneller, effektiver und kostengünstiger zur Wehr setzen zu können“, so die Justizministerin. Zadić zeigte sich erfreut über die zahlreichen Stellungnahmen während der sechswöchigen Begutachtungsfrist. „Durch die Einbindung in den parlamentarischen Prozeß konnte das Gesetzespaket effektiver gestaltet werden.“ Als Beispiel nannte sie unter an derem eine Präzisierungen beim neuen Eilverfahren zum Unterlassungsanspruch, bei der nun Netz sperren ausgeschlossen werden. n https://www.bundeskanzleramt.gv.at/ https://www.justiz.gv.at/