Ausgabe 196

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 196 / 07. 12. 2020 Innenpolitik 46 Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen Trauerminute zum Gedenken an die Opfer des Terroranschlags zu Beginn der Sondersitzung des Nationalrates am 5. November die Extremisten und Terroristen. Sie haben in unserer Gesellschaft nichts verloren, denn in unserer freien Gesellschaft darf es keine Toleranz für Intoleranz geben. Es muß uns allen bewußt sein, daß das keine Auseinan - dersetzung von Christen und Muslimen oder zwischen ÖsterreicherInnen und MigrantInnen ist. Nein, das ist ein Kampf zwischen den vielen Menschen, die an den Frieden glauben und jenen wenigen, die sich den Krieg wünschen. Es ist ein Kampf zwischen Zivilisation und Barbarei. Und diesen Kampf, den werden wir mit aller Entschlossenheit führen. So betroffen uns die Ereignisse der gestrigen Nacht machen, so dankbar dürfen wir auch für die unfaßbare Solidarität sein, die in unserem Land herrscht. Unser Dank gilt den Sicherheitskräften, die nach wie vor im Einsatz sind, für die Sicherheit der Bevölkerung in unserem Land. Unser Dank gilt den Rettungskräften, die teilweise ihr Leben ris - kiert haben, um anderen Menschen zu helfen. Unser Dank gilt aber auch allen Menschen, die gestern durch Mut und Zivilcourage sich ausgezeichnet haben, in dem sie Verwundete versorgt haben oder auch indem sie Videos aufgenommen haben und die sie später auf die Plattform der Polizei hochgeladen haben und so einen wertvollen Beitrag in der Ermittlungsarbeit leisten. Und unser Dank, das möchte ich auch an dieser Stelle erwähnen, gilt all unseren internationalen Partnern, die noch gestern Nacht ihre Solidarität zum Ausdruck gebracht ha - ben. Von Emmanuel Macron aus Frankreich bis Jacinda Ardern aus Neuseeland. Unzählige unserer europäischen und internationalen Partner haben mir und somit uns noch gestern Nacht persönlich ihre Solidarität ausgesprochen und uns jegliche Unterstützung zugesagt. Wir werden mit unseren in - ternationalen Partnern den Kampf gegen den Extremismus und den Terrorismus ge - meinsam führen. Geeint durch Rechtstaatlichkeit, unsere liberale Demokratie und unsere Grundwerte stehen wir Seite an Seite, um Friede und Sicherheit zu verteidigen und zwar nicht nur in Österreich, sondern auch in Europa und der ganzen Welt. Ich habe den Innenminister gebeten, mit allen verfügbaren Kräften an der Aufklärung dieses Anschlags zu arbeiten. Das Österreichische Bundesheer hat in der Zwischenzeit den Objektschutz in Wien vollständig übernommen, damit die Polizei all ihre Kräfte für die Ermittlungsarbeit bündeln kann. Wir ha - ben darüber hinaus den Nationalen Sicherheitsrat einberufen, um mit allen relevanten Stellen der Republik die aktuelle Lage und die nächsten Schritte zu besprechen. Und ge - meinsam mit dem Bundespräsidenten, den Vertretern der Parlamentsparteien, dem Bür - germeister und dem Vizekanzler werden wir heute auch den Opfern des Anschlags ge - meinsam gedenken und ich lade Sie ein, sehr geehrte Damen und Herren, um 12 Uhr an einer österreichweiten Gedenkminute für die Opfer des gestrigen Anschlags dabei zu sein. Wir werden die Opfer des gestrigen Abends niemals vergessen und wir werden ge meinsam entschlossen unsere Grundwerte verteidigen. Vielen Dank. Nationalrat beginnt Sondersitzung mit Trauerminute Mit einer Trauerminute für die Opfer der jüngsten Terroranschläge in Wien, Paris und Nizza gedachten die Abgeordneten am Beginn der Sondersitzung des Nationalrats vom am 5. November. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka sprach allen Opfern und deren Angehörigen das tiefe Mitgefühl des Parlaments aus. Er nannte das Attentat einen „feigen und hinterhältigen Anschlag, der uns alle ins Mark getroffen hat“ – einen geplanten islamistischen Angriff auf unsere freie Gesellschaft, auf unsere Werte und auf unsere Demokratie. Gleichzeitig appellierte Sobotka, nicht zu - zulassen, daß der Haß unsere Gesellschaft spaltet. Österreich sei seit 75 Jahren eine ge - wachsene, gefestigte und liberale Demokratie, die man mit allen Mitteln verteidigen wer - de. „Wir alle sind stärker als Haß und Terror“, sagte er, „und wir werden und dürfen niemals den Weg der Rechtsstaatlichkeit verlassen“. Unsere Demokratie sei eine wehr- »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at/

Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen ÖSTERREICH JOURNAL NR. 196 / 07. 12. 2020 hafte, sagte der Nationalratspräsident. Er rief die PolitikerInnen auch mit Nachdruck dazu auf, das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen und die Worte trotz aller unterschiedlicher Meinungen mit Sorgfalt und Bedachtsamkeit zu wählen. Dies nicht, um den politischen Mitbewerber zu schonen, sondern Innenpolitik Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka eröffnete die Sondersitzung des Nationalrates um die Menschen nicht zusätzlich zu verunsichern und die Sicherheit Österreichs in dieser heiklen Situation nicht weiter zu gefährden. „Nicht Hetze bringt uns weiter, sondern der gemeinsame Geist, so etwas bestmöglich zu verhindern“, so seine mahnenden Worte an die Abgeordneten. 47 Sobotka würdigte besonders den Zusam - menhalt unserer Gesellschaft in diesen schweren Stunden, der sich besonders durch das mutige Handeln der Einsatzkräfte und der PassantInnen während des Terroranschlags manifestiert habe. Er verlieh auch seiner Dankbarkeit für die internationale Unterstützung Ausdruck. In diesem Zusam - menhang zeigte er sich mit seinem deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble einig, daß die internationale Zusammenarbeit intensiviert werden müsse, um noch entschiedener den fanatischen Feinden unserer Art zu leben entgegentreten zu können. Religionsvertreter demonstrieren Zusammenhalt Mit einem Gedenkmarsch durch die Wiener Innenstadt zu den Tatorten des Terroranschlags haben die Spitzenvertreter der Kirchen und Religionsgemeinschaften am Donnerstagmittag ihre Verbundenheit und ihren Zusammenhalt zum Ausdruck gebracht. U.a. Kardinal Christoph Schönborn, Gemeinderabbiner Schlomo Hofmeister, der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft, Ümit Vural, der orthodoxe Metropolit Arsenios (Kardamakis) und der evangelisch-lutheri- Foto: Kathpress / Georg Pulling Am 5. November setzten Religionsvertreter, darunter Kardinal Christoph Schönborn, ein Zeichen der Solidarität und des Zusammenhalts durch einen Gedenkmarsch in der Wiener Innenstadt »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at/