Ausgabe 196

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 196 / 07. 12. 2020 Österreich, Europa und die Welt 18 schwere Explosion vom August 2020, welche große Teile der Hauptstadt Beirut zerstört hat, an zusätzlicher Brisanz gewonnen. Auch Jordaniens Infrastruktur ist durch Hunderttausende Flüchtlinge – viele davon Kinder – zum Äußersten angespannt. Ähnlich ist die Situation auch in Pakistan, das nach der Türkei am meisten Flüchtlinge welt weit be - herbergt. Im Jemen wiederum leiden über 20 Millionen Menschen aufgrund des dort herrschenden Bürgerkriegs unter akutem Hunger und sind auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen. Der Iran wiederum ist be son ders schwer von der Corona-Pandemie be troffen und kämpft zusätzlich mit schweren Schäden nach Überflutungen im Norden des Landes. Außenminister Alexander Schallenberg sagte: „Die Bekämpfung der Corona-Pandemie in Österreich darf nicht unseren Blick auf die Entwicklungen in globalen Krisenherden und die Not trüben, die abertausende Menschen weltweit tagtäglich quält. Hier zu helfen ist ein Gebot der Stunde.“ n https://www.bmeia.gv.at/ Hauptausschuß gibt grünes Licht für Fortsetzung von Auslandseinsätzen Außenminister Alexander Schallenberg: Engagement bei internationalen Missionen trägt zur Sicherheit Österreichs bei Österreich engagiert sich weiterhin bei 16 internationalen Missionen im Rahmen der UNO, der OSZE und der EU in Krisengebieten. Die entsprechende Fortsetzung der Entsendungen um jeweils ein Jahr bis 31. Dezember 2021, darunter UNO-Missionen in Mali und im Libanon, die Sonderbeobachtungsmission der OSZE in der Ukraine und die EU-Mission EUFOR/ALTHEA in Bosnien und Herzegowina, wurde am 2. Dezember im Hauptausschuß des Nationalrats ge - neh migt. Wie Außenminister Alexander Schal lenberg betonte, diene das Engagement Österreichs bei internationalen Missionen nicht zuletzt der Sicherheit hierzulande. Die Schwerpunkte der Entsendungen liegen dem - entsprechend auf für Österreich sicherheitsund wirtschaftspolitisch wesentlichen Regio - nen wie dem Westbalkan, Osteuropa oder dem Gebiet südlich der Sahara. In Zusammenhang mit den Auslandseinsätzen standen eine Reihe von Anträgen des Außenministeriums auf Fortsetzung der Entsendung von PolizistInnen, bzw. Angehörigen der Innenministeriums, des Verteidigungsministeriums und des Bundesheers im Rahmen von internationalen Missionen bis 31. Dezember 2021 auf der Tagesordnung. Konkret handelt es sich dabei um die Beteiligung an den UN-Friedenstruppen in Zypern, die integrierte Grenzverwaltungsmission der Europäischen Union in Libyen, die beratende Mission der Europäischen Union für eine Reform des Sicherheitssektors in der Ukraine, die EU-Beobachtermission in Georgien, die EU-Rechtsstaatlichkeitsmission im Kosovo, die Resolute Support Mission in Afghanistan, den multinationalen Friedenseinsatz im Kosovo, die EU- Ausbildungsmission in Mali, die EU-Militäroperation EUFOR ALTHEA, die Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen im Kosovo, die Multidimensionale Integrierte Stabilisierungsmission der UNO in Mali, die Teilnahme an der Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon, die Sonderbeobachtungsmission der OSZE in der Ukraine, die Mission der OSZE in der Republik Moldau, die Beteiligung am Regionalen Verifikations- und Unterstützungszentrum zur Implementierung von Rüstungskontrollabkommen in Südosteuropa sowie die OSZE- Mission in Montenegro. Den Entsendungen wurde vom Hauptausschuss teils einstimmig, teils mehrheitlich zugestimmt. In allen 16 Fällen gibt es keine Änderungen im Einsatzort, wie der Außenminister berichtete, in Mali wird die Anzahl der entsendeten Personen allerdings aufgestockt, im Fall der Ukraine-Mission reduziert. Besondere Bedeutung misst Schallenberg Österreichs „langjährigem und bewährtem Engagement“ am Westbalkan bei, seit Jahren würde man dort den größten Nicht-Nato- Mitgliedsstaat stellen. Was die Einsätze etwa in Belarus, Moldau, Georgien und der Ukraine betrifft, sagte der Minister, dass man in der Region Osteuropa und Südkaukasus im Wertekonflikt mit Rußland stehe. Die Missionen würden unter diesem Gesichtspunkt auch einen Hebel bieten. Geht es um den mittleren Osten bzw. die südliche Partnerschaft, seien der Libanon, Mali oder Afghanistan die klassischen Hotspots. Gerade dort trage Österreichs Engagement zur Sicherheit hierzulande bei. So werde der Migrationsdruck nach dem Militärputsch in Mali noch zunehmen, auch die Situation im Libanon sei besorgniserregend. »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at/ Die Parlamentsfraktionen äußerten ihre grundsätzliche Anerkennung gegenüber den österreichischen VertreterInnen bei den internationalen Auslandsmissionen. Österreich habe hier eine lange Tradition und leiste mit mehr als 900 Personen einen großen Beitrag für Frieden und Sicherheit auf der Welt, sagte Reinhold Lopatka (ÖVP). Für besonders essentiell wertete Michel Reimon (Grüne) den österreichischen Einsatz im Libanon, ein Land, daß bei 4 Mio. EinwohnerInnen rund 2 Mio. Flüchtlinge aufgenommen habe. Alle Einsätze würden zeigen, wie wichtig das Engagement von österreichischen SoldatInnen vor Ort ist, sagte ebenfalls Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS). Diese seien auch ein Ankerpunkt zu Österreich für die lokale Bevölkerung, was etwa am Westbalkan von Bedeutung sei. Vonseiten der FPÖ sagte Reinhard Eugen Bösch, daß sich seine Fraktion zu den Entsendungen des Bundesheeres grundsätzlich bekennen würde, aufgrund der budgetären Lage beim Heer aber nicht allen Einsätzen zustimmen könne. SPÖ-Abgeordneter Harald Troch hinterfragte den Einsatz Österreichs in Mali vor dem Hintergrund des jüngsten Militärputschs und forderte Informationen zu einer neuen politischen Einschätzung des Landes an den Nationalrat ein. Schallenberg meinte dazu gegenüber dem SPÖ-Abgeordneten und Michel Reimon (Grüne), dass Missionen in dem Land nach dem Putsch nicht in Frage gestellt worden seien. Österreichs Einsatz sei dort nach dem Putsch zudem wichtiger denn je. n https://www.parlament.gv.at/ Quelle: Parlamentskorrespondenz

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 196 / 07. 12. 2020 Österreich, Europa und die Welt Neuer Europäischer Forschungsraum 19 Europäische ForschungsministerInnen diskutieren in informeller Videokonferenz unter anderem Investitionsziele in Forschung und Entwicklung – Österreich rüstet sich für »Horizon Europe« Wir haben die Weichen für den neuen Europäischen Forschungsraum gestellt, um mit wirksamen Instrumenten Forschung und Innovation in Europa weiter zu stärken und die großen gesellschaftlichen Herausforderungen mit gemeinsamen Initiativen zu ge - stalten“, so Wissenschafts- und Forschungsminister Heinz Faßmann anläßlich der Video konferenz der EU-ForschungsministerInnen am 27. November. Im Fokus stand dabei die Neuausrichtung des Europäischen Forschungsraums (EFR; European Research Area/ERA), wo es zuletzt eine Einigung auf Schlussfolgerungen des Rates gab. Sie sehen u.a. einen Pakt für Forschung und Innovation vor, der Werte und Prinzipien für Wissenschaft und Forschung in Europa sowie Maßnahmen für eine verstärkte strategische Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten enthal - ten soll. Für Minister Faßmann ist zentral, „vorrangige Initiativen mit konkreten Schritten und einem ambitionierten wie realistischen Zeitplan umzusetzen“. Bei der Diskussion zu den Investitionszielen in Forschung und Entwicklung verwies der Minister auf das bereits sehr hohe Ni veau bei den Forschungsausgaben in Ös - terreich von 3,19 Prozent des BIP (2019). „Wir können und wollen aber besser werden“, so Faßmann. Das gelte etwa in Hinblick auf das in den Schlussfolgerungen neu definierte Ziel betr. öffentlicher Ausgaben („1,25 Prozent public effort target“), wo Ös - terreich aktuell bei 1,12 Prozent liegt. Neben der Steigerung seitens der öffentlichen Hand sei es aber ebenso notwendig, effektive An - reize und attraktive Rahmenbedingungen für private Investitionen in Forschung und Entwicklung zu schaffen. Weiters unterstrich der Minister, daß die Diskussion um finanzielle Mittel stets Hand in Hand gehen müsse mit der Weiterentwicklung der Forschungssysteme, um die Rahmenbedingungen für ForscherInnen in ganz Europa laufend zu verbessern. Faßmann erwähnte auch die Initiative „Europäische Hochschulen“ als vielsprechendes Instrument zur strategischen Ko - operation unter Hochschulen in ganz Europa Foto: BKA/Andy Wenzel Bundesminister Heinz Faßmann und betonte die Notwendigkeit einer starken Vernetzung zwischen dem Europäischen For schungsraum und dem Europäischen Hochschulraum. Weitere Themen der Konferenz Weiters auf der Tagesordnung stand eine Information des Vorsitzes über den Stand des Legislativverfahrens für das kommenden EU-Forschungsrahmenprogramms „Horizon Europe“, das – vorbehaltlich der finalen Zu - stimmung aller Mitgliedsstaaten – mit rund 95,4 Milliarden Euro für die Laufzeit von 2021 bis 2027 dotiert sein soll. „Das ist die beste Investition in unsere Zukunft und für Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit in Eu - ropa“, betonte Faßmann. ForscherInnen so - wie Unternehmen in Österreich werben über - durchschnittlich viel europäische Forchungsmittel ein und aktuell sei die Informationskampagne „Join our Community: Horizon Europe startet“ in Vorbereitung: Ab 11. Jänner 2021 wird in einem umfangreichen Online-Angebot mit gezielten Schwerpunkten zu kommenden Ausschreibungen, Vernetzungsmöglichkeiten etc. informiert. Den Abschluß »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at/ der von der Österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft (FFG) als Nationale Kontaktstelle im Auftrag der beauftragenden Ressorts sowie der Wirtschaftskammer Ös - terreich organisierten Kampagne bildet eine Veranstaltung mit EU-Kommissarin Mariya Gabriel am 22. März 2021 in Wien. Die Europäische Kommission und der deutsche Ratsvorsitz informierten außerdem in der Videokonferenz über das Thema „Open Science“ und zur „Open Science Cloud“. Hier hatte Österreich während der EU-Ratspräsidentschaft 2018 mit der Wiener Erklärung eine wichtige Basis für die Pilotphase gelegt, nun folgt mit der Deklaration „Opening the Door to a World of FAIR Re - search Digital Objects“ der nächste Schritt, um ein Netz von FAIR-Daten (findable, ac - cessible, interoperable, reusable) und -Diensten für die Wissenschaft zu implementieren, nicht zuletzt auch durch „Horizon Europe“. Der hohe Stellenwert zugänglicher Daten so - wie auch von Forschung in zahlreichen Be - reichen zeigt sich gerade auch jetzt in der Corona-Pandemie. Dazu wurde seitens der Europäischen Kommission über wissenschaftliche Empfehlungen für eine verbesserte Vorsorge und ein verbessertes Management von Pandemien in der EU informiert. Mit Jänner 2021 übernimmt Portugal von Deutschland den Ratsvorsitz. Zentrale Themen werden „Brain Circulation“ und ein eu - ropäischer Rahmen für die Karriere von ForscherInnen sein. Weiters werden im ersten Halbjahr 2021 insbesondere auch die Europäischen Partnerschaften auf der Tagesordnung stehen, wo Fragen der Governance (zB Einbindung der Mitgliedsstaaten in die Um - setzung der Partnerschaften) und die Abwick - lung der Finanzierung ausverhandelt werden. Mit den zehn geplanten Europäischen Partnerschaften sollen in konkreten Bereichen (z.B. zu digitalen Schlüsseltechnologien oder Meteorologie) zwischen öffentlichen und auch privaten Partnern strategische Partnerschaften geschlossen bzw. weiter vertieft werden. n https://www.bmbwf.gv.at/