Ausgabe 196

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 196 / 07. 12. 2020 Österreich, Europa und die Welt 14 nicht unsere Art, unsere Außenpolitik an Ein - zelpersonen festzumachen“, erklärt Schallen - berg. Die Intensivierung der österreichischen Beziehungen zu den USA sei ein bewußter Schritt, der im aktuellen Regierungsprogramm verankert sei. „Das ist Ausdruck un - se rer tiefen Überzeugung, daß Europa und Amerika natürliche Partner sind. Die österreichische Außenpolitik muß ihren Blick gleichsam nach Osten und nach Westen richten und darf die transatlantische Wertegemeinschaft nicht vernachlässigen.“ Die Arbeitsbereiche, in denen man mit der künftigen US-Administration zusam - menarbeiten wolle, würden auf der Hand liegen. Sie reichen vom Kampf gegen internationalen Terrorismus und Extremismus, den Klimawandel und Multilateralismus bis zum Westbalkan. Gerade die Ankündigungen von Joe Biden, zum Pariser Klimaabkommen zu - rückzukehren sei ein ermutigendes Signal. „Österreich wird seine ambitionierte Klimaziele konsequent umsetzen. Uns ist aber auch klar, daß sich der Klimawandel von nationalen Grenzen herzlich wenig beeindrucken lässt. Was immer wir also in Österreich, in der Europäische Union tun, braucht ebensolche konsequenten Anstrengungen jenseits des Atlantik. Wir brauchen international nicht weniger, sondern mehr amerikanisches Engagement“, erinnert Schallenberg an die Dialogbemühungen früherer US- Administrationen etwa mit dem Iran, die in der Administration von Obama/Biden in Wien stattgefunden haben. „Wir haben in den letzten Monaten unsere gute Gesprächsbasis mit Teheran genutzt, damit die Fortschritte durch das Wiener Atomabkommen nicht vollends zunichte ge - macht werden. Und wir haben unsere klare Unterstützung für das Abkommen gegenüber der US-Seite sehr deutlich zum Ausdruck ge - bracht, zuletzt etwa beim Besuch von Secretary of State Pompeo im August in Wien“, so der Außenminister. Er hoffe, daß möglichst bald Gespräche aufgenommen werden können. „Hier steht die Uhr auf fünf vor zwölf,“ warnt er, „wir können uns keine Verzögerung leisten. Österreich steht bereit.“ s © BMEIA Österreich leistet dringend benötigte Hilfe für syrische Flüchtlinge in Jordanien und Libanon Der seit Frühjahr 2011 andauernde Krieg in Syrien löste die größte Flüchtlingskata - strophe in der modernen Geschichte des Na - hen Ostens aus. Der starke Zustrom an Ge - flüchteten bedeutet eine enorme Belastungsprobe für Aufnahmeländer wie Libanon und Jordanien. Die COVID-19-Pandemie und die Lage in Beirut nach der Explosionskatastrophe im August verschärfen die angespannte humanitäre Situation im Libanon weiter. Die Bundesregierung hat daher beim Ministerrat am 11. November beschlossen, Hilfsprojekte österreichischer NGOS für sy - rische Flüchtlinge im Libanon und in Jordanien mit insgesamt 1 Mio. Euro aus dem Aus - landskatastrophenfonds zu unterstützen. Außenminister Alexander Schallenberg: „Allein in den Jahren 2019 und 2020 haben wir bisher knapp 15 Millionen Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds für diese beson - ders herausgeforderte Region zur Verfügung gestellt. Ich kann versichern, daß wir dieses Engagement auch künftig fortführen und weiter vor Ort helfen werden.“ Laut Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) hat der Libanon rund 1,5 Mio. syrische Flüchtlinge aufgenommen. Die ohnehin prekäre wirtschaftliche Situation im Libanon wird durch die Folgen der Explosionskatastrophe im Hafen von Beirut vom 4. August 2020 weiter verschlimmert. Bundeskanzler Sebastian Kurz: „Wir helfen direkt in den Krisenregionen des Nahen Ostens, um eine bessere Versorgung syrischer Flüchtlinge in der Nähe ihrer Heimat sicherzustellen. Österreich gewährleistet damit effiziente Hilfe dort, wo sie am Nötigsten gebraucht wird.“ Der wirtschaftliche, politische und demographische Druck aufgrund der direkten Nachbarschaft zu Syrien ist auch in Jordanien unverändert hoch. Bei einer Gesamtbevölkerung von 9,5 Millionen sind rund 750.000 als Geflüchtete registriert. Die Mehrheit davon sind Frauen und Kinder, die außerhalb der Flüchtlingslager in Gastgemeinden leben. Über 90 Prozent von ihnen le ben in Armut. Durch die COVID-19 Pandemie spitzt sich ihre Einkommens- und Erwerbssituation dramatisch zu. Um ihre Grundbedürfnisse zu decken, sind die meisten Flüchtlinge somit auf humanitäre Hilfe angewiesen. Vizekanzler Werner Kogler: „Der Libanon ist kleiner als Oberösterreich, hat aber weltweit die meisten Flüchtlinge pro Kopf aufgenommen. Wir wollen da zu beitragen, daß syrische Flüchtlinge Le bensperspektiven in der Region erhalten. Österreichisches Rotes Kreuz, Caritas und Care helfen mit, diese Aufgabe zu stemmen. Die AKF Verdoppelung ermöglicht, sie dabei substantiell zu un - terstützen.“ s Österreich lässt die notleidende Bevölkerung in Berg-Karabach nicht im Stich Nach den jüngsten Auseinandersetzungen zwischen den beiden Nachbarstaaten Armenien und Aserbaidschan um die Region Berg-Karabach ist die humanitäre Lage der Menschen in der Region äußerst besorgniserregend. Durch die Zerstörung von Schulen, Krankenhäusern, Supermärkten und anderen Einrichtungen der kritischen Infrastruktur ist die Versorgung der lokalen Bevölkerung stark eingeschränkt. Es fehlt an Unterkünften, Nah rungsmitteln, Sanitär- und Hygieneprodukten. Österreich stellt dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) daher 1 Mi llion Euro für humanitäre Hilfe vor Ort zur Verfügung. „Durch den neu aufgeflammten Konflikt fehlt es in der Region jetzt am Nötigsten, die Menschen leiden in dieser Situation massiv. Ein großflächiger COVID-19-Ausbruch könnte die Lage zum Kippen bringen“, warnt Außenminister Alexander Schallenberg. Ende September eskalierte die Situation vor Ort und führte zu den schwersten Auseinandersetzungen seit dem Ende des von 1992 bis 1994 dauernden Konfliktes zwischen den beiden Nachbarstaaten Armenien »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at/

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 196 / 07. 12. 2020 Österreich, Europa und die Welt 15 Foto: Armenian RC und Aserbaidschan. Die anhaltenden Kampfhandlungen kosteten Schätzungen des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) zufolge mehreren hundert Menschen auf beiden Seiten das Leben. Laut IKRK könnten die jüngsten Kampfhandlungen bis zu 200.000 Vertriebene zur Folge ha - ben. Österreich hat die jüngste Eskalation des Konflikts ebenso wie die Einflußnahme externer Akteure verurteilt und zu einer Lösung dieses seit Jahrzehnten schwelenden Konflikts am Verhandlungstisch aufgerufen. „Wien war schon in der Vergangenheit Gast geber von Gesprächen zwischen den Kon fliktparteien. Wenn wir einen Beitrag zu einem nachhaltigen Frieden in der Region leisten können, stehen wir dazu jederzeit zur Verfügung“, so der Bundeskanzler. „Nach dem Stopp der Kämpfe um Berg- Karabach sind jetzt intensive politische Un - terstützung und humanitäre Hilfe zur Stabilisierung der Lage erforderlich. 1 Million Euro für das strikt neutral agierende Internationale Komitee vom Roten Kreuz sind wichtig für die Verbesserung der Lebenssituation der Tau - senden Flüchtlinge und Vertriebenen vor Ort. Die Verdoppelung des Auslandskatastrophen - fonds durch die Bundesregierung macht die - se wichtige österreichische Initiative möglich“, erklärt Vizekanzler Werner Kogler. s Schallenberg: Die Einhaltung des humanitären Völkerrechts ist Pflicht, keine Kür Am 25. November begann in Genf die zweite Überprüfungskonferenz der Streumunitionsverbotskonvention, die den Einsatz, die Herstellung, den Transfer und die Lagerung von Streumunition verbietet. „Die Konvention ist ein Erfolgsmodell“, so Außenminister Alexander Schallenberg im Vorfeld der Konferenz, die aufgrund der Pandemie im virtuellen Format stattfindet. „Das zeigt auch, daß mittlerweile 110 Vertragsstaaten dem Übereinkommen angehören. Die Verbotsnorm wirkt aber über diese Staaten hinaus. Seit 2010 ist Streumunition laut Cluster Munition Monitor in nur mehr sieben Ländern zum Einsatz gekommen. Österreich setzt sich dieses Jahr als Leiter des Komitees für Streumunitionsbestandsvernichtung besonders dafür ein, daß Lagerbestände vertragskonform zerstört werden. Das Rote Kreuz ist im Einsatz im Konflikt um Berg-Karabach, um die betroffene Bevölkerung mit dringend benötigten Hilfsgütern zu versorgen. Foto: BMEIA / Gruber Außenminister Alexander Schallenberg bei der zweiten Überprüfungskonferenz der Streumunitionsverbotskonvention in Genf, die aufgrund der Pandemie im virtuellen Format stattfand. »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at/ „Solange noch Bestände dieser schändlichen Waffen existieren, besteht das Risiko, daß sie früher oder später eingesetzt werden“, warnt der Außenminister. Man könne zu Recht stolz sein auf die humanitären Erfolge der Konvention: „Wir dürfen uns aber nicht auf den Lorbeeren ausruhen“, mahnt Schallenberg. „Ganz im Ge - genteil: Wir müssen die Norm gegen Streumunition stärken, ihren Einsatz – egal wo und egal durch wen – ächten und weiter an einer Welt ohne diese furchtbaren Waffen arbeiten.“ Für Österreich hat der Schutz und die Sicherheit von Zivilisten in bewaffneten Konflikten höchste Priorität. „Für uns gibt es hier keine Debatte: Die Einhaltung des humanitären Völkerrechts ist Pflicht, keine Kür.“ Gerade durch Streumunition würden unverhältnismäßig viele Zivilisten verletzt und getötet. Aber auch noch Jahre nach Konfliktende würden heimtückische Streumunitionsrückstände zu unendlichem menschlichen Leid führen. Laut jüngsten Berichten ist es im Konflikt um Berg-Karabach ebenfalls zum Einsatz von Streumunition gekommen. Auch hier sind es überwiegend Zivilisten gewesen, die das Leid zu tragen hatten. Österreich führt aktuell den Vorsitz im UN-Menschenrechtsrat und stellt unter diesem sicher, daß der Rat trotz der Pandemie – unter Einhaltung strengster Sicherheitsvorschriften – tagen und eine Vielzahl hochbrisanter Themen behandeln konnte. Zu diesen gehörten die Menschenrechtssituation in Be - larus, Venezuela, Syrien und Myanmar, aber auch Rassismus und Polizeigewalt. Der kri-