Ausgabe 196

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 196 / 07. 12. 2020 Österreich, Europa und die Welt 12 Die Österreichische Botschaft in Wa - shington unter Botschafter Martin Weiss unterstützte anläßlich des Nationalfeiertags die NGO Feeding America, ein US-weites Netzwerk von rund 200 lokalen „food banks“, das mit der Tafel in Österreich vergleichbar ist. Diese NGO ermöglicht mehr als 100.000 Mahlzeiten für bedürftige US-Amerikaner. Die Österreichische Botschaft in Buenos Aires hat sich aufgrund der dramatischen Si - tuation in Argentinien aufgrund der Pandemie und der damit verbundenen zunehmenden Verarmung (betrifft derzeit ca. 40 Prizent der Bevölkerung) bereits mehrmals mit karitativen Einsätzen eingebracht. Darüber hin aus konnte nun ein Projekt unterstützt werden, bei dem Fußballstars in Zusammenarbeit mit Caritas Argentina bedürftige Kinder mit Lebensmittel versorgen. „In einer Situation wie dieser, bei der über 11 Millionen Menschen auf zusätzliche Le - bensmittelhilfe angewiesen sind, kann eine Botschaft nicht zusehen. Spontane Hilfe wird wohl zu unseren neuen Aufgaben gehören“, erklärte Christoph Meran, Österreichischer Botschafter in Buenos Aires. Im Rahmen des Nationalfeiertags wurde heuer traditionell ös - terreichisch unterstützt: Mit ei nem Zustelldienst wurden Gulasch und Serviettenknödel an 140 Personen geliefert, darunter Holocaust-Überlebende sowie kran ke und bedürftige Personen, die darüber hinaus mit medizinischem Material versorgt wur den. s Foto: Engin Akyurt auf Pixabay In den letzten 14 Jahren (Anm.: 2006-2019) wurden fast 1200 JournalistInnen im Zusammenhang mit ihrer Berichterstattung getötet. »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at/ Verantwortliche für Angriffe auf JournalistInnen müssen zur Rechenschaft gezogen werden Außenminister Schallenberg forderte am 2. November an läßlich des Internationalen Tages gegen Straflosigkeit für Verbrechen an Journalisten ein entschlosseneres Vorgehen der internationalen Gemeinschaft. Auch sieben Jahre nachdem die UN- Generalversammlung den 2. November zum Welttag gegen Straflosigkeit für Verbrechen an Journalisten erklärt hat, bleiben noch immer mehr als 90 Prozent dieser Verbrechen ungestraft. In den letzten 14 Jahren (Anm.: 2006-2019) wurden fast 1200 Menschen im Zusammenhang mit ihrer Berichterstattung getötet. Im Durchschnitt bedeutet dies einen Todesfall alle vier Tage. In neun von zehn Fällen bleiben die Mörder straffrei. Die Zahl jener Medienschaffenden, die weltweit bedroht oder attackiert werden, ist noch um ein Vielfaches höher. „Unabhängiger und kritischer Journalismus ist ein Grundpfeiler jeder Demokratie. Meine Anerkennung gilt den vielen Journalistinnen und Journalisten, die trotz der widrigen Umstände täglich ihr Leben und – besonders in Zeiten von COVID‐19 – auch ihre Gesundheit im Dienste der unabhängigen Berichterstattung riskieren. Am heutigen Tag gegen Straflosigkeit für Verbrechen an Journalisten zollen wir denjenigen Tribut, die bei der Ausübung ihres Berufs ums Le - ben gekommen sind“, so der Außenminister: „Die internationale Gemeinschaft muß ihre Anstrengungen für den Schutz von Medienschaffenden deutlich verstärken.“ Österreich setzt sich deshalb mit Nachdruck dafür ein, daß die Sicherheit von JournalistInnen in den relevanten Foren international thematisiert wird. Österreich ist auch dieses Jahr wieder Hauptinitiator einer verabschiedeten Resolution des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen in Genf. Die Resolution würdigt die Rolle des Investigativjournalismus und fordert Regierungen dazu auf, die Pressefreiheit und JournalistInnen auch in Krisensituationen und bei Protesten zu schützen. Im Einsatz für die Si - cherheit von JournalistInnen setzt Österreich auch intensiv auf die Zusammenarbeit mit anderen Staaten. Auf Initiative Österreichs setzen die fünf Freundesgruppen zum Schutz von JournalistInnen in den Vereinten Nationen in Genf und New York, der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO), der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) und dem Europarat mit einer ge - meinsamen Erklärung ein wichtiges Zeichen zur Beendigung von Straflosigkeit. Darüber hinaus engagiert sich Österreich in der 37 Staaten umfassenden „Media Freedom Coalition“, die vom Vereinigten Königreich und Kanada 2019 ins Leben gerufen wurde. „Verbrechen gegen Journalistinnen und Journalisten müssen gründlichst untersucht und strafrechtlich verfolgt werden. Nationale und internationale Verpflichtungen müssen konsequent umgesetzt werden, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen“, so Schallenberg. Die se Botschaft hat er auch im Rahmen des ersten Ministertreffens der Media Freedom Coalition am 16. November bekräftigt und ein verstärktes gemeinsames Auftreten zur Beendigung der Straflosigkeit eingefordert. s Den Kampf gegen das Virus des Terrorismus können wir nur gemeinsam gewinnen Außenminister Alexander Schallenberg empfing am 5. November den niederländischen Außenminister Stef Blok zu einem per - sönlichen Treffen in Wien und setzte so die Reihe der bilateralen Kooperationsgespräche mit engen Partnern innerhalb der Europäischen Union zu den aktuellen globalen Herausforderungen fort. Kernthema des Tref - fens war das gemeinsame entschiedene Auftreten gegen den Terrorismus. Schallenberg bedankte sich bei seinem Amtskollegen für die hochrangigen Kondolenzbekundungen aus den Niederlanden nach dem Terroranschlag am 2. November in Wien. Es tue in so einer Situation gut, die europäischen und internationalen Freunde und Partner an seiner Seite zu wissen. „Das Virus des Terrorismus verbreitet sich in der Geschwindigkeit eines Gedan-

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 196 / 07. 12. 2020 Österreich, Europa und die Welt 13 Foto: BMEIA / Gruber Am 5. November traf Außenminister Alexander Schallenberg seinen niederländischen Amtskollegen Stef Blok in Wien. Foto: BMEIA / Gruber kens, noch schneller als das Corona-Virus“, so Außenminister Schallenberg „Wir müssen gewahr sein, daß niemand von uns davor sicher ist. Diesen Kampf können wir nur gemeinsam gewinnen. Wir müssen gegen Terrorismus harte, konkrete Handlungen setzen, um den Fluß dieses häßlichen Gedankengutes zu beenden – für unsere of - fene Gesellschaft und gemeinsam mit allen, die sich dieser verpflichtet fühlen und in dieser zuhause sind“, betonte Schallenberg, der eine engere Kooperation zur Frage anregte, wie man mit sogenannten Foreign Terrorist Fighters und potentiellen Gefährdern besser umgehen könne. „Die Terroristen sind hervorragend vernetzt, wir müssen noch besser vernetzt sein“, forderte er. Österreich und die Niederlande sind auf europäischer Ebene unter anderem Partner in Fragen des Budgets und der Migration. Wei - ters sprachen Schallenberg und sein niederländischer Amtskollege über die EU-Beitritts - perspektive der Westbalkanstaaten, die Ös - terreich traditionell ein großes Anliegen sind. Auch das „demokratiepolitische Drama“, das man momentan in Belarus erlebe, stand auf der Tagesordnung. „Europa darf nicht zulassen, daß sich ein neuer Eiserner Vorhang rund um Belarus legt“, warnte Schallenberg, der seinen nie - derländischen Amtskollegen über seine re - zenten Kontakte mit Vertretern der belarussischen Zivilgesellschaft informierte. Auch die herausfordernden Beziehungen der EU mit der Türkei und Rußland standen auf der Ta - gesordnung. „Ich verweise immer wieder darauf, daß es – wie schon der frühere deutsche Außenminister Steinmeier gesagt hat – keine nachhaltige Stabilität gegen Rußland, sondern nur mit Rußland geben wird“, so der Außenminister im Gespräch mit Blok. „Genau deshalb brauchen wir als EU eine zweigleisige Strategie zu Rußland: Kante, wo nötig, Dialog, wo möglich.“ In Bezug auf die künftigen Beziehungen der EU mit den USA waren sich die Außenminister einig, daß der transatlantische Dialog intensiviert werden müsse: „Uns verbindet ein gemeinsames Lebens- und ein Wertemodell. Der verachtenswerte Terrorangriff in Wien Anfang der Woche hat uns auf grausame Weise vor Augen geführt, daß dieses Mo - dell Feinde hat. Dieses gilt es zu verteidigen“, zeigte sich Schallenberg überzeugt. s »Österreich Journal« – https://kiosk.oesterreichjournal.at/ Globale Herausforderungen erfordern enge Partnerschaft mit den USA Nach dem Wahlkrimi in den USA, aus dem Joe Biden als nächster Präsident und Kamala Harris als erste weibliche Vize-Präsidentin der Vereinigten Staaten hervorgegan - gen sind, appellierte Außenminister Schallenberg am 9. November dafür, die in den USA spürbare Aufbruchstimmung zu nutzen. „Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit der neuen Administration. Wir werden als Österreich und als Europa die Hand über den Nordatlantik ausstrecken“, so Schallenberg. Die globalen Herausforderungen wie die COVID-19 Pandemie, die internationalen Kri senherde, Terrorismus und Extremismus würden sich nur in enger Partnerschaft und im Rahmen internationaler Allianzen lösen lassen. Gleichzeitig warnt der Außenminister davor, in alte Fehler zu verfallen. „Wir in Europa dürfen uns jetzt nicht zurücklehnen und hoffen, daß eine neue US-Administration all unsere Probleme lösen wird. Die - se Zeiten sind vorbei. Es gibt kein ,back to the future‘ in den transatlantischen Beziehun - gen. Wir müssen in Europa unsere Hausaufgaben machen. Wir brauchen eine geeinte, selbstbewußte und nach außen handlungsfähige Europäische Union, die Eigenverantwortung übernimmt. Die österreichische Außenpolitik werde jedenfalls ihre bisherige Linie gegenüber den Vereinigten Staaten fortsetzen. „Es ist im österreichischen Interesse, sich um eine möglichst enge Partnerschaft mit den USA zu bemühen. Unabhängig von der jeweiligen Administration oder vom Präsidenten. Es ist Auch beim Besuch von Secretary of State Mike Pompeo hat Außenminister Alexander Schallenberg im August in Wien Österreichs festgestellt, Österreich habe in den letzten Monaten die gute Gesprächsbasis genutzt, damit die Fortschritte durch das Wiener Atomabkommen mit Teheran nicht vollends zunichte gemacht werden.