Ausgabe 195

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 195 / 29. 10. 2020 ten. Steht ausreichend Bauland zur Verfügung, kann die Gemeinde darüber hinaus Grundstücke an andere verkaufen.“ Leistbarer Baulandpreis bedeutet beispielsweise: Wenn ein Grundstück einen Quadratmeterpreis von 200 Euro aufweist, ergibt sich nach dem neuen Grundstücksmaximalpreis ein Quadratmeterpreis von 80 Euro. Weitere Neuerungen Eine Härtefallklausel ist für Abwanderungsgemeinden geplant, von den geplanten Raumplanungsgrundsätzen hinsichtlich ge - schlossener Bebauung bzw. Landschaftsschutz kann in Abwanderungsgemeinden ab - gegangen werden. Weiters geplant ist, daß Bauland, das sich innerhalb der 30jährigen Hochwasseranschlagslinie befindet, von der Gemeinde in Grünland umgewidmet werden soll. Und bei einem Aufschließungsgebiet für Flächen mit einer Gefährdung durch Hangwasser oder Hangrutschung, darf eine Baulandfreigabe erst nach Ergreifung von Maßnahmen zur Herstellung von Baulandeignung durchgeführt werden. Eine weitere Änderung des Raumplanungsgesetzes betrifft den Bereich Photovoltaik: „Analog zur Windenergie-Offensive wer den seitens der Landesregierung auch im Bereich der Photovoltaik vorab Eignungszonen definiert, um den Ausbau strukturiert und im Einklang mit den Gemeinden und dem Landschaftsschutz umzusetzen“, erklärte Dorner. Vorrangig soll der Ausbau auf Dächern erfolgen. Größere Freiflächenanlagen sollen – wie bei der Windkraft – nur in speziellen Eignungszonen möglich sein. Um etwaige negative Auswirkungen auf Natur und Landschaft möglichst gering zu halten, soll die Errichtung dieser großen Anlagen nicht privaten Betreibern überlassen werden, sondern es dürfen als Zonen nur Flächen aus - gewiesen werden, über welche das Land Bur - genland oder eine 100prozentige Tochtergesellschaft verfügt. Der Landesrat erwähnte weiters den Plan, erstmals landesweit „Regionale Entwick - lungsprogramme“ zu erstellen. Diese sind Verordnungen der Landesregierung und le - gen die Zielsetzungen der planmäßigen und vorausschauenden Gesamtgestaltung einzelner Landesteile fest, um die Entwicklung die ser Regionen zu forcieren. Sie zeigen die zu ihrer Erreichung erforderlichen Maßnahmen auf und enthalten auch Grundsätze der örtlichen Raumplanung, die sich direkt an die Gemeinden richten. Dazu sind Gespräche mit den Bürgermeistern des Landes ge - plant, sagte Dorner abschließend. n Foto: Bgld. Landesmedienservice »Burgenland Journal« Projektentwicklung Burgenland GmbH Umfangreiches Leistungsportfolio für Gemeinden bei Bauprojekten Infrastrukturlandesrat Heinrich Dorner, Geschäftsführer Univ. Prof. Gerald Goger, Werner Friedl, Bürgermeister Zurndorf, und Thomas Rosner, Projektleitung Nord (PEB) Wir haben in unserem Regierungsprogramm eine Reihe von Maßnahmen – bis hin zu einer großen Aufgabenreform – verankert, die die Gemeinden insgesamt stär - ken und auch ihre finanzielle Handlungsfähigkeit verbessern sollen. Ein Leuchtturmpro - jekt ist dabei diese neue Form der Unterstützung für Gemeinden bei Hochbauprojekten. Unter dem Titel ‚Mehr Service für Gemeinden‘ wollen wir damit die kommunale Ebene ab 1. Jänner 2021 bei großen baulichen Investitionen umfassend begleiten und entlasten. Wir sind von der Zielsetzung her absolut im Plan und haben rund um Geschäftsführer Univ. Prof. Gerald Goger ein Kernteam von sechs MitarbeiterInnen aufgebaut. Mit dieser fristgerechten Umsetzung ermöglichen wir nun gleichzeitig eine kommunale Infrastruktur-Offensive, mit der wir die Gemeinden von Bürokratie und Finanzdruck freispielen, gleichzeitig Bauinvestitionen ankurbeln und damit auch die passende Antwort auf die derzeitige Covid-19-Krise geben“, so Infrastrukturlandesrat Heinrich Dorner. Die neue Landesgesellschaft, die „Projektentwicklung Burgenland GmbH“ (PEB GmbH), ist in die Landesholding eingegliedert und bietet mit Projektleitung, Projektentwicklung, Verfahrungsbetreuung, Planung, örtliche Bauaufsicht, Projektsteuerung, bis hin zu begleitender Kontrolle und Finanzierung ein umfangreiches Leistungsportfolio an. Dorner dazu: „Die Abwicklung der Bauvorhaben erfolgt für die Gemeinden auf https://www.burgenland.at 90 einer äußerst transparenten Grundlage. Die neue ‚PEB GmbH‘ versteht sich als öffentliche Serviceeinrichtung für die Gemeinden. Synergien in der Zusammenarbeit sollen best - möglich genutzt werden. Zusätzlich zur Ab - wicklung der Bauvorhaben agiert die ‚PEB GmbH‘ als Bindeglied zwischen den Ge - meinden und der Aufsichtsbehörde und bie - tet den Gemeinden eine umfangreiche Un ter - stützung bei Behördenwegen bzw. aufsichtsbehördlichen Genehmigungsverfahren an. Hier soll ein großer Mehrwert für die Ent bü - rokratisierung und Professionalisierung der Betreuung von Gemeinden erreicht werden!“ Die Gemeinden können dabei selbst entscheiden, in welchem Umfang sie Leistungspakete der neuen GmbH in Anspruch nehmen und dabei von Fachexperten begleitet werden. „Bis dato gibt es rund 80 eingemeldete Projekte. Davon werden in etwa 20 mit einem finanziellen Gesamtvolumen von ca. 40 bis 45 Millionen Euro im Jahr 2021 umsetzbar sein“, so Goger. Eines dieser Projekte ist der Neubau eines Feuerwehrhauses in Zurndorf. „Das betreffende Grundstück für den Neubau des Feuerwehrhauses um - faßt rund 3.900 m², die verbaute Fläche 1.500 m², die Nutzfläche 1.800 m², die befestigte Fläche der Außenanlagen und Grünflächen 2.400 m²“, betonte Bürgermeister Werner Friedl. Die Gesamtkosten für den Neubau belaufen sich auf ca. 3,7 Millionen Euro. Der Baustart ist für Mitte 2021, die Fertigstellung für Mitte 2022 geplant. n

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 195 / 29. 10. 2020 »Burgenland Journal« Gesamtverkehrsstrategie LR Dorner: »Online-Haushaltsbefragung, Fachbeirat und politischer Beirat sollen starke Beteiligung sicherstellen; neue Gesamtverkehrsstrategie wird voraussichtlich Ende März 2021 fertiggestellt sein.« Das Burgenland ist derzeit an der Erarbeitung einer neuen Gesamtverkehrsstrategie. Die Strategie soll als Leitbild für alle künftigen Konzepte und Detailplanungen im Verkehrsbereich dienen und basiert auf der Grundlage der Strategie aus dem Jahr 2014. „Die Burgenländische Landesregierung hat im „Zukunftsplan Burgenland“, dem Re - gierungsprogramm, einige Eckpunkte im Mo bilitätsbereich abgesteckt, die nunmehr im Sinne einer offiziellen und zu beschliessenden Landesstrategie im Detail weiterentwickelt, diskutiert, ausgearbeitet und ausformuliert werden sollen. Die Einbindung der Burgenländerinnen und Burgenländer ist uns dabei ein besonderes Anliegen. In wenigen Wochen wird daher eine Online-Haushaltsbefragung im Land gestartet“, erklärte dazu Verkehrslandesrat Heinrich Dorner am 20. Ok tober. Die Online-Haushaltsbefragung, ein Fachbeirat und ein politischer Beirat sollen eine möglichst starke Beteiligung der Bevölkerung sicherstellen. Voraussichtlich Ende März 2021 wird die neue Gesamtverkehrsstrategie fertiggestellt sein. Im Gegensatz zur noch gültigen Gesamtverkehrsstrategie von 2014 soll als wesentliches Ergebnis für die zentralen Bereiche eine abgestimmte und konkrete Maßnahmenplanung festgelegt und beschrieben werden, die für den Zeithorizont von fünf Jahren, bzw. im strategischen Sinn für die nächsten zehn Jah - re Gültigkeit hat. „Im Fokus der Bearbeitung müssen die burgenländischen Pendlerinnen und Pendler, die wachsenden Her ausforderungen im Zu - sammenhang mit den Vorgaben des Klimaschutzes (Paris-Ziele etc.) und naturgemäß die budgetären Möglichkeiten stehen. Hier soll aber frei ge dacht und auch neuen, innovativen und möglicherweise unkonventionellen Ansätzen Raum geboten werden, die geprüft und dis kutiert werden sollen“, betonte Dorner, der als weitere Schwerpunkte der Gesamtverkehrsstrategie auch das Rad fah - ren und die E-Mobilität nannte. Gesamtverkehrskoordinator Peter Zinggl sagte dazu: „Wichtigste Zielgruppe der neuen Strategie sind die Pendlerinnen und Pendler. Wir wollen das Land weiterhin als attraktiven Wohnstandort mit entsprechenden Möglichkeiten Foto: Bgld. Landesmedienservice Verkehrslandesrat Heinrich Dorner (l.) präsentierte gemeinsam mit Gesamtverkehrskoordinator Peter Zinggl die nächsten Schritte für die neue Strategie Um den Wirtschaftsstandort Burgenland zu stärken, wurde 1994 seitens des Landes Burgenland die Wirtschaft Burgenland GmbH ins Leben gerufen. Die wirtschaftli chen Anforderungen haben sich in den vergan ge - nen Jahren geändert und auf Grund dessen hat sich auch das Betätigungsfeld der WiBuG massiv erweitert. „Um den Erfordernissen ge - recht werden zu können, bündeln wir unsere Kompetenzen. Die WiBuG wird neu aufgestellt“, so Geschäftsführer Harald Zagiczek. Die Umstrukturierung des Unternehmens geht mit einer Namensänderung einher, welche das gesamte Tätigkeitsfeld eindeutig repräsentiert. Der neue Name „Wirtschaftsagentur Bur - genland“ bringt die am Markt erforderliche Positionierung als Full Service Förder-, https://www.burgenland.at 91 zum Pendeln positionieren. Mit einer guten Verkehrsanbindung schaffen wir es, daß neue Arbeitsplätze entstehen und sich Unternehmen im Land ansiedeln.“ Kritisch äußerte sich Dorner zum neu präsentierten ÖBB-Rahmenplan: „Aus burgenländischer Sicht können wir mit dem neuen ÖBB-Rahmenplan nicht zufrieden sein. Es ist vorgesehen, in Österreich 17,5 Milliarden Euro zu investieren. Davon entfallen rund 170 Millionen Euro auf das Burgenland. Das entspricht weniger als ein Prozent vom Gesamtinvestitionsvolumen. Manche Punkte des Rahmenplans finden sich auch schon im alten Rahmenplan wieder.“ Als Beispiele nannte Dorner dabei die Schlei - fe Ebenfurth und die Elektrifizierung der Strecke Mattersburg – Wr. Neustadt. Problematisch sieht der Landesrat auch die Finanzkürzungen des Bundes bei den Schülerbussen sowie die unzureichende Einbindung der Bundesländer beim „1-2-3-Ticket“. n WiBuG wird Wirtschaftsagentur Burgenland Standort- und Betriebsansiedelung- und Be - tei ligungsagentur. „Wir optimieren mit der Umstrukturierung die Wirtschaftsserviceleistungen für die heimischen Unternehmen. Diese haben mit dem neuen Kompetenzzentrum eine zentrale Anlaufstelle“, so Landesrat Leonhard Schneemann. Zusätzliche Aufgaben, die bisher in anderen Unternehmen an - gesiedelt sind, sollen integriert werden. Für den künftigen Co-Geschäftsführer Michael Gerbavsits ist das eine Notwendigkeit: „Die zu künftige Wirtschaftsagentur Burgenland ist das wirkungsvollste Instrument im wirtschaftspolitischen Werkzeugkoffer des Burgenlandes, um Arbeitsplätze ins Burgenland zu bringen und abzusichern.“ n https://wirtschaftsagenturburgenland.at/