Ausgabe 195

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 195 / 29. 10. 2020 Innenpolitik Wien hat gewählt 78 Foto: ORF / Thomas Jantzen Kurz nach der Bekanntgabe der ersten Hochrechungen um Festsaal des Wiener Rathauses (v.l.) Christoph Wiederkehr (Neos), Vizebürgermeisterin Birgit Hebein (Die Grünen), Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), ORF Wien-Chefredakteur Paul Tesarek, Finanzminister Gernot Blümel (Volkspartei), Vizebürgermeister Dominik Nepp (FPÖ) und Heinz Christian Strache (THC/DAÖ) Am Sonntag, dem 11. Oktober, waren insgesamt 1.133.010 WienerInnen aufgerufen ihre Stimmen zur Wahl des Gemeinderats abzugeben. Wahlberechtigt bei den Be zirksvertretungswahlen waren diesmal 1.362.789 Personen – in dieser Zahl waren auch 229.779 wahlberechtigte nichtösterreichische EU-BürgerInnen enthalten. Insgesamt 1.494 Wahllokale wa ren dafür zur Verfügung gestanden. Das Wie ner Wahlservice verzeichnete einen neuen Rekord bei der Anzahl von 382.214 ausgestellten Wahlkarten – auch bedingt durch die Sorge vor möglichen In - fektionen. Kurz nach Bekanntgabe der ersten Hochrechnung befragte die Rathauskorrespondenz (RK) die Spitzenkandidaten: Bürgermeister Michael Ludwig ist mit dem Wahlergebnis zufrieden. „Mein Ziel war es, das Ergebnis von meinem Amtsvorgänger Michael Häupl von 2015 zu erreichen, das ist mir auch gelungen“, sagt Ludwig zur RK. Der nächste Schritt ist die Bildung einer Koalition, die notwendigen Ge - spräche dafür will der Stadtchef „rasch be - ginnen“, damit es auch zeitnah eine neue Stadtregierung gibt. Eine Koalition mit der FPÖ habe er stets ausgeschlossen; zu allen anderen Parteien im Gemeinderat pflege er „ein professionelles Verhältnis“. Nun gehe es darum, in „Sondierungsgesprächen abzuwägen mit welcher Partei am ehesten eine Kooperation möglich ist“. Mit Grünen, ÖVP und gebe es jeweils „Berührungspunkte, aber auch Punkte wo wir uns unterscheiden“. Für ihn, Ludwig, sei en jedenfalls sozialer Zusammenhalt und das gute Miteinander in der Stadt „Grundprä - misse, und daran werde ich auch den Koalitionspartner messen“. Ludwig schilderte der RK, woran ihm in den kommenden fünf Jahren besonders gelegen sei: Der Ausbau des Gesundheitswesens; die „notwendige Unterstützung für Wirtschaft und Arbeitsmarkt – ich kämpfe um jeden Arbeitsplatz“; mehr Plätze in der kostenlosen Ganztagsschule; weitere Maßnahmen im Kampf gegen den Klimawandel. »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at Blümel: »Bei Rot-Türkis werde ich Vizebürgermeister« ÖVP-Spitzenkandidat Gernot Blümel will WählerInnen mit „konsequenter Arbeit, Umsetzungskompetenz bei den Themen Wirtschaft, Corona oder Integrationspolitik“ überzeugt haben, sagt der Finanzminister zur RK angesichts der Zugewinne seiner Partei bei der Wahl. Was die ÖVP „im Wahlkampf versprochen“ habe, nämlich eine „Mitte- Rechts-Politik mit Anstand“, will Blümel mit der ÖVP „auch nach der Wahl einhalten“. Dieses „Mitte-Rechts“ ist somit quasi Koalitionsbedingung für eine mögliche Zusammenarbeit mit der SPÖ. Sollte die rottürkise Koalition zustande kommen, werde Blümel vom Finanzministerium ins Rathaus wechseln – „dafür bin ich angetreten“. Hebein sieht »klaren Auftrag« für Rot-Grün III Daß die Grünen „als Juniorpartner in einer Koalition in Krisenzeiten dazugewinnen“, ist laut Grünen-Spitzenkandidatin Birgit Hebein „ein klarer Auftrag“ für eine Neu-

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 195 / 29. 10. 2020 Innenpolitik 79 Das Endergebnis der Bezirkswahlbehörde und die künftige Mandatsverteilung © Stadt Wien / Wahlen und verschiedene Rechtsangelegenheiten (Magistratsabteilung 62) auflage der rot-grünen Koalition. Ob es dazu kommt, entscheidet der Chef der stimmenstärksten Partei. „Der Ball liegt bei Bürgermeister Ludwig“, sagt Hebein zur RK. Sie hoffte zudem auf ein noch größeres Stimmen-Plus nach Auszählung der Briefwahlstimmen: „Das wäre das größte historische Ergebnis der Grünen.“ Wiederkehr formuliert Bedingungen für Koalition Die NEOS sehen sich nach „fünf Jahren harter, konstruktiver Opposition“ jetzt bereit für eine Koalition mit der SPÖ. NEOS-Spitzenkandidat Christoph Wiederkehr sagt zur RK: „Wir sind jetzt be reit, Verantwortung zu übernehmen.“ Gleichzeitig richtet Wiederkehr der SPÖ Bedingungen für eine mögliche Rathaus-Koalition aus: Die NEOS wollen mehr Budget für Schulen und die Wirtschaft sowie „mehr Transparenz“. Nepp will Vertrauen wiedergewinnen Vizebürgermeister und Spitzenkandidat der FPÖ, Dominik Nepp, meinte in einer ersten Stellungnahme, das Wahlergebnis sei schmerzlich für seine Partei und führt dieses auf die Ibiza-Affäre zurück. Man müsse nun dafür bezahlen, was der frühere Parteiobmann Heinz-Christian Strache ausgelöst habe und habe – und dessen „Aktionen“ hätten der FPÖ viel Vertrauen gekostet. Man werde jedenfalls versuchen, dieses zu rück - zu gewinnen. Strache hoffte noch auf Briefwahl-Stimmen „Es ist nicht das, was ich mir erwartet habe“, sagt Heinz Christian Strache als Spitzenkandidat seiner Liste zum prognostizierten Abschneiden. „Wir sind mit einer neuen Liste von Null auf 4,3 Prozent gekommen, und es gibt ja noch die Briefwahlkarten“, gab Strache im Gespräch mit der RK die Hoffnung nicht auf, doch noch den Einzug ins Stadtparlament zu schaffen – was ihm je - doch nicht gelang. Drei Tage nach der Wahl: Ludwig strebt Koalition bis Mitte November an Am 14. Oktober haben Bürgermeister Michael Ludwig und Stadtrat Jürgen Czernohorszky (beide SPÖ) im Wiener Rathaus das vorläufige Endergebnis der Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen bekannt - gegeben. „Die Corona-Pandemie hat uns bei dieser Wahl vor große Herausforderungen ge stellt, die dank strenger Sicherheitsmaßnahmen und der Mitarbeit aller mit der Wahl betrauten Personen großartig bewältigt worden sind. Dafür möchte ich mich bei dem für Wahlen zuständigen Stadtrat Czernohorszky, bei allen Magistratsbediensteten und bei allen Wahlbeisitzerinnen und Wahlbeisitzern für ihre diesmal besonders intensive und lang dauernde Arbeit herzlich bedanken“, sagte Wiens Bürgermeister. Der SPÖ-Chef und Wahlsieger peilt die Bildung einer Koalition „bis Mitte November, spätestens bis Ende November“ an. Da - zu hat er, beginnend mit 19. Oktober, mit den drei in Frage kommenden Parteien ÖVP, Grüne und NEOS Sondierungsgespräch gestar tet. Gespräche mit der FPÖ hat Ludwig von vornherein ausgeschlossen. „Mein Ziel ist es, in den Sondierungsgesprächen aus zuloten, mit welcher Partei es die meisten inhaltliche Überschneidungen gibt, um ein Programm für die Zukunft der Menschen in Wien zu erreichen. Dann sollen sehr bald vertiefende Koalitionsverhandlungen beginnen“, kündigte Ludwig an. Stadtrat Czernohorszky bedankte sich ebenfalls bei allen MitarbeiterInnen, die sich für die Organisation der Wien-Wahl, „die sehr, sehr große Herausforderungen gebracht hat“, eingesetzt hatten. „Es war eine schwierige, aber sichere Wahl. Ich freue mich dar - über, daß die umfangreichen Schutzmaßnahmen von den Wählerinnen und Wählern gut angenommen wurden“, sagte Czernohorszky, ehe er das vorläufige Ergebnis der Wahl bekanntgab. »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at