Ausgabe 195

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 195 / 29. 10. 2020 Österreich, Europa und die Welt 20 und eine klare Konditionalität. Dabei wollen wir das Maximum herausholen. Wir dürfen nicht vergessen, daß ein effizienter Außengrenzschutz sowie die Zusammenarbeit mit den betroffenen Ländern wesentliche Aspekte der Migrationsthematik sind“, so der Aussenminister. Virtuelle UN-Generalversammlung Am 26. September sprach Außenminister Alexander Schallenberg in einer Videobotschaft vor der UN-Generalversammlung. Auf - grund der Covid-19-Pandemie wurde die De - batte dieses Jahr im virtuellen Raum abgehalten. Schallenberg zeichnete sein Statement dafür an der Wiener UNO-City auf, einem der 4 Amtssitze der Vereinten Nationen. In der Rede ging der Außenminister auf die Herausforderungen ein, die Covid-19 für internationalen Frieden und Zusammenarbeit darstellt. Schallenberg warnte davor, daß die Pandemie zum Brandbeschleuniger für ge - fährliche geopolitische Trends werden könnte, wenn wir nicht aktiv gegensteuern: „Die Pandemie schürt das Feuer der bestehenden geopolitischen Konflikte und wirft gleichzeitig einen Schatten auf andere Sicherheitsbedrohungen.“ Die Gesundheitskrise verneble den Blick auf bestehende und neu aufkommende Konflikte und humanitäre Notlagen, daher gelte es achtsam zu bleiben. „Wir dürfen nicht zulassen, daß das Virus uns ablenkt und niemand soll glauben, daß Covid-19 einen Freibrief für Verstöße gegen das Völkerrecht darstellt“, so Schallenberg. Außerdem nutzte der Außenminister die Gelegenheit „alternativen Fakten“ und Verschwörungstheoretikern eine klare Absage zu erteilen, denn besonders in Zeiten einer Pandemie müsse eine verantwortungsvolle Politik auf Fakten beruhen: „Die Pandemie hat bewiesen, daß sich falsche Informationen schneller verbreiten können als das Vi rus.“ Schallenberg rief zudem zum verantwortungsvollen Umgang mit neuen Technologien auf: „Wir müssen jetzt handeln, bevor das Überleben der Zivilbevölkerung in einem Konfliktgebiet durch einen Algorithmus bestimmt und das Völkerrecht überflüssig wird.“ Deshalb lud er die UN-Mitgliedsstaaten zu einer internationalen Konferenz zum Thema autonome Waffensysteme ein, die 2021 in Wien stattfinden soll, sofern es aufgrund von COVID-19 möglich ist. Zuletzt betonte der Außenminister, daß die Pandemie der Welt vor Augen geführt habe, daß es keine Alternative zum multilateralen System gibt: „Das Virus kennt weder Foto: BKA / Wenzel Der Außenminister bei seiner Rede bei der diesjährigen UNO-Generalversammlung Multilateralisten noch Unilateralisten.“ Es sei daher höchst an der Zeit, diesen unnötigen Streit beizulegen, so Schallenberg. Dies gelte insbesondere für die Suche nach einem Impfstoff, wo sich die Welt keinen „Nationalismus“ leisten könne. „Denn vor Covid-19 ist niemand sicher, bevor nicht alle sicher sind“, schloß der Außenminister. »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at Atomwaffen ständige Bedrohung, keine Vorteile Anläßlich des Internationalen Tages für die vollständige Eliminierung von Nuklearwaffen fand am 2. Oktober im Rahmen der 75. UNO-Generalversammlung ein hochrangiges virtuelles Event statt. „Mittlerweile ist es völlig klar, daß die so genannten Vorteile von Nuklearwaffen ein - fach nicht existieren. Die atomare Abschrekkung erhöht nicht die Sicherheit! Begraben wir diesen Mythos endlich einmal. Solange sie existieren, bleiben diese Waffen eine ständige Bedrohung für den Frieden und die Sicherheit aller Nationen“,betonte Schallenberg die existenzielle Bedrohung und das derzeit erhöhte Risiko eines Einsatzes aufgrund der verschlechterten Beziehungen zwischen Nuklearwaffenstaaten. In diesem Zusammenhang seien die Ab - rüstungsgespräche zwischen den USA und Rußland in Wien begrüßenswert: „Wir hoffen, daß diese zu einer Verlängerung des New-START-Vertrages und zudem zu Verhandlungen über ein ambitionierteres und weiter reichendes Nachfolgeabkommen führen werden“, so Schallenberg, der an andere atomwaffenführende Staaten appellierte, die Abrüstungsverpflichtungen ernst zu nehmen. Gerade deshalb sei das Inkrafttreten des in 2017 angenommenen Atomwaffenverbotsvertrages (TPNW) besonders wichtig. 84 Staaten haben den Vertrag bereits unterzeichnet und es braucht nur noch einige wenige Ratifikationen, damit er in Kraft tritt. Außenminister Alexander Schallenberg versicherte, daß Österreich sich weiterhin für eine nuklearwaffenfreie Welt einsetzen wird: im Gedenken an die Opfer der Vergangenheit und für eine friedliche Zukunft für kommende Generationen. Erstmals Sonderbeauftragter für humanitäre Hilfe Die Bundesregierung setzt erstmals einen Sonderbeauftragten für humanitäre Hilfe ein, nachdem die Auslandskatastrophenhilfe zuletzt bereits für das heurige Jahr auf 50 Millionen Euro verdoppelt wurde. Seit 7. Oktober koordiniert Christoph Schweifer als Son derbeauftragter gemeinsam mit der zu - ständigen Abteilung im Außenministerium die Er stellung von Vorschlägen für konkrete Ausschüttungen von humanitärer Hilfe. Schweifer bringt langjährige Erfahrung im Bereich der humanitären Hilfe mit und kennt die Bedürfnisse vor Ort aus zahlreichen Einsätzen in Krisenregionen weltweit. Als Vorstand von „Nachbar in Not“ war er für die Hilfsmaßnahmen nach Großkatastrophen verantwortlich, wie etwa nach dem verheerenden Erdbeben in Haiti im Jahr 2010. Auch in seiner langjährigen Tätigkeit als Ge - neralsekretär für internationale Zusammenarbeit bei der Caritas hat er humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit in der ganzen Welt tragend mitgestaltet.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 195 / 29. 10. 2020 Österreich, Europa und die Welt 21 Schweifer übernimmt eine Expertenrolle und berät bei der Ausarbeitung der im Regierungsprogramm vorgesehenen gesamtstaatlichen Strategie für die humanitäre Hilfe. Dazu gehört die Erhöhung der Planbarkeit bei der Hilfe für langanhaltende Krisen sowie die Mittelausschüttung zur effektiven Hilfe bei unvorhergesehenen Katastrophen. Zudem berät und unterstützt er das Außenministerium bei der Koordination mit anderen Ressorts und der strukturierten Kommunikation mit österreichischen humanitären NGOs. Er wird in diesem Zusammenhang mit der Austrian Development Agency (ADA) zusammenarbeiten. Die österreichische Bundesregierung hat heuer die Auslandskatastrophenhilfe von 25 auf 50 Millionen Euro jährlich verdoppelt. Bis zum Ende der Legislaturperiode werden diese Mittel für Hilfe vor Ort weiter auf insgesamt 60 Millionen Euro jährlich erhöht. Damit wird der Auslandskatastrophenfonds gegenüber 2019 vervierfacht. Auch die Ba sis - förderung für UNHCR wird dabei vervier - facht. Foto: BMEIA / Gruber Außenminister Alexander Schallenberg empfing die belarussische Oppositionsführerin Svetlana Tikhanovskaya in seinen Amtsräumen in Wien Treffen mit Svetlana Tikhanovskaya Außenminister Alexander Schallenberg ist am Nachmittag des 8. Oktober in Wien mit der belarussischen Oppositionellen Svetlana Tikhanovskaya zusammengetroffen. Nach einem Arbeitsfrühstück mit den EU- AußenministerInnen in Brüssel Mitte September war es diesmal bereits das zweite Treffen der beiden. „Was wir in Belarus erleben ist ein demokratiepolitisches Drama“, so der Außenminister nach dem Treffen. „Das Durchhaltevermögen und die Entschlossenheit der belarussischen Zivilgesellschaft sind bewundernswert. Besonders be - eindruckend ist die starke Präsenz von Frauen, die an vorderster Front stehen – sowohl in den Reihen der Opposition als auch der friedlich Protestierenden.“ Im Fokus des Gesprächs mit Tikhanovskaya stand die Unterstützung Österreichs und der EU für die belarussische Zivilgesellschaft, die Notwendigkeit eines inklusiven nationalen Dialogs und die Durchführung freier und fairer Neuwahlen. Thematisiert wurden auch die jüngst beschlossenen EU-Sanktionen ge - gen 40 Personen, die unmittelbar für die Wahlfälschungen und die Repressionen ge - gen die Zivilgesellschaft verantwortlich sind. „Das war ein wichtiger und überfälliger Schritt“, unterstrich Schallenberg. „Die belarussische Zivilgesellschaft er - wartet zurecht, daß die EU klar die roten Linien aufzeigt. Wenn demokratische Prinzipien und Werte mit Füßen getreten, wenn Menschen willkürlich verhaftet und gefoltert werden, muß die EU reagieren.“ Österreich beteiligt sich in Brüssel aktiv an der Diskussion über eine mögliche Ausweitung der Sanktionsliste im Sinne eines graduellen Ansatzes. Beide unterstrichen die wichtige Rolle, die der OSZE bei der Überwindung der ak - tuellen Krise zukomme. Es sei ernüchternd, so Schallenberg, daß von belarussischer Sei - te bislang alle Vermittlungsangebote abgelehnt wurden. „Es zeigt, daß Lukaschenko weiterhin an einer Negativspirale der Eskalation interessiert ist. Offenbar will er einen neuen eisernen Vorhang aufbauen.“ Ein wichtiges Signal, auch für die belarussische Zivilgesellschaft, sei die Aktivierung des sogenannten Moskauer Mechanismus zur Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen gewesen. Es sei sehr positiv, so der Außenminister, daß mit dem Grazer Professor Wolfgang Benedek ein ausgewiesener Experte mit der Er - stellung eines unabhängigen Berichts betraut worden sei. Das Gespräch mit Tikhanovskaya be - zeichnete Außenminister Schallenberg als äußerst bereichernd: „Ihre Geschichte steht sinnbildlich für jene hunderttausender belarussischen Frauen und Männern, die die de - mokratische Zukunft ihres Landes mitbestimmen wollen. Sie blicken nach vorne, wäh - rend Lukaschenko sich blind an der Vergangenheit festklammert. Der Geist der Veränderung ist aber längst aus der Flasche entwichen und läßt sich auch nicht zurückdrängen“, so Schallenberg. »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at Rat der EU-Außenminister in Luxemburg Aktuelle Krisenherde wie Belarus und Berg-Karabach standen im Zentrum des Treffens der EU-Außenminister beim Rat für Auswärtige Angelegenheiten (RAB) am 12. Oktober in Luxemburg Der Umgang der staatlichen Kräfte mit den seit der Präsidentschaftswahl in Belarus andauernden Proteste war Grund für erneute Beratungen unter den Außenministern. „Wir müssen verhindern, daß sich ein neuer Eiserner Vorhang über Belarus legt. Klar ist aber auch, daß wir gegenüber Belarus nicht nur die Sprache der Sanktionen sprechen dürfen. Es muß uns vor allem darum gehen, der Zivilgesellschaft die Hand zu reichen“, so der Außenminister. Die Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexei Navalny ließ auch die Beziehungen der Eu ropäischen Union zu Rußland auf der Ta - gesordnung stehen: „Rußland hat trotz der eindeutigen Un tersuchungsergebnisse der OPCW bisher nicht zur Aufklärung des Fall Nawalny beigetragen. Nach so einem eklatanten Bruch des Verbots des Einsatzes von Chemiewaffen, kann die EU nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.“ „Der Belgrad-Pristina-Dialog ist das Nadelöhr, durch das die ganze Region gehen muß. Die Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und Kosovo ist entscheidend für eine dauernde Stabilisierung des Westbalkan und eine baldige Verwirklichung der europäischen Perspektive der Region“, betonte Schallenberg. Die Central Five (C5) – also Österreich, Slowakei, Slowenien, Tschechische Repu-