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Ausgabe 194

magazin mit Berichten von der Politik bis zur Kultur: sechs bis acht Mal jährlich mit bis zu 100 Seiten Österreich. 15.327 pdf-Downloads im August 2020 auf http://oesterreichjournal.at/

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 194 / 17. 09. 2020 Innenpolitik 70 rona-Ampel – die Kickl als „Totgeburt“ – be zeichnete, sei das jüngste Beispiel und das Gegenteil von effizientem Management. Die SPÖ-Fraktion habe sich bei der COVID-19- Gesetzgebung „einlullen“ lassen, weil sie manche Maßnahmen mitgetragen habe, er - klärte er ferner. In Bezug auf die Arbeitsmarktpolitik sei die österreichische Bevölkerung laut dem FPÖ-Klubobmann im Stich gelassen worden, weil das Arbeitslosengeld nicht erhöht wurde. Dies schlug er für jene vor, die ihren Job in der Krise verloren ha ben, stattdessen sollten die Sozialleistungen für „Sozialstaatgefährder“ heruntergefahren wer - den. Ein weiterer Vorschlag Kickls lautete, die Grenzen für „Arbeitsplatzgefährder aus Drittstaaten“, wie er es nannte, zu schließen. Koza: Perspektivenlosigkeit soll nachhaltig bekämpft werden Covid-19 sei ein Streßtest gewesen und habe die Institutionen aufgrund der fehlenden Erfahrungswerte bis zum Ende ihrer Be - lastbarkeit gefordert, wandte sich Grünen- Sozialsprecher Markus Koza (Grüne) ans Plenum. Vieles was gefordert werde, sei nicht einfach durchführbar und ein Kraftakt der Überwindung. Die Arbeitsmarktkrise sei noch lange nicht zu Ende und der langsame Um - bau zu einem ökologischen Wirtschaftssystem räche sich jetzt, stellte Koza fest. Daß man viel zu lange auf Öl-, Kohle- und Gas- Industrien gesetzt habe, treffe nun Tausende Beschäftige. Man könne der Bundesregierung allerdings nicht vorwerfen, sich der Situation nicht zu stellen, verteidigte der Abgeordnete die Regierungsarbeit, indem er unter anderem auf die 700.000 € schwere Arbeitsstiftung oder auf das „Kriseninstrument“ Kurzarbeit verwies. Sein Klub stünde außerdem für eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes und werde sich bemühen, Perspektivenlosigkeit nachhaltig zu bekämpfen, machte Koza geltend. Meinl-Reisinger: Planbarkeit statt »Zickzackkurs« Angesichts der fordernden Zeiten, die Ös - terreich noch lange begleiten werden, müsse man sich mit der Frage beschäftigen, wie neue Jobs zu schaffen sind, reagierte NEOS- Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger auf den Diskussionsgegenstand. Das Comeback der Wirtschaft sei ihres Erachtens wohl eine Illusion. Sie sprach sich für die gemeinsame Er - arbeitung stringenter, alltagstauglicher Maßnahmen aus, um Planbarkeit zu schaffen an - statt „alle paar Tage politische Haken zu schlagen“. Der kommunikative „Zickzack- Foto: Parlamentsdirektion / Photo Simonis Foto: Parlamentsdirektion / Photo Simonis Foto: Parlamentsdirektion / Photo Simonis Abg.z.NR Markus Koza (Grüne) Abg.z.NR Herbert Kickl (FPÖ) Abg.z.NR Beate Meinl-Reisinger (NEOS) kurs“ der Regierung stieß bei Meinl-Reisinger aus mehreren Gründen auf Kritik: In der Koalition sei nichts von Einigung zu sehen, man kenne sich nicht aus und außerdem fehle die gesetzliche Grundlage für einige Vorhaben. So sei die Corona-Ampel politisch umgebracht worden, meinte sie. Man müsse nun einen Weg finden, um mit dem Virus zu leben. Denn entgegen anfänglicher Sorgen habe die erste Phase der Pandemie nicht das Gesundheitssystem getroffen, sondern letztlich seien die Bereiche Bildung, Arbeit, Wirtschaft und Gleichstellung überlastet worden, so die NEOS-Klubobfrau. Anträge der Opposition zu Arbeitsmarkt und Moria abgelehnt Im weiteren Verlauf der Debatte brachten die Abgeordneten von SPÖ, FPÖ und NEOS eine Vielzahl an Entschließungsanträgen ein, in denen sie Maßnahmen für den Arbeitsmarkt forderten. Die FPÖ brachte zudem aus aktuellem Anlaß einen Antrag zum Flüchtlingslager Moria ein, wonach Österreich kei - ne MigrantInnen aus Griechenland aufnehmen solle. Sämtliche Anträge blieben in der Minderheit. Die SPÖ-Abgeordneten mahnten in einem Entschließungsantrag eine Arbeitsmarktpolitik ein, die frauenpolitische Schwerpunkte setzt. Aus SPÖ-Sicht ist es zudem eine Frage der Gerechtigkeit für ArbeitnehmerInnen und SteuerzahlerInnen, daß Unternehmen, die staatliche Hilfen benötigen, keine Managerboni zahlen und keine Gewinnausschüttungen tätigen. Auch dürfe man solchen Unternehmen keine „Steuertricks“ erlauben, wie im SPÖ-Antrag formuliert wurde. Die SPÖ- Abgeordneten fürchten auch den potentiellen Mißbrauch des Insolvenzrechts für Be - triebsverlagerungen ins Ausland und forderten in einem weiteren Antrag Maßnahmen dagegen. Die Freiheitlichen machten sich für ein Covid-19-Maßnahmenpaket ihrer Partei stark und unterstrichen ihre Forderungen mit einem Entschließungsantrag. Die Unterstützung der Schaffung neuer Arbeitsplätze ist den NEOS ein Anliegen. In einem Antrag wiesen sie auf die Wirksamkeit von Einstellungsförderungen hin. Für eine bestimmte Zeit sollte Unternehmen, die eine Arbeitskraft neu einstellen, die Hälfte der Sozialversicherungsbeiträge erlassen wer - den. Die NEOS forderten überdies eine so - wohl treffsichere als auch sparsame Regelung der Kurzarbeit. n https://www.parlament.gv.at/ Quelle: Parlamentskorrespondenz »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 194 / 17. 09. 2020 Innenpolitik Gegen »Haß im Netz« Auf den Weg gebracht: Gesetzespaket geht in Begutachtung 71 Foto: Bundesministerium für Justiz v.l.: die Klubchefin der Grünen Sigi Maurer, Justizministerin Alma Zadić, Verfassungsministerin Karoline Edstadler, Frauenministerin Susanne Raab – bei der Präsentation des Maßnahmenpakets gegen Haß im Netz Am 3. September wurde das viel diskutierte und lang erwartete Gesetzespaket zu „Haß im Netz“ von den zuständigen Bun - desministerinnen Alma Zadić (Justiz), Karoline Edstadler (EU und Verfassung) und Su - sanne Raab (Frauen und Integration) sowie der Klubchefin der Grünen, Sigi Maurer, präsentiert. „Mit diesem effektiven und zielgerichteten Maßnahmenpaket wird klargestellt, daß das Internet kein rechtsfreier Raum ist. Denn auch hier gilt unser Rechtsstaat“, faßt Justizministerin Zadić das Vorhaben zusammen. Hier finden Sie in aller Kürze die wichtigsten Maßnahmen zur Stärkung der Persönlichkeitsrechte sowie des Opferschutzes: Gerichtliche Löschung von Haßpostings mittels Mahnverfahrens Künftig sollen Postings, welche die Menschenwürde verletzten, rasch gelöscht werden können. Auf der Website der Justiz wird ein Formular zur Verfügung gestellt werden, um beim Bezirksgericht ohne vorangehende Verhandlung einen Unterlassungsauftrag erwirken zu können. Erleichterte Ausforschung von TäterInnen bei Privatanklagedelikten Die typischen Haßpostings erfüllen in der Regel die Straftatbestände der „üblen Nachrede“ im Sinne des § 111 StGB bzw. der „Beleidigung“ nach § 115 StGB. Dabei handelt es sich um Privatanklagedelikte, bei dem Opfer auf meist kostenintensivem Wege TäterInnen selbst auszuforschen müssen. Dies soll geändert werden. In Zukunft forschen die Behörden die beschuldigte Person aus, sofern dies beim Landesgericht beantragt wird. Entfall des Kostenrisikos für Opfer Das Kostenrisiko im Fall eines Freispruches oder einer Einstellung lag bisher beim Opfer, welches die Prozeßkosten zu bezahlen hatte. Auch hier soll das neue Gesetzespaket Abhilfe schaffen. Ausweitung der Prozeßbegleitung Eine vermehrte psychosoziale und juristische Prozeßbegleitung soll Opfer von Haß im Netz dabei unterstützen, mit der außerordentlichen Belastung eines Strafverfahrens besser umgehen zu können. Höherer Schadenersatz im Medienrecht Wenn Menschern durch ein Medium in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt werden, können sie künftig mit einer höheren Schadenersatzsumme rechnen. Cybermobbing bereits ab dem ersten Posting Bisher war das Beleidigen, Bedrohen, Bloßstellen oder Belästigen einer Person im Internet nur strafbar, wenn es „fortgesetzt“ erfolgte. Eine einmalige Tathandlung kann nun künftig ausreichen, um sich strafbar zu ma - chen. Ein Beispiel wäre das Posten eines Nacktfotos ohne Einverständnis der betroffenen Person. »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at Tatbestand der Verhetzung ausgeweitet Hetze und öffentliche Gewaltaufrufe ge - gen Einzelpersonen wegen ihrer (z.B. ethnischen oder religiösen) Gruppenzugehörigkeit sind künfig vom Verhetzungstatbestand umfaßt. Bisher war es erforderlich, daß sich derartige Angriffe gegen die gesamte Bevölkerungsgruppe richten. Transparentes Meldeverfahren Auf den jeweiligen Plattformen soll sich künftig eine ständig erreichbare und leicht handhabbare Meldemöglichkeit befinden. Gemeldete Inhalte müssen je nach der Eindeutigkeit des strafbaren Inhaltes innerhalb von 24 Stunden bis zu 7 Tagen von den Plattformen gelöscht werden. In einem weiteren Schritt steht der Gang zu behördlichen Beschwerdestelle der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH offen. Zustellungsbevöllmachtige In Zukunft werden Plattformen verpflichtet sein, eine Zustellungsbevollmächtigte bzw. einen Zustellungsbevollmächtigten als An - sprechperson für österreichische Behörden, Unternehmen und BürgerInnen zu er nennen. Empfindliche Geldbußen Bei systematischem Versagen der Plattformverantwortlichen gegen Haß im Netz drohen Geldbußen bis zu 10 Millionen Euro, damit auch Milliardenkonzerne den Opferschutz ernst nehmen. n https://www.justiz.gv.at/ https://www.bundeskanzleramt.gv.at/

Wir danken dem Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, dem Land Burgenland, Land Oberösterreich und PaN – Partner aller Nationen für die aktive Unterstützung unserer Arbeit für Österreich.