Ausgabe 194

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 194 / 17. 09. 2020 Österreich, Europa und die Welt 6 Foto: BMEIA / Gruber Foto: BMEIA / Gruber Österreich und die USA freuen sich sehr über das Treffen im historisch bedeutenden Schloß Belvedere, wo vor 65 Jahren der österreichische Staatsvertrag unterzeichnet wurde. Die Außenminister vor dem Gemälde „Der Kuß’ von Gustav Klimt im Schloß Belvedere „Ich kann versichern, daß Österreich auch in Zukunft solche Initiativen unterstützen wird und immer dafür bereit steht, als Drehpunkt der internationalen Diplomatie zu fungieren“, so Schallenberg. Offen angesprochen wurden auch bestehende Differenzen, etwa zum Nord Stream 2-Projekt und der US-Position gegenüber dem Iran. Zudem tauschten sich die Amtskollegen über aktuelle politische Herausforderungen aus und sprachen dabei über die Situation in Belarus, in Libyen und dem östlichen Mittelmeerraum. Um den intensiven bilateralen Beziehungen besonderen Ausdruck zu verleihen und die Strategische Partnerschaft zwischen Ös - terreich und den USA weiter zu vertiefen, kündigten Außenminister Schallenberg und Secretary of State Pompeo die Gründung eines zivilgesellschaftlichen Dialogs an. Gemeinsame Erklärung Österreichs und der USA vom 14. August 2020 Österreich und die Vereinigten Staaten freuen sich sehr über das heutige Treffen im historisch bedeutenden Schloß Belvedere, wo vor 65 Jahren der österreichische Staatsvertrag unterzeichnet wurde. Die diplomatischen Beziehungen zwischen Österreich und den USA bestehen seit mehr als 180 Jahren und waren stets von einem regen politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Austausch gekennzeichnet. Seit dem Ende des 2. Weltkriegs verbindet die beiden Länder eine enge Freundschaft, die auf gemeinsamen Werten basiert, etwa der Förderung von Menschenrechten, Grundfreiheiten, globaler Sicherheit und internationalem Wohlstand. Wir treffen uns in schwierigen Zeiten. Die aktuelle Covid-19-Pandemie erfordert ge mein sames Handeln und engere Kooperation, um die gravierenden sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie zu bewältigen. Gemeinsam setzen wir uns für eine rasche wirtschaftliche Erholung ein, et - wa durch die Unterstützung unserer Unternehmen. Der Westbalkan ist eine Region, in der Österreich und die USA seit vielen Jahren kooperieren, um Frieden und Stabilität zu fördern, z.B. durch die gemeinsame Teilnahme an friedenserhaltenden Operationen im Kosovo und in Bosnien und Herzegowina. Die USA und Österreich haben eine weitgehend übereinstimmende Vorstellung für die Zukunft dieser Region. Das ist eine solide Grundlage für eine produktive Partnerschaft, die sich durch regelmäßige, hochrangige Kon - sultationen auszeichnet. Wir werden unsere Zusammenarbeit fortsetzen, um den Belgrad-Pristina-Dialog zu fördern, diese Staaten in die transatlantische Gemeinschaft einzubinden, und dem Ziel einer EU-Vollmitgliedschaft für die ganze Westbalkan-Region näherzukommen. Wie in jeder Freundschaft ist der zwi - schenmenschliche Kontakt das Lebenselixier der österreichisch-amerikanischen Beziehun - gen. Hunderttausende Künstlerinnen und Künstler, Geschäftsleute und Wirtschaftstreibende, Studierende und Lehrkräfte, Athleten, Touristen, sowie Entertainer haben zur Dynamik, Diversität und Vertiefung dieses Austausches beigetragen. Der gemeinsame Nutzen und das gegenseitige Verständnis sind dadurch weiter gewachsen. Die vielen Menschen und Organisationen, die auf beiden Seiten des Atlantiks tätig sind, bilden das Fundament unserer bilateralen Beziehungen. Ihr unbezahlbarer Beitrag sollte für die Öffentlichkeit sichtbarer werden. Um die unzähligen zwischenmenschlichen Kontakte unserer Strategischen Partnerschaft ins Rampenlicht zu rücken, haben wir uns darauf geeinigt, einen bilateralen Dialog der Zivilgesellschaften zu starten. Die - ser zusätzliche Dialog wird bestehende Be - gegnungs- und Kooperationskanäle vertiefen, sowie den offiziellen Austausch auf Re - gierungsebene ergänzen. Sofern es die Reisesituation zuläßt, werden wir im Frühjahr 2021 den Österreichisch-Amerikanischen Zivilgesellschaftsdialog mit einer Eröffnungsveranstaltung einweihen. »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 194 / 17. 09. 2020 Österreich, Europa und die Welt 7 Foto: BKA / Dragan Tatic Am 14. August empfing Bundeskanzler Sebastian Kurz (l.) den amerikanischen Außenminister Mike Pompeo zu einem Gespräch. Pompeo traf Vertreter der OSCE und der IAEO Während einer kurzen Pause traf Außenminister Pompeo zusammen mit Botschafter James S. Gilmore, U.S. Mission to the OSCE, Botschafter Jackie Wolcott, U.S. Mission to the International Organizations in Vienna, und Botschafter Trevor D. Traina mit Mitarbeitern der Tri-Missions Vienna (= US-Botschaft Wien, US-Mission bei der OS ZE und US-Mission bei internationalen Organisationen in Wien) zusammen. Pompeo und der Generaldirektor der In - ternationalen Atomenergie-Organisation, Rafael Mariano Grossi, betonten die Bedeutung der Aktivitäten der IAEO während der Covid- 19-Pandemie, einschließlich ihrer Arbeit bei der Bereitstellung von Diagnosekits für IAEO-Mitgliedsstaaten und der Aufrechterhaltung des globalen In spektionsregimes der IAEO im Bereich der Sicherheitsüberwachung. Die beiden erörterten auch die Notwendigkeit, daß der Iran auf die Ersuchen der IAEO um Informationen und Zugang reagieren müsse, um Fragen zu Irans nuklearen Aktivitäten zu klären. Außenminister Alexander Schallenberg, Eu - ropaministerin Karoline Edtstadler, Botschafter Trevor D. Traina und eine amerikanischen Delegation am Abendessen teil. Im Zentrum des Arbeitsgesprächs standen neben der Vertiefung der strategischen Partnerschaft die bilateralen Beziehungen, einschließlich der Handels- und Investitionsbeziehungen der beiden Länder. Die USA stel len den drittgrößten Handelspartner für österreichische Unternehmen dar: Das Ex - portvolumen betrug vor der Coronakrise über 10 Milliarden Euro. Laut Schätzungen der Wirtschaftskammer Österreich beschäfti - gen österreichische Unternehmen rund 40.000 MitarbeiterInnen in den USA, rund 60.000 Arbeitsplätze in Österreich sind wiederum von US-Investments abhängig. Ein we - sentliches Ziel ist es daher, daß die Handelsbeziehungen zwischen Österreich und den USA nach dem Einbruch infolge der Co ro - nakrise wieder zügig hochgefahren werden. Auch der Kampf gegen das Coronavirus war ein zentrales Thema. Bundeskanzler Kurz erläuterte Österreichs schnelle und effiziente Maßnahmen, mit denen es gelungen ist, die Infektionskurve abzuflachen und die Überlastung des Gesundheitssystems zu ver- Bei Bundeskanzler Sebastian Kurz „Für ein kleines Land wie Österreich lohnt es sich stets, gute bilaterale Beziehungen zur Supermacht USA zu pflegen. Die strategische Partnerschaft der beiden Länder soll daher noch weiter vertieft und ausgebaut werden“, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz anläßlich eines gemeinsamen Arbeitsessens mit dem amerikanischen Außenminister. Neben dem Bundeskanzler nahmen auch Foto: BKA / Dragan Tatic Bundeskanzler Sebastian Kurz und der amerikanische Außenminister Mike Pompeo im Gespräch im Bundeskanzleramt am Ballhausplatz. »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at