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Ausgabe 194

magazin mit Berichten von der Politik bis zur Kultur: sechs bis acht Mal jährlich mit bis zu 100 Seiten Österreich. 15.327 pdf-Downloads im August 2020 auf http://oesterreichjournal.at/

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 194 / 17. 09. 2020 Innenpolitik Nationalrats-Sondersitzung zum Thema Arbeitsmarkt 68 SPÖ schlägt wegen schwieriger Situation am Arbeitsmarkt Alarm – Kurz: Kurzarbeit treffsicherstes Instrument gegen Arbeitslosigkeit Foto: Parlamentsdirektion / Michael Buchner 49. Sitzung des Nationalrats, im Bild SPÖ-Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner mit der Begründung der Dringlichen Anfrage am Rednerpult Auf Verlangen der SPÖ trat der Nationalrat am 14. September mit einer Sonder- antwortung, das Thema Arbeit sei in Zeiten in ihrer Rede auf das Fehlen von 70.000 Pfle - Bundeskanzler Kurz erklärte in seiner Be - verhindern. Die SPÖ-Klubsprecherin verwies sitzung erstmals in der Tagungsperiode 2020/ 2021 zusammen. Die SozialdemokratInnen forderten mit einem Dringlichen Antrag an Bundeskanzler Sebastian Kurz Maßnahmenpakete zur Beschäftigungsförderung, Ausbildung von Lehrlingen und Arbeitslosenunterstützung. Unter dem Titel „Rund 1 Million Menschen sind arbeitslos oder in Kurzarbeit. Österreich braucht jetzt Schutz vor der 2. Kündigungswelle. Lassen Sie die Menschen nicht im Stich, Herr Bundeskanzler!“ erklärte Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner die aus Sicht der SPÖ dringend notwendigen Maßnahmen. Ein weiteres Zuspitzen der Arbeitsmarktsituation sei zu befürchten und es gebe Hinweise, daß es im Winter 500.000 Arbeitslose geben werde, schlug Rendi-Wagner Alarm. Kündigungen bei großen Unternehmen seien Vorboten einer möglichen Pleitewelle, die auf Österreich zurolle, wenn nicht gegensteuert werde, erklärte die SPÖ-Klubchefin. Die Bundesregierung sehe dabei zu und manchmal weg, übte sie Kritik Richtung Regierungsbank. der Pandemie zentral und habe in der Bun - desregierung oberste Priorität. Der Einbruch sei dramatisch, aber niedriger als in anderen Ländern, so Kurz. Es gelte darum die Infektionszahlen niedrig zu halten, da dies auch zu einer Verschlechterung der wirtschaftli - chen Situation führe. In seiner Wortmeldung verwies er außerdem auf die von der Regierung gesetzten Maßnahmen zum Arbeitsmarkt und zur Stärkung des Standorts. SPÖ-Maßnahmenpaket: Freiwillige 4- Tage-Woche, Unterstützung von Lehrlingen und höheres Arbeitslosengeld Im Konkreten sieht der Antrag der SPÖ eine vom Staat geförderte, freiwillige 4-Tage Woche vor. Ein Beschäftigungsförderungsprogramm, in Anlehnung an die „Aktion 20.000“, Qualifizierungsgeld für berufliche Weiter- oder Umqualifizierung, Fachkräftestipendien, die Koppelung von Wirtschaftshilfen an erhaltene Arbeitsplätze sowie ein Mißbrauch durch das Insolvenzrecht sollen die, laut Antrag, drohende Arbeitsmarktkrise genden in den nächsten Jahren. Von einer sei - tens des Bundeskanzlers versprochenen Ar - beitsstiftung habe man außer einer Ankündigung nichts mehr gehört, erklärte sie weiter Richtung Regierung. Im Bereich der Lehrlingsausbildung forderte die SPÖ im Antrag einen Corona-Not- Ausbildungsfonds, der Betriebe bei der Lehr - lingsausbildung finanziell unterstützen soll. Außerdem sollen überbetriebliche Ausbildungsstellen, sowie jene der öffentlichen Hand oder staatsnaher Betriebe, aufgestockt werden, die Ausbildungsgarantie bis 25 soll wiedereingeführt und die Halbierung der Ausbildungsbeihilfe für ältere Lehrlinge wieder rückgängig gemacht werden. Junge Menschen, die keinen Lehrplatz finden, starten mit einer Lücke am Anfang ihrer Karriere, warnte Rendi-Wagner. Es sei verantwortungslos, wenn diese Menschen keinen or - dentlichen Berufseinstieg hätten, sagte die SPÖ-Klubchefin und warnte vor 10.000 fehlenden Lehrstellen, was in einigen Jahren ebenso viele fehlende FacharbeiterInnen »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 194 / 17. 09. 2020 Innenpolitik 69 bedeute, führte sie aus. Geht es nach der SPÖ, würde ein unbefristeter 30prozentiger Zuschlag zum Arbeitslosengeld und zur Notstandshilfe rückwirkend per 15. März 2020 eingeführt. Ebenfalls im Nachhinein angehoben werden solle der Familienzuschlag von 29,10 Euro auf 100 Euro pro Monat, so der Antrag. Arbeitslosigkeit könne man nicht verwalten, sondern müsse aktiv bekämpft werden, betonte Rendi-Wagner und kritisierte, daß Arbeitslose keine Einmalzahlung er - hielten, wenn sie in den betreffenden 60 Ta - gen krank gewesen seien. „Augen zu und durch sei kein Krisenmanagement“, so Rendi-Wagner. Kurz: Kurzarbeit ist treffsicherstes Instrument gegen Arbeitslosigkeit Sebastian Kurz bezeichnete die Pandemie als Gesundheitskrise, aber auch als Auslöser der größten Weltwirtschaftskrise seit langem. Man sei gut durch die Pandemie ge - kommen und er sehe Licht am Ende des Tun - nels, mit dem Hintergrund einer möglichen Impfung und treffsicherer Medikamente im nächsten Jahr, erklärte Kurz. Vor der Normalität im nächsten Sommer warte aber noch ein herausfordernder Herbst und Winter, so der Kanzler. Deshalb seien alle gefordert, um eine gute Ausgangslage für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt behalten zu können. Dramatisch sei laut Bundeskanzler aber der Einbruch der Wirtschaft um 7 Prozent, was zu 410.000 Arbeitslosen, um 80.000 mehr als vor der Krise geführt habe. Trotzdem sei der Einbruch geringer als in anderen Ländern der Welt und der EU, erklärte der Kanzler. Die Kurzarbeit bezeichnete er als treffsicherstes Instrument gegen Arbeitslosigkeit. Bei den Maßnahmen für den Arbeitsmarkt führte Kurz das 50 Mrd.-Euro-Paket für Kurzarbeit und einen Fixkostenzuschuß, von dem bisher die Hälfte des Geldes abgerufen worden sei, ins Treffen. Im Bereich der Arbeitslosigkeit verwies er auf offene Stellen in den Bereichen Pflege, Gesundheit und Digitalisierung. Eine Corona-Arbeitsstiftung solle bis zu 100.000 Menschen dafür qualifizieren können. Weiters betonte Kurz, daß das AMS mit 350 zusätzlichen VermittlerInnen gestärkt und ein Lehrlingsbonus in Höhe von bis zu 3.000 € eingerichtet wurde. Außerdem gelte es, insbesondere im Fall von Insolvenzen, den Standort zu stärken, weshalb Maßnahmen aus dem Regierungsprogramm nun vorgezogen wurden, erklärte der Bundeskanzler. Konkret nannte er die Senkung der Steuerlast für kleine Einkommen und verwies auf die Bonuszahlungen in Höhe von 360 € pro Kind und die Einmalzah - lung von 450 € für Arbeitslose. Arbeitsministerin Aschbacher: Bundesregierung stellt zahlreiche Instrumente für Arbeitsmarkt bereit Niemand werde in der derzeitigen Situation zurückgelassen, betonte Arbeitsministerin Christine Aschbacher in ihrer Stellungnahme zur Debatte über den Dringlichen Antrag der SPÖ. Ihrer Wahrnehmung nach zeigen die Maßnahmen der Bundesregierung für den Arbeitsmarkt und zur sozialen Absicherung der Arbeitssuchenden bereits Wirkung. Die Auszahlung des Corona-Bonus zum Arbeitslosengeld habe begonnen. Seit dem Höchststand der Arbeitslosigkeit im April seien über 180.000 Menschen wieder in Beschäftigung gebracht worden. Wichtig ist es aus Sicht von Aschbacher, auf die zu er - wartenden saisonalen Effekte im Herbst und Winter vorbereitet zu sein. Mit der Phase III sei aber sichergestellt, daß von Oktober bis März allen, die Kurzarbeit brauchen, eine Arbeitsplatz- und Finanzierungsgarantie ge - geben werden könne, versicherte Aschbacher. Die Bundesregierung sei mit vielen In - strumenten darauf vorbereitet, um Unternehmen und MitarbeiterInnen zielgruppen- und branchenspezifisch zu unterstützen, sagte Aschbacher. So stehe etwa ab 1. Oktober die Arbeitsstiftung für Umschulungs- und Wei - terbildungsmaßnahmen bereit. Besonders wichtig sei ihr die Unterstützung von Jugend - lichen. Sie habe daher bereits gemeinsam mit anderen Ressorts im Frühjahr eine Taskforce zur Jugendbeschäftigung geschaffen, damit möglichst alle Jugendlichen, die einen Ausbildungsplatz suchen, einen solchen erhalten. Die Bundesregierung unterstütze zudem mit hohen Investitionen auch die Entstehung neuer Arbeitsplätze. Jetzt gelte es, durchzuhalten, sagte die Ministerin, denn: „Es wird wieder besser“. Wimmer richtet Vorwurf der Untätigkeit an Bundeskanzler Kurz Daß Österreich – wie vom Bundeskanzler betont – gut durch die Krise gekommen sei, konnte SPÖ-Mandatar Rainer Wimmer nicht nachvollziehen. Diese Aussage mache ihn sprachlos und fassungslos, sagte er und warf dem Regierungschef vor, kein einziges Programm entwickelt zu haben, das der hohen Arbeitslosigkeit entgegensteuern könnte. Außerdem habe Kurz „keine Ahnung“, wie es Menschen gehe, die ihre Existenz verloren haben, meinte Wimmer. Anhand aktueller Betriebsstillegungen und Kündigungswellen argumentierte der SPÖ-Industriesprecher, daß der Bundeskanzler tätig hätte werden müssen, um mit dem Management zu reden und die Situation abzuwenden. Stattdessen werde Symbolpolitik betrieben, so ein weiteres Element seines Vorwurfs. „Was glauben Sie denn, woran wir die ganze Zeit arbeiten?“, so die Replik des Bundeskanzlers. Die Bundesregierung sei im ständigen Firmen-Kontakt und würde alles tun, damit möglichst wenige Stellen gestrichen werden beziehungsweise, um Menschen möglichst schnell wieder in Beschäftigung zu bringen. Aktuell sei das die Haupttätigkeit, die ihn zeitlich am meisten fordere, sag - te Kurz, der in diesem Zusammenhang an eine persönlich prägende Phase seiner Ju gend erinnerte, als sein Vater seinen Job verlor. Wöginger verteidigt Maßnahmen der Bundesregierung ÖVP-Klubobmann August Wöginger wies den von den AntragstellerInnen vorgebrachten Vorwurf der Untätigkeit entschieden zu - rück. Die Bundesregierung mache seit Mo - na ten fast nichts anderes mehr als die Pandemie und die Wirtschaftskrise zu bewältigen. Die mit den Sozialpartnern ausgearbeitete Corona-Kurzarbeit sei ein Erfolgsmodell, das seinesgleichen suche, so Wöginger. Auch weitere beschlossene Maßnahmen, darunter die Arbeitsstiftung, der Kinderbonus und Steuerentlastungen zählte er auf. Darüber hinaus werde die Bundesregierung noch die Verlängerung der Sonderbetreuungszeit, die Aufstockung des Familienhärtefonds sowie die Einführung eines Bildungsbonus auf den Weg bringen, um all jenen Menschen zu helfen, die durch die Krise in eine schwierige Phase geraten sind, erläuterte Wöginger. Am SPÖ-Antrag kritisierte Wöginger außerdem die angeführten Zahlen, wonach derzeit eine Million Menschen ohne Job oder in Kurzarbeit seien. Aktuell seien es laut dem ÖVP- Klubobmann allerdings rund 400.000 Personen. Es gäbe keinen Grund, die Situation noch schlimmer darzustellen, als sie ohnehin bereits ist, meinte er. Kickl sieht österreichische Arbeitslose im Stich gelassen Der SPÖ-Appell werde einmal mehr auf taube Ohren stoßen, proklamierte FPÖ-Klub - obmann Herbert Kickl in Richtung Regierungsbank. Von dort höre man nämlich kein Wort der Selbstkritik, nur Selbstlob, kritisierte er. Vielmehr habe man in den vergangenen Monaten die notwendige Sicherheit durch Chaos ersetzt, meinte Kickl. Die Co - »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at

Wir danken dem Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, dem Land Burgenland, Land Oberösterreich und PaN – Partner aller Nationen für die aktive Unterstützung unserer Arbeit für Österreich.