Ausgabe 194

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 194 / 17. 09. 2020 Österreich, Europa und die Welt Besondere Einbürgerungsmöglichkeiten für NS-Opfer 36 Erleichterte Staatsbürgerschaft für für die Opfer des NS-Regimes und deren Ehegatten – seit 1. September 2020 können Anträge eingebracht werden Ein wesentlicher Teil der Identität unseres Landes ist der sorgsame Umgang mit un serer Vergangenheit“, sagte Innenminister Karl Nehammer am 31. August zur Novelle des Staatsbürgerschaftsgesetzes. „Ein Zu gang, der nicht einfach gegeben war, sondern das Ergebnis einer jahrzehntelangen und auch oftmals schmerzhaften Auseinan dersetzung mit unserer Vergangenheit ist.“ „Der Umgang mit unseren während der Naziherrschaft vertriebenen Mitbürgerinnen und Mitbürger gehörte zu den unrühmli chen Kapiteln der österreichischen Geschichte nach 1945. Die Staatsbürgerschaft für die Nachkommen von NS-Opfern ist ein Zeichen des tiefen Respekts vor dem Leid und Verlust der diesen Menschen widerfahren ist“, sagte der Innenminister. Novelle des Staatsbürgerschaftsgesetzes „Österreich nimmt die historische Verantwortung für die Verbrechen des NS-Regimes nun auch im Staatsbürgerschaftsrecht wahr. Das österreichische Staatsbürgerschaftsrecht sieht daher seit geraumer Zeit eine Reihe von besonderen Einbürgerungsmöglichkeiten für die Opfer des NS-Regimes und deren Ehegatten vor“, erklärte Nehammer. So ist bei einem Aufenthalt in Österreich ein gesicherter Lebensunterhalt nicht erforderlich, zudem werden keine Gebühren eingehoben und eine Doppelstaatsbürgerschaft ist möglich. Seit 1. September 2020 können Anträge eingebracht werden. Der Antrag ist an keine Frist gebunden. In der aktuellen Novelle des Staatsbürgerschaftsgesetzes wird die Definition „NS- Opfer“ erweitert. Dabei wird das anerkannte Datum der Ausreise von NS-Opfern vom 9. Mai 1945 auf den 15. Mai 1955 ausgeweitet. Außerdem werden Staatsangehörige von Nachfolgestaaten der österreichisch-ungarischen Monarchie sowie Staatenlose ebenso als NS-Opfer anerkannt. Der Vollzug der Novelle liegt bei den Bun - desländern und den österreichischen Botschaften (insbesondere in Tel Aviv, Washing- Foto: Österreichische Botschaft Washington Die ersten beiden Antragsteller, die Papiere zur Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft für Nachkommen von Opfern des Nationalsozialismus einreichten, wurden von Botschafter Martin Weiss (l.) und Generalkonsulin Sigrid Kodym-Herzberg (r.) in der österreichischen Botschaft in Washington, DC, begrüßt. ton, London und Canberra). „Das Kernanliegen dieser Novelle ist ein reibungsloser und unbürokratischer Vollzug. Das Innenministerium wird sich dabei aktiv und konstruktiv in die Umsetzung einbringen“, sagt der Innenminister. Online-Fragebogen zur Vorbereitung der Anzeigelegung Damit Ihre Berufsvertretungsbehörde (Bot schaft oder Generalkonsulat) Sie bereits im Vorfeld der Anzeigelegung bestmöglich unterstützen kann, wurde vom Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten in Abstimmung mit der MA35 ein Online-Fragebogen entwickelt. Der Online-Fragebogen soll Ihnen eine erste individualisierte Orientierung zur Vorbereitung der Anzeigelegung geben: m Durch die Nutzung des Online-Fragebogens mit Eingabe Ihrer individuellen Da - ten erhalten Sie ein individualisiertes Informationsblatt mit Ihren Eingaben und einer Auflistung aller Unterlagen, die Sie zum Nachweis Ihres Verwandtschaftsverhältnisses zum verfolgten Vorfahren oder Ihrer eigenen Person benötigen. Anhand dieses Informationsblattes können Sie sich einen strukturierten Überblick verschaffen, welche Nachweise und Dokumente Sie in Ihrem individuellen Fall für einen raschen Verfahrensabschluß nach der Anzeigelegung ab 1. September 2020 be - nötigen. m Der Online-Fragebogen erlaubt Ihrer Be - rufsvertretungsbehörde (Botschaft oder Generalkonsulat), Sie für die rasche und erfolgreiche Legung Ihrer Anzeige ge - zielt zu beraten, Ihre diesbezüglichen Fra - gen zu beantworten und Sie in Kooperation mit der zuständigen Behörde in Ös - terreich bezüglich der Vorlage von Do ku - menten zu unterstützen. Dies soll zu einer Beschleunigung der Verfahren beitragen und helfen, die aufwändige Suche nach Dokumenten zu vermeiden, wenn die se in Ihrem individuellen Fall gar nicht er - forderlich sind. Hier finden Sie den On line-Fragebogen: https://ias.bmeia.gv.at/info58c/de-AT Alle Informationen zu diesem Thema finden Sie im untenstehenden Link zum BMEIA https://www.bmeia.gv.at/reise-aufenthalt/leben-im-ausland/staatsbuergerschaft-fuer-nachkommen-von-ns-verfolgten/

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 194 / 17. 09. 2020 Österreich, Europa und die Welt Erste mögliche Anzeichen einer Erholung im Außenhandel Im Juni 2020 lag der Wert der Einfuhren von Waren laut Statistik Austria bei 11,61 Mrd. Euro, das entspricht einer Abnahme von 5,1 % gegenüber Juni 2019. Dabei wur - de der stärkste Rückgang mit Deutschland verzeichnet. Die Ausfuhren von Gütern verringerten sich um 5,4 % auf 11,49 Mrd. Euro; hier waren insbesondere Italien und Ungarn betroffen. Damit wies die Handelsbilanz ein Passivum in Höhe von 0,12 Mrd. Euro auf. „Der Außenhandel zeigt erstmals Anzeichen von Erholung. Rückgänge sind zwar weiterhin deutlich, aber sie fallen mit rund 5 % schwächer aus als in den Corona-Monaten März bis Mai 2020“, sagt Statistik-Austria-Generaldirektor Tobias Thomas. „Bei Österreichs wichtigstem Handelsgut – den Maschinen und Fahrzeugen – gingen im Juni 2020 sowohl Importe als auch Exporte allerdings noch um rund 9 % zurück. Zuwächse gab es unter den großen Warengruppen nur bei chemischen Erzeugnissen: Hier nahmen die Einfuhren und Ausfuhren jeweils um mehr als 7 % zu.“ Importe und Exporte im Juni 2020 jeweils bei rund -5 % Tabelle 1: Der Außenhandel Österreichs Juni 2020 37 Arbeitstägig bereinigt sanken die Einfuhren um 10,7 % und die Ausfuhren um 11,9 %. Im Vergleich zum Vorjahresmonat verzeichneten Maschinen und Fahrzeuge starke Rück - gänge in beiden Verkehrsrichtungen (Einfuhren -9,4 % auf 4,16 Mrd. Euro, Ausfuhren Die Entwicklung der Anzahl der Mitgliedsstaaten in der Eurozone Quelle Europäische Zentralbank, GrafiK: Statistik Austria, Außenhandel. Erstellt am 8. Mai 2020 »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at