Ausgabe 194

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 194 / 17. 09. 2020 Österreich, Europa und die Welt Aus dem Außenministerium 26 Hilfe für den Libanon Nach den verheerenden Explosionen im Hafen von Beirut beschloß die österreichische Bundesregierung am 8. August die Be - reitstellung von 1 Million Euro aus dem Aus - landskatastrophenfonds (AKF) als Soforthilfe für den Libanon. 500.000 Euro gehen im Wege der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften (IFRC) an das libanesische Rote Kreuz, weitere 500.000 Euro werden österreichischen NGOs vor Ort für die Versorgung und Unterbringung der tausenden Verletzten und ob - dachlos gewordenen Bewohnern Beiruts zur Verfügung gestellt. Eine Woche später, am 15. August, wurden nun weitere 900.000 Euro auf den Weg gebracht. Die nun angekündigte knappe Million Euro wird im Wege des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes (IKRK) über die Austrian Development Agency (ADA) für die Wiederherstellung der Wasserversorgung und Unterstützung im medizinischen Bereich, unter anderem Medikamente und Covid-19 Materialien, an sechs Spitäler (u.a. Saint George Hospital, American University of Beirut Medical Center, Geitaou Hospital) im Libanon fließen. „Die Katastrophe im Libanon hat fürchterliches Leid bei der Bevölkerung verursacht. Wir sehen es als unsere Verantwortung, rasch und gezielt zu helfen. Deshalb haben wir uns entschieden, weitere 900.000 Euro als Soforthilfe über die Austrian Development Agency zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus sind weitere gezielte Hilfen in Planung“, so Bundeskanzler Sebastian Kurz. Die gesamt 1,9 Millionen Euro Soforthilfe werden damit der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften (IFRC), dem Internationalen Komitees des Roten Kreuzes (IKRK) und erfahrenen Österreichischen Hilfsorganisationen, die bereits mit Hilfe vor Ort begonnen ha - ben, für die Versorgung und Unterbringung der tausenden Verletzten und obdachlos ge - wordenen Bewohner Beiruts, sowie deren medizinischer Versorgung eingesetzt. Dies soll aber nicht die einzige Hilfe der Österreichischen Bundesregierung bleiben, kündigt Außenminister Alexander Schallenberg an: „Zwei weitere Millionen Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds für den Li - banon und Jordanien sind in Planung um laufende Projekte von Österreichischen Foto: BKA / Dragan Tatic Foto: BMEIA / Michael Gruber Am 1. September traf Bundeskanzler Sebastian Kurz (l.) den Präsidenten des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, Peter Maurer, zu einem Gesrpäch im Bundeskanzleramt. NGOs in der Flüchtlingsbetreuung in den beiden Ländern zu verlängern. Wir werden dies nun koordinieren und dann ebenfalls schnellstmöglich auf den Weg bringen.“ Österreich hat in den vergangenen Jahren insgesamt mehr als 150 Millionen Euro für Hilfe in der Region ausgegeben, 10 Millionen Euro allein für den Libanon. BMEIA stiftet einen Sonderpreis für die Ars Electronica Im Rahmen seines Besuchs des Ars Electronica Center in Linz am 24. August gab Außenminister Alexander Schallenberg die »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at Stiftung eines neuen Sonderpreises durch das Außenministerium bekannt: „Ich freue mich, daß wir die Kooperation mit Ars Electronica vertiefen können. Schon bisher unterstützen wir jährlich die vielfältigen Projekte der Ars Electronica, die seit Jahren große internationale Beachtung finden und oftmals für Pionierarbeit stehen. Mit diesem neuen Sonderpreis wollen wir ab 2021 einen weiteren Schritt setzen, um Österreich als internationale Plattform zur Verschmelzung von Kunst, Kultur, Gesellschaft und Technologie zu etablieren. Darüber hinaus wollen wir die Kooperation zwischen nationalen und inter- v.l.: Markus Jandl (Kaufmännischer Geschäftsführer der Ars Electronica), Kulturstadträtin und Beirats-Vorsitzende der Ars Electronica, Doris Lang-Mayerhofer, Auußenminister Alexander Schallenberg und Gerfried Stocker (Künstlerischer Leiter der Ars Electronica)

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 194 / 17. 09. 2020 Österreich, Europa und die Welt 27 nationalen Institutionen und Stakeholder fördern“, so Schallenberg. Der Sonderpreis soll internationale künstlerische Projekte auszeichnen, die sich mit den Auswirkungen von Technologie und Di - gitalisierung auf Gesellschaft und Menschenbild beschäftigen. Der mit 10.000 Euro dotierte Preis wird jährlich bei der Gala des Festivals verliehen werden. „Mit der Stiftung des Sonderpreises wird die seit Jahren bestehende Unterstützung durch das Außenministerium auf die nächste Stufe gehoben. Ich bin stolz, daß die Ars Electronica eine so starke Wertschätzung durch die Beteiligung beim Festival und nun auch beim Prix durch die Auslandskultur des Außenministeriums erfährt. Denn auch beim heurigen Festival, ,In Kepler’s Gardens – eine globale Reise zur Vermessung der neuen Welt‘, das coronabedingt nicht nur in Linz, sondern an insgesamt 120 Destinationen rund um die Welt stattfindet, beteiligt sich die Vertretungsbehörde in San Francisco mit einem Garten und das Netzwerk des Außenministeriums ist als Kooperationspartner auch bei anderen Gärten eingebunden“, hielt Kulturstadträtin und Beirats-Vorsitzende der Ars Electronica, Doris Lang- Mayerhofer, fest. Eine offizielle Vereinbarung über den Sonderpreis wurde von Außenminister Alexander Schallenberg während dem Besuch mit Stadträtin Doris Lang-Mayerhofer und dem CEO der Ars Electronica, Gerfried Stocker, geschlossen. „Ob wir wollen oder nicht, so gut wie je - de unserer Handlungen erzeugt Daten, die irgendwo gespeichert, ausgewertet und ge - winnbringend genutzt werden. Damit dieses ,gewinnbringend‘ nicht nur für die großen IT-Konzerne, sondern für uns als Gesellschaft gilt, braucht es einen neuen, digitalen Humanismus. Künstlerinnen und Künstler können dazu einen wichtigen Beitrag leisten, indem sie die richtigen, weil brisanten Fragen unserer Zeit stellen und einen breiten Diskurs anstoßen. Der neue Sonderpreis des Außenministeriums hilft, genau solche Projekte vor den Vorhang zu holen“, so Gerfried Stocker, Künstlerischer Leiter von Ars Electronica, abschließend. Treffen der EU-Außenminister in Berlin Am 26. und 27. August vertrat Außenmini - ster Alexander Schallenberg Österreich beim Informellen Treffen der EU-Außenminister (Gymnich) im Ratsvorsitzland Deutschland Unter Vorsitz des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Foto: BMEIA Außenminister Alexander Schallenberg bei Treffen der EU-Außenminister in Berlin – im Bild mit seinem rumänischen Amtskollegen Bogdan Lucian Aurescu »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at Foto: BMEIA Der Außenminister in Berlin Borrell, trafen sich die 27 EU-AußenministerInnen in der deutschen Hauptstadt zum halbjährlich stattfindenden Gymnich. Den Schwerpunkt des informellen Treffens bildeten aktuelle Themen wie die Entwicklungen in Belarus sowie das Verhältnis der EU zur Türkei und zu Rußland. Angesichts der Ausschreitungen in Belarus nach den Präsidentschaftswahlen, der In - haftierungen von JournalistInnen sowie De - monstrierenden und den Vergeltungsmaßnah - men gegen Oppositionelle unterstützte Außenminister Schallenberg eine rasche Reaktion der EU und unterstrich die Wichtigkeit gezielter Sanktionen: „Die Verantwortlichen für Gewalt müssen zur Rechenschaft gezogen werden und alle politischen Gefangenen müssen umgehend freigelassen werden.“ Auch der jüngste Konflikt mit der Türkei im östlichen Mittelmeer stand im Fokus der Diskussionen der EU-AußenministerInnen. Schallenberg betonte, daß die Türkei durch solche Aktionen zunehmend gegen Völkerrecht verstoße und daher weitere gezielte Maßnahmen von Seiten der EU notwendig wären: „Es ist ganz wesentlich, daß wir Solidarität mit Griechenland und Zypern zeigen. Wir sind nur für einen Dialog, wenn auch die Türkei konstruktiv ist. Kooperation ist keine Einbahnstraße.“ Betreffend die Beziehung der EU zu Rußland bekannte sich Österreich zu einem ausgewogenen Ansatz. Hinsichtlich des aktuellen Falls des russischen Oppositionspolitikers Nawalny sei eine gründliche und unabhängige Untersuchung jedenfalls nötig. Al - lerdings seien regionale und globale Herausforderungen nur im Dialog mit Rußland zu lösen, vor Sanktionen sollte man sich jedoch – wo nötig – nicht scheuen. Im Rahmen des Gymnich trafen die EU- Außenministerinnen und EU-Außenminister zudem ihren israelischen Amtskollegen Gabi Ashkzenazi, um mit ihm über die EU-Israel- Beziehungen sowie den Nahostfriedensprozess zu sprechen. Dabei begrüßte Außenminister Schallenberg das Normalisierungsabkommen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten und brachte seine Hoffnung auf weitere derartige Schritte in der Region zum Ausdruck.