Ausgabe 194

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 194 / 17. 09. 2020 Österreich, Europa und die Welt 24 same Kampf gegen die COVID-19-Pandemie, so der Bundeskanzler abschließend. Foto: BKA / Dragan Tatic Foto: BKA / Dragan Tatic „Slavkov-3 Treffen“ in Wien: Bild Bundeskanzler Sebastian Kurz (m.), der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš (2.v.l.) und der slowakische Ministerpräsident Igor Matovič (2.v.r.). v.l.: der slowakische Ministerpräsident Igor Matovič, Bundeskanzler Sebastian Kurz und der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš Slavkov-3 Gipfel im Bundeskanzleramt Bundeskanzler Sebastian Kurz hat am 9. September die Ministerpräsidenten der Slowakei und der Tschechischen Republik, Igor Matovič und Andrej Babiš, im Bundeskanzleramt empfangen, um über die Zusammenarbeit im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie sowie über den anstehenden EU-Gipfel Ende September in Brüssel zu beraten. An - laß für das Spitzentreffen in Wien war der österreichische Vorsitz im sogenannten „Slav - kov-3 Format“. Dessen Ziel ist es, die Ko - operation zwischen Österreich, Tschechien und der Slowakei zu verbessern. Beidegehören zu unseren wichtigsten Handelspartnern. „Wir haben uns heute über den Kampf gegen die Corona-Pandemie und die Maßnahmen, die in den jeweiligen Ländern ge - setzt werden, ausgetauscht. Natürlich haben wir auch versucht zu klären, wie wir mit ei - ner weiteren negativen Entwicklung im Herbst und Winter umgehen. Insbesondere standen Fragen der Reisetätigkeit im Fokus, um ein koordiniertes, in der EU besser abgestimmtes Vorgehen zu ermöglichen“, sagte der österreichisches Regierungschef bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Anschluß an das Treffen. Die drei Regierungschefs haben sich da - bei vor dem Europäischen Rat, der am 24. und 25. September in Brüssel stattfinden wird, abgestimmt und über die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene beraten. „Für kleine und mittlere Staaten macht es Sinn, Positionen nicht nur alleine zu vertreten, son - dern Allianzen zu schmieden und gemeinsam mit anderen die eigenen Interessen und Ideen vorzubringen“, sagte der Kanzler. Man sei als Republik Österreich gut mit den anderen frugalen Ländern abgestimmt. „Wir sind auch froh, daß wir mit der Slowakei und der Tschechischen Republik eine gute Partnerschaft pflegen“, so Kurz. Daher habe man während des Austauschs auch die Migrationssituation, den Umgang mit der Türkei, sowie die Frage, wie die Europäische Union wirtschaftlich wieder gestärkt werden kön - ne, besprochen. Darüber hinaus habe man sich der Frage gewidmet, „wie wir in Transport- und Energiefragen noch stärker kooperieren können“, so Kurz. Man sei davon überzeugt, daß dieser Bereich die Region wirtschaftlich stärken könne. Der Bundeskanzler hat dabei die ab - lehnende Haltung Österreichs zur Atomenergie zur Sprache gebracht. Sowohl die Slowakei als auch Tschechien planen einen Ausbau der Atomenergie. Österreich setzt sich laut dem Regierungsprogramm gegen den Neuund Ausbau von Kernkraftwerken in den Nachbarländern ein. Insbesondere die Inbetriebnahme der slowakischen Reaktoren Mochovce 3 und 4 soll verhindert werden. „Bilateral sind wir für die gute nachbarschaftliche Kooperation dankbar. Mit einem gemeinsamen Handelsvolumen von über 18 Milliarden Euro zählen die beiden Staaten zu unseren wichtigsten Handelspartnern“, hob Kurz hervor, der sich ab schließend für die „gute Zusammenarbeit“ bedankte. Bundesregierung verdoppelt Mittel für Katastrophenhilfe Nach dem Brand im Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos reagiert die Bun - desregierung mit einem Soforthilfepaket, um die Lebensbedingungen in den Lagern zu verbessern. »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at In der Woche des Erscheinens dieser ÖJ- Ausgabe sollen vom Innenministerium 400 vollausgestattete Unterkünfte für 2000 Personen (mit Heizungen, Betten, Decken etc.) inklusive Hygienepakete für die Betroffenen nach Griechenland geschickt werden. Der Transport soll voraussichtlich mit zwei grossen Frachtflugzeugen nächste Woche von Wien nach Lesbos erfolgen. Weiters stehen ein Arzt und 10 Sanitäter vom Bundesheer für Griechenland zur Verfügung. Darüber hinaus und angesichts der humanitären Krisen in vielen Teilen der Welt, auch aufgrund der Corona-Pandemie, wird die Bundesregierung den Auslandskatastrophenfonds von 25 auf 50 Millionen Euro be - ginnend mit 2020 verdoppeln. Bis Ende der Legislaturperiode wird dieser auf insgesamt 60 Millionen Euro gesteigert. Damit wird der Auslandskatastrophenfonds von der türkis-grünen Regierung gegenüber 2019 versechsfacht.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 194 / 17. 09. 2020 Österreich, Europa und die Welt 25 Foto: BKA / Andy Wenzel Bundeskanzler Sebastian Kurz (r.) und Vizekanzler Werner Kogler Die Basisförderung für UNHCR wird dabei vervierfacht. Um der humanitären Hil - fe in der Regierung zukünftig noch mehr Gewicht zu verleihen, werden in Zukunft den Vorschlag über die Verwendung der Mit - tel Kanzler und Vizekanzler gemeinsam mit dem Außenminister in den Ministerrat einbringen. Bundeskanzler Sebastian Kurz: „Wir haben die christlich-soziale Verantwortung, den Ärmsten der Armen vor Ort zu helfen, in Griechenland wie auch in vielen anderen Staaten dieser Welt. Dieser Verantwortung kommen wir nach und leisten massiv Hilfe vor Ort, indem wir die Mittel des AKF auf 50 Millionen Euro verdoppeln. Da - mit werden wir die Lebensbedingungen der Migranten, insbesondere für Frauen und Kin - der, in Griechenland verbessern und arme Länder bei der Bewältigung der Corona- Pandemie unterstützen. Österreich hat bei der Aufnahme von Flüchtlingen schon bisher extrem viel geleistet hat. Allein im Jahr 2020 haben wir bereits 3700 Kinder aufgenommen, das sind über 100 Kinder pro Woche. Wenn jetzt andere sich dafür rühmen 4, 12 oder 100 Kinder aufzunehmen, dann ist das im Vergleich zu dem was Österreich ständig leistet reine Symbolpolitik.“ Foto: BMF Paschal Donohoe, neuer Chef der Eurogruppe, war auf Einladung von Finanzminister Gernot Blümel (r.) bei der Diskussionsveranstaltung „Finanz im Dialog“ nach Wien gekommen. Vizekanzler Werner Kogler „Die Bilder aus Moria haben uns alle tief getroffen. Wir sind als politisch Verantwortliche gefordert, hier unmittelbar und umfassend zu helfen. Mit der Verdoppelung der Mittel für die Auslandskatastrophenhilfe stel - len wir die humanitäre Hilfe Österreichs langfristig auf neue Beine. Die direkte Verantwortung von Bundeskanzler und Vizekanzler sind dafür auch ein deutliches Zeichen. Die unmittelbare Hilfe in Moria ist ein erster Schritt. Als Grüne werden wir uns wei - terhin mit den Kirchen, den Hilfsorganisationen und vielen Bürgermeistern dafür einsetzen, daß in einer gemeinsamen europäischen Solidaritätsaktion Menschen auch in Österreich aufgenommen werden.“ Finanzminister Blümel empfängt Eurogruppen-Präsident Paschal Donohoe Im Rahmen des bewährten Formats Fi - nanz im Dialog fand am 9. September im Finanzministerium eine Diskussionsrunde zu dem Thema „Europe´s Comeback“ statt. Insbesondere wurde auf Fragen wie die Zu - kunft der Eurogruppe, die Rolle der kleinen Mitgliedstaaten und mögliche Wege aus der Krise eingegangen. „Es freut mich, daß die »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at erste Reise von Paschal Donohoe in seiner neuen Funktion ihn nach Wien führt. Damit steht nicht nur ein Vertreter einer kleineren Volkswirtschaft an der Spitze dieses Gremiums, zudem ist der Reformkurs Irlands auch beispielgebend für andere Länder“, so Fi - nanzminister Gernot Blümel zu dem Treffen. Die Coronakrise hat alle aus der Bahn geworfen – in Österreich, in Europa und auf der ganzen Welt. Insbesondere auch die wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen werden uns noch länger beschäftigen. Der irische Finanzminister Paschal Donohoe ist seit Anfang Juli der neue Chef der Eurogruppe. Auf Einladung von Österreich führte ihn sein erster offizieller Auslandsbesuch in dieser Funktion nach Wien. Mit dem Besuch führt er nach den Treffen mit US-Außenminister Mike Pompeo und den deutschsprachigen Finanzministern die Liste von internationalen Größen zu Gesprächen in Wien fort. „Die Krise ist eine Herausforderung für alle Länder in Europa und wir müssen ge - meinsam für den Wirtschaftsstandort arbeiten. Die Maßnahmen in den einzelnen Ländern sind unterschiedlich, aber das Ziel ist immer das gleiche: Es geht um Arbeitsplätze, Unternehmen und Wohlstand in Österreich und Europa. Um unseren Unternehmen helfen zu können, braucht es schnelle und unbürokratische Hilfe und flexible Anwendung bestehender Regeln. Es kann nicht sein, daß der europäische Rahmen bei großen Ländern ausgeweitet wird und wir uns für die Hilfe für österreichische Unternehmen und Arbeitsplätze rechtfertigen müssen“, faßte Blümel das Treffen zusammen. n