Ausgabe 194

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 194 / 17. 09. 2020 eingebettet in den Kontext der Menschenrechte. Josef Ofner (FPÖ) führte aus, daß viele der Charta mit Skepsis gegenüber gestanden seien, und meinte: „Erst in der Fremde er - fährt man, was die Heimat wert ist.“ Olga Voglauer, Volksgruppensprecherin der Grünen, ist selbst Angehörige der slowenischen Volksgruppe und erzählte von ihrem Zuhause als Ort des Einsatzes für Andere und der Empathie. „Unrecht darf nie ge - rechtfertigt werden“, sagte Voglauer. Als Reaktion auf die nationalsozialistischen Verbrechen sowie die Expansionspolitik des Dritten Reichs auf Kosten etlicher europäischer Staaten wurden nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs Angehörige der deutschsprachigen Volksgruppe aus ihrer angestammten Heimat vertrieben und ins be - setzte Deutschland und Österreich umgesiedelt. In diesen kriegszerstörten Ländern wurden sie unter teils schwierigen Bedingungen aufgenommen. Vor diesem Hintergrund un - terzeichneten VertreterInnen der deutschen Vertriebenenverbände am 5. August 1950 die „Charta der deutschen Heimatvertriebenen“. Regierung legt Doppelbesteuerungsabkommen mit Argentinien vor Ein neues Abkommen mit Argentinien zur Beseitigung der Doppelbesteuerung von Einkommen und Vermögen sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung liegt nun dem Nationalrat zur Genehmigung vor. Mit Argentinien besteht seit An - fang 2009 keine Regelung auf diesem Ge - biet. Mit dem Staatsvertrag will die Bundesregierung einerseits die wirtschaftlichen Be - ziehungen der beiden Länder durch Vermeidung der Doppelbesteuerung und Senkung der Steuerbelastung für passive Einkünfte vertiefen. Andererseits sollen Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung durch die Umsetzung von OECD-Standards bekämpft und die steuerliche Transparenz durch die Einführung von Amtshilfebestimmungen si - chergestellt werden. Argentinien ist nach Brasilien und Mexiko die drittgrößte Volkswirtschaft Lateinamerikas. In den letzten Jah - ren bewegten sich die österreichischen Wa - renexporte immer in einer Bandbreite zwischen 100 und 150 Mio. €. Die Handelsbilanz mit Argentinien war in den letzten Jahren positiv. https://www.parlament.gv.at/ Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich, Europa und die Welt Foto: Parlamentsdirektion / Johannes Zinner Foto: Parlamentsdirektion / Johannes Zinner Mit Gedenkstätte Gusen ein bleibendes Zeichen der Erinnerung setzen Marschall Tomasz Grodzki (l.) und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka Bundesratsvizepräsidentin Elisabeth Grossmann und Marschall Tomasz Grodzki Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka wortung Österreichs, insbesondere auch im hat am 14. September den Marschall heurigen Gedenkjahr ein bleibendes Zeichen des polnischen Senats Tomasz Grodzki im der Erinnerung zu setzen. Ziel sei ein würdiges Gedenken an die Opfer im KZ Gusen Rahmen seines Parlamentsbesuchs zu einem Arbeitsgespräch im Palais Epstein getroffen. sicherzustellen. Im Zentrum des Austausches standen vor al - Thema zwischen Sobotka und Grodzki lem die aktuelle Situation in Belarus und die war zudem die aktuelle Entwicklung in Be - Erweiterung der Gedenkstätte im ehemaligen larus. „Die Präsidentschaftswahlen in BeIarus waren weder frei noch fair, daher wird es Konzentrationslager Gusen. Weitere Gesprächs themen waren die Herausforderungen durch Covid-19 sowie Thelergebnisses geben. Meine volle Solidarität von Österreich keine Anerkennung des Wahmen der parlamentarischen Zusammenarbeit gilt der belarussischen Bevölkerung und ich zwischen Österreich und Polen. begrüße die gezielten Sanktionen gegen Verantwortliche für Gewalt, Unterdrückung und In Zusammenhang mit der Erweiterung und Weiterentwicklung der Gedenkstätte im Wahlfälschung des Europäischen Rates“, be - ehemaligen Konzentrationslager Gusen be - tonte der Nationalratspräsident. kannte sich Sobotka zur historischen Verant- https://www.mauthausen-memorial.org/de/Gusen »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at 22

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 194 / 17. 09. 2020 Österreich, Europa und die Welt Aus dem Bundeskanzleramt 23 Kurz zu Besuch bei Premierminister und Staatspräsident in Laibach Bundeskanzler Sebastian Kurz absolvierte am 8. September seine erste bilaterale Aus - landsreise seit Beginn der Coronakrise, die ihn nach Laibach führte. „Unsere beiden Länder verbindet sehr viel und wir ziehen oft an einem Strang. Es ist eine besondere Zeit, in der es wichtig ist, daß wir eine gute Ko - operation mit den Nachbarstaaten haben“, be tonte der österreichische Regierungschef. Premierminister Janez Janša unterstrich die Bedeutung der Zusammenarbeit und betonte, daß Österreich eines der am besten auf die Epidemie vorbereiteten Länder gewesen sei. Daher habe man die Maßnahmen des Nachbarlandes aufgegriffen. Laut Sebastian Kurz sehe man zwar Licht am Ende des Tunnels, jedoch habe man einige schwere Monate vor sich. Der Bundeskanzler hob auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Slowenien hervor: „Über 1.000 österreichische Firmen sind in Slowenien aktiv. Das Handelsvolumen beträgt über 5 Milliarden Euro“, sagte der österreichische Regierungschef, der die Deregulierungsschritte Sloweniens als positiv für Österreichs Investoren betrachtet. Mit der slowenischen Volksgruppe arbeite man sehr gut zusammen und es gebe im Regierungsprogramm Ideen zu deren Stärkung. Ganz wesentlich sei die gemeinsame Zusammenarbeit in der Europäischen Union: „Gemeinsam setzen wir uns für eine stärkere Wettbewerbsfähigkeit ein, damit es Wachs - tum und Wohlstand in Europa gibt.“ Beim Migrationsthema sei man von der Notwendigkeit überzeugt, daß die Außengrenzen ordentlich zu schützen seien. In weiterer Fol ge stand noch eine Unterredung mit dem slowenischen Staatspräsidenten Borut Pahor und eine Klettertour auf den Triglav mit Premierminister Janez Janša auf dem Programm. Telefonat zwischen Kurz und Premier Abe – Einladung nach Österreich Bundeskanzler Sebastian Kurz drückte in einem Telefonat mit Premierminister Shinzo Abe am 9. September sein Bedauern darüber aus, daß der japanische Regierungschef aus gesundheitlichen Gründen zurücktrete. „Ich danke für die sehr gute Zusammenarbeit zur Stärkung der hervorragenden bilateralen Be - ziehungen. Es war mir eine Ehre, letztes Jahr Foto: BKA / Dragan Tatic Foto: BKA / Dragan Tatic Bundeskanzler Sebastian Kurz (r.) machte im Rahmen seines Arbeitsbesuchs in Slowenien gemeinsam mit Ministerpräsident Janez Janša eine Bergtour auf die Nordwand des Triglav in den Julischen Alpen. Sie ist – mit einer Wandhöhe von 1500 Metern – eine der höchsten Alpenwände überhaupt / https://de.wikipedia.org/wiki/Triglav Sebastian Kurz (l.) und Japans Premierminister Shinzō Abe – in diesem Bild vom 15. Februar 2019 anläßlich eines Arbeitsbesuchs des Bundeskanzlers in Tokio anläßlich der 150jährigen bilateralen Beziehungen zu Gast in Tokyo sein zu dürfen“, sagte Kurz, der Abe alles Gute für seine Gesundheit wünschte und ihn nach Österreich einlud. Dieser habe vor, Österreich zu besuchen, sobald es seine Gesundheit und »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at sei ne Funktion als ehemaliger Premierminister und Abgeordneter zulasse. Die enge Zusammenarbeit solle auch mit Abes Nachfolger fortgesetzt werden. Dabei lie ge der Fokus auf der Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen und der gemein-