Ausgabe 194

ÖSTERREICH JOURNAL NR.

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 194 / 17. 09. 2020 Österreich, Europa und die Welt 18 Foto: Parlamentsdirektion / Johannes Zinner Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Topf Informelles Austerlitz-Treffen (Parlamentspräsidenten Österreich, Tschechien und Slowakei) im Schloss Grafenegg (v.l.): der Präsident der tschechischen Abgeordnetenkammer Radek Vondracek, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und der Präsident des slowakischen Nationalrates, Boris Kollár Treffen der Parlamentspräsidenten im Slavkov-Format Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka traf am 30. August im niederösterreichischen Schloß Grafenegg mit seinen Amtskollegen Boris Kollár aus der Slowakei und Radek Vondráček aus der Tsche chischen Republik zu einem Arbeitsgespräch zusammen. Im Zentrum der Unterredung standen die parlamentarische Zu sammenarbeit der drei Nachbarländer, die Covid-19-Pandemie, die In - formation Un garns, am 1. September die Grenzen zu schließ en, die Zukunft Europas, die Beziehungen zum Westbalkan sowie die Situation in Belarus. Einen Schwerpunkt bildete im Gespräch der Parlamentspräsidenten die Corona-Pandemie. Die Corona-Krise habe die Bedeutung politischer Abstimmung und Kooperation zwischen den Nachbarstaaten wieder deutlich vor Augen geführt, betonte Sobotka. So konnten in guter Zusammenarbeit zwischen den drei Ländern hunderte StaatsbürgerInnen aus Tschechien, der Slowakei und Österreich in ihre Heimatländer zurückreisen. Eine erfolgreiche Bekämpfung der Covid-19- Pandemie erfordere aber auch weiterhin eine gute und regelmäßige Abstimmung zwischen den drei Nachbarn, um ungewollte Effekte zu vermeiden. Die Entscheidung Ungarns, die Grenze ab 1. September wieder zu schließen, wurde von den drei Parlamentspräsidenten ausführlich diskutiert. Auch Europa müsse aus der Corona- Krise die richtigen Schlüsse ziehen, um ge - stärkt aus ihr hervorzugehen, leitete der Na - tionalratspräsident zur Zukunft Europas und der EU über. Die Einigung bei der Sondertagung des Europäischen Rats vom Juli 2020 zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2021- 2027 der EU und zum Aufbauinstrument Next Generation EU (NGEU) begrüßte er ausdrücklich. Dabei handle es sich um einen wichtigen Schritt zur Bewältigung der Corona-Krise und zur Stärkung der EU. Auch hob er die Entscheidung positiv hervor, EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien zu eröffnen. Man dürfe sich aber nicht auf dem Erreichten ausruhen und müsse auch den anderen Westbalkan-Staaten eine Beitrittsperspektive bieten. Über das Vorgehen der Behörden in Belarus zeigte sich Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka fassungslos. Es sei wichtig, Solidarität mit der belarussischen Bevölkerung zu zeigen und die Zivilgesellschaft zu unterstützen. Nach dem Arbeitsgespräch der drei Parlamentspräsidenten stand ein Besuch des Konzerts der Wiener Symphoniker unter der Leitung von Dirigentin Speranza Scappucci so– wie mit Anna Netrebko und Yusif Eyvanzov im Wolkenturm Grafenegg auf dem Programm. Weiterentwicklung ungarisch-österreichischer Beziehungen ausgezeichnet Zur Anerkennung seines Beitrags zur Weiterentwicklung der ungarisch-österreichischen Beziehungen, der parlamentarischen Kooperation sowie seiner Aktivität für die breitere Wahrnehmung der Positionen Un - garns in der Europapolitik wurde Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka von seinem »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at Amtskollegen László Kövér am 2. September eine Auszeichnung verliehen; das Komturkreuz mit dem Stern des Verdienstordens von Ungarn. Er werde sich auch zukünftig für die Förderung der bilateralen Zusam - menarbeit und der parlamentarischen Ko - ope ration einsetzen, bedankte sich Sobotka. Der parlamentarische Austausch und die Pflege der österreich-ungarischen Beziehungen sei sowohl auf Basis der Nachbarschaft als auch der gemeinsamen historischen Verbundenheit eine Priorität für Österreich, meinte der Präsident des Nationalrats. Voraussetzung dafür sei der Austausch und der Dialog auf allen Ebenen. „Alle Fragen soll- Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka mit dem Präsidenten der ungarischen Nationalversammlung, László Kövér, vor der Botschaft der Republik Ungarn in Wien

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 194 / 17. 09. 2020 Österreich, Europa und die Welt 19 ten immer im Dialog geklärt werden“, sagte Sobotka in Hinblick auf das Grenzmanagement Ungarns in Zusammenhang mit der Pandemie. Beim Arbeitsgespräch ging es unter anderem auch um die Heranführung des Westbalkans an die EU in Zusammenhang mit dem vom österreichischen Parlament initiierten Stipendienprogramm sowie rückblickend um die virtuelle IPU-Weltkonferenz. Zuvor traf auch Bundesratspräsidentin Andrea Eder-Gitschthaler zu einem Austausch mit dem Präsidenten der ungarischen Nationalversammlung zusammen, wobei es vorrangig um die beiderseitigen Erfahrungen beim Covid-19-Krisenmanagement ging. Um die wirtschaftlichen Folgen nachhaltig zu bekämpfen, bedürfe es auch einer grenzüberschreitend Anstrengung, betonte Eder- Gitschthaler die Bedeutung des nachbarschaftlichen Miteinanders auf politischer wie auch administrativer Ebene, wie sie zwischen den beiden Parlamenten etwa anhand eines Twinning-Projekts forciert wird. Die Rolle der nationalen Parlamente in der EU sollte weiter ausgebaut und das Engagement bezüglich der EU-Erweiterung am Westbalkan vorangetrieben werden, waren sich die beiden einig. Delegation des Nationalrats reiste nach Berlin Eine Delegation des österreichischen Na - tionalrats reiste am 7. September nach Berlin und absolvierte ein dichtes zweitägiges Programm. Mit Delegationsleiter Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka reisten ÖVP- Klubobmann August Wöginger, der stellvertretende Klubvorsitzende der Grünen Fraktion Jakob Schwarz, der stellvertretende NEOS-Klubobmann Nikolaus Scherak und FPÖ-Klubobmann-Stellvertreter Hannes Amesbauer sowie VertreterInnen der österreichischen Parlamentsdirektion. Mehrere Treffen mit VertreterInnen aus Politik, Wirtschaft und Medizin boten Gelegenheit zum Erfahrungsaustausch über Fragen der internationalen parlamentarischen Zu sammenarbeit, zum Thema des Umgangs mit der Covid-19-Krise sowie zu EU-Themen. Bei einem Spaziergang durch das Re - gierungsviertel von Berlin unterhielten sich am ersten Tag Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und der deutsche Bundesminister für Gesundheit Jens Spahn über die Herausforderungen und Entwicklungen in der Covid-19 Krise. Die Delegation besuchte auch die Hasso Plattner Institutes für Digital Engineering in Potsdam. Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Topf Foto: Parlamentsdirektion / Johannes Zinner Bundesratspräsidentin Andrea Eder-Gitschthaler und der Präsident der ungarischen Nationalversammlung, László Kövér, bei desse Besuch im Parlament in Wien »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at Ein weiterer Schwerpunkt der Berlinreise war der Kampf gegen den Antisemitismus. Das Programm umfaßte neben einem Be - such des Jüdischen Museums Berlin auch ein Treffen mit Felix Klein, dem Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland. „Auch wenn diverse hochrangige politische Termine im Mittelpunkt dieser Reise standen, war es mir wichtig, mich bei Dr. Klein über die jüngsten Entwikklungen im Bereich der Bekämpfung des Antisemitismus in Deutschland zu informieren“, erklärte der Nationalratspräsident. Am Abend überreichte Sobotka in der ös - terreichischen Botschaft in Berlin dem Politologen, Islamwissenschaftler und Nahostexperten Bassam Tibi das Österreichische Ehrenkreuz für Wissenschaft und Kunst 1. Klasse. Sobotka begründete die Ehrung des Scharia-Forschers mit der hohen Aktualität und Wichtigkeit seiner Werke für ein vertieftes Verständnis des Islams. Weiters hob er Tibis Engagement gegen den „neuen Antisemitismus“ hervor, das unter anderem in seiner Rede im österreichischen Parlament am Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus im vergangenen Jahr zum Ausdruck kam. Am Vormittag des 8. September traf der Nationalratspräsident mit dem deutschen In - Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (r.) überreichte dem Präsidenten des Deutschen Bundestags, Wolfgang Schäuble, eine Ansicht des Parlaments in Wien als Gastgeschenk.